Burma-Myanmar: für den revolutionären Sturz der Militärjunta

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Am 1. Februar 2021, nach 10 Jahren des sogenannten demokratischen Übergangs, übernahm der Generalstab der burmesischen Armee zum vierten Mal seit der Unabhängigkeit des 1948 von Briten und Japanern kolonisierten Burma-Myanmar die Macht. Das Militär verhaftete Präsident Win Myint, Premierministerin Aung San Suu Kyi und zahlreiche Parlamentarier der National League for Democracy (NLD), welche die Mehrheit im Parlament, der Unionsversammlung, hat, die einige Stunden später zusammentreten sollte. Die Junta ernannte den Oberbefehlshaber der Armee, Min Aung Hlaing, zum Präsidenten. Die Junta versprach Neuwahlen, allerdings erst nach einem einjährigen Ausnahmezustand.

Wie Trump in den USA zweifelte der General die für ihn ungünstigen Parlamentswahlen vom 8. November 2020 an: Suu Kyis NLD hatte die anderen bürgerlichen Parteien an der Wahlurne zerschmettert, besonders diejenige, die als ziviler Schutzschild für die Armee dient, die Partei der Union, Solidarität und Entwicklung (PUSD). Die NLD gewann 258 Sitze im Repräsentantenhaus, die PUSD 26. Die NLD gewann 138 Sitze in der Nationalitätenkammer, die PUSD 7.

Die Tatsache, dass die Verfassung von der Armee mit Füßen getreten wurde, bedeutet nicht, dass sie demokratisch war. Sie wurde im April 2008 von der ehemaligen Militärjunta entworfen und per Referendum mit über 92% angenommen. Die Verfassung von 2008, die 2011/12 in Kraft trat, garantierte der Junta strafrechtliche Immunität, gestattete, Suu Kyi aus dem Präsidentenamt zu entfernen und reservierte 25 Prozent der Parlamentssitze für das Militär. Der Oberbefehlshaber ernannte auch die Minister für Verteidigung, Inneres und die Grenzen. Darüber hinaus dürfen mehr als 300.000 Rohingya nicht wählen.

Während die Verfassung von 1947 das Grundeigentum an den Staat übertrug, macht die Verfassung von 2008 das Land wieder zu Privatbesitz. Dies wird durch das Gesetz vom 30. Oktober 2018 verschärft, das insbesondere die Enteignung von Minderheiten in der Landwirtschaft erlaubt. Große Unternehmen können beginnen, sich Grund und Bodens anzueignen, was zu massiver Abholzung führt.

Mit dem Gesetz vom 28. März 2012 erkennt der Staat das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und das Streikrecht an, führt aber eine „Schlichtungsstelle“ und ein „Schiedsgericht“ ein, in dem auch Vertreter des bürgerlichen Staates sitzen.

Suu Kyi, die von den imperialistischen Regierungen Nordamerikas und Westeuropas unterstützt wird und im Mittelpunkt eines richtiggehenden Kults seitens der westlichen Medien steht, unterstützt diese Parodie. Der „demokratische Übergang“ ermöglicht die Aufhebung der Sanktionen und die Sicherung ausländischer Investitionen (China, Singapur, Thailand, Südkorea, Großbritannien, Japan, Indien, Frankreich, Vereinigte Staaten…). Die Armee und ihre Unternehmen (die offiziellen Mischkonzerne UMEH und MEC sowie der von ihr kontrollierte Handel mit Jade, Holz, Opium, Amphetaminen) profitieren von dem kräftigen Wirtschaftswachstum (mehr als 6 % in 2018 und 2019). Dieses verlangsamte sich mit Beginn der globalen Wirtschafts- und Gesundheitskrise im Jahr 2020 (+2%): Rückgang der Warenexporte, Rückgang des japanischen und chinesischen Tourismus, Anstieg der Gesundheitsausgaben…

Im Jahr 2015 gewann die NLD die Parlamentswahlen mit großem Vorsprung. Als bürgerliche Partei übertrumpft die NLD mit ihrem Nationalismus sogar den Generalstab: „Die Armee und die NLD, die von den Bamars dominiert wird, teilen die gleiche Ansicht gegenüber Minderheiten“ (Le Monde diplomatique, März 2021). Der burmesische Chauvinismus hat starke klerikale (buddhistische – die Religion von etwa 90% der Bevölkerung) und rassistische Untertöne (basierend auf den Bamar, die 68% der Bevölkerung und 100% des Generalstabs bilden).

Ab 2012 wird der „demokratische Übergang“ von einem antidemokratischen Prozess begleitet. Eine Randgruppe der „Shanga“ (der buddhistischen Geistlichkeit) führt eine rassistische Kampagne gegen die muslimische Minderheit. Im Jahr 2012 boykottierten die Faschisten unter der Führung des Mönchs Wirathu mit Hilfe von Polizei und Armee muslimische Geschäfte, ermordeten im Staat Arakan 200 Rohingyas und vertrieben 140.000 von ihnen. Im Jahr 2013 töten fanatische buddhistische Bamar in der Region Mandalay mit Hilfe der Polizei 40 Rohingyas und vertreiben 10.000. In den Jahren 2016-2017 zerstören Mönche und die Armee im Bundesstaat Arakan 300 Dörfer und massakrieren 7.000 Menschen. Australien, Malaysia und Indonesien weisen 800.000 Muslime zurück, die nach Bangladesch fliehen. Suu Kyi vertuscht diese ethnische Säuberung. So bezeichnete sie beispielsweise in einer Botschaft an den türkischen Präsidenten Erdogan vom 5. September 2017 die Anprangerung der dortigen Gräueltaten als „Falschinformation“; beiläufig teilt sie ihm mit, dass sie das gleiche Problem wie er mit der PKK in Kurdistan habe.

Am 1. Februar 2021 hob die Junta das Gesetz zum Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit der Bürger auf. Um Unordnung zu stiften, entlässt sie 23.000 nach dem Strafrecht verurteilte Gefangene . Am 26. Februar verbot sie die Gewerkschaften.

Der Militärputsch stößt im ganzen Land auf massiven Widerstand. Als sich der Kapitalismus entwickelte, schuf er Unternehmen, Universitäten und Zivilverwaltungen und nahm Beziehungen mit dem Rest der Welt auf. Das von der NLD ins Leben gerufene „Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw“ (CRPH) ruft eine pazifistische „Bewegung des zivilen Ungehorsams“ (MDC-CDM) ins Leben. Die Gewerkschaften, darunter auch die CTUM, unterstützen die Bewegung, indem sie zu tagelangen Streikaktionen aufrufen. Min Aung Hlaing rächt sich, indem er am 26. Februar die Gewerkschaften verbietet.

Tatsächlich starteten die Arbeiter vor Ort einen echten Generalstreik, unbegrenzt im Schienenverkehr, in der Textilindustrie, in den Banken, in der Elektrizitätswirtschaft, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, in den Supermärkten, in den Häfen, in den Fast-Food-Restaurants, in der Post… Diese gigantische soziale Kraft förderte die Mobilisierung der jungen Leute auf den Straßen (junge Arbeiter, Studenten), die die sozialen Netzwerke nutzten. Überall, auch bei der Verteidigung der Demonstrationen, spielen Frauen eine große Rolle.

Der Staat seinerseits verschärfte schnell die Repression. Gegen die Nachrichtenmedien: , Internetsperren und Besetzung von Zeitungsredaktionen (Myanmar Now, Democratic Voice of Burma, Khit Thit Media, Mizzima, 7 Day News…). Gegen Streiks: Einschüchterungen in Verwaltungseinrichtungen, Universitäten, auf Werften und die Vertreibung streikender Eisenbahner aus ihren Häusern. Gegen Demonstrationen: Wasserwerfer, Gummigeschosse, scharfe Munition. Die Junta hat bereits mindestens 70 Menschen getötet und etwa 1.300 inhaftiert (darunter 34 Journalisten).

Das benachbarte China ist die dominierende imperialistische Macht in Burma-Myanmar. Im Januar 2021, kurz vor dem Putsch, hatte der chinesische Außenminister Wang Yi das Land besucht. Doch angesichts der anhaltenden Unruhen beginnt sich sogar die Regierung in Peking Sorgen zu machen.

Die Arbeiter haben Recht, wenn sie gegen die Junta und für die Freilassung der Inhaftierten und demokratische Freiheiten kämpfen. Aber sie sollten ihre Hoffnungen nicht auf die UNO und auf den einen oder anderen imperialistischen Staat setzen, die zwar untereinander um die Aufteilung der Welt kämpfen, sich im Wesentlichen aber einig sind: Burma muss kapitalistisch bleiben, seine natürlichen Reichtümer (Gas, Öl, Gold, Wälder, Jade, Rubine, Kupfer,…) müssen weiterhin ausgeplündert werden, seine Arbeiter*innen auf dem Land und in den Städten müssen weiter ausgebeutet bleiben. Sie sollten sich daran erinnern, dass General Min Aung Hlaing im Jahr 2017 von den europäischen Generalstäben und Waffenhändlern empfangen wurde, als er persönlich das Massaker an den Rohingyas leitete. Das Schicksal der Palästinenser oder der Uiguren zeigt, dass die herrschenden Klassen der Großmächte und die der Nachbarländer sich nicht um die unterdrückten Völker oder die elementarsten Freiheiten scheren.

Während die Arbeiter aus praktischen Gründen manchmal mit der bürgerlichen Opposition und den nationalistischen Führungen der unterdrückten Minderheiten zusammenarbeiten können, sollten sie Suu Kyi und der NLD nicht vertrauen. Die Rivalität der letzteren mit General Min Aung Hlaing und dem Generalstab bewegt sich im Rahmen des Kapitalismus und des bürgerlichen Staates. Der Armeeputsch ist eine Reaktion auf den Versuch einer Fraktion der burmesischen Bourgeoisie, die von Suu Kyi und ihrer Partei, der NLD, repräsentiert wird, die direkte Kontrolle über Sektoren der Wirtschaft, die unter der Kontrolle der Generäle stehen, wiederzuerlangen.

Das „Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw“ (CRPH – eine Art Schattenparlament) wird von der NLD geschaffen, um die Protestbewegung zu kontrollieren und sie durch die „Bewegung des zivilen Ungehorsams“ (MDC-CDM) auf Pazifismus zu beschränken. In der Tat fürchtet die liberale Bourgeoisie, die NLD und ihre Schattenregierung CRPH den Generalstreik, die Bewaffnung des Volkes und die Bildung von Sowjets mehr als den Generalstab. Die Arbeiter müssen sich daran erinnern, dass Suu Kyi und die NLD bereits 1988 die Massen verraten haben, die in den Generalstreik getreten oder zur Landbesetzung geschritten waren und begonnen hatten, Komitees in den Stadtvierteln aufzubauen. Im Juli wechselte die Armee den General an der Spitze des Staates aus (Sein Lwin statt Ne Win), garantierte ein Mehrparteiensystem und versprach Wahlen. Suu Kyi gründete daraufhin die NLD, um die beginnende Revolution zu unterdrücken und die Student*innen und Arbeiter*innen zu ermutigen, sich nicht zu wehren und der Armee zu vertrauen (Rede vom 26. August 1988 in der Shwedagon-Pagode in Rangoon). Im September schlug die Armee die Bewegung nieder (3.000 Tote). Im Jahr 1990 wurden Wahlen abgehalten, die die NLD gewann, aber die Junta behielt die Macht.

Die Arbeitergewerkschaften müssen ihre Unabhängigkeit sowohl von der Junta als auch von der NLD und ihrer CRPH-Gegenregierung bewahren, die ebenfalls im Dienste der Ausbeuter steht. Im Feuer der Aktion müssen die Arbeiter*innen ihre eigene Partei auf der Grundlage des Marxismus von Marx, Engels, Luxemburg, Lenin und Trotzki und ihre eigenen Verteidigungs- und Organisationstrukturen aufbauen. Überall bilden entschlossene junge Leute, inspiriert von den demokratischen Kämpfen in Hongkong und Thailand, Milizen, um die Demonstrationen zu schützen; in Yangon wurden Barrikaden errichtet, in Rangun setzen sie Molotow-Cocktails ein. In Dawei verteidigen die Guerillas der Karen National Union (KNU) die Demonstranten. Die Polizisten desertieren.

Um den Kampf gegen die Junta zu organisieren, die Waffen zurückzuerobern, die Streikenden und die Demonstranten zu verteidigen: Streikkomitees in den Betrieben, Schaffung eines nationalen Zentralkomitees des Streiks, Komitees in Stadtvierteln, Dörfern, regionale und nationale Zentralisierung der Delegierten organisieren, um die politische Führung der Arbeiter*innen, der Bäuer*innen, der Studierenden und der nationalen Minderheiten zu bilden, die Diktatur zu stürzen und die eigene Regierung zu bilden!

Auch in Thailand haben die Proteste gegen die vom Militär gestützte Regierung wieder zugenommen. Die Arbeiter*innenklasse der Welt ist die einzige soziale Kraft, die der Bewegung der Massen helfen kann, die sich gegen die Militärjunta stellt und die sie nur durch das Entfachen einer sozialen Revolution endgültig besiegen kann:

  • Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Einstellung aller Anklagen gegen sie.
  • Legalisierung von Gewerkschaftsorganisationen. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Organisationsfreiheit, Streikfreiheit, Demonstrationsfreiheit…
  • Recht auf sofortige Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Land. Entschädigung für die Rohingyas. Respekt für nationale Minderheiten. Für das Recht der nationalen Minderheiten, sich vom burmesischen Staat zu trennen.
  • Wiederherstellung des kollektiven Eigentums an Grund und Boden, das den Kooperativen und Komitees der arbeitenden Bauern übergeben wird.
  • Ein Ende der Verfolgung von Atheist*innen und Muslime. Vollständige Säkularisierung des Staates.
  • Schluss mit der Unterdrückung von Frauen.
  • Selbstverteidigung gegen Armee, Polizei und buddhistische Faschisten. Volksmilizen, um die reaktionären Verbände zu entwaffnen, aufzulösen und zu ersetzen.
  • Enteignung des Großkapitals, ob von der Armee kontrolliert oder nicht, und der ausländischen Konzerne.
  • – Arbeiter*innen- und Bauernregierung auf der Grundlage von Betriebs-, Nachbarschafts-, Universitäts- und Dorfkomitees. Sozialistische Vereinigte Staaten von Asien.

14. März 2021

Kollektiv Permanente Revolution

(Deutschland, Frankreich, Österreich, Spanischer Staat, Türkei)