Die folgende Analyse der Situation im Iran stammt von den Genossen der Sektion des CoReP in der Türkei, Patronsuz Dunya.
1) Am 13. September wurde die junge Masha Jina Amini von der Sittenpolizei des Mullah-Regimes getötet, weil ihre Haare aus ihrem Schleier herausragten. Der Mord an Masha Amini war der Auslöser für Massenkämpfe, die das 43 Jahre alte islamistische Regime in seinen Grundfesten erschütterten. Die Aktionen begannen im iranischen Kurdistan und breiteten sich in kürzester Zeit auf das ganze Land aus. Der Ort, an dem der Aufstand begann, und das Ereignis, das den Aufstand auslöste, bilden das schwache Glied des Mullah-Regimes. Zwei grundlegende Tatsachen symbolisieren das Mullah-Regime, das seine Macht mit dem weltweit autoritärsten und institutionalisiertesten Staatsterror aufrechterhält. Erstens die Kopftücher, die Frauen in schwarzen Tschadors begraben, und die Galgen, die auf Kränen mitten in den Straßen errichtet wurden, an denen kurdische Jugendliche vom Regime ermordet wurden,. Das Kopftuch und der Galgen sind zu Symbolen des politischen Regimes im Iran geworden. Die kolonialistische, patriarchalische, kapitalistische Mullah-Diktatur ist in eine Periode unumkehrbarer militanter Abrechnung durch all jene Segmente der Bevölkerung (Frauen, LGBTIQ+s, Arbeiter, Kurden, Aseris und andere Minderheiten, Jugendliche) eingetreten, deren Leben sie seit 43 Jahren in einen Kerker verwandelt haben.
2) Die Hauptparolen der Revolte sind „Tod dem Diktator, nieder mit der Islamischen Republik, weder Schah noch Scheich, Jin Jiyan Azadi, [bedeutet Frau, Leben, Freiheit auf Kurdisch]“. Wir können daraus den Schluss ziehen, dass die Massen für die Zerstörung des Islamischen Staates Iran mobilisieren. Sie stellen weder Forderungen an das Regime noch haben sie den Wunsch, einen Kompromiss zu finden. Sie beweisen es sowohl mit den erhobenen Parolen als auch mit den von ihnen umgesetzten Maßnahmen. Alle Unterdrückten, angefangen bei den Frauen, wollen Freiheit. Sie wollen nicht, dass der Schah des alten iranischen Regimes und seine politischen Handlanger zurückkehren, genauso wenig wie sie die bürgerliche Opposition im Iran an die Macht kommen sehen wollen. Weder die iranische Bourgeoisie noch die politischen Akteure der westlichen imperialistischen Mächte finden unter den rebellischen Massen einen Widerhall.
3) Die Frauen, die an der Spitze der Revolte stehen, haben vom ersten Tag der Demonstrationen an ihre Schleier verbrannt und sich die Haare geschnitten. Trotz aller staatlichen Repressionen ist die 43-jährige Zwangsjacke der Angst, die die islamistische Diktatur den Frauen aufgezwungen hat, zerfetzt. Der zum Symbol des Regimes gewordene Schleier wird in vielen Teilen des Landes nicht mehr getragen. Frauen sind dabei, die islamistische Diktatur zu brechen, die sie zu Gefangenen gemacht hatte. Heute ist jeder Stein, der gegen die Repressionskräfte des Regimes geworfen wird, jeder verbrannte Schleier, jede Straße, auf der man sich ohne Schleier frei bewegt, ein Brandsatz gegen die Islamische Republik Iran, die ihre Kraft aus dem Koran zieht, gegen die Versklavung von Frauen und all das, wofür diese Republik steht.
4) Die Diktatur der Mullahs plündert alle Ressourcen des Landes und eine Handvoll Bourgeois wird ständig reicher. Der Reichtum einer Handvoll Mullahs und Bourgeois beruht auf dem Elend von Millionen Arbeitern. Ihre Not wächst lawinenartig von Jahr zu Jahr. Die offizielle Armutsquote im Iran liegt bei 46 % der Bevölkerung. Die Inflation erreicht 60 %. Je mehr die Armut der iranischen Arbeiter zunimmt, desto mehr wachsen ihr Klassenhass und ihre Revolten. Seit 2017 organisieren iranische Arbeiter trotz allem Staatsterror Revolten, Aufstände und Streiks.
Die Proteste und Aufstände in den Jahren 2017-2018-2019-2020 haben den Massen zu Erfahrungen verholfen, die Mauern der Angst niedergerissen und das Bewusstsein geweckt, dass es keine andere Lösung als den Kampf gibt. Während des mehrmonatigen Aufstands 2019–20 wurden mehr als 1.300 Arbeiter von den Repressionskräften des Mullah-Regimes getötet. Bei den Arbeiterdemonstrationen im Herbst 2018 gelang es den Arbeitern, ihre Familien und Nachbarn auf die Straße zu bringen. Auf den Straßen, in den Stadtteilen, in den Fabriken fanden Volksversammlungen und Foren statt. Die Arbeiter richten ihre eigenen Plattformen ein. Diese Situation schafft die Embryonen zukünftiger Arbeiterräte. Obwohl diese Revolten von den Kräften des Regimes niedergeschlagen wurden, lehrten sie die arbeitenden Massen viel und verschafften ihnen wichtige Erfahrungen.
Die beklagenswerten Bedingungen, die das iranische Regime und der globale Kapitalismus geschaffen haben, legten auch den Grundstein für die Proteste von 2022. Die Träger der seit 2017 andauernden Aufstände, Streiks und Proteste sind die Arbeiter und Unterdrückten. Kurz gesagt, diejenigen, die im Iran nichts zu verlieren haben, geben den Kampf nicht auf, indem sie die Welle der Rebellion verstärken. Diese Situation zeigt, dass das iranische Regime auseinanderfällt, seine gesellschaftliche Legitimität wie Eis schmilzt und es außer Staatsterror keine andere Überlebensmöglichkeit hat. Aber mit der Rebellion von 2022 ist der Staatsterrorismus nicht mehr wie früher das Heilmittel für die Probleme des Mullah-Regimes.
5) Die iranischen Repressionskräfte, die sich selbst „ Gottes Peitsche“ nennen, greifen die Demonstranten mit aller Macht wie ein verwundetes Tier an. Bisher wurden 300 Menschen getötet. All dieser Staatsterror provoziert jedoch die Politisierung der Revolte. Die Proteste haben sich auf 140 Städte ausgeweitet. Die Demonstranten zerstören Amtsgebäude, religiöse Einrichtungen und alles, was das Regime direkt oder indirekt symbolisiert, wie Fotos oder Statuen. Das Foto von Ayatollah Khamanei wurde vor seinem Haus verbrannt. In den vergangenen 17 Tagen fanden an 56 Hochschulen insgesamt 112 Protestaktionen statt. In Gymnasien und Universitäten verbrennen junge Frauen gemeinsam ihre Schleier und erweitern die Räume schleierfreier Freiheit. Das islamistische Regime hat das Kriegsrecht ausgerufen, doch die Massen verwandeln das Verbot, auf die Straße zu gehen, in ein Straßenfest.
Die Bewegung hat sich praktisch auf das ganze Land ausgebreitet. Angesichts dieser militanten Massenmobilisierung tut sich das Regime schwer, seine Macht zu behaupten und die Oberhand zurückzugewinnen. Die Revolte 2022 ist im Vergleich zu den seit 2017 stattfindenden Protesten, Streiks und Aufständen umfassender und militanter ausgerichtet. Die Besetzung offizieller Gebäude und religiöser Einrichtungen, die Zerstörung und Verbrennung von Regimesymbolen gleicht dem Prozess des Beginns der iranischen Revolution im Jahr 1979. Die Revolte im Iran ist nicht besiegt, im Gegenteil, sie hat die moralische und psychologische Oberhoheit errungen. Wir können den aktuellen Prozess folgendermaßen zusammenfassen: Die Herrscher können nicht wie bisher regieren, sie sterben beinahe vor Angst, ihre Herrschaft zu verlieren. Die Beherrschten hingegen wollen nicht mehr wie bisher regiert werden und zeigen dies Freund und Feind durch ihre unerhörten Taten. Der im Iran laufende Prozess hat einen Namen, nämlich den der vorrevolutionären Situation. Um zu gewinnen, braucht es einen Generalstreik, Arbeiterräte, Arbeitermilizen, ein revolutionäres Programm und eine revolutionäre Partei.
6) Die Revolte breitet sich im Iran aus, erschüttert das Mullah-Regime, radikalisiert sich, aber was fehlt, ist das Erscheinen der Arbeiterklasse als Klasse auf der geschichtlichen Bühne, um den Weg zum endgültigen Sieg der Bewegung zu ebnen. Es gibt natürlich die Beteiligung von Arbeiterinnen und Arbeitern an Straßendemonstrationen. Allerdings findet diese Partizipation eher als individuelle Partizipation der Arbeiter statt und nicht als Präsenz als Klasse. Die Teilnahme der Arbeiterklasse am Kampf der Massen kann nur mit ihren eigenen Organisationen und ihren eigenen Aktionsmitteln erfolgen. Wenn die Arbeiterklasse als Klasse auf der Bildfläche erscheint, wird ihre Aktion der unbegrenzte Generalstreik sein. Und wenn der unbefristete Generalstreik organisiert wird, beginnt für das Mullah-Regime die Reise in den Mülleimer der Geschichte.
Wenn sich die Arbeiterklasse nicht als Klasse dem Kampf der Massen anschließt, kann das zwei Folgen haben. Die erste, dass aufgrund der Abkehr der Bewegung von einer Perspektive der Machtergreifung die soziale Mobilisierung an Schwung verliert und das erstarkende Mullah-Regime die Bewegung zerschlagen kann. Die zweite Möglichkeit ist, dass eine bürgerliche Fraktion dank des kurzen Kampfes der Massen an die Macht kommt.
Wenn die Arbeiterklasse dagegen mit dem Generalstreik aktiv wird, werden die Proteste neben ihrer jetzigen Anti-Regime-Dimension auch eine antikapitalistische Dimension annehmen. Für die Organisation des Generalstreiks sind Arbeiterkomitees notwendig. Die Bildung der Arbeiterausschüsse wird den Boden bereiten für die Doppelmacht durch die Arbeiterräte und die Organe der Selbstverwaltung. Und eine solche Situation bedeutet für die Arbeiter und Unterdrückten die Bereitung des Bodens für den Aufbau der Instrumente ihrer eigenen politischen Macht. Wenn die Arbeiterklasse als Klasse in Aktion tritt, wird der Handlungsspielraum aller Fraktionen der Bourgeoisie und des westlichen Imperialismus erheblich eingeschränkt.
In einem solchen Prozess werden sich die Interessen aller Fraktionen der Bourgeoisie und der Imperialisten vereinen, die den Sturz des Mullahregimes wollen. Die Bourgeoisie in der Opposition, all ihre Fraktionen und die westlichen Imperialisten werden angesichts der Möglichkeit einer Arbeiterrevolution eine heilige Allianz bilden. Die einzige Kraft, die das gesellschaftliche Leben blockieren und die Angriffspositionen des Regimes brechen kann, ist die Arbeiterklasse aufgrund ihrer Stellung in der Produktion. Und ihr einziges Aktionsmittel ist der unbegrenzte Generalstreik. Das wichtigste Organ ihrer Organisation sind die Arbeiterräte. Bisher haben nur Teheraner Arbeiter und Arbeiter von Busunternehmen in den Vororten zu einem Generalstreik aufgerufen.
Auf den politischen Führungen der Arbeiterklasse lastet eine große Verantwortung für die Zukunft der Bewegung. Arbeiterorganisationen müssen sich jedem Produktionsbereich um die Parole eines Generalstreiks organisieren. Es ist eine historische Aufgabe, Schul-, Nachbarschafts- und Arbeiterräte zu organisieren, um sie mit einer Revolution zu krönen. Das islamistische Regime hat den Arbeitern und Unterdrückten nichts zu bieten außer Repression, Gefangenschaft, Elend und Staatsterror. Wir müssen einen gnadenlosen Kampf gegen die kolonialistische, patriarchalische und kapitalistische Diktatur der Mullahs führen. Der Sturz der Mullahs allein wird der Arbeiterklasse und den Unterdrückten keinen endgültigen Sieg bringen. Die Zerstörung der Klasse, die die Mullahs geschaffen hat, d.h. des Kapitalismus, wird der Beginn des Freudenfests der Unterdrückten sein. Und der Weg, dies zu erreichen, besteht darin, dass die Arbeiterklasse vor allen Unterdrückten und Enttäuschten mit einem revolutionären Programm und einer revolutionären Partei auftritt.
Das Kampfprogramm des revolutionären Proletariats
7) Um dem islamistischen Regime der Mullahs den Todesstoß zu versetzen, ist die Umwandlung der militanten Massenmobilisierung, die aus der Opposition gegen die Mullahs hervorgegangen ist, in eine antikapitalistische Mobilisierung und das Auftreten des Proletariats als Klasse im Kampf um eine revolutionäre politische Perspektive für alle Unterdrückten von entscheidender Bedeutung. Damit fallen der Avantgarde des iranischen Proletariats historische Aufgaben zu. Der einzige Weg, um den Kampf auf der Grundlage eines revolutionären antikapitalistischen Programms in Gang zu setzen, um die Arbeiterklasse als Klasse gegen die Kräfte des Regimes zu mobilisieren, ist der unbegrenzte Generalstreik. Die iranischen revolutionären Kräfte dürfen nicht mit einer Perspektive wirtschaftlicher Forderungen oder der Erzwingung von Rechten und Freiheiten vom Regime kämpfen, sondern mit der Perspektive, die Arbeiterklasse an die Macht zu bringen. Das vorrangige Ziel muss es sein, auf einen der grundlegenden Slogans der Massen zu reagieren, nämlich „Tod dem Diktator!“. Die revolutionären Kräfte des Iran müssen ihre ganze Energie darauf konzentrieren, die Arbeiterklasse aufzurütteln. Sie müssen darauf abzielen, den Generalstreik bis zum Sturz des Mullah-Regimes zu organisieren. Dafür müssen alle Arbeiterorganisationen eine Einheitsfront bilden, um den unbegrenzten Generalstreik zu organisieren. Bei dieser Mobilisierung muss die grundlegende Losung der Arbeiterklasse lauten: „Generalstreik, um den Diktator zu töten!. Nieder mit der kolonialistischen, patriarchalischen und kapitalistischen Diktatur der Mullahs!“.
8) Um den Generalstreik zu organisieren, ist es notwendig, Arbeiterräte in allen Betrieben, allen Industriezonen, allen Arbeiterbezirken aufzubauen. Diese Räte dürfen nicht bürokratisch sein und müssen auf direkter Demokratie beruhen und sich an den Grundsätzen der Arbeiterdemokratie orientieren. Sie müssen sich im ganzen Land koordinieren und Entscheidungen demokratisch treffen, bevor sie handeln. Streikkomitees und Arbeiterräte sollten nicht auf Betriebe beschränkt sein und sich auf Wohnviertel und Schulen erstrecken. Streikkomitees müssen dem Zweck dienen, Arbeiterräte zu bilden. Sie müssen sich in Organe verwandeln, die die Arbeiter und Unterdrückten im ganzen Land an die Macht bringen. In allen Streikkomitees, allen Schulkomitees, regionalen Räten und allen Betriebsräten müssen Frauen gleichberechtigt vertreten werden. Sie sollten eine Funktionsweise anwenden, bei der Entscheidungen nicht ohne die Vertretung von Frauen getroffen werden können. Frauen und alle Unterdrückten werden die Möglichkeit haben, ihr Schicksal selbst zu gestalten, Die Frauen sind die Lokomotive der Rebellion, indem sie das Kopftuch anzünden, das zum Symbol des Regimes geworden ist, und damit haben sie das Feuer der Freiheit entzündet. So wird aus der Asche von 43 Jahren islamistischer Diktatur die Brücke zur Errichtung der demokratischsten und freiesten Macht der Welt entstehen.
9) Der Generalstreik sollte nicht auf das Ziel des Sturzes der islamistischen Diktatur beschränkt werden. Er muss die Perspektive haben, den Kapitalismus zu zerstören, das Götzenbild des kapitalistischen Eigentumsrechts zu zerschmettern. Der Weg, die Arbeiterklasse zu diesem Zweck in den Kampf zu ziehen, müssen Streiks mit Betriebsbesetzungen sein. Denn Betriebsbesetzungsstreiks gehen über die Grenzen des „normalen“ kapitalistischen Betriebs hinaus. Unabhängig von den Forderungen der streikenden Arbeiter trifft die vorübergehende Besetzung der Fabriken das Götzenbild des kapitalistischen Eigentums. Bei jedem Fabrikbesetzungsstreik stellt sich praktisch die Frage, wer der Herr in der Fabrik ist. Kapitalisten oder Arbeiter?
Der Generalstreik sollte nicht nur darauf beschränkt sein, die aus der Produktion kommende Macht zu nutzen, sondern sollte darauf abzielen, alle Betriebe und Industrien unter Arbeiterkontrolle zu verstaatlichen und Produktion und Verwaltung an Arbeiterräte zu übertragen. Der Übergang zur Enteignung unter Arbeiterkontrolle bedeutet, mit schnellen Schritten zur Arbeitermacht zu gelangen. Aus diesem Grund lautet die Hauptlosung des iranischen Proletariats: „Den Reichtum der iranischen Kapitalisten haben sie uns Arbeitern gestohlen! Wir sind gekommen, um alles zurück zu holen, was uns gestohlen wurde!“
10) Heute hält nur noch der brutale Staatsterror die islamistische Diktatur im Iran auf den Beinen. Angesichts der Revolutionsgarden und der Polizei, die wie einwaidwundes Tier auf die Demonstranten losgehen, konnten diese sich mit Steinen, Molotow-Cocktails und Steinschleudern effektiv wehren und die Kontinuität der Bewegung sichern. Wir dürfen diese Realität jedoch keinesfalls aus den Augen verlieren: Während sich die Polizeikräfte als unzureichend erweisen, wird die islamistische Diktatur nicht zögern, die Armee auf die Demonstranten loszulassen. Der Einsatz der Armee durch die islamistische Diktatur ist nur eine Frage der Zeit. Von einer effektiven Selbstverteidigung mit primitiven Waffen wie Steinen, Molotow-Cocktails oder Steinschleudern wird angesichts einer ausgerüsteten Armee keine Rede sein.
Deshalb ist die Bewaffnung der Demonstranten, die Schaffung bewaffneter Arbeitermilizen eine dringende Aufgabe für die Zukunft der Bewegung. Denn die islamistische Diktatur wird niemals zögern, Massenmorde zu verüben. Sie hat dies viele Male während früherer Aufstände bewiesen. Unser historisches und politisches Bewusstsein erinnert uns stets daran: Während Klassenkämpfen, die von der herrschenden Ordnung nicht eingedämmt werden können, während revolutionärer Erhebungen hat die Bourgeoisie nie ihre Tendenz aufgegeben, diesen Klassenkampf in einen blutigen Bürgerkrieg zu verwandeln. Für die Bildung von bewaffneten Arbeitermilizen und bewaffneten Selbstverteidigungskomitees muss folgende Strategie verfolgt werden: Die Arbeiterklasse muss zum Angriff übergehen, um mit ihren Jugendgruppen bewaffnete Selbstverteidigungsmilizen zu bilden. Innerhalb der Armee ist eine systematische Agitations- und Propagandaarbeit notwendig, um die Rekruten und den Offiziersnachwuchs für die Revolution zu gewinnen, damit sie ihre Waffen gegen die politische Macht wenden.
In der Geschichte vieler Revolutionen kam es an der Basis der bürgerlichen Armee kam zu Brüchen, einfache Soldaten und junge Offiziere schlossen sich den Reihen der Revolution an. Im Krieg und in den Militäroperationen, die die Hauptdynamik der bürgerlichen Armee darstellen, werden zuerst die einfachen Soldaten und die jungen Offiziere ins Feuer geschickt. Und diese Gruppen werden von jungen Leuten gebildet, die aus der Arbeiterklasse kommen. Während eines möglichen Prozesses eines revolutionären Bürgerkriegs im Iran gibt keinen Grund, warum es nicht zu Brüchen an der Basis der Armee kommen sollte. Die zu organisierenden Arbeitermilizen und bewaffneten Selbstverteidigungskomitees müssen so beschaffen sein, dass sie die Grundlage für die zukünftige Rote Armee der Arbeiterklasse legen.
Sie sollte sich nicht wie die bürgerliche Armee auf eine hochrangige militaristische Hierarchie stützen. Die Armee der Arbeiter*innen wählt ihre eigenen Kommandeur*innen. Sie soll eine Struktur annehmen, in der sie die Kriegsstrategien und -taktiken demokratisch diskutieren und Maßnahmen ergreifen, aber auch widerrufen, kann. Eine Kopie der bürgerlichen Armee, eine Selbstverteidigungsarmee, die nach dem Epauletten-Befehls- und Gehorsamssystem aufgebaut ist, wird bald in den Prozess der Entfremdung und Korruption eintreten. Der revolutionäre Geist in der Arbeitermiliz wird degenerieren, und die aufständischen Militanten in den Selbstverteidigungseinheiten werden bald zu Soldaten, die den Befehlen der höheren Kaste bedingungslos Folge leisten. Das von den bürgerlichen Armeen idealisierte Soldatenprofil will Roboter, die nicht hinterfragen, die dem seelenlosen Befehl bis zum Schluss gehorchen und auf das Töten programmiert sind.
Das revolutionäre Proletariat, das sich eine Zukunft ohne Epauletten vorstellt und dafür kämpft, setzt nicht auf gehorsame Soldaten, sondern auf es braucht Aufständische und Militante, die ihren revolutionären Geist bewahren. Jeder bürgerliche Staat hat nicht nur offizielle (Militär, Polizei) Strafverfolgungskräfte, er verfügt auch über illegale kriminelle Organisationen und faschistische Organisationen. Solche Organisationen werden eingesetzt, um die grausamsten Massaker zu verüben, wenn die Macht der Bourgeoisie schwächelt, der Staatsapparat ins Wanken gerät und die Arbeiter und Unterdrückten radikalisiert werden. Sie sind die professionellen Todesmaschinen des bürgerlichen Staates. Mitglieder dieser Organisationen sind auch Aktivisten der offiziellen Staatsideologie. Auch Strafverfolgungskräfte und illegale kriminelle Organisationen des islamischen Staates Iran sind aus der Werkbank der dschihadistischen islamistischen Schule hervorgegangen.
Nach der islamistischen Ideologie der iranischen Ordnungshüter, die sich als Peitsche Gottes verstehen, ist das Sterben für die Religion und für den Staat eine Stufe des Martyriums. Märtyrer werden mit dem Himmelreich belohnt. Dies ist die Hauptmotivation der islamistischen militaristischen Kräfte. Aber nach derselben islamistischen Ideologie können diejenigen, die von Frauen im Krieg getötet wurden, keinen Einlass ins Paradies finden. Ein wichtiger Grund, warum der Untergang des IS in Kobane so viele Opfer an der Front forderte, war die hohe Konzentration weiblicher Guerillas an der Front der kurdischen Aufständischen. Das hat die Kampfmoral der Dschihadisten an der Kobane-Front verdorben. In den bewaffneten Selbstverteidigungseinheiten, die heute im Iran gebildet werden, bedeutet der Einsatz von Frauen hinter der Front (Pflege, Kochen usw.), eine großen Chance ungenutzt zu lassen. Die Blockierung der Frauenbefreiungsbewegung, die die Fahne der Revolte gegen das islamistische Regime hisste, ebnet den Weg für das Aufkommen patriarchalischer Elemente, die Frauen bekämpfen müssen, bevor sie die Macht übernehmen. Frauen müssen bei allen Aspekten des Kampfes gegen das islamistische Regime an vorderster Front stehen.
11) Der Horizont der Arbeitermilizen sollte sich nicht auf die Selbstverteidigung gegen die Angriffe der islamistischen Diktatur beschränken. Dies Milizen müssen darauf hinarbeiten, die Polizeistationen zu stürmen, in denen Aktivist*innen festgehalten werden, um sie zu befreien, um die Hochburgen des islamistischen Regimes anzugreifen. Wenn eine Arbeiterbewegung während eines revolutionären Aufstands die Polizeistationen stürmt und ihre Kampfgenossen befreit, ist das zugöeich eine Botschaft an die ganze Welt: „Bourgeoisie, ich erkenne deine Herrschaft und deine Repressionskräfte nicht an! Der Raum, in dem du deine Macht aufgebaut haben, ist für uns beide zu eng. Und jetzt bist du am Ende deines Wegs angelangt.“
12) Die Beteiligung der jungen Massen an der Aufstandswelle im Iran hat ein großes Gewicht. Bei Protesten, bei denen Frauen ihre Schleier verbrannten, machten junge Frauen einen erheblichen Teil der Teilnehmer aus. In den vergangenen 17 Tagen fanden an 56 Hochschulen insgesamt 112 Aktionen statt. In Gymnasien begannen junge Mädchen, ihre Schleier massenhaft zu verbrennen. Diese Aktionsbereitshaft hat die Gymnasien in vielen Städten beeinflusst. Junge iranische Revolutionäre, inspiriert von marxistischen Ideen, die zahlreiche Aufrufe zum Generalstreik und zur Bildung von Arbeiterräten gestartet haben, bilden den entschlossensten und dynamischsten Sektor der Bewegung. Es gibt in diesem Land eine freiheitshungrige Jugendbewegung, die sich vom Einfluss staatlicher Ideologie befreit hat. Diese Situation ist nicht spontan, sie resultiert aus dem jahrelangen Klassenkampf. Die aufeinanderfolgenden Aufstände in den Jahren 2008, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2022 haben den Verlust der gesellschaftlichen Legitimität des islamistischen Regimes verursacht. Sie haben das Regime entlarvt und seinen Klassencharakter offenbart. Sie rissen die Mauern der Angst nieder und verstärkten die Vorstellung, dass das Mullah-Regime gestürzt werden kann. Sie sorgten auch dafür, dass sich die in diesen Jahren heranwachsende neue Generation vollständig von der islamistischen Ideologie löste. Und diese Situation zeigt, dass die islamistische Diktatur keine Zukunft mehr hat. Genau in diesem Prozess beginnt die Aufgabe der Revolutionäre des Iran. Es ist notwendig, ein Aktionsprogramm zu konkretisieren, um die Jugend für die marxistischen Reihen zu gewinnen und die Konturen der Freien Arbeiter*innenuniversität des zukünftigen Arbeiters*innenstaates zu formen. Um dieses Programm zu entwickeln ist es vor allem notwendig, Schülervertretungen im ganzen Land zu organisieren, die wiederum Aktionen in Gymnasien und Universitäten organisieren können. Wir müssen einen unbegrenzten Schulboykott im ganzen Land organisieren. Und diese Boykotts müssen darüber hinausgehen, einfach nicht zum Unterricht zu gehen. Sie müssen als Hauptschlagwort “Die islamistische Diktatur hat uns nichts beizubringen. Baut die Freie Arbeiteruniversität auf“. Alle Schülervertretungen sollten versuchen, alternative Bildung und Schulen zum Schul- und Bildungssystem des Regimes einzurichten. Indem sie die Schulen besetzen, müssen sie mit der Arbeit beginnen, ihren eigenen Lehrplan aufzustellen und mit den Bildungsarbeitern, die die Revolte unterstützen, Räte zu bilden. Die Übergangsforderungen dieser Räte müssen eine Brücke zur Freien Arbeiter*innenuniversität schlagen und den Aufbau eines alternativen Machtapparats zu den Bildungseinrichtungen des islamistischen Regimes ermöglichen.
- Alle religiösen Elemente müssen aus der Bildung entfernt werden! Weltliche Bildung!
- Schluss mit sexistischer, homophober, nationalistischer und rassistischer Bildung!
- Wissenschaftliche und polytechnische Ausbildung!
- Nein zur bezahlten kapitalistischer Bildung!
- Recht auf Bildung für Arbeiter*innen, Recht auf Arbeit für Studierende!
- Recht auf Unterricht in der Muttersprache für alle!
- Alle Bildungseinrichtungen müssen von Bildungs-Räten geleitet werden!
13) Kein Regime, keine Diktatur, kein Staat kann durch den Kampf von Frauen und einer Handvoll Männer, die sie unterstützen, gestürzt werden. Dieses System kann nur durch den vereinten Kampf der Arbeiter und aller Unterdrückten gestürzt werden. Die Unterdrückung von Frauen unter religiösen Vorwänden begann nicht mit den Mullahs. Im Gegenteil, die systematische Unterdrückung beruht auf einer Jahrtausende alten patriarchalischen Gesellschaftsordnung, die von der bürgerlichen Herrschaft bewahrt und in den kapitalistischen Verhältnissen reproduziert wurde. Daher wird der Kampf der Frauen allein für gleiche demokratische Rechte nicht ausreichen, um das patriarchalische System auszurotten, weil Kapitalismus und Patriarchat einander durchdringen. Solange der Kapitalismus nicht gestürzt ist, wird auch die patriarchalische Ordnung nicht gestürzt. Das Haupthindernis der Emanzipation der Frau ist die Existenz des kapitalistischen Systems. Deshalb muss der Kampf der Frauen im Iran unbedingt einen antikapitalistischen Charakter annehmen, um einen endgültigen Sieg zu erringen. Um die endgültige Gleichstellung der Frau in Fabriken, am Arbeitsplatz, in den Familien und in der Gesellschaft herzustellen, ist es zwingend erforderlich, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu zerstören, die die Quelle aller Ungleichheiten sind. Dazu ist es notwendig, das Kapital zu enteignen, den bürgerlichen Staat zu zerstören und soziale und wirtschaftliche Probleme mit Mitteln der von den Arbeiterräten kontrollierten Unterdrückung der Bourgeoisie zu bekämpfen, um den Kapitalismus des Iran auf den Misthaufen der Geschichte zu befördern und den Weg zur Emanzipation für alle Arbeiter und Unterdrückten zu öffnen.
14) Der Sektor, der seit 43 Jahren am meisten unter der heftigsten Repression, Pogromen, Massentötungen und der rassistischen Politik des iranischen Regimes gelitten hat, ist das kurdische Volk, das innerhalb der Grenzen des iranischen Staates lebt. Die systematische rassistische und militaristische Politik gegen die Kurden ist eines der Hauptelemente der Staatsideologie des iranischen Regimes. Die Unterdrückung der Kurden begann nicht mit dem Mullah-Regime. Letzterer übernahm diese aus dem ihm vorangegangenen Regime des Schahs und entwickelte sie weiter. Der östliche Teil Kurdistans ist von vier Staaten kolonisiert (Türkei, Syrien, Irak, Iran) und steht unter der Herrschaft des iranischen Staates. Deshalb gehören Chauvinismus und kolonialistische Staatspolitik, die auf Kurdenfeindlichkeit basiert,zu den Hauptelementen der Staatsideologie des iranischen Regimes. Es gibt drei hervorstechende Merkmale des iranischen Regimes. Da es sich um eine islamistische Diktatur handelt, ist Frauenfeindlichkeit einer ihrer hervorstechendsten Aspekte. Da repressiver Chauvinismus eines der hervorstechendsten Merkmale des Regimes ist, handelt es sich um ein kolonialistisches Regime. Das Hauptmerkmal, das diesen reaktionären Aspekten den Boden bereitet, ist, dass es sich um eine kapitalistische Diktatur handelt. Wie wir zu Beginn unseres Artikels erwähnt haben, gibt es zwei Elemente, die zu Symbolen des iranischen Regimes geworden sind. Das erste ist das Kopftuch und der schwarze Tschador, um Frauen zu versklaven. Das zweite besteht aus den an Kränen aufgestellten Galgen für öffentliche Hinrichtungen in Kurdistan. Das Regime der Mullahs bedeutet für die Kurden Unterdrückung, Massaker und Galgen. Trotz all dieser Repressionen haben die im iranischen Staat lebenden Kurden den Kampf für ihre nationale Freiheit nie aufgegeben, egal wie schwierig die Bedingungen waren. Der Kampf der Kurden im Iran war immer auf eine lokale Ebene beschränkt, sie hatten Schwierigkeiten, Unterstützung außerhalb des Iran zu finden, und was sie finden konnten, war im Allgemeinen schwach. Die Revolte von 2022 schafft eine historische Möglichkeit für die Kurden des Iran. Zum ersten Mal konnten sie in einer Revolte, die sich über das ganze Land ausbreitete, mit ihrer nationalen Identität und ihren Forderungen auftreten. Die junge Frau, die das Symbol der Revolte für mehr Freiheit im Iran ist, Masha Amini, war Kurdin. Die Region, in der die Revolte begann, ist Kurdistan im Iran. Die beiden Völker, zwischen denen das Mullah-Regime seit Jahren systematisch versucht, Feindseligkeiten zu schüren und nationalistische Vorurteile gegeneinander zu entfesseln, sind die Aserbaidschaner und die Kurden. Sehr bald nach Beginn der ersten Revolten im iranischen Kurdistan kam Unterstützung aus der Region, in der die aserbaidschanische Minderheit lebt. Der Hauptslogan dieser Revolte beinhaltete folgenden Punkt: Die aserbaidschanische Minderheit tritt für Kurdistan ein. Mit diesem Aufstand erodierten die künstlich geschaffenen nationalen Vorurteile zwischen den Völkern mehr denn je.
Einer der Hauptslogans der Revolte war „ Jin Jiyan Azadi “. Dieser Slogan wurde in der Türkei unter kurdischen Feministinnen geboren. Es breitete sich schnell auf die ganze Türkei, Kurdistan und viele Teile des Nahen Ostens aus. Einer der wichtigsten Slogans der kurdischen politischen Bewegung wird im ganzen Iran auf Kurdisch verbreitet und ist zu einem der Hauptslogans der Revolte geworden. Innerhalb des Kampfes beschleunigt sich die Geschwisterlichkeit der Völker. Diese Situation entzieht dem Mullahregime, das darauf abzielte, die Feindseligkeit zwischen den Völkern zu verstärken, die Waffe, die Revolte zu schwächen. Der Prozess der Verbrüderung der Völker im Kampf begann nicht mit dem Aufstand von 2022, aber er erreichte er seinen Höhepunkt. Seit 2008 gibt es eine starke Beteiligung der Region Kurdistan an den Revolten, Demonstrationen und Streiks. Der Grund liegt in diesem Merkmal des Kapitalismus verborgen: In jeder Region, jedem Land, in dem der Kapitalismus dominiert, finden sich unterdrückte Völker und Minderheiten in den ärmsten und prekärsten Schichten der Arbeiterklasse an der Spitze der Bewegungen. Dies gilt auch für den Iran. Zu den ärmsten und prekärsten Arbeitern der Arbeiterklasse im Iran gehören in erster Linie die kurdischen Arbeiter. Es ist kein Zufall, dass sich die Kurden seit 2008 stark an Demonstrationen, Streiks und Aufständen beteiligt haben. Der Unterschied der Revolte im Jahr 2002 für die Kurden besteht darin, dass ihnen der Weg, sich selbst als eigenständiges Subjekt mit eigener nationaler Identität und nationalen Forderungen zu konstituieren, am weitesten geöffnet wurde Und genau hier fallen den Revolutionären des Iran wichtige Aufgaben zu. Zu den revolutionären Aufgaben gehört die bedingungslose Verteidigung der Rechte des kurdischen Volkes, das zahlreiche Massaker erlebt hat, um seine Zukunft zu bestimmen. Dieses Recht muss nicht nur für die Kurden, sondern auch für die aserbaidschanische Minderheit verteidigt werden. Die Aufgabe der Revolutionäre des Iran beschränkt sich nicht darauf, die Forderungen der unterdrückten Völker und ihr Recht auf Selbstbestimmung zu unterstützen. Sie müssen ihnen auf gleichberechtigter Basis die Alternative des sozialistischen Bundes auf der Grundlage freiwilliger Zusammenarbeit anbieten.
Der kurdischen Nation wird heute aufgrund ihrer politischen Führung die Perspektive eines unabhängigen, freien und geeinten Kurdistans vorenthalten. Die Führung im irakischen Kurdistan strebt in keiner Weise die Einheit und Freiheit der Kurden an. Ihr einziges Anliegen ist es, die Macht und die Privilegien der Familie Barzani zu bewahren und weiterzuentwickeln. Für diesen heiligen Zweck zögert sie nicht, sich mit der Türkei zu verbünden und den Weg für Militäroperationen der Türkischen Republik in der kurdischen Region Syriens zu ebnen und ihr zu helfen. In der Region, in der die Barzani-Familie an der Macht bleibt, sorgt sie dafür, dass das kurdische Volk in Armut und Elend erstickt und unterdrückt jede Opposition und Arbeiterrevolte genauso wie die islamistische Diktatur im Iran. Es ist eine Diktatur, die mindestens so autoritär, kapitalistisch und patriarchalisch ist wie das iranische Regime. Die KDP, die PUK und der Barzani-Clan sind ein Haupthindernis für die Freiheit der kurdischen Nation. Kommen wir zur politischen Führung der Kurden in der Türkei und Syrien Auch sie haben nicht das Ziel, ein unabhängiges und geeintes Kurdistan zu erreichen. Sie lehnen dies grundsätzlich und auf der Ebene ihres Programms ab. Sie setzen sich für die Idee ein, ihren Kolonialstaat zu demokratisieren und mit ihrem Kolonisator unter demokratischer Führung zu leben. Sie zielen darauf ab, von den Kolonialmächten einen demokratischen politischen Status zu erlangen. Aber das ist Unsinn.
Zu den Voraussetzungen für die Existenz der syrischen und türkischen bürgerlichen Staaten gehören die Feindseligkeit gegenüber den Kurden und die kolonialistische Politik. Diese Staaten können nicht demokratisiert oder „verbessert“ werden. Innerhalb nationalstaatlich organisierter bürgerlicher Staaten, die sich auf Ungleichheiten beruhen, kann die Gleichheit der Völker nicht hergestellt werden. Die bürgerlichen Staaten Türkei und Syrien können nicht demokratisiert oder reformiert werden. Sich nationalstaatlich organisierend, Die Gleichheit der Völker kann nicht in bürgerlichen Staaten erreicht werden, die sich von Ungleichheiten ernähren. Besonders in dieser Zeit, in der der Kapitalismus auf dem Rückzug ist, die bürgerliche Demokratie auf globaler Ebene ins Abseits stellt und autoritäre Regime aufbaut, kann ein demokratisches Programm niemals umgesetzt werden, ohne die despotischen und kolonialistischen Staaten zu zerstören.
Die Verwirklichung eines solchen demokratischen Programms und einer politischen Verwaltung, die auf der Gleichheit und dem freiwilligen Zusammenschluss der Nationen beruht, kann nur durch die proletarische Revolution erreichtwerden. Heute ist die einzige Bedingung dafür, dass Kurdistan frei, unabhängig und geeint ist, die Zerstörung der vier kolonialen bürgerlichen Staaten durch den gemeinsamen Kampf der Völker. Ein freies, vereintes und unabhängiges Kurdistan ist nur als Teil der Sowjets des Nahen Ostens, Mesopotamiens und Anatoliens möglich. Die Krönung der Rebellion im Iran mit einer sozialistischen Revolution wird diesem Prozess den Weg eben. Die iranische Revolution wird zum Auftakt der Revolution im Nahen Osten, Mesopotamien, Anatolien und im Kaukasus. Was heute im iranischen Kurdistan in den Vordergrund gerückt wird, ist das Programm der permanenten Revolution für dieses riesige Gebioet, das wir oben erwähnt haben. Es schafft die Möglichkeiten für die kurdische Nation, die Opfer des Imperialismus, der vier Kolonialstaaten und ihrer eigenen politischen Führung ist, ihre Zukunft und ihre Freiheit selbst in die Hand zu nehmen. Der Slogan, der heute in Iranisch-Kurdistan zu sehen sein wird, lautet:
- Biji Serhildan Azadiya Kurdistan!
- Lang leben die Sowjets des Nahen Ostens!
- Es lebe das freie, vereinte und rote Kurdistan, das das Gründungselement der Sowjets des Nahen Ostens sein wird!
15) Es wäre ein historischer Fehler sowohl für die Rebellengruppen im Iran als auch für die Arbeiter, Frauen und revolutionären Organisationen, die mit dem Iran solidarisch sind, eine Position einzunehmen, die die Embargos gegen den Iran unterstützt oder die westlichen Imperialisten auffordert, Maßnahmen gegen den Iran zu ergreifen, um die Rebellion zu unterstützen. Erstens zahlen weder die iranische Bourgeoisie noch die Mullahs die Rechnung für ein Embargo oder wirtschaftliche Sanktionen, die gegen den Iran verhängt werden. Alle Rechnungen werden von den Arbeitern bezahlt, das macht sie nur noch ärmer. Ein weiterer Grund ist, dass eine solche Intervention dem Mullahregime politische Legitimität verschaffen würde, während seine soziale Legitimität wie Schnee in der Sonne schmilzt. Das Mullah-Regime erzählt seit Jahren, dass jede Opposition, die ihm gegenübersteht, in Wirklichkeit ein Agent der westlichen Imperialisten ist und dass äußere Feinde ohne sie das Land zerstören würden. Auch wenn dieses Märchen heute unter den aufständischen Massen kein Echo findet, könnte sie dem Mullahregime dienen und ihm Spielraum verschaffen, wenn sich diese Art von Appell im In- und Ausland ausbreiten würde. Solche Aufrufe würden bedeuten, dass der Imperialismus zu diesem Zeitpunkt einen fortschrittlichen Aspekt annehmen könnte. Dies würde den westlichen Imperialisten Handlungsspielraum geben, um die Revolte zu „entführen“ und sie zu umarmen. Das Ergebnis der Verbreitung der Idee, dass das iranische Volk mit den westlichen Imperialisten befreundet sein könnte, wird folgendes sein: westliche Imperialisten werden ihre Statthalten in die Reihen einer bürgerlichen politischen Führung entsenden. Die Gewinner werden die Bourgeoisie und der Imperialismus sein, die Verlierer die iranischen Arbeiter und die Unterdrückten.
16) Revolutionäre, ArbeiterInnen, feministische Organisationen auf der ganzen Welt müssen mit dem Aufstand im Iran solidarisch sein. Internationalistische Solidarität mit der iranischen Revolte sollte sich nicht auf Unterstützungsdemonstrationen und Solidaritätskampagnen beschränken. Der dekadente Kapitalismus verstärkt weltweit Armut, Elend, Krieg, religiösen Fanatismus, Faschismus, autoritäre Regime, Patriarchat und Homophobie. Jedes politische Subjekt, das mit der iranischen Rebellion solidarisch ist, sollte die Perspektive vertreten, jeden Ort auf der Welt zum Iran zu machen, und sollte dafür arbeiten, überall einen Aufstand zu initiieren, um den Kapitalismus und alle von ihm hervorgebrachten Reaktionäre zu stürzen.
Patronsuz Dunya, 17.10.2022