Die Charta des Kooperationsrates der iranischen linken und kommunistischen Kräfte für den revolutionären Sturz der Islamischen Republik und die Errichtung einer Räteherrschaft im Iran 

Die neue Aufstandswelle im Iran

Eine neue Welle landesweiter Aufstände, die am 27. Dezember 2025 nach dem Verfall der Landeswährung und dem schwindelerregenden Anstieg der Preise für Güter des täglichen Bedarfs begann, breitete sich rasch auf Universitäten und Dutzende von Städten im ganzen Iran aus. Die Menschen, die sich überall und auf den Straßen erhoben, richteten sich mit der Parole „Tod dem Diktator“ gegen das gesamte Regime der Islamischen Republik. Die Führer und Befehlshaber der islamischen Regierung, die über die Ausbreitung des Volkszorns und der Proteste erschrocken waren,antworteten von Beginn an mit blutiger Unterdrückung durch Waffengewalt.. Am zwölften und dreizehnten Tag der Proteste trieben sie unter dem Vorwand der Aufrufe von Reza Pahlavi und der Befehle von Trump Brutalität und Grausamkeit auf die Spitze und verliehen ihren Verbrechen schreckliche Dimensionen. In diesen Tagen haben die Führer der Islamischen Republik die Internet- und Telefonverbindungen gekappt und Tausende von Menschen massakriert. Indem sie die Leichen der Opfer in großen Lagerhäusern in Kahrizak, Teheran und anderen Orten wie Säcke aufschichteten und diese herzzerreißenden Szenen zur Schau stellten, ließen sie auf dem Höhepunkt ihrer Verzweiflung und Hilflosigkeit Siegesschreie hören.

Diese kraftvolle Welle der Protestbewegung ist eine Fortsetzung der revolutionären Bewegung von 2022 und der Massenaufstände und gewaltigen politischen Stürme, die in den letzten acht Jahren die politische Landschaft des Irans verändert und einen tiefgreifenden Bewusstseinswandel bei den Arbeiter*innen und der iranischen Bevölkerung bewirkt haben. Die treibende Kraft dieser sozialen Bewegungen besteht aus Arbeiter*innen, städtischen Armen, Frauen, Lehrer*innen, Rentner*innen, Student*innen und marginalisierten Jugendlichen, die durch Proteste gegen steigende Preise und galoppierende Inflation, Arbeitslosigkeit, beispiellose Armut und wirtschaftliches Elend, geschlechtsspezifische, nationale und religiöse Diskriminierung, Verweigerung sozialer, politischer und individueller Rechte und eine zerstörerische Umweltpolitik in die direkte Konfrontation mit der islamischen Regierung der Kapitalisten gezogen wurden. Die iranische Arbeiter*innenbewegung, die seit fast zwei Jahrzehnten mit ihren großartigen Streiks und Demonstrationen andere radikale Protestbewegungen inspiriert hat, hat nicht nur den politischen Boden für das Entstehen dieser Massenaufstände geebnet, sondern auch selbst Kraft daraus geschöpft. Die Frauen, die über die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts wütend sind und durch ihre führende Rolle bei diesen Entwicklungen die ideologischen Säulen des islamischen Systems erschüttert haben, haben in der aktuellen Situation auch das Gesicht der iranischen Straßen und Städte verändert, indem sie das islamische Hidschab-Gesetz zurückgewiesen haben. Die Student*innenbewegung, die wiederholt bewiesen hat, dass sie in den scharfen Wendungen dieser Auseinandersetzungen an der Seite der unterdrückten Schichten der Gesellschaft steht, bleibt eine Bastion des Widerstands und der Verteidigung von Freiheit und Gleichheit. Die revolutionäre Bewegung der Arbeiter*innen und der nach Freiheit strebenden Menschen in Kurdistan hat massenhaft bewiesen, dass sie, um sich von der Islamischen Republik zu befreien und ihre Forderungen durchzusetzen, eine Strategie der Einheit und Solidarität mit der landesweiten Bewegung gewählt hat. Andere gesellschaftliche Gruppen wie revolutionäre Schriftsteller*innen, Dichter*innen, Künstler*innen und fortschrittliche Filmemacher*innen haben die Bewegung begleitet und die Epen und Opfer der Arbeiter*innen und Unterdrückten, ihre Proteste und Leiden dargestellt und so die Mission der fortschrittlichen Kunst durch die lebendige Erfahrung des Massenkampfes in die Praxis umgesetzt.

Krise und Zerfall der Islamischen Republik

Diese großen sozialen Bewegungen und Proteste, die die Sympathie der Mehrheit der iranischen Bevölkerung genießen, haben die politische Illegitimität des Regimes der Islamischen Republik deutlich gemacht. Unter diesen Bedingungen – der sich verschärfenden Legitimitätskrise, des ideologischen Stillstands, der Tiefe der Wirtschaftskrise und der Zerstörung der Infrastruktur für die Energieerzeugung und -übertragung, der tief verwurzelte Korruption und der Zunahme mafiaähnlicher Banden innerhalb der herrschenden Struktur, den Folgen der verschärften internationalen Sanktionen, einer galoppierenden Inflation, beispiellosen Preissteigerungen und einem Tsunami von Arbeitslosigkeit, einer außer Kontrolle geratenen Umweltkrise und Dutzenden anderer Faktoren – haben die islamische Regierung der Kapitalisten völlig unfähig und hilflos gemacht, selbst wenn es um die Versorgung mit Brot und Wasser, Strom und sauberer Luft geht.

Diese Hilflosigkeit, die sich vor dem Hintergrund des Scheiterns ihrer regionalen Strategiepolitik, des Zusammenbruchs der Kräfte der so genannten „Achse des Widerstands“ und der Niederlage im Zwölf-Tage-Krieg entfaltet, hat den internen Konflikt und die Krise innerhalb des herrschenden Systems weiter verschärft. Während die islamische Regierung in der gegenwärtigen Situation zu Verhandlungen und Kompromissen neigt, um dem Druck der US-amerikanischen und westlichen imperialistischen Mächte zu entgehen und aus der internationalen Isolation auszubrechen, setzt sie gegenüber dem Volk und der sich ausbreitenden Arbeiter*innenbewegung und den Massenprotesten auf eine Strategie der eskalierenden Repression und des Rückgriffs auf schreckliche Verbrechen als Schlüssel zu ihrem eigenen Überleben.

Angesichts der bestehenden wirtschaftlichen Realitäten – der sich vertiefenden Kluft zwischen Armut und Reichtum, der anhaltenden Diskriminierung und Ungleichheit und der Aussicht auf eine weitere Verschärfung von Preissteigerungen, Armut und Elend – und in einer Zeit, in der das islamische Regime hilflos und unfähig ist, auf die Forderungen der sozialen Bewegungen zu reagieren, und in der auch die Waffe des Massakers und der Unterdrückung ihre frühere Wirksamkeit bei der Einschüchterung der Gesellschaft verloren hat, ist das Wachstum und die Ausweitung der Arbeiter*innenbewegung und anderer fortschrittlicher sozialer und Protestbewegungen unvermeidlich geworden. Wie die anhaltenden landesweiten Proteste gezeigt haben, sind jetzt noch größere Aufstände und Ausbrüche des Volkszorns zu erwarten.

Unter diesen Bedingungen haben nicht nur die herrschenden Fraktionen, sondern auch  Teile der bürgerlichen Opposition im Iran eine Antwort oder Lösung für die Beendigung dieser enormen wirtschaftlichen Armut und des sozialen Leids. Teile der bürgerlichen Opposition im Iran – wie z. B. republikanische Strömungen, die den Aufstieg der Arbeiter*innen- und Revolutionsbewegung noch mehr fürchten als die Islamische Republik – haben, indem sie sich auf eine Strategie der so genannten Gewaltlosigkeit stützten, die Revolution und die unabhängige Initiative der Massen präventiv als „gewalttätig“ gebrandmarkt und offen ihren Widerstand gegen jede Form der revolutionären Umgestaltung erklärt. Die von diesen Kräften vorgeschlagene Lösung für die Bewältigung der kapitalistischen Wirtschaftskrise im Iran ist nichts anderes als die Fortsetzung von Entlassungen, die fortgesetzte Verbilligung der Arbeitskraft, die Normalisierung der Beziehungen zu westlichen Regierungen und die Vorantreibung von Wirtschaftsprogrammen auf der Grundlage des freien Marktes. Im besten Fall versuchen diese Kräfte, unter Beibehaltung der kapitalistischen Verhältnisse, die bestehende religiöse Despotie durch eine nicht-religiöse, aber immer noch ausbeuterische Regierung zu ersetzen.

Eine andere Gruppe von bürgerlichen Oppositionskräften – wie Monarchisten, die Mojahedin-e-Khalq-Organisation, prowestliche Republikaner und nationalistische Parteien in Kurdistan und anderen Regionen – knüpfen ihre Hoffnungen auf einen Sturz des Regimes der Islamischen Republik an die Politik des maximalen Drucks der Trump-Administration, einschließlich der militärischen Intervention und der Kriegshandlungen des faschistischen Staates Israel. Sie bieten keine andere Perspektive als einen Machtwechsel, der über die Köpfe der Volksmassen hinweg vollzogen wird, und die Zerschlagung des sozialen Gefüges.

Es liegt auf der Hand, dass ein militärisches Eingreifen der USA unter diesen Bedingungen nicht nur der Massenbewegung des iranischen Volkes schaden würde, sondern auch dem Überleben und dem Aufstieg einer Fraktion der islamischen Regierung dienen könnte, die sowohl die Fähigkeit zu Kompromissen mit den Vereinigten Staaten als auch die Fähigkeit zur brutalen Unterdrückung der aktuellen Proteste besitzt.

Die Rolle der Arbeiter*innenbewegung

In diesem Zusammenhang ist der Sozialismus die einzige Alternative, die in der Lage ist, eine Perspektive der Befreiung für die Arbeiter*innen und unterdrückten Menschen im Iran zu eröffnen, die durch das Ausmaß der Armut und den Mangel an politischen und sozialen Rechten an den Rand des Abgrunds getrieben wurden. Der Sozialismus und die Errichtung einer Räteherrschaft durch die Arbeiter*innen, Werktätigen und das unterdrückte Volk des Irans ist die einzige Alternative, die allen wirtschaftlichen Krisen, sozialen Härten, der Rechtlosigkeit, Diskriminierung und Ungleichheit der unterdrückten Klassen ein Ende setzen kann. Die sozialistische Alternative stützt sich auf objektive und realistische praktische Grundlagen. Sie stützt sich auf die reale Macht der Arbeiter*innenklasse und ihrer sozialen Bewegung, auf ihre politische Hegemonie über die sozialen Entwicklungen und andere revolutionäre Bewegungen in der Gesellschaft; sie stützt sich auf die Frauenbefreiungsbewegung, die radikale Student*innenbewegung, die revolutionäre Bewegung der Arbeiter*innen und der nach Freiheit strebenden Menschen in Kurdistan und die Kämpfe anderer unterdrückter Nationalitäten sowie auf die Bewegung gegen die Todesstrafe und ihre Kämpfe vor Ort.

Diese sozialen Bewegungen, die derzeit auf der politischen Bühne aktiv sind,  haben auch Fortschritte in der Organisation und Führung gemacht, obwohl sie unter dem Beil der Unterdrückung durch das Regime der Islamischen Republik arbeiten. Sozialistische Führer*innen und Aktivist*innen der Arbeiter*innenbewegung und anderer fortschrittlicher sozialer Bewegungen können ihre historische Mission in dieser Periode erfüllen, wenn sie sich um eine sozialistische Strategie beim Aufbau von Organisationen scharen, eine landesweite Führung bilden und die politische Hegemonie über diese Bewegungen gewinnen. Durch die Arbeiter*innenbewegung – gestützt auf ihre organisierte Macht und in Einheit und Solidarität mit diesen fortschrittlichen sozialen Bewegungen – kann die Islamische Republik auf revolutionäre Weise gestürzt, ihren Revolutionsgarde-, Armee-, Repressions-, Bürokratie- und Gesetzgebungsapparat zerschlagen und auf ihren Trümmern ein System der Räteherrschaft durch Arbeiter*innen, Werktätige und das unterdrückte Volk des Iran errichten. Durch eine grundlegende Umgestaltung der Wirtschaft wird dies der Gesellschaft einen Horizont der Befreiung von allen Leiden des kapitalistischen Systems und eine Perspektive der Freiheit, der Gleichheit und des Wohlstands eröffnen.

Angesichts der Tatsache, dass der revolutionäre Kampf zum Sturz des Regimes der Islamischen Republik in eine entscheidende Phase eingetreten ist, betont der Kooperationsrat der iranischen linken und kommunistischen Kräfte die lebenswichtige Notwendigkeit, den vereinten und landesweiten Kampf für den Sturz der Islamischen Republik und die Errichtung einer Räteherrschaft durch die Arbeiter*innen und das unterdrückte Volk des Irans auszuweiten. Da die Räteherrschaft im Gegensatz zum parlamentarischen System im Kapitalismus, das die Beteiligung an der Politik, der Regierung und der Verwaltung der Gesellschaft zu einer spezialisierten Domäne macht, die für die Arbeiter*innen und das Volk unzugänglich ist, auf der direkten Beteiligung der Bürger*innen von der lokalen bis zur landesweiten Ebene beruht, garantiert und sichert sie die Beteiligung der Arbeiter*innen und des Volkes an der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsfindung und an der Verwaltung und Leitung der Gesellschaft. Im Gegensatz zu den Plänen der bürgerlichen Opposition für eine Übergangszeit und ein parlamentarisches System betrachten wir daher das Rätesystem als das beste und zugänglichste Mittel für die Beteiligung aller Mitglieder der Gesellschaft – sowohl als Gesetzgeber als auch als Vollstrecker des Gesetzes – an der Leitung der Gesellschaft.

Der Kooperationsrat der iranischen linken und kommunistischen Kräfte ist der Ansicht, dass unter den Bedingungen, unter denen der technologische Fortschritt und die Ausweitung der sozialen Netzwerke die Kommunikation mehr als je zuvor entwickelt und den Zugang zu Informationen in allen Bereichen für die Öffentlichkeit weithin zugänglich gemacht haben, das Rätesystem die direkte Beteiligung der Arbeiter*innen und der Masse des Volkes an der Verwaltung der Gesellschaft weiter erleichtert und zu einer praktischen Möglichkeit gemacht hat.

Eine rätebasierte Steuerung der Gesellschaft kann verhindern, dass sich ein bürokratisches System etabliert, das wieder einmal über den Menschen steht und sie zu machtlosen Zuschauern der politischen Szene degradiert. Lohnabhängige und Menschen, die in einem Rätesystem organisiert sind, werden selbst sowohl Gesetzgeber als auch Vollstrecker des Gesetzes sein. In diesem Regierungssystem werden alle Verwaltungs-, Politik- und Justizbeamten vom Volk gewählt und können jederzeit abgesetzt werden, wenn die Mehrheit der Wähler*innen dies beschließt. Die Räteherrschaft ist hierarchisch aufgebaut, wobei der landesweite Kongress der Räte das höchste Organ der Volkssouveränität im Iran ist. Der Nationale Rätekongress fungiert als Gesetzgeber, Organisator der höchsten staatlichen Institutionen und der Exekutive sowie als Kontrolleur ihrer Arbeit. In einer Räteregierung können die politischen Parteien nur durch die Teilnahme an den Rätewahlen auf verschiedenen Ebenen in den Organen der Verwaltung und der Leitung der Gesellschaft und der politischen Macht vertreten sein.

Zentrale programmatische Forderungen

Die aus dem Aufstand der Massen hervorgegangene Räteherrschaft kann die unten aufgeführten politischen Aktionen und Programmbestimmungen, die im täglichen Leben und Kampf der Arbeiter*innen, Werktätigen und des unterdrückten Volkes des Iran verwurzelt sind, erklären und rasch umsetzen:

1. Errichtung der Herrschaft der Arbeiter*innen und Werktätigen durch Organe der direkten Ausübung des Volkswillens. Ausweitung der Räte an den Arbeitsplätzen und in den Wohngebieten bis hin zur städtischen, regionalen und landesweiten Ebene, um die Herrschaft der Islamischen Republik zu ersetzen, unter Gewährleistung des allgemeinen, freien, geheimen und gleichen Wahlrechts für alle Bürger*innen und unter Nutzung aller Formen der direkten Massenbeteiligung. Das Recht jeder Person über 18 Jahren, für jedes gewählte Amt zu kandidieren und es zu bekleiden. Das Recht der Wähler*innen, Vertreter*innen auf allen Ebenen abzuberufen, wann immer die Mehrheit dies beschließt.
2. Verhaftung, Verhandlung und Bestrafung der Führer der Islamischen Republik vor öffentlichen Gerichten.
3. Freiheit für alle politischen Gefangenen. Abschaffung der „politischen Straftaten“ und Auflösung der politischen Gefängnisse. Abschaffung der Todesstrafe. Abschaffung der Folter.
4. Bedingungslose Ausrufung und Umsetzung der politischen Freiheit, der Glaubensfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Organisationsfreiheit, des Rechts auf Parteigründung und des Streikrechts sowie das Verbot jeglicher Form der Gedankenpolizei. Freiheit und Zugang zum Internet für alle, das Recht auf unzensierten Zugang zu Informationen und die Freiheit für jeden, verschiedene Internetprogramme und -netzwerke zu nutzen, um seine Meinung zu äußern, mit der Abschaffung aller Formen der Zensur.
5. Vollständige Trennung der Religion von Staat und Bildung. Freiheit der Religion und des Nicht-Religiösen. Abschaffung aller religiösen Gesetze, Zerschlagung und Auflösung der staatlichen religiösen Stiftungen und Institutionen. Konfiszierung des Vermögens und der Besitztümer dieser Institutionen, die Unwissenheit und Aberglauben hervorbringen, sowie aller Stiftungen und deren Verwendung zur Befriedigung der unmittelbaren Bedürfnisse des Volkes.
6. Einführung der Arbeiter*innenkontrolle über Produktion und Vertrieb.
7. Gewährleistung des Lebensunterhalts und des Wohlergehens aller Bürgerinnen und Bürger in Übereinstimmung mit modernen globalen Standards durch Räte und Institutionen, die von den Arbeiter*innen und dem Volk gewählt werden. Bereitstellung einer angemessenen Arbeitslosenversicherung für alle arbeitsfähigen Personen über 18 Jahre sowie für alle, die aus körperlichen oder geistigen Gründen nicht arbeiten können. Gewährleistung eines kostenlosen Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesens für alle Bürger*innen.
8. Vollständige Beseitigung aller Formen von Diskriminierung und Unterdrückung aufgrund des Geschlechts durch die Abschaffung des Systems der sexuellen Apartheid, die Aufhebung aller frauenfeindlichen und diskriminierenden Gesetze, die Erklärung und Umsetzung der vollständigen und bedingungslosen Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Aspekten des individuellen und gesellschaftlichen Lebens und die Schaffung von Chancengleichheit in allen Bereichen.
9. Vollständige Anerkennung der Rechte der sexuellen Orientierung, einschließlich des Rechts auf eine gleichgeschlechtliche Ehe, und Abschaffung aller Formen der Diskriminierung und Unterdrückung der LGBTQ+-Gemeinschaft.
10. Verbot der Arbeit von Kindern unter 18 Jahren. Sicherstellung und Gewährleistung, dass alle Kinder Zugang zu Bildung, Gesundheitsfürsorge, Wohlbefinden und Glück haben, und Schaffung geeigneter Bedingungen für ihr Wachstum und ihre Entwicklung. Einstufung von sexuellen Übergriffen oder Missbrauch von Kindern als Straftatbestand und Gewährleistung des staatlichen Schutzes von Kindern.
11. Ablehnung aller Formen von Unterdrückung, Diskriminierung und Ungleichheit in der Gesellschaft durch die Erklärung und Umsetzung der vollen Gleichberechtigung aller Bürger*innen, unabhängig von Geschlecht, Religion, Nationalität, Ethnie oder Staatsangehörigkeit. Ablehnung nationaler Unterdrückung und Lösung nationaler Fragen durch Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung durch die Abstimmung der betroffenen Gemeinschaften. Gleichzeitig befürworten wir die freie und freiwillige Einheit aller Einwohner des Iran und sind der Meinung, dass eine solche Einheit den Interessen der Arbeiter*innenklasse und der werktätigen Massen dient.
12. Abschaffung der Geschäftsgeheimnisse. Abschaffung der Geheimdiplomatie.
13. Sofortige Maßnahmen und langfristige Planung zum Schutz der Umwelt und der lebenswichtigen Ressourcen Wasser, Boden und saubere Luft durch Reduzierung und schließlich Beendigung der Nutzung fossiler Brennstoffe und deren Ersetzung durch erneuerbare Energien.
14. Schaffung von gesellschaftlichem Eigentum an den wichtigsten Industrie-, Bank-, Dienstleistungs- und Handelssektoren sowie an großen Landwirtschafts- und Viehzuchtbetrieben.
15. Unterstellung aller Industrie- und Handelseinrichtungen sowie der Vermögenswerte, des Eigentums und des Reichtums verschiedener Stiftungen und Einrichtungen, die mit dem Regime der Islamischen Republik verbunden sind, unter öffentliche Kontrolle; Übernahme der Kontrolle über Stiftungen und Verwendung dieser Mittel für das Gemeinwohl.
16. Die Rätemacht des iranischen Volkes betrachtet die Unterstützung der Arbeiter*innen-, sozialistischen, Befreiungs- und Freiheitsbewegungen weltweit und in der Region als eine ihrer wichtigen Aufgaben.

Die Stockholmer Konferenz ruft Arbeiter*innen, Werktätige, nach Befreiung strebende, fortschrittliche Frauen und Kommunist*innen auf, sich der Räte-Alternative anzuschließen, sie mitzugestalten und voranzutreiben und diesen Horizont im laufenden Kampf zu erweitern. Wir sind in eine entscheidende Epoche eingetreten, die auch über das Schicksal künftiger Generationen entscheiden wird. Unsere revolutionäre Entscheidung, unser Wille und unsere Praxis heute können und müssen diese Zeit und die Zukunft prägen. Die rätebasierte und sozialistische Alternative ist dringend und machbar, und sie muss im Laufe des Kampfes zum Sturz der Islamischen Republik und in der darauf folgenden Epoche allen Härten und Leiden, die uns der Kapitalismus bisher auferlegt hat, ein Ende setzen.

Der Kooperationsrat der iranischen linken und kommunistischen Kräfte ist bestrebt, das linke und revolutionäre Lager zu vereinen und zu mobilisieren, um den oben genannten Auftrag zu erfüllen. Um dieses Ziel voranzutreiben, betrachtet der Rat die organisatorische Erweiterung, die Ausweitung der Zusammenarbeit und die Umsetzung notwendiger Initiativen und Aktionen in diesem Bereich als integralen Bestandteil seiner laufenden Agenda und unausweichlichen Verantwortung.

• Nieder mit dem kapitalistischen Regime der Islamischen Republik!
• Es lebe die Freiheit, es lebe der Sozialismus!
• Es lebe die Einheit in den Reihen des sozialistischen alternativen Lagers!

Kooperationsrat der iranischen linken und kommunistischen Kräfte

19. Januar 2026

(Sozialistische Arbeitergewerkschaft, Kommunistische Partei Irans, Kommunistische Arbeiter*innenpartei-Hekmatisten, Organisation des Wegs der Arbeiter*innen, Organisation der Fedayin-Minderheit, Minderheitenkern)

[Deutsche Übersetzung: Gruppe Klassenkampf]