Am Wochenende 15./16. Juli fand in Mailand (Italien) ein “Treffen internationalistischer Kräfte” statt, zum dem mehrere italienische Organisationen aufgerufen haben: Associazione Marxista Rivoluzionaria Controvento, ControCorrente, Lotta Comunista, Partito Comunista dei Lavoratori, Rivoluzione Comunista, Sinistra Anticapitalista.

In der Einladung zu diesem Treffen hieß es unter anderem:

Es muss eine Debatte zwischen den verschiedenen internationalistischen Organisationen und Strömungen der Arbeiter*innenbewegung über den Imperialismus und die nationale Frage im 21. Jahrhundert, dem Zeitalter der Konfrontation zwischen Staaten mit gewaltigen Ausmaßen, eingeleitet werden. Was auch immer das Wort “Nation” bedeutet, die Bourgeoisie benutzt es, um die Spaltung zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern, Unterdrückten und Unterdrückern zu verschleiern.

Das Kollektiv Permanente Revolution (CoReP) nahm mit der erklärten Absicht an diesem Treffen teil, daraus mehr zu machen als einen unverbindlichen Gedankenaustausch. Die Liste der eingeladenen Organisationen war groß, ihre politische Zusammensetzung sehr heterogen. Daher hat die Delegation des CoReP bei ihrer ersten Intervention am Samstag, 15. Juli, einen kurzen Resolutionsentwurf vorgelegt, der praktische Schritte vorschlägt.

Die Redaktion der Website klassenkampf.net

Rede der Vertreterin des CoReP auf dem internationalen Treffen in Mailand, 15. Juli 2023.

Werte Genossinnen und Genossen!

Bitte entschuldigt mein Italienisch, ich bin gerade dabei, es zu lernen.

Das Kollektiv Permanente Revolution dankt den sechs Organisationen in Italien, die zu einem Treffen internationalistischer Organisationen und Tendenzen aus allen Ländern aufgerufen und es organisiert haben.

Das CoReP steht auf einer internationalen Plattform. Es ist in Österreich, Spanien, Frankreich und der Türkei aktiv. Sein Ziel ist es, zum Aufbau der Weltpartei der sozialistischen Revolution beizutragen.

Die gesamte menschliche Spezies ist durch die Zerrüttung des Kapitalismus bedroht, insbesondere durch die Klimakatastrophe und die nukleare Apokalypse. Wie im Appell der Sechs beschrieben, befindet sich die bisherige Weltordnung in einer Krise. Die USA umzingeln Russland und China mit ihren Militärbasen und Kriegsflotten; Russland ist in die Ukraine einmarschiert; China droht mit einer Invasion Taiwans. Alle rüsten in großem Stil auf.

Innerhalb der Menschheit kann nur eine einzige soziale Klasse, die Arbeiter*innenklasse, den Krieg verhindern. Damit ihr das gelingt, muss sie sich der Herrschaft der rivalisierenden Bourgeoisien und deren Agenten in ihren Reihen, den bürgerlichen Arbeiter*innenparteien, entledigen.

Wie der Aufruf der Sechs besagt, ist es unerlässlich, der Arbeiter*innenklasse eine internationalistische Botschaft zu senden. Dieses Treffen eröffnet die Möglichkeit dazu. Deshalb legen wir einen Resolutionsentwurf mit sieben Punkten vor.

Vom CoReP auf dem Treffen in Mailand eingebrachte Resolution

Der verfaulende Kapitalismus treibt die Menschheit in die Barbarei

Die kapitalistische Produktionsweise, deren Motor der Profit ist, zerstört die Umwelt der menschlichen Spezies. Immer wieder gibt es Wirtschaftskrisen, die jedes Mal zig Millionen Arbeiter*innen arbeitslos und verarmt zurücklassen. Die imperialistischen Großmächte, die den Planeten beherrschen, wollen die derzeitige Aufteilung der Welt entweder bewahren oder infrage stellen. Der Krieg verwüstet die Ukraine. Die bürgerlichen Staaten machen soziale Errungenschaften rückgängig, schränken die Freiheiten ein, stoßen Migrant*innen zurück und verstärken den Unterdrückungs- und Kriegsapparat. Bürgerliche politische Parteien suchen nach Sündenböcken, stützen sich auf Religion, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie…

• Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine!

Der russische imperialistische Staat marschierte in die Ukraine ein, und Putin schrieb die Unabhängigkeit der Ukraine einem Verrat der bolschewistischen Partei zu. Dank des unvermeidlichen Nationalgefühls und der mangelnden Motivation der russischen Truppen wurde die Ukraine nicht erobert. Das russische Proletariat ist potenziell in der Lage, den Krieg zu beenden, demokratische Freiheiten zu erobern und brüderliche Beziehungen zu den nationalen Minderheiten in seinem Inneren und zu den Nachbarvölkern in Europa und Asien aufzubauen.

• Tod der NATO, Sozialistische Vereinigte Staaten von Europa!

Die Verantwortung der Massenorganisationen der Arbeiter*innen in den USA, China, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien … besteht darin, mit den Militärbündnissen ihrer imperialistischen Staaten Schluss zu machen, ihre Militärbasen und -Kriegsflotten zu demontieren und ihre eigenen bürgerlichen Regierungen zu bekämpfen.

• Rechte der unterdrückten Nationalitäten!

Die Rohingya werden vom birmanischen Staat verfolgt. Kaschmir ist Opfer des indischen Staates. Die Kurd*innen sind eine Minderheit, die gleich von mehreren kapitalistischen Staaten (Türkei, Syrien, Irak, Iran) unterdrückt wird; sie haben das bedingungslose Recht, sich von diesen Staaten zu trennen und sich zu vereinigen. Mit Unterstützung der USA setzt Israel die brutale Kolonisierung Palästinas fort. Nur durch die Einheit des Proletariats der Region kann es zu einer fortschrittlichen Lösung kommen. Der zionistische Kolonialstaat und die jordanische Monarchie müssen gestürzt werden, um ein säkulares, multiethnisches und demokratisches Palästina zu errichten. Ein solcher Staat kann nur im Rahmen der Sozialistischen Föderation Westasiens bestehen.

• Frauenemanzipation, sexuelle Freiheit, Säkularismus!

Der afghanische Staat vertreibt Mädchen aus der Schule. Der iranische Staat schreibt vor, dass Mädchen einen Schleier tragen müssen. Selbst im wirtschaftlich und wissenschaftlich fortschrittlichsten Staat der Welt schränkt der klerikale und faschistoide Flügel der Bourgeoisie das Recht auf Abtreibung ein und führt eine homophobe Kampagne. Überall muss die Arbeiter*innenklasse die Führung im Kampf übernehmen, um Religion zur Privatsache zu machen, um die tatsächliche Gleichberechtigung der Frauen voranzutreiben und um die sexuelle Orientierung aller Menschen zu respektieren.

• Nein zur Klassenkollaboration, zur Unterordnung unter die Bourgeoisie!

Der immer wiederkehrende Verrat der reformistischen Parteien und der korrupten Gewerkschaftsbürokratien hilft dem verrottenden Kapitalismus zu überleben. Das zeigt die Weigerung der Gewerkschaftsführungen, in Frankreich und Großbritannien zum Generalstreik aufzurufen. Das zeigen auch die Sackgasse der von der PCC und der PS organisierten verfassungsgebenden Versammlung in Chile, die Unterstützung der DSA für Biden in den USA, die Beteiligung der SACP an der Regierung Ramaphosa in Südafrika, die Politik der PSOE-PCE-Podemos-Regierung im Spanischen Staat, die Unterstützung der russischen KPRF für die Invasion der Ukraine und so weiter.

• Abschaffung des Kapitalismus, soziale Revolution, Arbeiter*inneninternationale!

Um den Marsch in die Barbarei zu stoppen, müssen sich bewusste Arbeiter*innen zusammenschließen und gleichzeitig den Massen dabei helfen, den Bruch der Arbeiter*innenorganisationen und der Bewegungen der Unterdrückten mit der ausbeuterischen und reaktionären Bourgeoisie zu erzwingen. Das Ziel ist die Enteignung des Großkapitals, die Zerstörung rivalisierender bürgerlicher Staaten, ihre Ersetzung durch Arbeiter*innenregierungen, die auf der Volksbewaffnung und den Arbeiter*innenräten beruhen, sowie eine geplane Produktion und Verteilung, die den Planeten schont. Dazu braucht es ein Aktionsprogramm, eine echte Arbeiter*innenpartei in jedem Land und eine revolutionäre kommunistische Internationale im Weltmaßstab.

Um auf diesem Weg voranzukommen, beschließt das internationale Treffen in Mailand eine internationale Koordination zu gründen. Die erste Maßnahme muss eine gemeinsame Kampagne für den Abzug der russischen imperialistischen Armee aus der Ukraine und die Abschaffung der NATO sein.