CoReP-Erklärung zu Flüchtlingen und „Festung Europa“

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Mai 2014: Die "sozialistische" Regierung Hollande lässt die Flüchtlingslager in Calais räumen
Mai 2014: Die „sozialistische“ Regierung Hollande lässt die Flüchtlingslager in Calais räumen

Freie Einreise für Flüchtlinge aus Ostafrika und Westasien nach Europa!

 

In Europa gedachten die  Regierungen und Medien im Namen der Demokratie des Endes des 2. Weltkrieges. Außer den jungen Arbeitern in Uniform, die zu  Millionen gefallen sind, hat die Zivilbevölkerung den Preis dieses Krieges gezahlt: Bombenangriffe, Vertreibung und Migration, Vergewaltigung, Lager, ethnische Ausrottung…

Die Barbarei ist nicht mit dem Sieg der Roten Armee über das Nazi-Regimes verschwunden. 2015 gibt es 38 Millionen Menschen, die im eigenen Land Vertriebene sind, Es gibt mehr als 14 Millionen Flüchtlinge, die ihr Land wegen Krieg oder Verfolgung verlassen. In 20 Jahren sind 30.000 Menschen im Mittelmeer gestorben als sie versuchten, die europäischen Küsten zu erreichen. Am 23. April starben 800 Menschen durch einen einzigen Schiffbruch. 600.000 Menschen werden, ohne dass sie irgenein Verbrechen, begangen haben, in „Internierungslagern für Migranten“ inhaftiert. Die “demokratischen” bürgerlichen Regierungen von Merkel, Hollande, Cameron, Renzi, Rajoy … realisieren das Programm von PEGIDA, der Front Nationale, der British National Party, der UKIP, der FPÖ, der “Wahren Finnen”, Jobbik, des Goldenen Morgengrauens, der PVV (Partei für die Freiheit/Niederlande),  der Schwedendemokraten: Apartheid, und die Ausrottung von Arabern und Schwarzen.

Die Verantwortung liegt nicht so sehr bei den kapitalistische Schurken, die den Menschenschmuggel organisieren, sondern bei den respektablen europäischen Bourgeoisien, welche die Grenzen ihrer Staaten dicht machen. Jede von ihnen legt ihre eigenen  Regeln fest: zum Beispiel hat sich der französische Staat verpflichtet, 500 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, während Jordanien 620.000, der Libanon 1,15 Millionen, die Türkei 1,7 Millionen aufnimmt. Wenn die demokratischen europäischen Bourgeoisien zusammenarbeiten, tun sie es nicht, um Flüchtlingen zu helfen, sondern um ihnen durch das Instrument Frontex den Zugang zu ihrem Hoheitsgebiet zu verwehren. In den vergangenen 20 Jahren sind 10.000 Migrantinnen und Migranten aus beim Versuch, die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überqueren gestorben. Zur Zeit irren 6.000 Migrantinnen und Migranten aus Burma und Bangladesch durch den bengalischen Golf. Im Gegensatz dazu – und wir sprechen gar nicht von der Kapitalzirkulation! – reisen die Reichen dieser Welt ungehindert im Privatjet und ihren Luxusjachten auf diesem Planeten überall hin.

Das imperialistischen Weltsystem, das heißt die weltweiten kapitalistischen Konzerne und die Staaten, die den Interessen der Kapitalisten dienen (USA, China, Deutschland, Japan, Frankreich, Großbritannien, Russland …) hält den größten Teil der Welt in Armut. Die imperialistischen Staaten testen nicht nur ihre Zerstörungsmittel an den Bevölkerungen in Afrika und Asien, sondern verkaufen sie an alle bürgerlichen Staaten, selbst die despotischen und islamistischen, wie die Reise des französischen Premierministers Hollande nach Riad am 4./5. Mai zeigt.

Manchmal verhängen diese Großmächte und ihre UNO auf Kosten der Bevölkerung Wirtschaftsblockaden (gestern gegem den Irak, heute gegen den Iran). Die imperialistischen Staaten intervenieren militärisch  in den beherrschten Ländern (Irak, Libyen, Syrien, Ukraine, Mali …). Regionalmächte (Saudi-Arabien, Iran, Israel …), die mit einigen von ihnen verbunden sind,  nehmen an Kriegen in ihrer Nachbarschaft (Syrien, Irak, Jemen …) teil oder kolonisieren sie sogar (Palästina). Islamisch-faschistischen Banden, die ursprünglich von den USA, Israel, der Türkei und den Golfstaaten groß gemacht wurden, haben sich nun gegen ihre Herren gewandt und greifen die Arbeiterbewegung, Frauen, religiösen und nationalen Minderheiten an …

Seit ihrer Entstehung ist die menschliche Spezies immer gewandert. Alle unsere  Vorfahren kamen aus Ostafrika. Die Bevölkerungszusammensetzung des wirtschaftlich, wissenschaftlich und technologisch am weitesten entwickelten Landes der Welt, der Vereinigten Staaten,  ist das Ergebnis von mehreren Migrationswellen – im historischen Maßstab – jüngsten Datums. Aber der dekadente Kapitalismus ist nicht in der Lage, jenes  Hindernis für den Fortschritt zu überwinden, den die Staatsgrenzen darstellen, insbesondere in Europa. Die Mehrheit der einzelnen nationalen Bourgeoisie hat sich heute dazu entschlossen, die Arbeiter nach Nationalitäten zu spalten. Alle bürgerlichen Parteien der Welt halten am rückschrittlichen Nationalismus fest und pflegen den Fremdenhass. Der Liberalismus wird nur auf die öffentlichen Dienstleistungen angewandt, aber nicht auf die Arbeiter; die Mehrheit der Menschheit hat nicht das Recht, die Grenzen der beherrschenden Länder zu überschreiten und rechtliche Gleichstellung zu genießen.

Nur die Arbeiterklasse ist heute fortschrittlich. Nur sie kann mit dem niedergehenden Kapitalismus brechen, nur sie kann die Entwicklung der beherrschten Länder gewährleisten, alle Grundbedürfnisse durch die Kollektivierung der Produktionsmittel und der Planung der Produktion erfüllen, die Umwelt für die  menschliche Spezies erhalten.

Zur Enteignung der kapitalistischen Minderheit, welche die Welt neuerlich in die Barbarei führt, bedarf es des Aufbaus einer Arbeiterinternationale und einer revolutionären Partei in jedem Land. Die Aufgabe der Vereinigung der Arbeiterklasse und der Aufrichtung des Banners der internationalen Solidarität wird durch die Kapitulation der derzeitigen Organisatio

nen der Arbeiter (Gewerkschaften und Parteien) vor ihrer eigenen Bourgeoisie erschwert. Syriza hat einen Schritt nach vorn gemacht, indem sie die griechischen Anhaltelager in Aufnahmezentren umgewandelt hat. Im Gegensatz dazu weigern sich die PCF, die  Parti de Gauche (Frankreich), die DL, die PTB (Belgien), die SPEW (England und Wales), Izquierda Unida (spanischer Staat), CPB (Belgien), sich für offenen Grenzen auszusprechen. Schlimmer noch – die französische SP, die belgische SP, die SPD, die Labourparty, die SPÖ, die PSOE….  treten für noch weitgehendere Einschränkungen der Reisefreiheit der Menschen ein.

Im Gegensatz dazu sind die  Arbeiterorganisationen, vor allem die Gewerkschaften der Arbeiter und Studenten, dazu verpflichtet, für folgende Forderungen einzutreten:

  • Keine Bombardierungen der libyschen Häfen! Schluss mit den imperialistischen Bombardements Syriens und des Iraks!
  • Freiheit für die Arbeiterinnen, Arbeiter und Studierenden aller Länder, in alle Länder reisen, dort arbeiten und studieren zu können! Aufhebung aller fremdenfeindlichen Gesetze gegen Migrantinnen und Migranten! Gleiche Rechte für alle Arbeiterinnen und Arbeiter!
  • Auflösung von Frontex! Schließung der Gefangenenlager! Freilassung aller wegen Migrationsabsichten Gefangener!

 Kollektiv Permanente Revolution 

(Frankreich, Österreich, Peru)

(Mai 2015)

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