Weltklimakonferenz 2023 in Dubai: Kapitalistische Widersprüche

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Es ist schon reichlich absurd, wenn ausgerechnet in einem Land, welches zu den Top 10 der größten CO₂ Emittenten pro Kopf gehört, über die Maßnahmen zur weltweiten Reduktion von Treibhausgasemissionen beraten wird. Der Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Gastgeber der kurz COP-28 genannten Weltklimakonferenz in Dubai, Sultan Al Jaber, ist gleichzeitig Vorsitzender der Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC). Abgerundet wurde dieses Bild durch hartnäckige Gerüchte, wonach am Rande der Konferenz große ölproduzierende Länder afrikanische Staaten durch langfristige Absprachen an ihre Lieferungen binden und von ihnen abhängig machen wollen.

Al Jaber meinte dazu sinngemäß, dass private Gespräche eben privat seien. Absurd niedrig dotiert ist der Klimafonds, in den entwickelte kapitalistische Staaten etwa 800 Mio. Dollar einzuzahlen bereit sind und der für wirtschaftlich schwächere Länder bestimmt ist. Zum Vergleich: Die Flutkatastrophe vom Juli 2021 im Ahrtal in Deutschland hat Schäden in der Höhe von mehr als 40 Mrd. Euro verursacht.

Die Entwicklung zeigt eine klare Tendenz. Die USA als weltweit größter Ölproduzent haben 2023 doppelt so viel Rohöl gefördert als vor 10 Jahren. Die Internationale Energieagentur (IEA) prognostiziert den weltweit höchsten Öl- und Gasverbrauch noch in diesem Jahrzehnt. Von 2020 bis 2050 soll der weltweite CO₂-Ausstoß um 15 Prozent auf dann 41 Mrd. Tonnen pro Jahr ansteigen. Kurz nach Ende des Weltklimagipfels 2023 wird von der IEA ein weltweiter Rekordkohleverbrauch gemeldet. Kohle gilt als der schmutzigste fossile Brennstoff. Immerhin wird mit dem Lippenbekenntnis gegengesteuert, dass bis 2050 Netto-Null-Emissionen erreicht werden sollen. Das schließt also neben der Reduktion der Treibhausgasemissionen auch die Möglichkeit der CO₂-Entnahmen aus der Atmosphäre ein. Konkrete Pläne sowie zumindest die – ohnehin zahnlose – völkerrechtliche Verpflichtung dazu: Fehlanzeige! Locker-flockig haben 117 Staaten eine Verdreifachung von Ökostromanlagen und eine Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2030 zugesagt. Wie das gehen soll ist deren Geheimnis.

Konkret sieht es so aus: Kein einziger der 198 Teilnehmerstaaten der COP-28 hat seine Klimaziele eingehalten. Sollten dennoch alle Staaten ab sofort ihre Klimaziele erreichen – wofür es keinerlei Anzeichen gibt – so kann die globale Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter mit hoher Wahrscheinlichkeit auf 3 Grad begrenzt werden. Für Mitteleuropa bedeutet das einen Temperaturanstieg um 6 Grad. Konkret sind sommerliche Höchsttemperaturen bis 45 Grad zu erwarten. Das wäre neben der massiven Veränderung von Flora und Fauna nur eine der spürbaren Verschlechterungen der Lebensbedingungen. Die inneren Tropen würden de facto auf Grund der höheren Temperaturen und der Feuchtigkeit für den Menschen unbewohnbar werden und somit 2-3 Mrd. Menschen – das ist etwa ein Drittel der Weltbevölkerung – ihren Lebensraum verlieren.

Laut seriösen wissenschaftlichen Erkenntnissen wären die Folgen einer Erderwärmung um 3 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter das Ende der menschlichen Zivilisation.

Die Antworten der Vertreter_innen des herrschenden kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem angesichts dieser – gelinde gesagt – herausfordernden Ausgangslage überbieten einander an Absurdität. Da gibt es unfassbarer Weise immer noch die Hardcore-Fraktion der Klimawandelleugner und -verharmloser. Stur alle wissenschaftlichen Erkenntnisse ignorierend,, faseln konservative und mehr oder weniger offen faschistische Politiker_innen weltweit unermüdlich davon, dass es den Klimawandel immer schon gab, der menschengemachte Klimawandel nur einen winzigen Teil des gesamten Klimawandels ausmacht, die Auswirkungen der Erderwärmung übertrieben dargestellt würden oder der „Klimawandel eine Erfindung der Chinesen“ sei (O-Ton Ex-US-Präsident Donald Trump).

Gern streiten sich die Kapitalisten auch darum, wer die größte Schuld am Klimawandel hat. Von Seiten der USA und der EU wird mit dem Finger auf China als weltweit größtem CO₂ Emittent gezeigt. Vergessen wird dabei allerdings, dass der Pro-Kopf-CO₂-Ausstoß Chinas wesentlich niedriger ist als jener der USA und der EU.

Auch die Branchenvertreter*innen schieben einander gerne wechselseitig die Schuld in die Schuhe: Der Flugverkehr ist ja für nicht einmal 3 % der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich. Der motorisierte Straßenverkehr wird ohnehin auf E-Autos umgerüstet. Sämtliche Industriezweige segeln selbstverständlich auf Klimaschutzkurs. Am ganzen Klimadesaster sind schlussendlich die Konsument*innen schuld, weil sie ja all diese klimaschädlichen Produkte kaufen.

Oberflächlich behübscht wird die kapitalistische Klimapolitik durch Prestigeerfolge wie medienwirksame Präsentation von neuen Ökostromanlagen. Durch die Einführung und Erhöhung von Massensteuern werden die Kosten für die Klimakrise auf die Arbeiter*innenklasse abgewälzt.

Wie die Quatschbude Weltklimagipfel alljährlich zeigt, rast die vom Kapitalismus in Geiselhaft genommene Menschheit ungebremst auf die Unbewohnbarkeit großer Teile des Planeten Erde und damit auf das Ende der menschlichen Zivilisation zu. Die dem herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zugrunde liegende Profitlogik des Gegeneinanders verhindert eine solidarische und effektive Antwort auf die Klimafrage. Der Kapitalismus hat sich längst in der Bewältigung sozialer und ökologischer Herausforderungen als unfähig erwiesen. Mit klarem Kurs auf die klimatisch bedingte Unbewohnbarkeit ganzer Regionen hat er die Produktivkräfte in Destruktivkräfte verwandelt. Der einzige Ausweg ist eine solidarische, ohne Profitlogik aufgebaute Gesellschaft, die ohne Ausbeutung und Unterdrückung auskommt und eine Bedarfsdeckungs- und keine Bedarfsweckungsgesellschaft ist. Deshalb kämpft die Gruppe Klassenkampf in Österreich und weltweit für den Sturz der kapitalistischen Ausbeuterklasse und den Aufbau eines sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems.