Gegen die Kriminalisierung der Palästina-Solidaritätsbewegung!
Einstellung des Verfahrens gegen Michael Pröbsting und alle anderen Aktivist*innen!
Am 1. April griff die israelische Armee das iranische Konsulat in Damaskus (Syrien) an. Weit davon entfernt, gegen diesen Terroranschlag zu protestieren, haben die Regierungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens usw. der israelischen Regierung ihre unerschütterliche Unterstützung zugesichert und unterließen jede noch so kleine verbale Kritik am von derselben Armee im Gazastreifen in großem Umfang praktizierten Terrorismus.
Um das Gesicht nicht zu verlieren, reagierte die reaktionäre iranische Regierung, die bis dahin jede Konfrontation mit Israel vermieden hatte, am 13. April mit einer Welle von 300 Drohnen und Raketen auf den Luftwaffenstützpunkt Nevatim (Süd). Während die ukrainische Armee schlecht mit Verteidigungsmitteln gegen das imperialistische Russland ausgerüstet ist, ist die zionistische Armee bestens hochgerüstet. Sie wehrte den iranischen Angriff mit Hilfe der amerikanischen, britischen, französischen, emiratischen und jordanischen Armeen ab. Die amerikanische Regierung, deren strategisches Hauptziel China ist und nicht direkt in einen Konflikt im Nahen Osten verwickelt werden will, hat die israelische Regierung gebeten, nicht zu reagieren.
Vergebene Liebesmüh! Am 19. April griff Israel Militäreinrichtungen in Syrien und Iran, in Täbris (Nordiran) und Isfahan (Zentraliran) an. Am 24. April griff die israelische Armee neuerlich den Libanon an.
Am 20. April beschloss der US-Senat, der die Finanzierung der UNRWA, aber nicht die Waffenlieferungen an Israel einstellte, dem zionistischen Staat eine Finanzhilfe in Höhe von 13 Milliarden Dollar (12 Milliarden Euro) zu gewähren. Fast einstimmig machten imperialistische Regierungen den Iran für die „Eskalation“ verantwortlich, Bundeskanzler Karl Nehammer verurteilte den Iran sogar „schärfstens“, sekundiert vom Bundespräsidenten und Außenminister Alexander Schallenberg.
Das islamistische Mullah-Regime im Iran versucht seinerseits, die israelische Aggression auszunutzen, um Arbeiter*innen und Studierende in den Großstädten hinter sich auf Linie zu bringen und dadurch die oppositionellen Strömungen zu schwächen..
Das Kolonialregime Israels seinerseits bestellte am 22. April die Botschafter der Staaten ein, die es gewagt hatten, sich bei den Vereinten Nationen für die Aufnahme eines vollwertigen palästinensischen Staates auszusprechen.
Der israelische Staat hält 9.400 palästinensische Geiseln in seinen Gefängnissen fest. Im Westjordanland weitet der israelische Staat die Kolonisierung aus. Die Siedler, religiöse oder rassistische Fanatiker, verstärken ihre Übergriffe. Zwischen dem 15. und 21. April führte die Armee dort 195 Terroreinsätze durch, bei denen 21 Palästinenser getötet wurden. Insbesondere zerstörte das zionistische Heer am 18. April die Infrastruktur des Lagers Nour Shams und blockierte während seines Angriffs den Zugang für Krankentransporte. Insgesamt wurden seit dem 7. Oktober 2023 im Westjordanland 487 Palästinenser getötet und 4.900 verletzt.
Im Gazastreifen setzt der israelische Staat den Völkermord fort. Sein Ziel ist es, so viele Araber wie möglich zu vertreiben. 1,7 Millionen Menschen wurden vertrieben. Mehr als 34.000 Menschen wurden getötet, 77.000 verletzt. Die Bevölkerung wird gezielt ausgehungert. Seit Anfang April beträgt die durchschnittliche Zahl der zugelassenen Lastwagen mit Hilfsgütern 189 pro Tag, obwohl 500 benötigt werden. Vom 7. Oktober bis zum 21. April kamen 180 UNWRA-Mitarbeiter*innen ums Leben. 32 von 36 Krankenhäusern wurden zerstört. Jetzt wurden Massengräber der israelischen Armee in Khan Younes und Gaza entdeckt.
Die österreichische Arbeiter*innenbewegung, ihre Parteien und die Gewerkschaften, müssen mit ihrer eigenen imperialistischen und prozionistischen Bourgeoisie brechen. Der ÖGB und seine Einzelgewerkschaften müssen den Aufrufen des palästinensische Gewerkschaftsbunds von 17. Oktober 2023 und 7. März 2024 folgen und dafür sorgen, dass von Österreich aus keine Lieferungen von materiellen und immateriellen Rüstungsgütern an die zionistische Armee erfolgen. Der ÖGB muss sich an den humanitären Hilfsleistungen internationaler Gewerkschaften für die palästinensische Bevölkerung beteiligen.
Der verlogenen, proimperialistischen Politik der Bundesregierung muss entschieden entgegengetreten werden. Die ÖVP, die kein Problem damit hat, mit Antisemiten der FPÖ zu koalieren und gleichzeitig alle Kritiker*innen der zionistischen Verbrechen in Gaza und im Westjordanland als Antisemiten zu diffamieren, stellt sich nicht nur propagandistisch hinter den israelischen Staat, sondern versucht ganz praktisch, die Solidaritätsbewegung zu kriminalisieren.
Wir fordern die Einstellung aller Gerichtsverfahren gegen diejenigen, die die palästinensische Sache unterstützen! Einstellung des Verfahrens gegen Michael Pröbsting und alle anderen Aktivist*innen der Solidaritätsbewegung! Schluss mit der infamen Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus!
Im Einklang mit den palästinensischen Gewerkschaften fordern wir die Blockade von Treibstoff- und Waffenlieferungen nach Israel!
Darüber hinaus treten wir für den Abzug der in den Nahen Osten entsandten imperialistischen Flotten ein und fordern die Schließung aller imperialistischen Militärstützpunkte in der Region, inklusive im Irak, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Katar, Libanon und Jordanien!
Aufhebung der Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten! Öffnung der Grenzen Ägyptens, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten für palästinensische Geflüchtete!
Israel, Hände weg vom Iran, Syrien und dem Libanon! Sofortige Feuerpause! Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland! Rückkehrrecht für alle Flüchtlinge! Freilassung aller von Israel gefangen gehaltenen palästinensischen Geiseln!
Für ein demokratisches, multiethnisches, zweisprachiges und säkulares Palästina! Für eine Arbeiter*innen- und Bauernregierung in Palästina! Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens!