Generalstreik bis zur Rücknahme der Regierungspläne!
Erklärung der GMI (Groupe Marxiste Internationaliste)
Nach 18-monatiger Konsultation mit dem Regierungs-“Hochkommissar” Delevoye haben die Gewerkschaftsführungen für Donnerstag, den 5. Dezember zu einem Aktionstag aufgerufen. Um den Entwurf des Rentengesetzes von Macron, Philippe und Delevoye zu blockieren, legten Millionen von Arbeitern die Arbeit 24 Stunden lang nieder: 70 % in Schulen, 75 % in Colleges und Gymnasien, 60 % bei der EDF und ihren Tochtergesellschaften, im Flugverkehr (30 % der Flüge wurden gestrichen), Raffinerien (acht von neun im Streik), Krankenhauspersonal, Müllabfuhr, Feuerwehrleute.
Es muss klar gesagt werden, dass die Pension nach Punkten heißt:
- eine Berechnung über die gesamte Berufslaufbahn (und nicht mehr die besten 25 Jahre oder die letzten 6 Monate),
- das Ende der Entschädigung für Härtefälle in bestimmten Unternehmen (SNCF, RATP, EDF, etc.),
- der Wert des Punktes von der Regierung jedes Jahr geändert werden kann,
- die Begrenzung des Rentenbudgets auf 14% des BIP, während die Zahl der Rentner höher sein wird.
In der Praxis wird der Rentenverlust bei niedrigen Prämien und unterbrochenen Berufslaufbahnen (Frauen, Prekäre, Arbeitslose) mindestens 20 % oder mehr betragen.
Trotz ihrer Gewerkschaftsführungen (CGT, UNSA, SUD, CFDT, FO…), die immer noch keinen Generalstreik bis zur Rücknahme des Gesetzesvorschlags fordern, setzen die Beschäftigten von RATP und SNCF ihren Streik fort. Sie haben Recht! Aber wenn sie isoliert bleiben, können sie nicht gewinnen, und wir alle werden verlieren. Martinez (CGT), Veyrier (FO), Groison (FSU), Beynel (Solidaires), Lescure (UNSA…) haben jedoch beschlossen, die Millionen von Arbeitnehmern auf “Aktionstage” zu beschränken. Anstelle eines Totalstreiks ordnete die Intersyndicale für den 10. Dezember einen neuen Aktionstag an.
Das ist eine Schande! Die Abfolge der Aktionstage hat bereits zu Niederlagen in den Jahren 2003 (Renten), 2010 (Renten), 2016 (El-Khomri-Gesetz) und 2018 (SNCF) geführt. Wenn die Gewerkschaftsbürokratien und ihre Helfer (LO, NPA, POI, CNT, UCL…) zwischen den Aktionstagen zu “Rotationsstreiks” auffordern, befürworten sie eine Zersplitterung, jeder in seiner eigenen Ecke, jeder, wenn er kann, während die Gewerkschaftsführer mit der Regierung verhandeln. Es ist das Gegenteil des „Tous ensemble“ („Alle gemeinsam“), das Gegenteil des Generalstreiks.
Im Gegensatz zu diesem Zusammenspiel mit der Regierung, die auf Zeit spielt und auf die Aktionstage setzt, um den Kampf zu brechen und die Spaltung zur Aufrechterhaltung der Trennung zwischen “Sonderregelungen” für Beamte und Beschäftigte in der Privatwirtschaft aufrecht zu halten, verabschiedete die Vollversammlung der 500 Streikenden und Demonstranten, die am 5. Dezember im Lyoner Gewerkschaftshaus zusammenkamen, den folgenden Aufruf.
Das Rentenreformprojekt der Regierung ist nicht verhandelbar. Um seine vollständige Rücknahme zu erreichen, ist es notwendig, den allgemeinen interprofessionellen Streik bis zu seiner Rücknahme durchzusetzen.
Die Vollversammlung fordert alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich in den Generalversammlungen für den Generalstreik bis zur Rücknahme der Regierungspläne einzusetzen und auf dieser Grundlage ihre Delegierten für die Vorbereitung des Generalstreiks zu wählen.
Sie ruft alle Gewerkschaften auf, die Verhandlungen über die Reform mit der Regierung einzustellen und unverzüglich einen interprofessionellen Generalstreik bis zur Rücknahme des Gesetzesentwurfs zu fordern! (angenommen mit 112 Ja-Stimmen, 30 Enthaltungen, 3 Nein-Stimmen)
Indem sie diesen Aufruf aufgreifen und popularisieren, werden die Vollversammlungen der Streikenden nicht in die Falle von “Streikspitzen” und Rotationsstreiks geraten, die bedeuten, dass jeder in seinem eigenen Winkel kämpfen muss, ohne zu wissen, was die anderen Arbeiterinnen und Arbeiter tun oder tun werden.
Angesichts der Massenmobilisierung und dank des neuen Aktionstages vom 10. Dezember manövriert die Regierung. Sie rechnet damit, dass die Gewerkschaftsführer am Montag, den 9. Dezember, zu den Verhandlungen zurückkehren werden, um die Folgen des Gesetzes zu diskutieren. Der Premierminister nimmt sich die Freiheit, sein Ziel so zu formulieren: “Die Errichtung eines universellen Rentensystems bedeutet das Verschwinden von Sonderregelungen“. Und seine Methode:
Der Minister für Solidarität und Gesundheit und der Hochkommissar für Renten werden am Montag mit allen Gewerkschafts- und Unternehmerverbänden zusammentreffen, um die Runde der Sozialverhandlungen und die Debatte mit den Franzosen abzuschließen, die zum Thema Renten eröffnet wurde. Sie werden eine umfassende Bilanz über Erwartungen, Bedenken, Punkte der Übereinstimmung und Meinungsverschiedenheiten vorlegen. (Philippe, 6. Dezember)
Der Sieg im Kampf für eine vollständige Rücknahme der Regierungspläne führt schlicht und einfach über den Boykott aller Beratungen! Gewerkschaftsführer, euer Platz ist auf der Straße und für den Generalstreik! Nicht in den Salons der Regierenden!
In den Gewerkschaften, in den Generalversammlungen, ist es notwendig, einen Bruch mit der Regierung zu erzwingen und den Generalstreik vorzubereiten, bis der Plan der Regierung zurückgezogen wird.
- Boykott der Konsultationen mit der Regierung! Gewerkschaftsführer, raus aus dem Rentenberatungsrat!
- Rücknahme des Macron-Philippe-Buzyn-Delevoye-Plans!
- Erhöhung der Unternehmerbeiträge! Weg mit den Beiträgen der Lohnabhängigen! Rücknahme aller früheren Maßnahmen gegen die Renten!
- Wahl von Delegierten zur Bildung einer nationalen Koordination des Kampfes! Selbstverteidigung der Demonstrationen!
8. Dezember 2019
Abkürzungsverzeichnis
CFDT – Confédération française démocratique du travail; deutsch Französischer Demokratischer Gewerkschaftsbund. 1964 aus der christlichen Gewerkschaftsbewegung hervorgegangen, näherte sich sozialistischen Positionen an und kooperierte dann eng mit der SP Frankreichs.
CGT – Confédération générale du travail ; deutsch Allgemeiner Gewerkschaftsbund – früher der KPF nahestehend
CNT – Confédération nationale du travail, deutsch Nationale Arbeiterföderation; anarchosyndikalistische Gewerkschaft
EDF – Electricté de France, französische Elektrizitätsgesellschaft
FO – Confédération générale du travail – Force ouvrière (CGT-FO; deutsch Allgemeiner Gewerkschaftsbund – Arbeitermacht; entstand 1948 als reformistische, antikommunistische Abspaltung von der CGT.
FSU – Fédération Syndicale Unitaire; deutsch Einheitlicher Gewerkschaftsverband; hauptsächlich im pädagogischen Bereich verankerte Gewerkschaft, die mit ATTAC und globalisierungskritischen Organisationen kooperiert
LO- Lutte Ouvrière; deutsch Arbeiterkampf; nach eigenem Verständnis trotzkistisch; in der Praxis reformistisch, versucht LO in der CGT den Platz der früheren KP einzunehmen
NPA – Nouveau Parti anticapitaliste; deutsch Neue Antikapitalistische Partei; 2009 aus der LCR hervorgegangene linksreformistische Partei
POI – Parti ouvrier indépendant, deutsch Unabhängige Arbeiterpartei ; 2008 gegründete « lambertistische » Partei, die in der → FO verankert ist und eine reformistische, nationalistische Politik betreibt.
RATP – Régie autonome des transports Parisiens; Betreibergesellschaft der öffentlichen Verkehrsmittel im Großraum Paris
SNCF – Société nationale des chemins de fer français; deutsch Nationale Gesellschaft der französischen Eisenbahnen
SUD – eigtl. Union syndicale Solidaires, deutsch Solidarischer Gewerkschaftsverband ; 1988 von (links)oppositionellen Gewerkschaftsaktivisten der → CFDT gegründet; anfangs von der sich auf den Trotzkismus berufenden Revolutionär-Kommunistischen Liga LCR beeinflusst
UCL – Union communiste libertaire; deutsch Libertäre Kommunistische Union; 2019 durch Fusion mehrerer anarchistischer Gruppen entstanden Organisation.
UNSA – Union Nationale des Syndicats Autonomes; deutsch Nationaler Verband der unabhängigen Gewerkschaften, 1993 aus der Fusion von reformistischen Gewerkschaftsstrukturen in fünf Bereichen (Erziehung, Landwirtschaft, Transport, Eisenbahn, Beamte, darunter Polizei) entstanden. „Gemäßigt“