Seit dem 18. März setzt die genozidale israelische Regierung ihre Massaker im Gazastreifen fort. Ihr Ziel ist es,
„den Trump-Plan umzusetzen, den Plan der freiwilligen Auswanderung. Das ist unsere Strategie, wir verbergen sie nicht“ (Netanjahu, Le Monde, 3. April).
In den Vereinigten Staaten werden Studierende, die ihre Solidarität mit den Palästinenser*innen bekunden, verfolgt, verhaftet und – wenn sie Auslände*rinnen sind – ausgewiesen, unter dem Vorwurf des Antisemitismus und der Unterstützung des Terrorismus. Die USA bombardieren systematisch den Jemen, während ihr treuer Verbündeter, das islamistische und antisemitische Regime Saudi-Arabiens, eine neue Invasion vorbereitet. Die anderen westlichen Imperialismen beschränken sich auf die Formel vom „Recht Israels auf Selbstverteidigung“ und liefern weiterhin Waffen.
Im Gazastreifen gibt es kein Trinkwasser mehr, keine Medikamente, keine Nahrung, keine Krankenhäuser, keine Schulen. Alle medizinischen Einrichtungen werden systematisch zerstört. In der Nacht vom 12. auf den 13. April wurde das letzte noch teilweise funktionierende Krankenhaus – das einzige, das Krebspatient*innen behandelte – bombardiert und zerstört. Seit dem 2. März blockiert Israel sämtliche humanitären Hilfskonvois. „Keine humanitäre Hilfe wird nach Gaza gelangen“, wiederholte Verteidigungsminister Katz am 16. April. Mehr als zwei Millionen Menschen – ausgehungert, krank, verwundet, obdachlos, bombardiert – werden wie Vieh vor sich hergetrieben, eingeschlossen in einem Territorium, das sich Tag für Tag weiter verkleinert. Die israelische Armee hat den Gazastreifen in drei voneinander getrennte Zonen unterteilt und 65 % des Gebiets für Palästinenser*innen gesperrt – wer sich dorthin begibt, wird erschossen. Auch die aus Zelten bestehenden Flüchtlingslager bieten keinen Schutz. Allein am 17. April wurden mindestens 16 Menschen in Al-Mawassi in ihren Zelten von Raketen zerfetzt, 7 weitere in einem Zelt in Beit Lahia, nochmals 7 einer einzigen Familie in Jabalia, während ein Angriff auf eine Schule mit Vertriebenen 6 Tote forderte. Wie immer sind die meisten Opfer Frauen und Kinder.
So sehr sich die Propagandisten des Zionismus auch empören mögen: Israel verübt in Gaza vor den Augen der ganzen Welt einen Genozid. Ab Oktober 1940 sperrte die Nazi-Armee die jüdische Bevölkerung in das Ghetto von Warschau, ließ sie verhungern, beraubte sie aller Lebensgrundlagen, um sie schließlich zu vernichten. Heute ist die zionistische Barbarei gegen die Palästinenser*innen im Gazastreifen von derselben Art. 1945 forderten die Überlebenden der Vernichtungslager Visa für die USA, Großbritannien, Frankreich… Doch die Imperialismen schickten sie stattdessen nach Palästina, um die Kolonisierung zu verstärken und den Staat Israel auf dem Rücken der Araber*innen zu errichten. Israel ist keine Antwort auf Antisemitismus und Nazibarbarei – es war von Anfang an ein Kolonialstaat, gegründet auf Massakern und Vertreibungen der Palästinenser*innen, mit Hilfe der französischen und amerikanischen Bourgeoisien, der Komplizenschaft der stalinistischen Bürokratie in der UdSSR und dem Segen der UNO.
147 der 193 Mitgliedsstaaten der UNO haben einen fiktiven „palästinenischen Staat“ anerkannt – ohne dass sich auch nur ein Jota an der Komplizenschaft der westlichen Imperialisten mit Israel oder an der zionistischen Offensive gegen die Palästinenser*innen geändert hätte. Nun kündigt auch der französische Präsident diesen Schritt an. In Wahrheit versucht Macron gemeinsam mit den Monarchien Jordaniens und Saudi-Arabiens (die keine Palästinenser*innen aufnehmen wollen), der reaktionären Fata Morgana eines palästinensischen Staats neues Leben einzuhauchen – eines Staats, der friedlich neben Israel existieren solle.
Doch Israel schert sich heute nicht einmal mehr um die Fiktion der Osloer Verträge, die ihm auf Basis der Kapitulation der Fatah die Fortsetzung der Kolonisierung unter dem Schleier der Zwei-Staaten-Lüge ermöglichten. Sein Ziel ist die vollständige Annexion des Westjordanlands und des Gazastreifens, die Ermordung und Vertreibung der Palästinenser*innen, die permanente militärische Besatzung der syrischen Golanhöhen und des Südlibanon. Im März haben Israel und die USA Kontakt mit dem Sudan, Somalia und Somaliland aufgenommen, um die Möglichkeit zu prüfen, die Bevölkerung Gazas dorthin zu deportieren.
Die Palästinenser*innen können weder auf die imperialistischen Führungen noch auf die Führungen der arabischen Bourgeoisien zählen – reaktionäre, korrupte Diktatoren allesamt. In Frankreich haben die Hafenarbeiter von Fos-sur-Mer, die CGT-Sektion im Betrieb STMicroelectronics, der Halbleiter an die israelische Armee liefert konkrete Schritte unternommen, um den Waffenboykott gegen Israel zu organisieren. Sie schlagen den Weg des proletarischen Internationalismus ein.
- Arbeiter*inneneinheitsfront zum Boykott der Waffenlieferungen an Israel!
- Aufhebung der Blockade!
- Sofortiger Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen, dem Westjordanland, dem Libanon und Syrien!
- Hände weg vom Jemen und vom Iran!
- Einstellung aller Verfahren gegen propalästinensische Aktivist*innen!
- Freiheit für Georges Abdallah!
- Freie Einreise für Geflüchtete aus Gaza in die EU!
Es wird keinen Frieden in Palästina geben ohne die Zerschlagung des zionistischen Staates, ohne ein demokratisches, multiethnisches, mehrsprachiges, säkulares und sozialistisches Palästina.
Für eine Arbeiter- und Bauernregierung in Palästina!
Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens!
Das ist die Perspektive für das palästinensische wie für das jüdische Proletariat – das mit dem Zionismus brechen muss.
17. April 2025