Am 5. Jänner 2023 legte die SPÖ bei ihrer Neujahrsklausur der Öffentlichkeit ein 5-Punkte-Aktionsprogramm vor (https://www.spoe.at/2023/01/05/rendi-wagner-spoe-legt-5-punkte-aktionsprogramm-fuer-2023-vor/). Darin heißt es: Bemerkenswert bei der Klausur:
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Seit Jahren ist im politischen Diskurs der westlichen Demokratien von Schlagworten einer „Festung Europa“, von „Hässlichen Bildern, ohne die es nicht gehen wird“,
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Im April 1930 veröffentlichte die österreichische sozialdemokratische Illustrierte “Der Kuckuck” ein Foto von Ernst Kleinberg mit folgendem Bildtext: “Lichtbildkunst der Arbeiterphotographen: Der Polizeistaat”.
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