Gegen die Militarisierung der Grenzen

Kriege und kapitalistische Barbarei sind die Ursache der Migrationskrisen

Flugblatt des Internaciema Kolektivista Cirklo, Sektion des CoReP im Spanischen Staat

Das Mittelmeer ist seit langem ein riesiger Friedhof für Menschen, die vor Krieg und Elend in ihren Heimatländern fliehen. Jedes Jahr verschwinden Tausende von Menschen, ertrinken im Wasser, sterben an den militarisierten Grenzen (Melilla, 24. Juni 2022!) oder sind dehydriert und verhungert auf dem Weg in ein Land, in dem sie leben und arbeiten können.

Weder die Kriege noch das Elend, vor dem sie fliehen, sind „natürliche“ Phänomene. Sie sind das Produkt der wirtschaftlichen, ökologischen und oft auch militärischen Zerstörung, die der Kapitalismus mit all seinen Verflechtungen angerichtet hat. In der Tat ist es oft das Großkapital in den Ländern, in die sie auswandern wollen, das direkt für diese Zerstörung verantwortlich ist.

Doch während das Kapital bei seiner räuberischen und gierigen Raserei keine Grenzen kennt, sind die Menschen, die ihren Lebensunterhalt verdienen wollen, zur klandestinen Migration gezwungen. Auf Auswanderung spezialisierte Mafias und ein Massensterben aufgrund der prekären Transportmittel sind die direkte Folge.

Wenn sie die höllische Reise überleben und von der Marine, der Polizei oder der Guardia Civil abgefangen werden, droht ihnen die Internierung in Zentren für Identifikation und Ausweisung (CIEs), die wahre Gefängnisse unter unmenschlichen Bedingungen sind, und die Zwangsabschiebung in Drittländer, wo sie brutal behandelt werden (Marokko zum Beispiel transportiert Migrant*innen an den Rand der Wüste und setzt sie dort aus). Diejenigen, denen es gelingt, sich dem zu entziehen, sind ständiger polizeilicher Verfolgung ausgesetzt und durchleben alle möglichen unmenschlichen Situationen, die von der Abhängigkeit von Sklavenhändlern bis hin zur Zwangsprostitution reichen. Und immer leben sie völlig Prekarisiert.

In ganz Europa verbreiten sich unter den Parteien der Bourgeoisie, des Kleinbürgertums und einiger Sozialdemokraten unverhohlen fremdenfeindliche und rassistische Positionen, die als nationalistischer Populismus dargestellt werden. Diese Positionen machen Migrant*innen und ethnische Minderheiten für alle Übel verantwortlich, unter denen die “nationalen” Lohnabhängigen leiden. Sie versuchen, uns gegeneinander auszuspielen und vor allem zu verschleiern, dass die wahre Ursache für die schwierigen Lebensbedingungen der gesamten Arbeiter*innenklasse das kapitalistische System ist, das nur darauf abzielt, den Profit der Eigentümer der Produktionsmittel zu maximieren.

Ob zu Hause oder im Ausland, hier oder anderswo auf der Welt, die Arbeiter*innenklasse ist eine Einheit. Durch die gemeinsame Ausbeutung sind wir Brüder und Schwestern. Die Verteidigung der Rechte der Migrant*innen, der schutzlosesten und am stärksten ausgebeuteten Menschen, ist eine Verpflichtung der Arbeiter*innenklasse.

Deshalb müssen wir uns in einem gemeinsamen Block zusammenschließen, jetzt, da alle Regierungen der Europäischen Union – auch die der PSOE-SUMAR – zugestimmt haben, die Grenzen weiter zu militarisieren, die CIEs zu vervielfachen und die Regierungen der Grenzländer (Marokko, Türkei, Algerien, Mauretanien…) massiv zu finanzieren, um die schmutzigste und unmenschlichste Arbeit für sie zu verrichten.

• Gegen die mörderische Militarisierung der Grenzen. Auflösung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).
• Für offene Grenzen für alle Arbeiter*innen, Lohnabhängigen, jugendlichen Auszubildenden und ihre Familien.
• Für die Abschaffung der Ausländergesetze. Für die sofortige Schließung aller CIEs.
• Für gleiche soziale, arbeitsrechtliche, bürgerliche und politische Rechte für alle Arbeiter*innen, egal, ob Migrant*innen oder nicht!
• Für ein Ende aller imperialistischen Kriege und der kapitalistischen Ausbeutung.
• Ob im In- oder im Ausland – eine einzige Arbeiter*innenklasse!
• Die Heimat der Arbeiter*innenklasse sind die arbeitenden Männer und Frauen aller Länder der Welt!

Internaciema Kolektivista Cirklo

8. April 2024