Erklärung des Kollektivs Permanente Revolution zum 1. Mai 2024

Palästina

In Palästina setzt der israelische Siedlerstaat sein Unternehmen des Völkermords an mehr als zwei Millionen Palästinenser*innen fort, die im Gazastreifen gefangen gehalten werden. Kolonisierung, Attentate und Inhaftierungen gehen im besetzten Westjordanland weiter. Alle imperialistischen Mächte verlangen jetzt heuchlerisch einen Waffenstillstand. Aber die Vereinigten Staaten, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien … liefern weiterhin Waffen und Munition an Israel. Sie werden das Massaker nicht stoppen. Nur das Proletariat kann einen wirksamen Boykott der für Netanyahu lebenswichtigen Waffen- und Munitionslieferungen in Fabriken, Häfen und Flughäfen organisieren. Das fordern die palästinensischen Gewerkschaften. Imperialist*innen und Reformist*innen aller Couleur behaupten, die Lösung liege in der Schaffung eines palästinensischen Staates neben dem Staat Israel. Aber es sind genau die Oslo-Abkommen, die zu der heutigen Situation geführt haben: Auf der einen Seite die Kapitulation der PLO, die auf die Funktion als Hilfspolizei für Israel in Teilen des Territoriums reduziert wurde, und auf der anderen Seite die Schaffung eines allmächtigen zionistischer Staates geschaffen, der die Kolonisierungen vervielfacht. Zionismus impliziert Unterdrückung, Vertreibung und anhaltende Gewalt gegen die Palästinenser. Ohne die Zerschlagung des zionistischen Staates, ohne den Kampf für ein demokratisches, multiethnisches, zweisprachiges, säkulares und sozialistisches Palästina wird es in Palästina keinen Frieden geben. Für die Arbeiter*innen- und Bauernregierung in Palästina! Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens. Dies ist die Perspektive ebenso für das palästinensische wie für das jüdische Proletariat, das mit dem Zionismus brechen muss. Das ist der Kampf der internationalistischen Kommunist*innen!

Ukraine

In der Ukraine führt Russland einen imperialistischen Invasionskrieg. Aber das ist noch kein interimperialistischer Krieg. Der westliche Imperialismus liefert Waffen an die Ukraine, hütet sich jedoch davor, direkt gegen den russischen Imperialismus einzugreifen. Sie unterstützen die Ukraine wie der Strick den Gehängten, während sie sich mit Hilfe von Selenskyjs Regierung das beste Land unter den Nagel reißen, bedeutende Gewinne mit Privatisierungen machen, den Getreideaußenhandel monopolisieren und internationale Konferenzen organisieren, um die künftigen Geschäfte des “Wiederaufbaus” unter sich aufzuteilen. Ein Teil der amerikanischen Bourgeoisie, die sich hinter Trump und der Republikanischen Partei versammelt, ist mittlerweile sogar der Meinung, dass der amerikanische Imperialismus besser abschneiden sollte, indem er alle seine Kräfte auf seinen Hauptfeind China konzentriert, anstatt weiterhin die Ukraine zu unterstützen.

Für die Ukraine wird es zunehmend schwieriger, dem Druck der russischen Armee zu widerstehen. Selenskyjs Regierung führt den Krieg mit den Methoden der Kompradorenbourgeoisie, indem sie eine chauvinistische Ideologie, Profitgier, Privilegien der herrschenden Klasse, die Einschränkung demokratischer Freiheiten und aller Arten von Druck auf das Proletariat miteinander vermengt. Dies passiert ebenso durch die Unterwerfung und den Ausverkauf des Landes an die wirtschaftlichen und strategischen Interessen des amerikanischen und europäischen Imperialismus. Diese Politik demoralisiert die werktätigen Massen, die den Grundpfeiler der Front bilden, und hat die Begeisterung der Jugend, sich der Verteidigung anzuschließen, erstickt.

Demokratische Freiheiten, Aufhebung von Selenskyjs arbeiterfeindlicher Gesetzgebung. Rücknahme der Privatisierungen unter der Kontrolle der Arbeiter*innen und armen Bauern. Militärische Ausbildung, Bewaffnung der Arbeiter*innen und Kriegsführung unter der Kontrolle von Arbeiter*innen- und Bauernorganisationen.

Respektierung der tatarischen, russischen, weißrussischen, moldawischen, Roma, jüdischen, ungarischen und rumänischen Minderheiten in der Ukraine und in allen Ländern der Region!

Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine! Abzug der US-amerikanischen, britischen, französischen, spanischen, italienischen … Truppen aus Mitteleuropa! Auflösung der NATO und der OVKS!

Auf russischer Seite hat Putin eine Kriegswirtschaft mit einer Erhöhung der Militärausgaben um 70 % im Jahr 2024 zum Nachteil der Bevölkerung verwirklicht. Er verstärkt die interne Repression, während sich die Opposition gegen den Krieg bei jeder Gelegenheit manifestiert, wie kürzlich bei Nawalnys Beerdigung.

Demokratische Freiheiten, Streikrecht, Respekt für die russischsprachige Minderheit! Nieder mit der NATO, Abzug der amerikanischen, britischen, französischen … Truppen aus Mittel- und Nordeuropa!

Das russische Proletariat hat kein Interesse daran, seinem ukrainischen Nachbarn feindlich entgegenzutreten. Es kann den imperialistischen Krieg der russischen Bourgeoisie in der Ukraine stoppen. Es fehlt eine revolutionäre Organisation, die die Parolen der Bolschewiki von 1917 wiederbelebt und dem Kampf gegen Putin eine Richtung gibt. Abzug der russischen Truppen, Rückgabe der eroberten Gebiete an die Ukraine! Frontsoldaten, richtet eure Waffen gegen eure Generäle, erzwingt ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten! Das ist der Kampf der internationalistischen Kommunist*innen!

Die imperialistischen Länder bereiten sich und ihre Bevölkerungen auf einen Krieg vor

Weltweit verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum.

Die Weltwirtschaft ist auf dem besten Weg, die schwächste Fünf-Jahres-Performance seit 30 Jahren zu erreichen. (Weltbank, Pressemitteilung, 9. Januar 2024)

Aber die Militärausgaben steigen. Im Jahr 2022 werden sie 2,24 Billionen US-Dollar erreichen. Die Rivalität zwischen dem amerikanischen und dem chinesischen Imperialismus wächst. Die US-Militärausgaben erreichten im Jahr 2023 860 Milliarden US-Dollar, während China seinen Militärhaushalt 2024 erneut um mehr als 7 % (wie im Jahr 2023) auf 231 Milliarden US-Dollar erhöht. Auch die europäischen Imperialismen bleiben mit 480 Milliarden im Jahr 2022 nicht außen vor, Tendenz steigend. Die Rivalitäten zwischen den Imperialist*innen verschärfen sich und jede Bourgeoisie stärkt ihr militärisches Potenzial, verherrlicht den Nationalismus, stärkt den Protektionismus und bereitet sich auf mögliche Zusammenstöße vor.

In den letzten Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem nicht der eine oder andere Regierungsvertreter “seinen Bürgern” erklärt, dass “sein Land” sich auf einen Krieg vorbereiten muss. Alle haben Angst vor dem Krieg und seinen Folgen. Dabei zielt die gesamte Regierungsarbeit (Militärausgaben, Gesetzesänderungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, Stärkung von Militärbündnissen) auf die Vorbereitung einer Konfrontation auf militärischer Ebene ab.

Nach Angaben der UNO leiden 9,2 % der Weltbevölkerung an chronischem Hunger, mehr als 60 % der Afrikaner*innen sind im Jahr 2022 von Ernährungsunsicherheit betroffen. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, die globale Agrarproduktion so zu organisieren, dass sie den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht. Das permanente Streben nach Profit, Konkurrenz, anarchische Produktion, Spekulation und völlige Missachtung der Umweltbedingungen dominieren überall. Die Machtübernahme der Arbeiter*innenklasse wird der Landwirtschaft und der Industrie die alleinige Aufgabe übertragen, die menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Durch die Enteignung von Industriekonzernen wie Agrar- und Ernährungskonzernen, Großbetrieben wie Großhändlern und Banken wird die Arbeiter*innenregierung die Kontrolle über die Wirtschaft übernehmen und sich vom Wettlauf um Profit befreien. Es sind die Produzent*innen selbst, die sowohl die zu befriedigenden Bedürfnisse als auch die einzusetzenden Mittel am besten bestimmen. Das ist der Kampf der internationalistischen Kommunist*innen!

Die Reaktion schreitet überall auf der Welt voran

In den am weitesten entwickelten Ländern greift die Bourgeoisie frühere gesellschaftliche Errungenschaften immer entschiedener an. Für das Proletariat, für große andere Schichten der Gesellschaft, Kleinbauern, Selbstständige, Student*innen usw. verschlechtern sich die Lebensbedingungen. Demokratische Freiheiten, das Streikrecht, Frauenrechte, die Rechte sexueller Minderheiten, die Rechte von Migrant*innen werden untergraben. Die traditionellen Parteien der Bourgeoisie, die offiziellen Verteidiger der “Demokratie”, sind selbst immer fremdenfeindlicher und autoritärer. Sie selbst ebnen den faschistischen Parteien den Weg, indem sie vergeblich hinter deren nationalistischer und fremdenfeindlicher Eskalation herlaufen. Die reformistischen Parteien, ob in der Regierung oder in der Opposition, bleiben der Verteidigung ihrer eigenen Bourgeoisie verpflichtet. In den USA stehen die DSA und die CPUSA hinter der imperialistischen Demokratischen Partei. Ob unter altem oder neuem Namen, der Reformismus verrät weiterhin, führt von Niederlage zu Niederlage und demoralisiert das Proletariat.

Unter diesen Bedingungen bieten sich in vielen Ländern populistische, demagogische und faschistische Parteien als Hilfe in der Not an und behaupten, auf die politische und ökonomische Krise zu reagieren, indem sie Ausländer, sexuelle oder religiöse Minderheiten als Sündenböcke bezeichnen, Grenzen schließen und noch protektionistischere Barrieren errichten. In ihrem Schatten beginnen faschistische Gruppen, offen aufzutreten und Aktivisten oder Arbeiter*innenversammlungen anzugreifen. Die Aufforderung an den bürgerlichen Staat, diese faschistischen Gruppen zu verbieten, sät Illusionen, indem man die Arbeiter*innenklasse glauben lässt, dass die bürgerliche Demokratie den Aufstieg des Faschismus stoppen kann. Im Gegenteil, wenn sie alle Lösungen ausgeschöpft hat, wird sich die bürgerliche Demokratie in den Dienst des Faschismus stellen, wie die Geschichte in Italien, Deutschland und Frankreich gezeigt hat. Die Bildung von Arbeiter*innenselbstverteidigungsgruppen und leistungsfähigen Ordnerdiensten, um faschistische Gruppen von den Straßen fernzuhalten, ist heute eine lebenswichtige Notwendigkeit. Das ist der Kampf der internationalistischen Kommunist*innen !

Überall mit der Unterwerfung unter die herrschende Klasse brechen

Die galoppierende Inflation zerfrisst die Währungen vieler schwächerer Länder, der Türkei, Argentiniens, Venezuelas, Simbabwes, Sudans, Irans, Pakistans usw. Die Regierungen dieser Länder wälzen die ganze Last der Krise auf die Massen ab. Die Bourgeoisie kann selbst in dominierten Ländern keine fortschrittliche Rolle mehr spielen. Ihre Rettung sieht sie oft nur in der schwarzen Reaktion. Im Iran unterdrückt das Regime der Ayatollahs, das von der Bourgeoisie eingesetzt wurde, um die iranische Revolution niederzuschlagen, weiterhin Frauen, Arbeiter*innenaktivisten, nationale und sexuelle Minderheiten. In der Türkei, wo mittlerweile mehr als ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt, verfolgt das Erdogan-Regime die Kurden. In Argentinien, wo mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt, greift Mileis Regierung die Arbeiter*innenklasse und die Überreste öffentlicher Dienstleistungen direkt an. Von den Fraktionen der Bourgeoisie, die sich als reformistisch, liberal oder demokratisch bezeichnen, wenn sie sich den bestehenden Regierungen widersetzen, haben die Arbeiter*innen nichts zu erwarten, ebenso wenig von den sogenannten reformistischen Ayatollahs im Iran wie von den verschiedenen Spielarten der Peronisten in Argentinien oder den Kemalisten in der Türkei. Denn keiner von ihnen will mit dem Kapitalismus brechen. Wahl- oder Regierungsbündnisse zwischen den Arbeiter*innenparteien und diesen Fraktionen der Bourgeoisie führen nur zur Aufrechterhaltung der Vorherrschaft der Bourgeoisie. Parlamentarische Zusammenschlüsse wie die sogenannten Verfassungsgebenden Versammlungen dienen nur als Deckmantel, hinter dem sich die Reaktion still und leise darauf vorbereitet, die Kontrolle zu übernehmen, wie es in Tunesien und Chile geschehen ist. Nur der unabhängige Kampf der Arbeiter*innenklasse um die Machtergreifung ist eine befreiende Perspektive. Nur eine Arbeiter*innenregierung, die das Kapital enteignet, wird in der Lage sein, die immensen Bedürfnisse der Massen zu befriedigen und alle demokratischen Freiheiten zu garantieren, einschließlich der Gewährung der Freiheit für nationale Minderheiten, ihren eigenen Staat zu gründen, wenn sie dies wünschen, wie die Kurden, die derzeit unterdrückt werden und zwischen der Türkei, dem Iran, Syrien und Irak hin -und hergerissen sind. Das ist der Kampf der internationalistischen Kommunisten!

Die Aufrechterhaltung des Kapitalismus ist eine tödliche Gefahr für die Menschheit

Die COPs folgen aufeinander und die globale Erwärmung geht unaufhaltsam weiter, ebenso wie die meisten Umweltverschmutzungen und Umweltzerstörungen. Das Jahr 2023 wird das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen auf der Welt gewesen sein. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung schätzte im Jahr 2022, dass 2,3 Milliarden Menschen unter Wasserknappheit leiden, dass drei Viertel der Weltbevölkerung bis 2050 von Dürren betroffen sein würden, darunter 700 Millionen Menschen, die bis 2040 vertrieben würden. Zwischen 2019 und 2030 müssten die weltweiten CO₂-Emissionen um 43 % und bis 2050 auf Null reduziert werden, um die globale Erwärmung im Jahr 2100 auf 1,5 Grad einzudämmen. Allerdings steigen die Treibhausgasemissionen aus der Nutzung fossiler Brennstoffe weiter an. Die COP 28 traf sich letzten Dezember in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate), dem sechstgrößten Ölproduzenten der Welt, mit 2.456 ordnungsgemäß akkreditierten Lobbyisten für fossile Brennstoffe und als Präsidenten einen CEO der emiratischen nationalen Ölgesellschaft. Der Gipfel beschloss, dass alles so weitergehen würde wie bisher. Nur die Machtergreifung der Arbeiter*innenklasse, insbesondere in den wichtigsten imperialistischen Ländern, kann den immer deutlicher werdenden Marsch in die Klimakatastrophe stoppen. Um anders zu produzieren, um anderes zu produzieren, um die Forschung zu befreien … müssen wir der auf Profit und Wettbewerb basierenden Produktionsweise ein Ende setzen. Das ist der Kampf der internationalistischen Kommunist*innen!

Aufbau einer revolutionären Arbeiter*inneninternationale

Es ist möglich, dieser ganzen verrotteten Welt ein Ende zu bereiten, wenn sich die Avantgarde der Arbeiter*innen über die Grenzen hinweg in einer revolutionären Arbeiter*inneninternationale auf der Grundlage des Marxismus zusammenschließt. In jedem Staat wird die Internationale dabei helfen, eine bolschewistische Partei aufzubauen, um das Großkapital zu enteignen und den bürgerlichen Staat zu zerstören, indem sie Arbeiter*innenregierungen auf der Grundlage von Räten errichtet.

Dann wird die Arbeiter*innenklasse in der Lage sein, die Führung im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für demokratische Freiheiten, den Laizismus und die Rechte unterdrückter Nationen, für die Gleichberechtigung der Frauen und für den Schutz der Umwelt zu übernehmen. Dann wird die Arbeiter*innenklasse wissen, wie sie ihre Räte bildet und sich bewaffnet, das Großkapital enteignen und den bürgerlichen Staat zerstören und eine Arbeiter*innenregierung auf der Grundlage der Räte errichten kann. Die Diktatur des Proletariats wird den Weg zum globalen Sozialismus-Kommunismus frei vom Staat ebnen, einer Produktionsweise, die auf Gleichheit und Solidarität basiert und in der die Arbeiter*innen bewusst mit Ressourcen, Produktion und Verteilung zum Wohle der heutigen und zukünftigen Menschheit umgehen. Schließ Dich dem Kampf der internationalistischen Kommunist*innen an!

CoReP

(Argentinien, Frankreich, Österreich, Spanischer Staat, Türkei)

Erster Mai 2024