Russische Truppen raus aus der Ukraine! NATO raus aus Europa!

Der Angriff auf die Ukraine durch die Armee des imperialistischen Russland ist ein bedrohlicher Schritt in der Eskalation des Konflikts zwischen den imperialistischen Mächten USA und Russland, die seit Jahren das Ziel verfolgen, Europa und Ostasien unter sich aufzuteilen._

Aktuell wird der Kampf um die von Putin angestrebte Machterweiterung auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung der teilweise besetzten Ukraine durch die Zerstörung von Infrastruktur und medizinischer Einrichtungen, sowie der Vernichtung von Wohnraum durch Raketenbeschuss geführt. Das Leid der Menschen führen uns TV und andere Medien ständig vor Augen._

Auch in Russland gibt es Proteste gegen diesen kriegerischen Überfall, die teilweise mit brutaler Polizeigewalt niedergeschlagen und auseinandergetrieben werden. Denn russische Arbeiter*innen wollen nicht für ihre mafiösen oligarchischen Herrscher und deren selbstsüchtige Ziele in diesem Krieg gegen ihre Klassenbrüder und -schwestern in der Ukraine fallen.

Völlig falsch sind Illusionen, die von reaktionären Kräften in der Antikriegsbewegung verbreitet werden, dass jetzt die NATO als „Friedensgarant“ einspringen soll. Es war die immer aggressivere Ausdehnung der NATO nach Osten, die den russischen Imperialismus alarmiert hat. Die NATO war und ist kein Friedensinstrument, sie ist ein Werkzeug des US-Imperialismus, um sich die kapitalistischen Verbündeten in Europa gefügig zu machen und auf eine Konfrontation mit Russland vorzubereiten.

Der einzige Weg, die Herrschafts- und Ausplünderungskriege zwischen den Imperialismen zu beenden, ist die internationalistische Arbeiter*innensolidarität. Über all die kriegstreiberische Propaganda hinweg müssen wir laut und deutlich rufen:

Die Arbeiter*innen der Ukraine, Russlands, der USA und der europäischen Länder sind untereinander keine Feinde!

Der Feind sind die eigenen kapitalistischen Regierungen, die eine gefährliche Eskalation des Krieges vorantreiben, um die wirtschaftlichen und strategischen Interessen des Großkapitals zu verteidigen!

  • Für gewerkschaftliche Aktionen bis hin zum Generalstreik, um Truppentransporte und Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet zu verhindern!
  • Gegen Sanktionen, die nur die ärmsten Schichten der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten treffen!
  • Die Grenzen auf für alle Geflüchteten – aus der Ukraine und anderswo! Bestmögliche medizinische und psychosoziale Betreuung für geflüchtete Frauen und Kinder!

Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Die einzige Alternative zu Elend und Krieg ist der Sozialismus!

Gruppe Klassenkampf

Sektion des Kollektivs Permanente Revolution(CoReP)

26.2.2022

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