Die am 5. Dezember veröffentlichte Neue Verteidigungsstrategie (New Defence Strategy, NSS) formalisiert die strategische Linie der USA für die kommenden Jahre. Um seinen Platz wieder einzunehmen, verdoppelt der mächtigste Imperialismus der Welt seine Aggressivität.
Dieses Dokument ist ein Fahrplan, der sicherstellen soll, dass Amerika die größte und wohlhabendste Nation in der Geschichte der Menschheit und die Wiege der Freiheit auf der Erde bleibt. In den kommenden Jahren werden wir alle Dimensionen unserer nationalen Macht weiter ausbauen und Amerika sicherer, reicher, freier, größer und mächtiger als je zuvor machen. (Trump, Einleitung zum NSS, 5. Dezember)
Die Verlegung der US-Flotte vor die Küste Venezuelas, die Militärintervention vom 3. Januar und die Entführung Maduros bestätigen, dass die NSS nicht eine x-te rhetorische Provokation Trumps ist, sondern im Gegenteil, dass seine Drohungen gegen Kuba, Kolumbien, Nicaragua wie auch gegen Kanada oder Grönland ernst zu nehmen sind. Wie könnte man nicht eine Symmetrie zwischen der Aggression des russischen Imperialismus gegen die Ukraine und der des US-Imperialismus gegen Venezuela sehen? Dies ist ein weiterer Schritt in den Raubkriegen, die die mächtigsten Imperialisten gegen schwächere Nationen führen, aber auch ein weiterer Schritt in Richtung interimperialistischer Konfrontationen.
Im Einklang mit früheren Erklärungen von Trump, Rubio und Vance will die NSS mit dem brechen, was sie als die Ursachen für die Schwächung des US-Imperialismus identifiziert.
Unsere Eliten haben Amerikas Bereitschaft, dauerhaft globale Lasten zu tragen, die vom amerikanischen Volk kaum als im nationalen Interesse liegend erkannt wurden, völlig falsch eingeschätzt. Sie überschätzten Amerikas Fähigkeit, gleichzeitig einen riesigen Wohlfahrts-, Verwaltungs- und Regulierungsstaat und eine riesige militärische, diplomatische, nachrichtendienstliche und außenpolitische Infrastruktur zu finanzieren. Sie verfolgten ausgesprochen fehlgeleitete und zerstörerische Wetten auf Globalismus und sogenannten „Freihandel“, die die amerikanische Mittelschicht und industrielle Basis aushöhlten – genau jene Grundlage, auf der Amerikas wirtschaftliche und militärische Überlegenheit beruht. Sie erlaubten es Verbündeten und Partnern, die Kosten ihrer Verteidigung auf das amerikanische Volk abzuwälzen und zogen uns mitunter in Konflikte und Kontroversen hinein, die für deren Interessen zentral, für unsere eigenen jedoch peripher oder irrelevant waren. Zudem banden sie die amerikanische Politik an ein Netzwerk internationaler Institutionen, von denen einige offen antiamerikanisch geprägt sind und viele einem Transnationalismus folgen, der ausdrücklich die Auflösung staatlicher Souveränität anstrebt. Zusammengefasst verfolgten unsere Eliten nicht nur ein grundsätzlich unerwünschtes und unmögliches Ziel, sondern untergruben dabei auch die Mittel, die notwendig gewesen wären, um dieses Ziel zu erreichen: den Charakter unserer Nation, auf dem ihre Macht, ihr Wohlstand und ihre Anständigkeit beruhten.(NSS, 5. Dezember)
In Wirklichkeit waren die USA seit dem Ende des Ersten Weltkriegs eindeutig zur führenden Weltmacht aufgestiegen und hatten alles daran gesetzt, die „Weltordnung“ nach ihren Interessen zu organisieren (Vertrag von Versailles; Völkerbund [die erste UNO]), mit den daraus resultierenden widersprüchlichen Folgen.
Andererseits wird gar nicht auf jene ebenso wichtige Seite desselben Weltproblems hingewiesen, dass gerade die internationale Macht der Vereinigten Staaten und der daraus wachsende unaufhaltsame Expansionsdrang diese zwingt, dem Fundament ihres Baues das Pulverfass der ganzen Welt, alle Gegensätze des Westens und des Ostens, den Klassenkampf des alten Europas, die Aufstände der Kolonialmassen, alle Kriege und Revolutionen einzufügen. (Trotzki, Die Kommunistische Internationale nach Lenin , 1929)
Doch die Krise von 1929, in deren Epizentrum sie standen, hatte sie gelähmt. Die Weltlage war ihnen entglitten. Sie wurden im Osten von Deutschland und im Westen von Japan herausgefordert.
Wenn die deutsche Armee Erfolge erzielt (und sie wird große Erfolge erzielen), wird die Regierung der Vereinigten Staaten eine Entscheidung treffen müssen… Die Vereinigten Staaten werden in den Krieg eingreifen . (Trotzki, Interview mit dem „Post Dispatch“, 14. Februar 1940).
Trotz Roosevelts Versprechungen traten die USA in den Krieg ein und besiegten ihre beiden Rivalen, weil Deutschland den Kampf an zwei Fronten führte und die UdSSR ihm trotz Stalins Unvorbereitetheit widerstand.
In noch bedeutenderem Maßstab hat die Verantwortung für die kapitalistische Weltordnung nach dem 2. Weltkrieg die Macht der USA vergrößert und sie gleichzeitig untergraben. Um die revolutionäre Welle, die 1943 in Italien begann, einzudämmen, waren die USA gezwungen, den zerrütteten bürgerlichen Staaten in Europa, Japan und Südkorea beim Wiederaufbau zu helfen und so Märkte für ihre Produkte zu öffnen, aber auch Konkurrenten aufzubauen.
Sie trugen die Hauptlast des Wettrüstens, um endlich mit dem degenerierten Arbeiter*innenstaat UdSSR fertig zu werden. Doch die Wiedereinführung des Kapitalismus in Russland wie auch in China 1992 führte nicht dazu, dass diese Länder zu neuen Kolonien wurden, sondern zu neuen Imperialismen.
Bereits 1971 hatte Nixon der Verantwortung der USA für die Weltordnung einen schweren Schlag versetzt, als er die Konvertibilität des Dollars in Gold, den Dreh- und Angelpunkt des Bretton-Woods-Abkommens, aufhob und damals erklärte, die USA könnten nicht länger mit „einer auf dem Rücken gefesselten Hand“ kämpfen.
Die USA sind nach wie vor die größte imperialistische Macht. Ihr Militärhaushalt 2026 beläuft sich auf 901 Milliarden US-Dollar und Trump verspricht, ihn bis 2027 auf 1,5 Billionen US-Dollar zu erhöhen! Allein die Militärausgaben der USA im Jahr 2024 entsprachen der Summe der Militärausgaben der neun anderen größten Militärmächte (China, Russland, Deutschland, Indien, Großbritannien, Saudi-Arabien, Ukraine, Frankreich und Japan).
Ihr wirtschaftliches Gewicht in der Welt nimmt jedoch ab. Im Jahr 1945 repräsentierten sie 50 % des weltweiten BIP, im Jahr 2000 30 % und heute 25 %. Mit einem BIP von 29,185 Billionen US-Dollar im Jahr 2024 stehen die USA China mit einem BIP von 19,160 Billionen US-Dollar im Jahr 2024 gegenüber, der zweitgrößten Macht der Welt, die offen ihre Ambitionen kundtut, sie bis zum Jahrestag der Gründung der Volksrepublik 2049 zu verdrängen. Im Jahr 2025 wies China trotz des Zollkriegs einen weltweiten Rekordhandelsüberschuss von 1,2 Billionen Euro auf. Im Gegensatz zu den Behauptungen vieler kleinbürgerlicher Theoretiker, die in Le Monde diplomatique ihr Unwesen trieben, sind die USA nicht zu einem „Imperium“ geworden, das den ganzen Planeten beherrscht.
Das amerikanische Imperium ist das einzige auf der Welt, es ist eine exklusive Hegemonie, und es ist das erste Mal, dass dieses seltsame Phänomen in der Geschichte der Menschheit auftritt. (de La Gorce, Le Dernier Empire, Grasset, 1996)
Grundsätzlich ist die nun offen zur Schau gestellte Aggressivität des US-Imperialismus gegenüber dem Rest der Welt nicht nur auf die Spinnereien eines verwirrten Geistes zurückzuführen, sondern auf die tiefen Widersprüche, die ihn bedrängen, und zu denen in erster Linie der Kampf gegen den chinesischen Imperialismus gehört. Dass Trump an die Macht kam, war weder ein Zufall noch ein Unfall der Geschichte. Der ehemalige Moderator einer „Reality-Show“ bringt vielmehr auf verworrene und empirische Weise zum Ausdruck, dass der untergehende Imperialismus unbedingt gegen alle seine Rivalen in die Offensive gehen muss.
Das bedeutet, dass die Demokratische Partei, selbst wenn sie wieder die Führung übernimmt, mehr oder weniger die gleiche internationale strategische Linie wie die Republikanische Partei verfolgen wird, wenn auch mit einem anderen Stil.
Die Vereinigten Staaten können nicht zulassen, dass irgendeine Nation so dominant wird, dass sie unsere Interessen bedrohen könnte. Wir werden mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um globale und regionale Machtgleichgewichte aufrechtzuerhalten und die Entstehung dominanter Gegner zu verhindern.(NSS, 5. Dezember)
Stärkung der amerikanischen Dominanz über die „westliche Hemisphäre“.
Für den US-Imperialismus teilt sich die Geografie der Welt in die „westliche Hemisphäre“, deren Grenzen recht vage sind, die aber zumindest ganz Nordamerika, ganz Südamerika, die Karibik und wahrscheinlich auch Grönland umfasst, und die östliche Hemisphäre, die den Rest der Welt umfasst.
In der westlichen Hemisphäre betrachten die USA ihr Land als ihr Zuhause. Seit dem 19. Jahrhundert diente die Monroe-Doktrin als Sturmbanner für eine kolonialistische Politik, um einen Teil Mexikos an sich zu reißen, viele kleine Länder wie Haiti, Kuba, Puerto Rico und Panama unter Vormundschaft zu stellen und den militärischen, wirtschaftlichen und politischen Einfluss der USA auf die meisten lateinamerikanischen Länder zu verstärken. Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts fügte Präsident Theodore Roosevelt der Monroe-Doktrin ein „Korollar“ hinzu, um den anderen imperialistischen Mächten zu signalisieren, dass die USA es nicht dulden würden, wenn sie sich der Verteidigung ihrer Interessen in Lateinamerika widersetzten. Seitdem wurde die Monroe-Doktrin regelmäßig zur Unterstützung direkter oder indirekter US-Interventionen herangezogen, sowohl von Kennedy als auch von Johnson, Nixon und Reagan. Die NSS hat der Monroe-Doktrin nun einen neuen Trump-Korollar hinzugefügt.
Wir wollen sicherstellen, dass die westliche Hemisphäre hinreichend stabil und gut regiert bleibt, um Massenmigration in die Vereinigten Staaten zu verhindern und abzuschrecken; wir wollen eine Hemisphäre, deren Regierungen mit uns gegen Narco-Terroristen, Kartelle und andere transnationale kriminelle Organisationen zusammenarbeiten; wir wollen eine Hemisphäre, die frei bleibt von feindlichen ausländischen Eingriffen oder dem Besitz wichtiger Vermögenswerte und die kritische Lieferketten unterstützt; und wir wollen unseren fortgesetzten Zugang zu wichtigen strategischen Standorten sichern. Mit anderen Worten, wir werden eine „Trump-Konsequenz“ zur Monroe-Doktrin geltend machen und durchsetzen; (NSS, 5. Dezember)
Trump setzte dies gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit in die Tat um, indem er de facto die Kontrolle über den Panamakanal zurückeroberte und das chinesische Unternehmen, das die Häfen an beiden Enden des Kanals betrieb, vertrieb. Die USA unterstützen reaktionäre Regierungen in El Salvador, Argentinien, Chile, Bolivien und Ecuador vor allem beim Versuch, sich die „Kontrolle“ über die Mineral- und Rohstoffressourcen zu sichern und den chinesischen Imperialismus zu vertreiben, der zum wichtigsten Handelspartner der meisten lateinamerikanischen Länder geworden ist.
Wir werden nicht-hemisphärischen Konkurrenten die Fähigkeit verwehren, Streitkräfte oder andere bedrohliche Fähigkeiten zu stationieren oder strategisch wichtige Vermögenswerte in unserer Hemisphäre zu besitzen oder zu kontrollieren. (NSS, 5. Dezember)
Die Übernahme Venezuelas zielt also nicht nur auf die Ausbeutung der Ölressourcen für US-amerikanische Unternehmen ab, sondern auch darauf, diese Kuba vorzuenthalten, um die Blockade der Insel zu verschärfen und ausländische Unternehmen, insbesondere russische und chinesische, auszuschließen.
Nicht-hemisphärische Konkurrenten haben bedeutende Vorstöße in unsere Hemisphäre unternommen—sowohl um uns wirtschaftlich in der Gegenwart zu benachteiligen als auch auf Arten, die uns in Zukunft strategisch schaden könnten. Diese Eingriffe ohne ernsthaften Widerstand zuzulassen, ist ein weiterer großer amerikanischer strategischer Fehler der letzten Jahrzehnte. (NSS, 5. Dezember)
Die Kanonenboot-Politik
Trump hatte seinen Wähler*innen versprochen, die US-Militärinterventionen und die “ endlosen Kriege “ zu beenden. Die Naiven, die ihm glaubten, wurden hinters Licht geführt. Es ist nicht das erste Mal. Bereits 1916 wurde Präsident Wilson mit dem Versprechen gewählt, die Neutralität der USA im Konflikt zwischen den europäischen Mächten zu wahren, und verpflichtete sich ein Jahr später dazu. Ebenso versprach 1937 der Kandidat für seine Wiederwahl Roosevelt die Neutralität.
Für ein Land, dessen Interessen so zahlreich und vielfältig sind wie die unseren, ist eine strikte Einhaltung des Nicht-Interventionismus nicht möglich..(NSS, 5. Dezember)
Trump hat eine Armada von Kriegsschiffen, darunter die Gerald Ford, den größten Flugzeugträger der Welt,und etwa 15 000 Soldaten vor der Küste Venezuelas zusammengezogen. Er bedroht Kolumbien, aber auch Mexiko, droht mit weiteren Schlägen gegen den Iran und schließt die Anwendung von Gewalt zur Annexion Grönlands nicht aus.
Die kampflose Kapitulation der venezolanischen Regierung unter Rodríguez, die die USA einlädt, an “ einem Kooperationsprogramm zu arbeiten, das auf gemeinsame Entwicklung im Rahmen des Völkerrechts ausgerichtet ist“, ist für Trump von Vorteil. Sie bewahrt ihn davor, sich auf eine viel riskantere militärische Besetzung einzulassen. Aber der US-Imperialismus wird den Ausbau seiner Armee beschleunigen und überall militärischen Druck einsetzen, um seine Ziele zu erreichen.
Wir wollen die weltweit stärkste, tödlichste und technologisch fortschrittlichste Armee rekrutieren, ausbilden, ausrüsten und einsetzen, um unsere Interessen zu schützen, Kriege abzuschrecken und—falls notwendig—sie schnell und entschlossen zu gewinnen, mit den geringstmöglichen Verlusten für unsere Streitkräfte. (…) Stärke ist das beste Abschreckungsmittel. Staaten oder andere Akteure, die ausreichend abgeschreckt sind, amerikanische Interessen zu bedrohen, werden dies nicht tun. Darüber hinaus kann Stärke uns ermöglichen, Frieden zu erreichen, weil Akteure, die unsere Stärke respektieren, oft unsere Hilfe suchen und unseren Bemühungen zur Konfliktlösung und Friedenssicherung aufgeschlossen sind. (NSS, 5. Dezember)
Den chinesischen Imperialismus eindämmen
China reagierte auf die Veränderung der US-Zollpolitik, die 2017 begann, unter anderem dadurch,dass es seine Kontrolle über Lieferketten stärkte, insbesondere in den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen der Welt (d. h. Pro-Kopf-BIP 13.800 $ oder weniger)—unter den größten wirtschaftlichen Schauplätzen der kommenden Jahrzehnte.
Was auch immer die Initiativen des US-Imperialismus in der Welt sind, der Schatten des chinesischen Imperialismus ist nie weit entfernt. Den chinesischen Imperialismus aus Lateinamerika und Afrika hinauszudrängen, ist eines der wichtigsten Ziele.
Der US-Staat ist sich der beachtlichen Schritte bewusst, die China unternimmt, um sich in der Welt zu verankern.
Chinas staatlich geführte und staatlich unterstützte Unternehmen sind hervorragend im Aufbau physischer und digitaler Infrastruktur, und China hat vielleicht 1,3 Billionen Dollar seiner Handelsüberschüsse in Kredite an seine Handelspartner umgewandelt. Amerika und seine Verbündeten haben noch keinen gemeinsamen Plan für den sogenannten „Globalen Süden“ formuliert, geschweige denn umgesetzt.
Die Taiwan-Frage ist eng mit der Wahrung der Bewegungsfreiheit im Südchinesischen Meer verknüpft. Denn Taiwan ist für die Amerikaner nicht nur wegen seiner Halbleiterindustrie interessant, sondern auch aufgrund seiner strategischen Lage, da ein Drittel des weltweiten Seeverkehrs jedes Jahr durch das Südchinesische Meer fließt. Daher muss der chinesische Imperialismus daran gehindert werden, Taiwan zu kontrollieren, und Japan, Südkorea, aber auch Indien und Australien müssen dazu gebracht werden, einen größeren Anteil an den Militärausgaben zu übernehmen, um jeden Versuch einer Annexion zu verhindern.
Eine damit verbundene sicherheitspolitische Herausforderung ist das Potenzial eines Konkurrenten, das Südchinesische Meer zu kontrollieren. Dies könnte einer möglicherweise feindlichen Macht ermöglichen, ein Mautsystem über eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt zu verhängen oder—schlimmer noch—sie nach Belieben zu schließen und wieder zu öffnen. Beide Ergebnisse wären schädlich für die US-Wirtschaft und die weiter gefassten Interessen der Vereinigten Staaten.
Für die Ukraine: Frieden zu den Bedingungen des russischen Imperialismus
Für die US-Regierung gibt es keinen Aggressor und keinen Angegriffenen, keinen Kolonialherren und keine unterdrückte Nation, sondern „Feindseligkeiten“ die so schnell wie möglich beendet werden müssen, um einerseits „die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen “ und andererseits den Wiederaufbau der Ukraine „im grundlegenden Interesse der Vereinigten Staaten“ zu ermöglichen. Die Unterstützung für die Forderungen des russischen Imperialismus ist ungebrochen, um einen wie auch immer gearteten Frieden zu finden, vorausgesetzt, dass sich dann wirtschaftliche Perspektiven für den US-Imperialismus sowohl in der Ukraine als auch mit Russland eröffnen. Zu diesem Zweck kritisiert der Bericht die europäischen Staats- und Regierungschefs scharf, indem er die Argumentation des russischen Imperialismus aufgreift und sie beschuldigt, ein Hindernis für den Frieden zu sein.
Die Trump-Administration findet sich im Konflikt mit europäischen Regierungsvertretern wieder, die unrealistische Erwartungen an den Krieg hegen und in instabilen Minderheitsregierungen sitzen, von denen viele grundlegende Prinzipien der Demokratie verletzen, um Opposition zu unterdrücken. Eine große Mehrheit der Europäer wünscht sich Frieden, doch dieser Wunsch findet sich nicht in der Politik wieder—weitgehend aufgrund der Unterwanderung demokratischer Prozesse durch eben jene Regierungen. Dies ist für die Vereinigten Staaten von strategischer Bedeutung, gerade weil sich europäische Staaten nicht reformieren können, wenn sie in politischen Krisen gefangen sind.
Folglich will der US-Imperialismus der Ukraine zwar weiterhin über eine EU-Finanzierung Militärgüter im Wert von Milliarden Euro verkaufen, doch die eigentliche US-Militärhilfe für die Ukraine für 2026 wurde auf 400 Millionen Dollar gekürzt.
Die USA versuchen, die EU zu zerschlagen
Die Führer der europäischen Bourgeoisie sehen mit Erstaunen, wie sich ihr traditioneller Verbündeter in einen furchterregenden Gegner verwandelt. Die erste Salve war bereits im Frühjahr 2025 mit der brutalen Erhöhung der Zölle abgefeuert worden. Und nun will Trump Grönland einnehmen. Offenbar geht es dabei um eine Frage der Werte. Vance hatte die europäischen Staats- und Regierungschefs bereits in München getadelt:
Die Bedrohung, die mir für Europa am meisten Sorgen bereitet, kommt weder von Russland, noch von China, noch von einem anderen externen Akteur. Die Bedrohung, die mich am meisten beunruhigt, kommt von innen: Europa entfernt sich von einigen seiner grundlegendsten Werte – Werte, die auch die Vereinigten Staaten von Amerika teilen. (Vance, Rede in München, 14. Februar 2025)
Der Bericht greift diesen Refrain auf.
Dieser wirtschaftliche Niedergang wird jedoch von der realen und noch gravierenderen Aussicht auf ein Verschwinden der Zivilisation übertroffen. Die größeren Probleme, mit denen Europa konfrontiert ist, umfassen Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Institutionen, die politische Freiheit und Souveränität untergraben; Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und Konflikte schaffen; Zensur der freien Meinungsäußerung und Unterdrückung politischer Opposition; einbrechende Geburtenraten sowie den Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens.(NSS, 5. Dezember)
Bisher konnten solche Behauptungen die europäischen Führer kalt lassen, denn es ist wahr, dass alle europäischen Bourgeoisien in unterschiedlichem Maße die US-amerikanischen „Werte“ teilen, die darin bestehen, Migranten zu verfolgen, demokratische Freiheiten einzuschränken und den „Patriotismus“ zu preisen.
Doch hinter den reaktionären „Werten“ verbergen sich wohlverstandene wirtschaftliche Interessen. „Die Europäische Union wurde geschaffen , um uns zu bescheißen“, sagte Trump elegant am 26. Februar 2025.
Feuer frei auf EU-Regelungen, die das freie Vordringen von US-Unternehmen behindern! Die kürzlich verhängte EU-Strafe von 120 Millionen Euro gegen Musks X-Netzwerk hat die US-Regierung erzürnt.
Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt, sein zivilisatorisches Selbstbewusstsein zurückgewinnt und seine fehlgeleitete Fokussierung auf erstickende Regulierung aufgibt.(NSS, 5. Dezember)
Die USA werden alles tun, um die EU zu zerschlagen, da sie nur mit Nationen oder „gleichgesinnte(n) souveräne(n) Nationen“ (sic) verhandeln wollen, während sie „gesunde Nationen in Mittel-, Ost- und Südeuropa durch Handelsbeziehungen, Waffenverkäufe, politische Zusammenarbeit sowie kulturellen und bildungspolitischen Austausch;“ stärken. Daher, so der Bericht, gibt „der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien (…) in der Tat Anlass zu großem Optimismus.„.
Ist Europa in der Lage, sich der Annexion Grönlands zu widersetzen?
In dem Versuch, sich Trumps dringender Drohung, Grönland einzunehmen, entgegenzustellen, haben die meisten imperialistischen Führer Europas – sowohl die, die in der EU geblieben sind, als auch die, die sie verlassen haben – unisono protestiert und “ scharf “ verurteilt. Doch der Mut schwindet, je näher man dem Bären kommt. Frankreich, Deutschland, Dänemark, Schweden, Norwegen, Großbritannien… haben einige Dutzend Soldaten entsandt, aber darauf geachtet, dass sie Teil der NATO-Operation „Arctic endurance“ sind, die potenziellen Aktivitäten von… Russland entgegenwirken soll, um Trump nicht zu sehr zu brüskieren.
Hinter der Fassade einer brüchigen Einheit könnte jeder versucht sein, allein sein Heil zu suchen, in der Hoffnung, von der Vorzugsbehandlung zu profitieren, die Trump den Verständnisvollen in Aussicht stellt: „Wir wollen mit angepassten Ländern zusammenarbeiten, die ihre alte Größe wiedererlangen wollen“. Die Kinnhaken, die Macron rhetorisch austeilt, verleihen dem schwächelnden französischen Imperialismus nicht die Fähigkeit, die EU, die Bourgeoisien mit unterschiedlichen Interessen vereint, in einem Armdrücken gegen den mächtigsten Imperialismus der Welt zu vereinen. Mit einer positiven Handelsbilanz von 92 Milliarden Euro im Warenverkehr mit den USA im Jahr 2024 ist Deutschland eher bereit, einen Kompromiss zu suchen als Frankreich, das nur einen Überschuss von 3 Milliarden Euro erzielt hat.
Im Gegenteil, der Schraubstock der USA und Chinas wird die Spannungen zwischen den europäischen Bourgeoisien nur noch weiter anheizen, ob sie nun erneut einen Rückzieher machen oder sich auf eine Eskalation mit den USA einlassen.
Ungeklärt bleibt weiter der unabwendbare fernere Andrang der Vereinigten Staaten, der den Anteil des kapitalistischen Europa an der Weltwirtschaft immer stärker beschränken wird. Und natürlich bedeutet das nicht irgend welche Abschwächung, sondern eine ins Gigantische wachsende Verschärfung der internationalen Beziehungen in Europa, verbunden mit Tollwutanfällen von kriegerischen Konflikten. Denn die Staaten kämpfen ebenso wie die Klassen viel hartnäckiger um einen mageren, sich vermindernden Anteil als um einen reichlichen und anwachsenden. (Trotzki, Die Kommunistische Internationale nach Lenin , 1929)
Welche Perspektiven für die Arbeiter*innenklasse?
Es gibt einen Zusammenhang zwischen der von Trump verfolgten internationalen Politik und seiner Innenpolitik. Weil der US-Imperialismus entschlossen ist, seine Offensive gegen den Kolonialismus und andere Imperialismen zu starten, muss er die Arbeiter*innenklasse domestizieren, demokratische Freiheiten zerstören, Migrant*innenen terrorisieren, den Obskurantismus fördern usw. Die gesamte amerikanische Gesellschaft, nicht nur die Arbeiter*innenklasse, muss im Gleichschritt marschieren.
Zugegebenermaßen ist dieses Ziel noch lange nicht erreicht. Trump verfügt nicht über eine faschistische Partei, auch wenn die MAGA-Bewegung offen faschistische Elemente umfasst. Die amerikanische Bourgeoisie ist nicht gezwungen, sich mit einem faschistischen Regime abzufinden, aber sie braucht ein autoritäres, bonapartistisches Regime. Trump repräsentiert ihre entschiedenste Fraktion. Trumps Politik ist umstritten, seine Wähle*innenrbasis schrumpft, und die europäische Bourgeoisie hofft, dass die Demokratische Partei die Zwischenwahlen gewinnt und dem ein Ende setzt.
Aber zum einen gibt es keine Garantie dafür, dass Trump nicht noch einen Schritt weiter geht und diese Wahlen unter dem einen oder anderen Vorwand verhindert oder die Ergebnisse nicht anerkennt. Die Stürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar 2021 könnte nur ein erster Probeballon gewesen sein, und Trump verfügt mit dem ICE inzwischen über eine mächtige Parallelpolizei mit nahezu unbegrenzten Mitteln. Andererseits, selbst wenn die Demokratische Partei diese Wahlen gewinnen sollte, würden die Notwendigkeiten der Verteidigung des amerikanischen Kapitals, dessen Vertreter sie ebenso wie die Republikanische Partei ist, mit einigen Nuancen genauso für sie gelten.
Das bedeutet, dass der gesamte Kampf der Arbeiter*innenklasse in den USA, der kleinbürgerlichen Schichten, der Student*innen usw., ob in Form von Demonstrationen gegen die ICE oder zur Verteidigung der Rechte der Palästinenser*innen oder des Rechts auf Abtreibung usw., untrennbar mit dem Kampf für die soziale Revolution, für eine Arbeiter*innenregierung, verbunden ist. Er wird weder von der Demokratischen Partei noch von ihrem Ableger DSA geführt, sondern durch den Aufbau einer Arbeiter*innenmassenpartei, deren Programm die Verteidigung aller demokratischen Freiheiten, aller Teilkämpfe mit dem Kampf gegen den eigenen Imperialismus, seine Armee, seine Polizei und für die Enteignung der großen Monopole verbinden muss, für eine Arbeiter*innenregierung, indem sie sich auf kämpferische Gewerkschaften stützt, diese entwickelt und zentralisiert, die sich von den an die Unternehmer und die beiden bürgerlichen Parteien verkauften Gewerkschaftsbürokratien emanzipieren, auf Vereinigungen der Unterdrückten, die sich von dem von den Kirchen und der Demokratischen Partei geprägten Pazifismus und Wählertum lösen, auf künftige Betriebs- und Stadtteilkomitees.
Nicht die Angst der europäischen Bourgeoisien vor der Offensive des US-Imperialismus kann Europa vereinen, sondern der Kampf der Arbeiter*innenklasse in jedem Land gegen ihren eigenen Imperialismus, für den Sturz ihrer Bourgeoisie, für die Sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa ist die einzige Perspektive. Nationalismus ist die Vorbereitung des imperialistischen Krieges, so wie der Ruf nach Handelseskalation, europäischer Verteidigung und Aufrüstung immer noch die Vorbereitung des imperialistischen Krieges ist! Die amerikanische NSS ist Ausdruck einer Beschleunigung des Marsches zu interimperialistischen Konfrontationen.
Es ist möglich, diesem ganzen verrotteten System ein Ende zu setzen, wenn sich die Avantgarde der Arbeiter*innen über die Grenzen hinweg in einer revolutionären Arbeiter*inneninternationale zusammenschließt. In jedem Staat wird die Internationale dabei helfen, eine Partei vom bolschewistischen Typ aufzubauen, um das Großkapital zu enteignen, den bürgerlichen Staat zu zerstören und auf Räten beruhende Arbeiter*innenregierungen einzusetzen. Zu diesem Zweck müssen unverzüglich die besten Elemente der weltweiten Arbeiter*innenbewegung und der Kämpfe der Unterdrückten auf der Grundlage des von Marx und Engels begründeten wissenschaftlichen Sozialismus, des Programms der Kommunistischen Internationale zu Lenins und der Vierten Internationale zu Trotzkis Zeiten zusammengeführt werden.
20. Januar
Groupe Marxiste Internationaliste (franz. Sektion des CoReP)