Griechenland nach den Wahlen

Print Friendly, PDF & Email

Griechenland: Für eine SYRIZA-KKE-Regierung ohne bürgerliche Minister!

Ein massives Votum für SYRIZA

Am 25. Januar stimmten die griechischen Arbeiter mit überwältigender Mehrheit für SYRIZA (Koalition der Radikalen Linken: 36,3% der Stimmen), die versprochen hatte, die Schulden der Regierungen ND und PASOK zu anullieren. Andere stimmten aus Misstrauen gegenüber SYRIZA für die andere aus dem Stalinismus hervorgegangene Partei, die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands: 5,5%).

Die Arbeiterinnen sind es leid, die Bürde der Depression, die den griechischen Kapitalismus seit der globalen Krise von 2007-2009 getroffen hat, der reaktionären Politik der bürgerlichen Regierungen und der Troika (EU-IWF-EZB) weiter zu tragen: 27,6 % Arbeitslose, 38% geringere Löhne, 44% weniger Pensionen …

Im Gegensatz dazu hat das Großkapital (einschließlich der Reeder) und die orthodoxe christliche Kirche (der größte Grundbesitzer) weiterhin Steuern hinterzogen. Wie überall hat die „Sparpolitik“ die öffentlichen Gesundheitsdienste und die öffentliche Erziehung getroffen, aber Polizei und Armee verschont.

Die Linkspartei [in Deutschland], die NPA, KPF und die Parti de Gauche [Partei der Linken, alle Frankreich] säen Illusionen in SYRIZA. Die Arbeiter in Deutschland und Frankreich dürfen sich nicht mit leeren Phrasen über eine Partei abspeisen lassen, die auch die Unterstützung der Front Nationale [in Frankreich] genießt. Die Verantwortung der deutschen und französischen Arbeiterorganisationen besteht darin, für die Annullierung der Schulden der Banken und Regierungen ihrer jeweiligen Länder gegenüber Griechenland zu kämpfen.

In der Tat wurden die EU-Darlehen verwendet, um die griechischen, deutschen und französischen Banken zu retten, die an den griechischen Staat Geld verliehen und der griechischen Armee ermöglicht hatten, weiter bei deutschen und französischen kapitalistischen Konzernen einzukaufen (im Vorjahr allein 26 Milliarden Euro Einnahmen  für die französische Rüstungsindustrie).

32 „Aktionstage“, um die bürgerlichen Regierungen zu retten

Die Unzufriedenheit der Arbeiterklasse wurde durch die Gewerkschaftsführungen im Zaum gehalten, welche die Kampfbereitschaft mit 32 „Aktionstage“ zersplitterten statt zum Generalstreik aufzurufen, mit dem die Angriffe zurückgeschlagen und die bürgerlichen Regierungen von ND oder PASOK oder ND-PASOK besiegt werden hätten können.

SYRIZA, KKE und Antarsya haben diese Ablenkungsmanöver unterstützt, so wie sie zum Respekt vor dem Parlament aufriefen, die Wahlen abwarteten und die Legitimität der Regierungen ND, PASOK und ND-Pasok anerkannten. Sie hüteten sich, die Bildung von räteartigen Organen zu fördern. Stattdessen hat die KKE bedenkenlos die Reihen der Arbeiter und Schüler gespalten : Spaltung der Gewerkschaften, getrennte Demonstrationen, gegen andere  Arbeiterorganisationen zu ihrer Rechten (SYRIZA) und Linken gerichtete Kampagnen.

Nach der Parlamentswahl haben einander beide Parteien den Rücken gekehrt,  weit davon entfernt, eine Arbeiterregierung auf einem Programm im Interesse der Arbeiter zu bilden. die von beiden Parteien zurückgedreht. Die KKE macht den Austritt aus der Europäischen Union zur Vorbedingung indem sie glauben macht, der griechische Kapitalismus wäre  mit der Drachme und der Schließung der Grenzen besser dran.

SYRIZA bildeten eine Volksfront mit einer bürgerlichen Partei

Der erste Besuch des Führers der SYRIZA galt dem Oberhaupt der orthodoxen Kirche. SYRIZA hat sich entschieden, ein Bündnis mit AN.EL einzugehen (Unabhängige Griechen: 4,8% der Stimmen) einer nationalistischer bürgerliche Partei und Rechtsabspaltung der ND, mit Kirche und Armee verbunden, migrantenfeindlich und antisemitisch. Der Vorwand von SYRIZA ist, dass eine nationale Einheit zwischen den Parteien, die Griechenland den Klauen des Auslands entreißen wollen, notwendig wäre. Die Grundlage der Regierung sind daher der bürgerliche Staat, Kapitalismus und Nationalismus. Gegen die Revolution,  den Sozialismus und Internationalismus.

Ohne Auseinandersetzung mit der Bourgeoisie wird die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter nicht verbessert  und stattdessen die Faschisten (XA, Goldenes Morgengrauen: 7% der Stimmen; LAOS: 3%) gestärkt werden. Eine der ersten Maßnahmen der Regierung der bolschewistischen Partei und der Partei der linken Sozialrevolutionäre war die Anullierung der Schulden der russischen Bourgeoisie (Februar 1918). Die erste Erklärung der Regierung von SYRIZA und AN.EL war die Anerkennung der Schulden ihrer Bourgeoisie bei den deutschen und französischen Bourgeoisien und lediglich die Bitte um deren Neuordnung. Sollen die Arbeiterinnen und Arbeiter weiter für die Banken und die Armee bezahlen, statt die Reeder und Bischöfe?

Ebenso hat die Volksfront-Regierung erklärt, dass sie die früheren Privatisierungen auf sich beruhen lassen werde. Ebenfalls kein Thema ist der Austritt aus der NATO und die Schließung der US-Militärbasis auf Kreta.

Für den Bruch mit der Bourgeoisie!

Alle Arbeiterinnen und Arbeiter, ob sie sich der Stimme enthalten oder SYRIZA, KKE Antarsya, OKDE-EP oder EEK gewählte haben, ob sie die griechische Staatsangehörigkeit besitzen oder Migranten sind, müssen sich gemeinsam in Betriebs-, Stadtteil-, Kasernen- oder Dorfkomitees organisieren um den Bruch von SYRIZA mit der Bourgeoisie zu fordern, um die Schulden und Privatisierungen vollständig zu beseitigen, um die Nazis, die „Anti-Aufstands-Polizei“ (MAT) und den Generalstab zu entwaffnen, die gleitende Lohn- und und Arbeitszeitskala einzuführen, die Kirche und Staat zu trennen, um die gleichen Rechte für ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter zu erzwingen.

Durch seine Ausschüsse und deren Zentralisierung  wird das Proletariat seine Regierung  bilden, die Bewaffnung des Volkes, die Enteignung der Kapitalisten und die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa und der Sozialistischen Föderation des Mittelmeers durchsetzen können. Zu diesem Zweck muss eine internationalistische kommunistische Partei, Sektion der künftigen revolutionären Arbeiterinternationale,  aufgebaut werden.

Internationales Büro des CoReP

15. 2. 2015