Kurzbericht von der #freeCarola-Demo in Wien (2.7.2019)

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Trotz einer sehr geringen Vorlaufzeit demonstrierten am 2. Juli in Wien mehr als 2.500 Menschen für die Freilassung der in Italien inhaftierten Sea-Watch-3-Kapitänin Carola Rackete.

Die Demonstration bewegte sich lautstark von der Oper zur italienischen Botschaft am Rennweg. In den letzten Tagen gab es weltweit eine Reihe von unterschiedlich massiven Mobilisierungen.

Genossinnen und Genossen der GKK verteilten die CoReP-Erklärung zur Migration, in der klar die Verantwortung der Bourgeoisie der EU und ihrer Regierungen für das Sterben im Mittelmeer benannt wird:

Das kapitalistische Europa zeigt sein wahres Gesicht: die Staaten ziehen Mauern und Stacheldraht hoch, vertreiben massiv, die Mehrheit knüppelt Flüchtlinge, alle sperren unter dem Applaus fremdenfeindlicher und faschistischer Parteien Migranten ein, als ob sie Kriminelle oder Verbrecher wären.

Der Sieg der Ja-Fraktion beim britischen Referendum 2016 nährte sich zum Großteil aus fremdenfeindlichen Lügen und fördert rassistisches Verhalten des Staates gegen Bürger von den Antillen und von faschistischen Banden gegen Arbeiter aus Polen.

Die Flüchtlinge werden faktisch von den europäischen Regierungen ermordet, diesen Herren im Anzug und Damen im Kostüm, die ebenso scheinheilige wie widerliche Vorschläge bringen. Von 1.240.000 Anträgen auf Asyl in der EU 2017 wurden nur 538.000 unter miserablen Bedingungen positiv beschieden. Trotz der Überalterung der Gesellschaft und dem Mangel an Arbeitskräften hat sogar Deutschland 2018 wieder Grenzkontrollen aufgenommen.

Die EU unterstützte Marokko 2018 mit 148 Millionen Euro bei der Zurückhaltung von Migranten. Im selben Jahr wurden in Marokko 100.000 Migranten angehalten, dann in ihre Länder zurückgeschickt oder in Lager gesperrt. Die islamistischen Banden, die sich um Libyen streiten, werden von den italienischen und französischen Regierungen bezahlt, um die Migranten aufzuhalten, also sie auszubeuten, zu bestehlen, zu vergewaltigen, zu versklaven. Es gibt heute im Mittelmeer keine Rettungseinrichtung mehr für Schiffbrüchige, seitdem die EU entschied, die Hilfsmittel für die Rettung der Mission Sophia einzustellen und sich so den Argumenten des italienischen Innenministers Salvini anschloss.

Die griechische Regierung der Syriza, die bei ihrer Bildung die Unterstützung aller Reformisten und Zentristen hatte, weist in Absprache mit Paris und Berlin massenhaft Migranten aus und vervollständigt damit die Maßnahmen des Freiheitsentzuges von Flüchtlingen in der Türkei.

Erinnern wir im Wahlkampf alle, die Herrn Kurz wählen wollen, mit welchem Kaltschnäuzigkeit er im „Sommergespräch“ Ende Juni 2019 die Zahl der ertrunkenen Geflüchteten als Erfolg der „harten Linie“ der EU feierte und die Rettung von Menschen im Mittelmeer als „Verbrechen“ darstellte.