Erklärung des Internationalen Büros des Kollektivs Permanente Revolution (CoReP)

Seit dem 1. Januar 2016 sind 132.000 Menschen nach Europa gekommen (mehr als 100.000 über Griechenland) , das sind dreißig Mal mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. So gut wie alle flüchteten vor Krieg, Armut oder Verfolgung – Zustände, für die die imperialistischen Mächte, insbesondere jene der Europäischen Union, die Hauptverantwortlichen sind. Seit 2015 wurden mehr als 1,2 Millionen Asylwerber in der Europäischen Union registriert. Seit zwei Jahren haben 7.000 von ihnen an den Toren Europas den Tod gefunden, davon sind Hunderte ertrunken.

Sie werden absolut unmenschlich behandelt, wie kürzlich bei der gewaltsamen Räumung eines Teils des “Dschungels” von Calais durch die Spezialpolizei CRS. Die europäischen bürgerlich-“demokratischen“ Regierungen der Merkel, Hollande, Cameron, Renzi …. wenden das Programm der PEGIDA, der FN, der BNP, UKIP, der FPÖ, der PS (Wahre Finnen), Jobbik, der XA (Goldenes Morgengrauen), PVV,  SD (Schwedendemokraten) an: Massenmord an Arabern, Schwarzen, Afghanen durch Ertrinken, Apartheid für die Überlebenden.

Die kapitalistischen Regierungen weisen syrische Flüchtlinge zurück und weisen sie aus

Auf dem EU-Gipfel am 7. März präsentierte die deutsche Kanzlerin Merkel einen Anti-Migrationsplan, der die Abschiebung aller “illegal” in Griechenland angekommenen Flüchtlinge in die Türkei vorschlägt. Dieser “deutsch-türkische” Plan wurde direkt zwischen Berlin und Ankara ausgehandelt und dann von den 28 Regierungen der Europäischen Union angenommen. Er sieht vor, alle in Griechenland mit Hilfe von sogenannten „Schleppernetzwerken“ angekommenen Syrerinnen und Syrer zunächst in die Türkei abzuschieben und später einen “humanitären Korridor” nach dem Prinzip “ein akzeptierter Syrer gegen einen abgeschobenen” zu errichten. Die Deportierten werden dann in der Türkei eingepfercht, wo jetzt schon mehr als 2,7 Millionen Menschen in Lagern leben. Um diesen Plan durchzusetzen, beschloss der Gipfel vom 7. März finanzielle Zuwendungen in Höhe von 6 Mrd. € an die türkische islamistische Regierung und die Erleichterung der Gewährung von Visa für türkische Staatsangehörige.

Dieser barbarischen Plan der Abschiebung und „Rückführung“ ist die Fortsetzung der verschiedenen nationalistischenen Maßnahmen, die alle europäischen Bourgeoisien unter Verletzung der EU-Vorschriften (Schengen-Abkommen) gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter aus Asien und Afrika umgesetzt haben,. Angeblich außer Stande, zwei bis drei Millionen Menschen (bei einer EU-Bevölkerung von 500 Millionen) aufzunehmen, haben die meisten europäischen bürgerlichen Staaten wieder Grenzkontrollen eingeführt und damit die Regierung Orbán in Ungarn nachgeahmt, die im Jahr 2015 die Grenzen dicht gemacht hat. Diejenigen, die immer geprahlt haben, die Berliner Mauer zu Fall gebracht haben, ziehen jetzt Stacheldrahtzäune auf, und hetzen Polizeihunde auf Einwanderer – sowohl im Schengen-Raum als auch an seines Grenzen und sperren Einwanderer ein.

Die Schengen-Verträge explodieren. Sieben Länder in diesem Raum haben schon wieder Grenzkontrollen eingeführt (Frankreich, Deutschland, Belgien, Österreich, Dänemark, Norwegen, Schweden). Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk richtete eine deutliche Warnung an die Flüchtlinge, dass sie nicht willkommen seien und rief ihnen zu “Kommt nicht nach Europa! “(Le Monde, 3. März 2016). Da die Balkanländer der Entscheidung Österreichs, seine Grenzen zu schließen, gefolgt sind, haben die Staats- und Regierungschefs die Blockierung von Flüchtlingen auf griechischem Boden beschlossen “Die irregulären Migrationsströme entlang der westlichen Balkanroute sind jetzt beendet “(Erklärung der Staats- der Europäischen Union, 7. März 2016). Um die betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter auszusortieren und abzuschieben, hat die griechische Regierung Verwahrungszentren (Hot Spots) eingerichtet, die von der EU mit bis zu 300 Mio. € unter dem Vorwand einer “humanitären Hilfe” finanziert werden. Im Jahr 2016 hat die  EU auch ihre Grenzpolizei im Mittelmeer (Frontex) verstärkt und auf Wunsch von Merkel patrouillieren seit Februar in der Ägäis englische und französische NATO-Marineeinheiten, um Flüchtlingsboote zu “retten” und die Geflüchteten “in die Türkei zurück zu bringen.”

Die fremdenfeindlichen Maßnahmen drohen sich nun auch auf EU-Bürger auszuweiten. So verlangt die Cameron-Regierung (damit Großbritannien in der EU bleibt), dass Arbeiterinnen und Arbeiter aus anderen EU-Mitgliedsländern zwar das Recht haben, sich von englischen Kapitalisten ausbeuten zu lassen, aber erst nach sieben Jahren Anwesenheit auf britischem Territorium Anrecht auf soziale Sicherheit erhalten.

Die Arbeiterklasse muss sich zusammenschließen, um offene Grenzen durchzusetzen und die imperialistischen Bombardierungen zu stoppen!

Das imperialistische Weltsystem, das heißt die weltweit agierenden kapitalistischen Konzerne und die Staaten, welche den Interessen der Kapitalisten ihrer Länder (USA, China, Deutschland, Japan, Frankreich, Großbritannien, Russland …) dienen, halten den größten Teil der Welt im Elend. Die imperialistischen Staaten intervenieren militärisch in den beherrschten Ländern (Irak, Libyen, Syrien, Ukraine, Mali …). Regionalmächte (Saudi-Arabien, Iran, Israel …), die mit einigen dieser imperialistischen Mächte verbunden sind, nehmen an Kriegen in anderen Ländern (Syrien, Irak, Jemen …) teil oder kolonisieren selbst andere (Palästina).

Der Imperialismus ist die Hauptursache für die Migration von Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern und Jugendlichen nach Europa (oder Nordamerika). Der verfaulenden Kapitalismus begünstigt die Ausbreitung des Faschismus. Einerseits treiben die ausländerfeindlichen und faschistischen Parteien die rassistische Logik der bürgerlichen “demokratischen” Parteien bis auf die Spitze und gehen gestärkt aus Wahlen hervor Anderererseits attackieren. Nazi-Banden in Griechenland, Deutschland, Schweden … Einwanderer physisch. Im Nahen Osten greifen die gestern (EI-Daech) oder heute (Al-Nosra) von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Israel, der Türkei und den Golfmonarchien ermutigten islamisch-faschistischen Banden die Arbeiterbewegung, Frauen, religiöse und nationale Minderheiten an..

Heute ist nur noch die Arbeiterklasse fortschrittlich. Nur sie kann mit dem niedergehenden Kapitalismus brechen, für den es mit Blick auf seine Profite zu viele Menschen gibt, nur sie kann die Entwicklung der beherrschten Länder gewährleisten, die Befriedigung aller Grundbedürfnisse durch die Kollektivierung der Produktionsmittel und die Planung durch die Produzenten, nur sie kann die Umwelt für die menschliche Spezies retten. Arbeitsmigrantinnen und -migranten sind genauso Teil der Arbeiterklasse wie die „einheimischen“ Arbeiterinnen und Arbeiter, ihr Kampf ist der gleiche Kampf.

Wir müssen an den Traditionen des proletarischen Internationalismus anknüpfen und eine revolutionäre Arbeiterinternationale aufbauen. In ganz Europa müssen alle Gewerkschaften, alle Arbeiterparteien fordern:

• Nieder mit dem EU-Plan zur Vertreibung der syrischen Flüchtlinge! Schließung der Anhaltelager! Freizügigkeit, Niederlassungsrecht und Arbeit für alle Arbeitsmigrantinnen und ihre Familien! Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht für Studierende, die Europa besuchen oder hier studieren wollen!!
• Gleiche Rechte, einschließlich der politischen, für alle Arbeiterinnen und Arbeiter!
• Schluss mit der Bombardierung und der Intervention von Spezialeinheiten der US-amerikanischen, russischen, belgischen, britischen, dänischen, französischen, niederländischen  Armeen in Syrien und im Irak! Schließung aller amerikanischen, russischen, französischen und britischen Militärbasen in der Region!
• Schluss mit der polizeilichen Verfolgung von Flüchtlingen und Roma! Beseitigung der ausländerfeindlichen Gesetze! Auflösung von Frontex! Organisierung der gemeinsamen Verteidigung von einheimischen Arbeitern, Arbeiterinnen und Migrantinnen und Migranten gegen Polizeirepression und faschistische und rassistische Angriffe!
• Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, für die Sozialistische Föderation des Mittelmeerraums!

Internationales Büro des Kollektivs Permanente Revolution (CoReP)

Tendência Marxista-Leninista (Brasilien)

18. März 2016