Macron, Conte, Merkel und Sanchez drängen Migrant_innen aus Europa

Trump, May, Xi, Putin und die Führer der europäischen Mächte, die angeblich in der EU “vereint” sind, verschärfen durch den aufkeimenden globalen Handelskrieg die Gesetze und Maßnahmen, die Migrant_innen den Zutritt zu ihrem Territorium verbieten. Die neue ultranationalistische italienische Regierung (M5I-Liga) und ihr Innenminister Salvini haben am 11. Juni das Schiff ‘Aquarius’ der NGO SOS Mediterranean, das 639 Menschen aus Libyen rettete, abgewiesen. Das Schiff, das Macron in Frankreich nicht einlaufen ließ, fand schließlich am 17. Juni in Valencia (Spanischer Staat) Zuflucht. Während in dieser Situation der Empfang des Schiffes in Spanien als Befreiung erschien, bekräftigte der neue spanische Premierminister, Pédro Sanchez (PSOE), dass die Migrant_innen bloß einen Monat Zeit hätten, sich auf die Anwendung der Anti-Immigrationsgesetze vorzubereiten. Diese ermöglichen der Polizei, die Boote von Migrant_innen (auch aus Marokko) abzuweisen und Migrant_innen in die spanischen Enklaven von Marokko (Ceuta und Menilla) abzuschieben, um sie 60 tagelang ohne Dokumente festhalten zu können, bevor sie ausgewiesen werden. Das Gesetz von Rajoy-Sanchez ist um nichts besser oder schlechter als das im Februar 2018 verabschiedete Gesetz Macrons “Asyl und Immigration”, dass die Haftdauer verlängert und alle Rechtsmittel und Rechte der von Gefängnis bedrohten Migrant_innen reduziert, wenn diese falsche Papiere benutzt haben. Die Migrant_innen der Aquarius werden weder in Frankreich noch in Spanien noch im Rest Europas das Recht auf ein anständiges Leben haben, ebensowenig wie die 2,4 Millionen Asylbewerber seit 2015, die mal ausgewiesen, mal häufig ohne gültige Papiere ihr Leben fristen müssen und weniger als ein Prozent der europäischen Bevölkerung darstellen. Im Mittelmeer starben 2017 mehr als 3.700 Migrant_innen.

Das kapitalistische Deutschland, die dominierende Macht in Europa, plant, Migrant_innen in die Staaten, in denen sie angekommen sind, zurück zu schicken, nachdem es seit 2015 mehr als eine Million Arbeiter_innen aufgenommen hat. Von der nationalistischen Welle der Richtung Faschismus gehenden AfD getrieben, beabsichtigt die Regierung von CDU-SPD unter der Leitung von Merkel, strikt die Abschiebungen an die Grenzen der EU anzuwenden, während die seit 2015 Angekommenen in Richtung schwerer und prekärer Arbeiten gedrängt werden. Denn, wie die Regierungen von Österreich, Ungarn, Polen, Slowenien, der Slowakei, Tschechien, Serbien zeigen, braucht, der europäische Arbeitsmarkt diese Arbeitskräfte nicht.

Mauern werden errichtet, um Migrant_innen abzuwehren, Gesetze verurteilen diejenigen, die ihnen helfen. Der Kapitalismus stößt nicht nur in jedem Land einen Teil der Arbeiterklasse und Jugend in wachsendes Elend, er macht auch die Migrant_innen zu Sündenböcken! Es gibt bereits Anti-Migrant_innen-Abkommen mit dem Diktator Erdogan und Ministerpräsident Tsipras (Syriza), um Migrant_innen in der Türkei (3,9 Millionen) und auf den griechischen Inseln schmachten zu lassen. Seit 2017 unterstützt die italienische Regierung die libysche Küstenwache, und die EU hat Kriegsschiffe nach Libyen entsandt, um die Ankunft von Arbeitern und Jugendlichen zu verhindern, die unter Zwangsarbeit und Vergewaltigung leiden.

Migrationen werden durch kapitalistische Ausbeutung und Krieg verursacht

Überall auf der Welt benutzen alle Staaten ihre Polizei und ihre Justiz gegen Immigranten, die vor Elend und Krieg fliehen, welche die großen imperialistischen Mächte (China, USA, Russland, Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, Großbritannien …) ganzen Regionen der Welt aufgezwungen haben. Trump nahm die Verantwortung auf sich, Kinder von Migrant_innen aus Mexiko von ihren Eltern zu trennen, um die Erwachsenen zurückzuschicken, obwohl er vor dem Aufschrei, den seine Politik entfesselt hat, zurückweichen musste. Aber Millionen von Lateinamerikaner_innen riskieren an der mexikanischen Grenze ihr Leben, um nicht länger im Elend zu sterben. Jede Bourgeoisie benutzt Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, um die Arbeiterklasse zu spalten und “die Fremden” als die Schuldigen des wirtschaftlichen Chaos zu brandmarken, das vom Kapital selbst produziert wird. Vor kurzem hat der ungarische Premierminister Orban ein Gesetz verabschiedet, mit dem Aktivist_innen, die Migrant_innen unterstützen, zu Gefängnisstrafen verurteilt werden können. In Österreich kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz an, dass mit Deutschland und Italien eine “Achse der Willigen im Kampf gegen die illegale Einwanderung” entstehen könnte. In Italien ruft Salvini dazu auf, “im ganzen Land Straße für Straße von illegalen Einwanderern zu säubern”.

Diese Großmächte, welche die eingewanderten Arbeiter_innen zurückweisen, stehen in der vordersten Front wenn es gilt, ihre Marktanteile und ihre Konzerne zu verteidigen. Im Interesse ihrer Aktionäre gehen Polizei und Armee gegen Streiks und antikapitalistische Kämpfe vor. Die großen kapitalistischen Konzerne und ihre jeweiligen Staaten praktizieren genau dasselbe in den dominierten Ländern, um die Massen überauszubeuten und gleichzeitig die “Sicherheit des Landes” an einheimische Handlanger zu delegieren. Wenn dieser oder jener Präsident oder Minister diese Aufgabe nicht mehr erfüllt, wird eine militärische Intervention ins Auge gefasst, wie im Irak, in Afghanistan, in der Zentralafrikanischen Republik oder in Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste).

Arbeitereinheitsfront für die Öffnung der Grenzen!

Angesichts der repressiven Welle gegen Migrant_innen in Europa und anderswo liegt die Verantwortung der Arbeiterbewegung (Parteien und Gewerkschaften) nicht darin, die reaktionäre Politik der Schließung der Grenzen und Vertreibungen zu befürworten, sondern den Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse, mit oder ohne Dokumente, Migrant_innen oder nicht, zu führen. Um das Recht von Migrant_innen auf Reise- und Niederlassungsfreiheit, mit den gleichen Rechten wie einheimische Arbeiter_innen, zu verteidigen, muss die Arbeiterbewegung dem Nationalismus, dem Faschismus und der Fremdenfeindlichkeit den Krieg erklären, wie es das “Kommunistische Manifest” zu seiner Zeit tat: “Proletarier aller Länder, vereinigt euch!” Das ist die einzige Losung, die den Migrant_innen und der Menschheit eine Perspektive bietet.

In jedem Land wirft ein derartiger Kampf die Frage nach den gleichen Rechten für alle und nach einer Arbeitermacht auf, die als einzige fähig ist, die wirtschaftliche Entwicklung im Dienst der Bevölkerung, die Öffnung der Grenzen, das Recht auf Niederlassung und Bewegungsfreiheit für alle innerhalb der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu gewährleisten.

20. Juni 2018

Internationales Büro des Kollektivs Permanente Revolution

Internaciema Kolektivista Cirklo /Spanischer Staat