ÖSTERREICH UND DIE KAPITALISTISCHE KRISE 2013:
MITTENDRIN STATT NUR DABEI
Ende 2008 wurden auch im kleinen Österreich die Auswirkungen der durch Überproduktion verursachten Krise des Weltkapitalismus spürbar. Die österreichische Bourgeoisie reagierte prompt mit Produktionskürzungen und der bürgerliche österreichische Staat war untertänigst bereit, ihr in Form von Konjukturprogrammen (Mittelstandsmilliarde, vorgezogene Investitionen in die ÖBB oder Verschrottungsprämien für die Fahrzeugindustrie) Geld in den Rachen zu werfen. Bei sinkendem Zinsniveau, welche Kreditaufnahmen begünstigte und Sparen zunehmend unattraktiver machte, begann der Wirtschaftsmotor rasch wieder zu brummen. Eine Renaissance der Biedermeierzeit schien begonnen zu haben, und die Menschen investierten in Immobilien. Die Geschäfte von Möbelhäusern und Baumärkten boomten und der Autohandel durfte neue Verkaufsrekorde bejubeln.
Doch bereits ab 2010 begann der Staat, sich das Geld für die durch uneinbringliche Kredite aus seiner Sicht notwendig gewordenen Bankenrettungen (ÖVAG, Hypo Alpe Adria, Hypo Tirol etc.) von der ArbeiterInnenklasse zurück zu holen. Pensionen wurden durch Anpassungen unter der Inflationsrate real gekürzt, Pflegegelder reduziert, die 13. Familienbeihilfe wieder abgeschafft und die Bezugsdauer für die Familienbeihilfe mit dem vollendeten 24. Lebensjahr begrenzt.
2013 ist die Wirkung der Konjunkturprogramme längst verpufft. Die Geißel der Massenarbeitslosigkeit mit ihren geschönten Arbeitslosenzahlen bedroht die österreichische ArbeiterInnenklasse. Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln übersteigen die Lohn- und Pensionserhöhungen bei weitem. Die in allen Lagen exorbitant gestiegenen Immobilienpreise machen Wohnen für viele ArbeiterInnen kaum mehr leistbar. Die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels, welche durch die Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer mit niedrigen Umweltauflagen wie China oder Indien mit verursacht wurden, sind auch in Österreich zu spüren. Hitzewellen, Überschwemmungen und andere in diesem Ausmaß bisher nicht gekannte Katastrophen werden häufiger.
In dieser sich zuspitzenden kapitalistischen Krise zeigt die Landschaft der politischen Parteien in Österreich ein Bild der Perspektivlosigkeit für die ArbeiterInnen. Die SPÖ – größte Partei mit Wurzeln in der ArbeiterInnenklasse – war federführend am letzten großen Sparpaket beteiligt und verliert zunehmend ihre Verankerung in ihren bisherigen Hochburgen (siehe Wahlergebnis in NÖ ArbeiterInnenstädten, Mitgliederschwund, Sektionensterben). Wie der Telekomskandal zeigt, steckt auch die SPÖ tief im für den Kapitalsimus charakteristischen Korruptionssumpf. Die KPÖ kommt über biedere reformistische Politik mit dem altbackenen stalinistisch-österreichpatriotischen Anstrich nicht hinaus und ist zudem außerhalb der Steiermark marginalisiert. Die Grünen sind die Partei der Achterbahnfahrt von reformistischer ArbeiterInnen- bis zu offen prokapitalistischer Politik. Mit den NEOs und dem Team Stronach haben sich zwei Neulinge zur Gruppe der offen bürgerlichen Parteien gesellt. Parallelen der beiden Newcomer zueinander sind dabei unverkennbar: Hinter liberalen, offen und modern wirkenden Fassaden stecken beinharte arbeiterInnenfeindliche Programme von der Vereinheitlichung der Leistungen der Sozialversicherungsanstalten nach unten bis zum einst schon von FPÖ Guru Jörg Haider gepredigten einheitlichen Einkommenssteuersatz. Diese neuen Parteien stellen kommunizierende Gefäße mit dem in Auflösung befindlichen BZÖ und der FPÖ dar. Die FPÖ ist derzeit damit beschäftigt, ihre neofaschistische Parteibasis unter der Oberfläche zu halten und die ihr von der Stronach Partei geschlagenen Wunden zu lecken.
Es ist also keine Partei in Sicht, welche sich entschieden gegen drohende Einschnitte im Gesundheits- und Pensionssystem und gegen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit stellt, für leistbares Wohnen, existenzsichernde Arbeitsplätze und eine Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik ohne Profitorientierung eintritt, geschweige denn sich zum Ziel setzt, mit dem chaotischen, korrupten und in Elend und Umweltzerstörung führenden System des Kapitalismus Schluss zu machen, die ArbeiterInnenklasse hinter sich zu sammeln und die Herrschaft der kapitalistischen Ausbeuterklasse in einer sozialistischen Revolution hinweg zu fegen, um mit dem Aufbau des Sozialismus in Österreich und weltweit zu beginnen.
Der Aufbau einer solchen Partei ist die einzige Perspektive, die die Aussicht auf das Abschütteln des kapitalistischen Jochs eröffnet und für die es sich auch an diesem 1. Mai lohnt, auf die Straße zu gehen und zu kämpfen.
GKK Maiaufruf 2013