Das Demonstrationsrecht verteidigen! Für eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise! Kein Anbiedern an die reaktionären Coronaleugner*innen!

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Das Wochenende 30./31. Jänner hat uns ein Lehrstück über bürgerliche Demokratie, den Umgang der schwarz-grünen Regierung mit den in der Verfassung verankerten Grundrechten und die Rolle der “Staatsgewalt” in Form der Polizei beschert. Am Samstag wurde mit Reizgas, Knüppeln, “Am-Boden-Fixieren” und Festnahmen in Innsbruck durch ein starkes Polizeiaufgebot eine Demonstration gegen die Abschiebepraxis der Bundesregierung zerschlagen. 

Am Sonntag konnten mehrere tausend sogenannte “besorgte Bürger”, die zufällig einem Aufruf der FPÖ zum “Spaziergehen” nachkamen und ebenso zufällig auf den gerichtsnotorischen Neonazi Gottfried Küssel und das Akademikerball-Jungherren- und Jungdamenkomitee der Identitären trafen, ohne lästigen Mund-Nasenschutz eng aneinander geschmiegt durch Wien wuseln, von der Polizei gut vor der  lästigen “Antifa” geschützt.

Zwar hatte der Herr über die Exekutive, Leutnant der Reserve Karl Nehammer, noch ein paar Tage vorher proklamiert, seine Eingreiftruppen würden rigoros alle zur Rechenschaft ziehen, die sich nicht den Corona-Verordnungen der Regierung unterwürfen – aber “s’ist alles net wahr, s’ist alles net wahr”. Einfacher ist es halt, ein paar hundert Jugendliche, die gegen Abschiebungen protestieren, so einzukesseln, dass sie zwangsläufig den neuen Zweimeterabstand nicht einhalten können und nach Pfeffersprayattacken auch noch den MNS ablegen müssen, als ein paar Tausend “Wutbürger” zu vergrätzen. Der “schwarze Block” lauert ja überall, während die “braunen Bataillone” dezent im Hintergrund bleiben. Außer, sie können ein paar Journalist*innen en passant vermöbeln –  macht man jetzt!

Die Polizeitaktik des Wochenendes war provokant, aber nicht neu: Nach links prügeln, nach rechts salutieren. Neu war aber der juristische Hintergrund. Denn Karl Nehammer, die Flex seines Herrn und Meisters Sebastian “Heiland” Kurz, praktizierte endlich im großen Stil, was schon lange das Ziel reaktionärer Regierungen im allgemeinen und deren Innenminister im besonderen war:  Das Verbot von Demonstrationen bereits im Vorhinein.

Wir haben wiederholt gezeigt, das die “Neue Volkspartei und die hinter ihr stehenden Kapitalfraktionen seit dem innerparteilichen Kurz-Putsch in der “alten ÖVP” einen offen autoritären Kurs steuert. Die früher geschützten und geschätzten Institutionen der 2. Republik – das Parlament, der Bundesrat, die Präsidentschaftskanzlei – wurden ausgehöhlt, lächerlich gemacht, durch Verordnungen ausgehebelt, durch provokant schlampige Gesetze als bloßes Beiwerk der politischen Macht vorgeführt. 

Noch einmal: Was ist der Staat?

Als Marxisten haben wir ebenso wiederholt unsere Analyse bekräftigt, dass der Staat keine “Wundermaschine”, kein über der schnöden Realität schwebender Apparat ist, der dazu da ist, “allen Menschen” Gutes zu tun und Gerechtigkeit in die Welt zu bringen. “Der Staat sind wir alle” klingt vielleicht noch in Kinderohren in der Volksschule gut – aber selbst dort merken die Kleinen sehr bald, dass es keine verordnete Gleichheit gibt, dass der Staat nicht die Schwachen schützt, sondern das Gesetz des “Wer hat, dem wird gegeben” regiert. 

Der Staat – abstrakt gesprochen, und das trifft auf jeden Staat zu –  ist jenes Instrument, mit dem eine Klasse, nämlich die herrschende, dem Rest der Gesellschaft ihren Willen aufzwingt. “Aufzwingen” – das klingt nach Gewalt, nach Polizei in den Straßen und Soldaten auf den Dächern und Panzern vor Bahnhöfen und Ministerien. Ja, das gibt es auch manchmal.

Aber effizienter und auch “billiger” ist für die herrschende Klasse jener Zwang, der von den Unterdrückten nicht als solcher empfunden wird. Dazu gehört (siehe oben) die frühkindliche Indoktrination mit dem Mythos vom “Vater Staat” (“Mutter Staat” wäre übrigens auch nicht besser); der Polizei als “Freund und Helfer”; der “Ehrenpflicht” für den Staat – mit Gewehr als Rekrut, mit Besen und Bettpfanne als Zivildiener. Dazu gehört das Gerede davon, dass alle gleich sind in der “Demokratie”. “Jeder Mensch hat das Recht …” – aber hat er auch das Geld, um zu seinem Recht zu kommen? Meinungsfreiheit – jeder hat das Recht, eine Zeitung zu gründen. Nur – wieviele Zeitungen kann jemand mit einem Durchschnittsgehalt drucken lassen? Und woher nimmt er die Kraft und die Zeit, diese Zeitung mit Texten zu füllen, solange er täglich seine Arbeitskraft verkaufen muss, um Leben zu können? Die “Gleichheit vor dem Gesetz” – wieviele arbeitende und arbeitslose Menschen sind vor Gericht von Immobilienhaien, Banken, Inkassobüros, Steuerbehörden … um ihr Recht gebracht worden, weil sie es sich einfach nicht leisten können, selbst gute Anwält*innen anzuheuern und jahrelange Prozesse durchzustehen?

Die formale bürgerliche Demokratie ist, wie wir sagen, nichts anderes als eine verbrämte Diktatur der herrschenden Klasse. Deshalb haben wir auch keinerlei Illusionen in dieses System und warnen die Lohnabhängigen davor, sich von dieser Demokratie freiwillige Verbesserungen ihrer Situation zu erwarten.

Die Institutionen, hinter deren “demokratisch” geschminkter Fassade die herrschende Klasse ausübt, ist eine Sache – demokratische Freiheiten sind etwas ganz anderes. Seit dem Entstehen des Bürgertums (in unterschiedlichen Teilen der Welt etwa ab dem 16,/17. Jahrhundert) hat dieses selbst im Kampf gegen das überkommene feudalistische System für Rechte gekämpft, welche die Voraussetzung schufen, dass sich die neue aufsteigende Klasse zusammenschließen, ausdrücken, mobilisieren konnte. Das waren die Kämpfe für die Pressefreiheit, gegen Zensur, für das Zurückdrängen des kirchlichen Einflusses, für die “Volksbewaffnung”. Nach der Epoche der bürgerlichen Revolutionen von 1789 bis 1848 , als die Bourgeoisie ihre Vorherrschaft sichern konnte (auch wenn nach wie vor in großen Teilen Europas Monarchien bestanden), setzte sie den Kampf gegen diese Überreste des Feudalstaates fort – um gleichzeitig der nachdrängenden neuen Klasse des Proletariats, also der Lohnarbeiter, eben diese Rechte zu verwehren. 

Was heute selbstverständlich ist und teilweise aus Gründen, die gesondert diskutiert werden müssten, sogar verächtlich gemacht wird: das Recht sich gewerkschaftlich zu organisieren; das freie, allgemeine Wahlrecht für Frauen und Männer; das Recht, sich in politischen Vereinen oder Parteien zusammenzuschließen; die Freiheit für die Arbeiterpresse; und eben das Demonstrationsrecht – das alles waren Errungenschaften, die unter größten Opfern und oft buchstäblich auf der Straße erkämpft werden mussten.

Dass diese Rechte und sogar viel geringere Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung der herrschenden Klasse ein Dorn im Auge waren und immer noch sind versteht sich von selbst. Jedes Quentchen an Freiheit birgt die Gefahr des Widerstandes in sich – gegen niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten, Fabriksschließungen und Kündigungen aus Profitgier. 

Die “reine Demokratie” als Ausnahme

In der gesamten Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft und auch in den sogenannten “demokratischsten” Phasen (1. Republik in Österreich und Weimarer Republik in Deutschland, “Nachkriegszeit” nach 1945 …) hat die herrschende Klasse niemals ihre offizielle demokratische Doktrin praktiziert. Wann immer der Klassenkampf sich zugespitzt hat, wurden Freiheiten eingeschränkt oder abgeschafft, die Pressefreiheit durch Zensur und Verbote ersetzt, gewählte Abgeordnete abgesetzt und/oder verhaftet, mit Notverordnungen und Erlässen regiert. Völlig zu Recht skandierten die sozialdemokratischen Arbeiter*innen in Wien am 1. Mai 1919 “Republik, das ist nicht viel – Sozialismus ist das Ziel”. 

Wenn diese Instrumente nicht ausreichen, sind Polizei- und Militärdiktaturen für die Bourgeoisie durchaus akzeptable Formen der Herrschaftsausübung. Eine spezifische Form ist der Bonapartismus – ein “starker Mann” schwingt sich zum Herren über die Gesellschaft auf, beansprucht, ein über dem Kampf der Klassen stehender “Schiedsrichter” zu sein, stützt sich auf den staatlichen Unterdrückungsapparat und paramilitärische Banden.

Das brutalste und auch für die Bourgeoisie gefährlichste Mittel zur Unterdrückung der Arbeiter*innen ist der Faschismus. Sein Ziel ist die völlige Atomisierung der Arbeiterorganisationen – nicht nur ihr Verbot, ihre Ausrottung durch Verfolgung und Ermordung ihrer wichtigsten Aktivisten, der Beschlagnahme ihres Vermögens, ihrer Lokale, ihrer Druckereien, der Entlassung gewerkschaftlich organisierter Lohnabhängiger, der Säuberung aller Bibliotheken und Archive von “subversiver Literatur” und so weiter. Allerdings begibt sich die herrschende Klasse damit selbst für mehr oder minder kurze Zeit unter die Herrschaft einer unkontrollierbaren Bewegung, die jedoch ihre eigene Massenbasis zerstört. Unzufriedene Kleinbürger*innen, die sich einen Befreiungsschlag gegen das Proletariat und das Großkapital erhofft haben, müssen erkennen, dass der Faschismus als letzte Zuflucht der herrschenden Klasse letzten Endes doch nur der Großindustrie, den Konzernen und dem Finanzkapital dient. 

Die “Demokratie” ist also für die herrschende Klasse nur eine von vielen Formen der politischen Machtausübung. Es wäre ein fataler Fehler zu glauben, dass autoritäre Lösungen für die Bourgeoisie nur eine Antwort auf Kämpfe der Arbeiter*innenklasse sind. Der Hang, an gewählten Vertretungen vorbei mit Verordnungen oder Notstandsgesetzen vorbeizuregieren, kann auch ein Ausdruck der subjektiven Schwäche der Arbeiter*innenbewegung sein. Wozu einem schwachen Gegner freiwillig die Möglichkeit zu selbst noch so zahnloser Opposition geben, wenn man bequemer autoritär regieren kann?

Genau mit dieser Logik regiert die Kurz-ÖVP – zuerst gemeinsam mit der FPÖ, nun mit den Grünen. 

Wir haben uns mit den “Argumenten” der Corona-Leugner*innen und ihrer reaktionären und faschistischen Hintermänner bereits auseinandergesetzt. Der Widerstand gegen prinzipiell vernünftige Maßnahmen zur Eingrenzung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (Mund/Nasenschutz, Impfungen) wird im Namen einer individuellen Freiheit geführt, die bei der eigenen Nasenspitze endet. “Meine Nase gehört mir”, könnte man pointiert formulieren. Dass diese “Freiheit” zugleich die Gesundheit anderer Menschen gefährdet, wird ignoriert – daher wird auch die Gefährlichkeit des Virus heruntergespielt oder ganz geleugnet. 

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie kann unter kapitalistischen Bedingungen nicht erfolgreich geführt werden. Solange Profite wichtiger sind als Menschenleben und ein Teil der Bevölkerung weggesperrt und jener Teil, der notwendig ist, um das kapitalistische Getriebe am Laufen zu halten, der Gefährdung einer Infektion ausgesetzt wird, werden die Infektionszahlen nicht zurückgehen; solange private Pharmafirmen, die mit Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln an Impfstoffen forschen und diese dann zu “Marktpreisen” anbieten dürfen, werden rasche Massenimpfungen unmöglich. Die Ärmsten in den halbkolonialen und kolonialen Ländern werden geopfert, weil ihre Durchimpfung leider zu unrentabel ist.

Faschisten und Esoteriker als “Verteidiger der Freiheit” – bis zur eigenen Nasenspitze

Für reaktionäre und Faschisten wie die Identitären unter ihren diversen Markennamen und die FPÖ ist die Frustration und Müdigkeit der durch die planlose und paternalistische Regierungspolitik in der Coronafrage zermürbten Bevölkerung der Humus, auf dem sie sich entfalten können. Statt Solidarität – jeder für sich, und alle gegen die “Ausländer”, die “Globalisten”, die “Kommunisten”. Das trommeln sie in Interviews, in ihren Zeitungen und Magazinen, auf ihren Youtube-Kanälen und den sozialen Medien.

Wir haben immer wieder unterstrichen, dass die FPÖ dann zu einer wirklichen gefährlichen Größe wird, wenn sie sich aus einer reinen Wahlpartei zu einer “realen” Partei hinentwickelt, die mobilisierungsfähig ist. Offenbar steht die FPÖ bzw. ihr Kickl-Flügel jetzt genau an diesem Knackpunkt. 

Kickl zieht seit Monaten alle Register der Demagogie, um sich als Herold der Freiheit aufspielen zu können. Im Kampf gegen seinen bürgerlichen Konkurrenten Kurz hat er ohne mit der Wimper zu zucken die Rolle gewechselt: Nicht mehr der Polizeistaatsminister, sondern der Vorkämpfer der “bürgerlichen Freiheit”; der gleiche Kickl, der gemeinsam mit seinen Parteifreunden Mahdalik und Gudenus (R.I.P,) mit Schaum vor dem Mund gegen Demonstrationen gewettert und nach dem “Knüppel aus dem Sack” geschrieen hat und von Reiterstaffeln fantasierte; der Mann, der mit Hilfe seines damaligen Koalitionspartners Kurz davorstand, mit der “Sicherheitsverwahrung” Verhaftungen auf Grund des bloßen Verdachts einer möglichen strafbaren Handlung einzuführen. Der gleiche Kickl muss heute erleben, dass sein Nachfolger Karl Nehmanner, sowas wie sein alter ego nach Besuch eines Benimmkurses in der Tanzschule Ellmayer, genau diese seine alten Methoden gegen ihn und die Freiheitlichen anwendet.

Und da kommen wir auf den Punkt, der scheinbar schwer zu erklären und doch sehr einfach ist. Als Marxisten verteidigen wir die demokratischen Freiheiten und das Demonstrationsrecht, auch wenn diese Freiheiten von unseren Feinden in Anspruch genommen werden. Denn jeder Eingriff in das Demonstrations- und Versammlungsrecht, der sich zunächst angeblich gegen “Rechte” richtet, wird von der Bourgeoisie ohne Federlesen sofort gegen Arbeiter*innenorganisationen angewendet.

Das Argument, mit dem Nehammer die meisten Coronaleugner*innen-Demonstrationen untersagt hat, war die begründete Vermutung, dass bei diesen Versammlungen gegen Maskenpflicht und Sicherheitsabstandsregelung verstoßen wird. Begründete Vermutung ist aber keine Gewissheit und damit auch kein Grund, ein wesentliches Recht einzuschränken. Wäre die Polizei schon bei früheren Versammlungen und Aufmärschen faschistischer Hetzer und ihres Anhangs bei Verstößen gegen diese Regeln eingeschritten, hätte das die Attraktivität dieser Demonstrationen deutlich verringert. Aber, siehe oben: geprügelt wird nur nach links.

Wenn jetzt manche “Linke” und Liberale mit einer gewissen Schadenfreude die Demoverbote gegen Kickls Aufmarschpläne gutheißen und gar glauben, hier Zeichen eines staatlichen “Antifaschismus” zu erkennen, ist das dumm und kurzsichtig. Immerhin hat die LPD Wien (Landespolizeidirektion) am letzten Jänner-Wochenende auch zwei “linke” Demonstrationen mit ebenso fadenscheinigen Begründungen verboten: Eine Demonstration für Solidarität, gegen Coronaleugnung und Faschismus und eine Demonstration der ÖH gegen die Verschärfung der Studienbedingungen durch die Partei der akademischen Creme de la creme ÖVP (siehe Frau Dr. Aschbacher). Hier “mutmaßte” die Polizei die Anwesenheit des mystischen “Schwarzen Blocks” und damit Randale, Mord und Totschlag.

Was von diesem angeblichen “Antifaschismus” der grün-türkisen Regierung zu halten ist, hat der Polizeieinsatz in Wien gezeigt: Innenministerium und LPDs sind nicht gewillt, bei Demonstrationen unter massiver faschistischer Beteiligung gegen Verstöße gegen die Hygienerichtlinien einzuschreiten. Im Gegenteil, dem reaktionären Mob wird die Straße freigemacht.

Die bürgerlichen Antworten auf die Pandemie – hie die türkise Planlosigkeit, die versucht, die durch ihre eigene Krisenhaftigkeit ohnehin schon genug gebeutelte kapitalistische Wirtschaft durch Finanzspritzen an die Kapitalisten zu stabilisieren und gleichzeitig mit einer Mischung aus Angstmache und Zweckoptimismus die Bevölkerung paralysieren möchte. Da die Coronaleugner, die ohne Rücksicht auf Verluste alles tun wollen, um ein reibungsloses kapitalistisches “business as usual” durchzusetzen. Beide Antworten gehen von der gleichen Klassenbasis aus, was zur paradoxen Situation führt, dass unterschiedlich reaktionäre Fraktionen der herrschenden Klasse verbal aufeinander eindreschen.

Die Arbeiter*innenbewegung hat nichts zu gewinnen, wenn sie sich bei diesem Zwist unter kapitalistischen Klassenbrüdern auf eine der beiden Seiten schlägt. Notwendig ist es, eine eigenständige, auf Solidarität beruhende, Alternative zu entwickeln, die über den Kapitalismus hinausgeht. Das heißt konkret: 

  • Sofortiger Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens, bezahlt aus den Gewinnen der Konzerne und Banken!
  • Vergesellschaftung aller privaten Krankenanstalten unter Kontrolle der dort Beschäftigten und der Arbeiter*innen, um alle gesundheitlichen Ressourcen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen!
  • Umschulungsmaßnahmen für Kurzarbeiter*innen und Arbeitslose für Tätigkeiten im Gesundheitswesen!
  • Gemeinsame, grenzüberschreitende Aktionen zur Vergesellschaftung der großen Pharmakonzerne unter Arbeiter*innenkontrolle! Die aus den Steuern der Lohnabhängigen finanzierten Forschungsergebnisse müssen allen Lohnabhängigen gratis zugute kommen!
  • Aufstellung eines Impfplans, erstellt von Gewerkschaften, Betriebs-, Stadtteil- und Dorfkomitees sowie Komitees der Schüler*innen und Studierenden!
  • Bildung von betrieblichen und lokalen Hygienekomitees, die die Verteilung von Schutzmasken und Desinfektionsmitteln sowie die Information über deren Sinn organisieren!
  • Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien unter Arbeiter*innenkontrolle zur Schaffung von ad-hoc Räumlichkeiten für Jugendliche, um Ausbildung und Freizeit unter optimalen Bedingungen trotz gesundheitlicher Vorsorgemaßnahmen zu gewährleisten!
  • Aus Unternehmergewinnen finanzierte Kulturangebote in Betrieben, Stadtteilen und Dörfern, um das Kulturniveau zu heben und Künstler*innen eine gesicherte Existenz zu gewährleisten.
  • Schaffung von Selbstverteidigungs-Strukturen, um diese Maßnahmen gegen reaktionäre Angriffe von privater und staatlicher Seite zu schützen!
  • Für die Schaffung von Arbeiterkomitees auf betrieblicher und lokaler Ebene, um die Wirtschaft zu planen und Maßnahmen zu beschließen, mit denen die kapitalistische Ordnung beseitigt und durch eine menschenwürdige sozialistische Gesellschaft ersetzt werden kann.