Am 13. September wurde Mahsa Jina Amini, eine junge Frau, die mit ihrer Familie Teheran besucht hatte, auf der Straße von der Sittenpolizei angehalten, weil eine Haarsträhne aus ihrem Schleier herausragte. “Die Mädchen, die mit Mahsa im Polizeiwagen saßen, riefen mich an und erzählten mir, dass sie von den Polizisten körperlich misshandelt wurde”, berichtete ihr Vater. Einige Stunden später wurde sie von der Polizeistation, in der sie festgehalten wurde, im Koma in ein Krankenhaus gebracht, wo sie drei Tage später starb. Sie war 22 Jahre alt.
Die Demonstrationen brachen sofort aus, zunächst in ihrer Heimatregion, dem iranischen Kurdistan, und breiteten sich dann in über 40 Städten im ganzen Land aus, wobei sehr viele Frauen, Junge, Alte, Arbeiter und Studierende zusammen kamen und riefen: “Tod dem Diktator! Nieder mit der Islamischen Republik! Frau, Leben, Freiheit! Weder Schah noch Scheich!”
Die Unterdrückung ist heftig: Es gibt bereits mindestens 6 Tote, Hunderte von Verletzten und Hunderte von Verhaftungen.
1978 flammte die Revolution im Iran auf. Der Generalstreik legte die Wirtschaft lahm. Guerillabewegungen griffen die Repressionskräfte an. Ein Teil der Armee revoltierte und gab der Bevölkerung Waffen. Arbeiterräte begannen sich zu bilden. Der Schah floh, seine Armee und seine Polizei zerfielen.
1979 sind die Regierungen, die die Bourgeoisie zu etablieren versucht, zu schwach, um die Massen zurückzudrängen. Doch die rückständigste Fraktion der iranischen Bourgeoisie und die Großgrundbesitzer setzten auf Ayatollah Khomeini und die muslimischen Mullahs, die sich den Modernisierungsmaßnahmen des Schahs widersetzt hatten. Einerseits war der schiitische Klerus in der Lage, die Deklassierten in den Städten und einen Teil der Studierenden, die Kinder der Bourgeoisie waren, zu mobilisieren. Andererseits wurde Khomeini von der kleinbürgerlich-klerikalen Guerilla (OMPI-Mudschaheddin), aber auch von der gesamten Arbeiter*innenbewegung als fortschrittlicher Antiimperialist dargestellt: von der offiziellen “kommunistischen” Partei (Tudeh), den Maoistisch-castristischen-Guerillas (Fedayins [OGFPI und Peykar]), den stalinistisch-maoistischen Sekten und sogar der “trotzkistischen” Gruppe HKS. Dies hinderte das Proletariat daran, die Führung der Revolution zu übernehmen.
Der Klerus, der sich auf die Überreste des Unterdrückungsapparats des Schahs und auf klerikal-faschistische Banden stützte, führte 1979 eine gewalttätige Konterrevolution durch. Er unterdrückte die Bewegung der Frauen und der nationalen Minderheiten, verbot Streiks, unterdrückte jede Opposition und liquidierte Revolutionär*innen zu Tausenden, wobei er 1980 den Krieg gegen den Irak ausnutzte.
Diese Diktatur ist mehr als vierzig Jahre später trotz zahlreicher Aufstände, die alle blutig niedergeschlagen wurden, immer noch an der Macht. Der hohe Klerus hat sich über “Stiftungen”, die sich der Steuerpflicht entziehen, in den Kapitalismus integriert. Das Regime kam in Syrien der blutigen Diktatur Assads zu Hilfe, die es dadurch retten konnte. Die von der US-Regierung diktierten Sanktionen treffen vor allem die arbeitende Bevölkerung.
Im Iran liegt die offizielle Armutsrate bei 46 % der Bevölkerung und die Inflation bei rund 60 %. Die Wut wächst. In dem Versuch, jegliche Bewegung zu verhindern, warnte Präsident Raissi bereits im Juli, dass man “präventive Maßnahmen ergreifen müsse, um die Feinde des Iran und des Islam daran zu hindern, den Werten und dem religiösen Fundament der Gesellschaft zu schaden”. Die Unterdrückung durch die Schergen des Regimes müsse also verstärkt werden. Frauen aus der Arbeiter*innenklasse und dem Kleinbürgertum werden von der Sittenpolizei besonders ins Visier genommen, während Frauen aus der Großbourgeoisie weitgehend in Ruhe gelassen werden.
Heute stellen sich die arbeitenden Frauen, die Arbeiterklasse, die Studenten und die Jugend erneut gegen die Diktatur.
- Internationalistische Solidarität mit dem Kampf der iranischen Massen!
- Für die Freiheit der Frauen, den Schleier zu tragen oder nicht zu tragen und sich zu kleiden, wie sie wollen!
- Für den Säkularismus, für alle demokratischen Freiheiten, für die Freilassung der politischen Gefangenen!
- Für die Aufhebung aller US-Sanktionen und ein Ende der zionistischen Morde!
- Für die sofortige Anpassung der Löhne an die Lebenshaltungskosten!
- Nieder mit der islamistischen Diktatur! Generalstreik! Selbstverteidigung bei Demonstrationen!
- Für eine Arbeiter- und Bauernregierung im Iran!