Italien: Schmutzige Geschäfte

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Immer neuer Schrecken unter den Füßen
Immer neuer Schrecken unter den Füßen

Der Kapitalismus ist ein widerliches, menschenverachtendes und zerstörerisches Gesellschaftssystem.

In Italien haben Ereignisse in den letzten Monate dies eindrucksvoll exemplarisch belegt. Im April 2015 riss der Untergang eines Bootes im Mittelmeer ca. 600 afrikanische Flüchtlinge in den Tod, was eine asylpolitische Debatte in der EU gefolgt von zahlreichen Versprechen auslöste. Der italienische Ministerpräsident Renzi tat sich am 20.5.2015 damit hervor, dass er die Bergung des gesunkenen Flüchtlingsboots und seiner Toten mit geschätzten Kosten von 20 Mio. EUR ankündigte, was den anderen EU Staaten das Ausmaß der Flüchtlingstragödie vor Augen führen sollte.
Ein Flüchtlingsboot in Lampedusa
Ein Flüchtlingsboot in Lampedusa

Das angebliche Mitgefühl des italienischen Staates für die verzweifelte Lage von afrikanischen Flüchtlingen dauerte allerdings nicht lange an. Schon am 15.6.2015 kündigte Italiens Innenminister Alfano – analog seiner österreichischen Amtskollegin Mikl-Leitner – ein härteres Vorgehen in der Asylpolitik sowie eine intensive Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten an, um weitere Migration nach Europa zu reduzieren.

Am 19.6.2015 – also nur wenige Tage später erschütterte ein Umweltskandal Italien: 40 Kilometer nördlich von Neapel hatten italienische Behörden die größte jemals in Europa entdeckte Giftmülldeponie gefunden. Notdürftig mit nur 10 cm Erdschicht bedeckt lagerten etwa 2 Mio. Kubikmeter Industrieabfälle. Das Ausmaß der illegalen Deponie betrug etwa 24 Hektar. Herkunft, Lagerdauer und die von der Mülldeponie ausgehende Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung sind Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen. In der Umgebung von Neapel wurden in den letzten Jahren zahlreiche illegale Mülldeponien entdeckt. Die Krebsraten in diesen Gebieten liegen 80 % über dem landesweiten Durchschnitt. Es werden im Raum Neapel weitere 10 Mio. Tonnen Giftmüll vermutet.
Als Drahtzieher gilt der Mafiaclan Casalesi. Die italienische Umweltorganisation Legambiente schätzt die Einnahmen der Mafia aus der Giftmüllentsorgung auf 20 Mrd. EUR jährlich. Bereits 2008 hatte Casalesi Clanchef Gaetano Vassallo den Ermittlern gegenüber zugegeben, mehr als 20 Jahre lang lokale Beamte geschmiert und so die illegale Müllentsorgung am Laufen gehalten zu haben.
Angesichts des jährlich 20 Mrd. EUR schweren Giftmüllgeschäfts der Mafia erzeugen die angekündigten Verschärfungen in der Asylpolitik selbst bei hartgesottenen Kapitalismuskritikern Fassungslosigkeit. Rassismus und Nationalismus sind wichtige Methoden des Kapitalismus, um die ArbeiterInnenklasse zu spalten und Korruption ist Teil dieses auf Ausbeutung und Unterdrückung basierenden Gesellschaftssystems. Für die Steigerung der Profite in Form von  Vermeidung von Kosten werden die Errungenschaften des Humanismus mit dem Ertrinkungstod der Flüchtlinge über Bord der Flüchtlingsboote geworfen und der Krebstod tausender Menschen in Italien in Kauf genommen.
Es sind nicht die Machenschaften krimineller Banden in Kooperation mit korrupten Beamten bzw. die Hartherzigkeit von Ministern, die Elend und Siechtum verursachen. Es ist das kapitalistische Gesellschaftssystem, dessen Beseitigung durch eine sozialistische Revolution längst überfällig und der einzige Ausweg aus der Misere ist.