Moldawien – der nächste Dominostein?

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Moldawien: Fläche 33.8431 (135.) km², 3.153.731 Einwohner (1. Februar 2013),
Bevölkerungsdichte 98 Einwohner pro km², BIP/Einw. (Nominal) 1.809 US-Dollar

Der Konfrontationskurs zwischen den „alten“ imperialistischen Mächten und ihren neuen imperialistischen Herausforderern Russland und China verschärft nicht nur weltweit militärische Auseinandersetzungen und die Gefahr eines neuen Weltkrieges, er treibt die arbeitenden Menschen in immer mehr Ländern in Armut, Hunger und Verzweiflung.

Der nächste Schauplatz von Verelendung, daraus erwachsenden Hungerrevolten, der verdeckten und/oder offenen Intervention der verschiedenen imperialistischen Mächte zur Etablierung einer ihnen genehmen politischen Führung könnte das arme Moldawien – ein Nachbarstaat Rumäniens, der im Norden, Osten und Süden von der Ukraine umgeben ist – sein. Das Durchschnittseinkommen liegt bei etwa 200 Euro im Monat, 700.000 der etwa 4,1 Millionen Einwohner arbeiten im Ausland. Haupteinnahmequellen Moldawiens sind der Export von Wein und Weinbrand sowie von Obst.

Die regierende bürgerliche „Allianz für europäische Integration“ unterzeichnete am 27. Juni 2014 in Brüssel – gemeinsam mit der Ukraine und Georgien – einen Freihandelsvertrag mit der EU und ist heftig entschlossen, das Land in die EU zu führen. Premierminister Jurie Leanca von der Liberaldemokratischen Partei erklärte nach der Unterzeichnung des Abkommens mit der EU: „Moldawien hat eine definitive Entscheidung getroffen, und das ist die europäische Integration.“

Das harmlos klingende Freihandelsabkommen hat es in Wirklichkeit in sich: So wird den östlichen Unterzeichnern gnädig weiterer Freihandel mit Russland zugestanden, allerdings dürfen sie nicht der Eurasischen Union Russlands beitreten.  Gleichzeitig muss Moldawien seine Wirtschaft für Investoren und Unternehmen aus der EU öffnen und Subventionen für öffentliche Dienstleistungen zurückfahren, was vor allem die Energieversorgung der Bevölkerung bedroht.

Angesichts der Einbindung Moldawiens in die antirussische Front der EU hat die russische Regierung, der wichtigste Handelspartner, erste Sanktionen ergriffen: Die Einfuhr moldawischen Obsts wurde gestoppt. Drohende Zölle auf Wein- und Getreideimporte könnten das Land in diesem Jahr mit Verlusten von 80 Millionen Euro belasten. Wesentlich schlimmer für die moldawische Wirtschaft wäre ein mögliches Beschäftigungsverbot für Arbeitsmigranten in Russland – zwischen 500.000 und 700.000 Moldawier dürften in Russland arbeiten und durch ihre Löhne die moldawische Wirtschaft wesentlich stützen.

EU-Emissäre und Vertreter der NATO haben in den vergangenen Monaten klar gesagt, dass der wirtschaftliche Aspekt des Freihandelsabkommens nur eine Facette darstellt. Wichtig sei die Herstellung einer stabilen „Demokratie“ – wenn man sich die faschistisch durchsetzte ukrainische Regierung anschaut kann man sich vorstellen, was damit gemeint ist.

Und dann schwelt immer noch der Konflikt um die von Moldawien abgespaltene, aber international nicht anerkannte Region Transnistrien. Die westlichen Vorwürfe, hier habe sich eine Art Banditenrepublik gebildet, sind angesichts der Korruption innerhalb der moldawischen Lumpenbourgeoisie wohl etwas demagogisch.

Nach der Ratifizierung des Freihandelsvertrags im Parlament in Chisinau verließen die Abgeordneten der Kommunistischen Partei (PCRM)  unter Protest den Saal. Die PCRM ist mit 39,34 % der Stimmen (Wahlen 2010) immerhin nach wie vor die stärkste Kraft im Land.