Für ein revolutionäres Programm und eine revolutionäre Organisation in Palästina!

Jeder Tag liefert uns den Beweis, dass der Zionismus unfähig ist, die jüdische Frage zu lösen. Der Konflikt zwischen Juden und Arabern in Palästina nimmt eine immer tragischere und bedrohlichere Wendung. (Trotzki, 18. Januar 1937)

Am Samstag, dem 7. Oktober, erreichte die Barbarei in Palästina einen neuen Höhepunkt. Zunächst durch den Angriff der Hamas im Südwesten Israels mit etwa 1400 absichtlich massakrierten Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, Frauen, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, über 4100 Verletzten und zwischen 150und 200 Entführten. Zweitens durch die anhaltenden Bombenangriffe der israelischen Armee auf die 2 Millionen im Gazastreifen (41 km lang und 6 bis 12 km breit) eingepferchten Palästinenser*innen , die bis zum 16. Oktober mehr als 2 800 Tote und mehr als 9 700 Verletzte gefordert haben, die einer totalen Blockade unterliegen, einschließlich lebenswichtiger Güter wie Wasser, Heizöl, das zur Stromerzeugung benötigt wird, Medikamente usw. Die Krankenhäuser, die mit der Zahl der Verletzten überfordert sind, werden von der israelischen Armee absichtlich ins Visier genommen. Eine wahrscheinliche israelische militärische Bodenintervention in dem engen, überbevölkerten Gazastreifen wird unweigerlich zu weiteren Tausenden Toten und Verletzten sowie zu zahllosen Zerstörungen führen.

Der Ursprung dieser Gewalt in Palästina, die nie aufgehört hat, liegt in der Kolonisierung Palästinas ab 1882 durch den jüdischen bürgerlichen Nationalismus (Zionismus), der behauptete, dass der Platz der Juden weder in Europa noch in Amerika sei, sondern nur in Palästina, wo eine jüdische Minderheit in Frieden mit den muslimischen und christlichen Arabern existiere. Das koloniale Projekt bestand nicht darin, die arabische Arbeiterschaft auszubeuten, sondern sie zu vertreiben und durch ein jüdisches Proletariat zu ersetzen, das durch die nationale Ideologie der neuen Bourgeoisie unterworfen wurde.

Der britische Imperialismus unterstützte mit der Balfour-Erklärung von 1917 als erster den Zionismus, um nach dem Ersten Weltkrieg seine eigenen Positionen im Nahen Osten zu stärken. Als Hitler 1933 in Deutschland an die Macht kam, schloss der amerikanische Staat seine Grenzen für Juden aus Europa. Die zionistische Bewegung versuchte, mit dem Nazi-Regime zusammenzuarbeiten, um die deutschen Juden nach Palästina zu schicken. Dies gelang jedoch nicht. Mit der Komplizenschaft des britischen Staates baute der jüdische Nationalismus ab 1920 in Palästina Terrororganisationen (Haganah, Irgun) auf, um alle, die sich ihnen widersetzten, einzuschüchtern, zu ermorden und Bomben zu legen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg, dem Völkermord an den europäischen Juden durch den deutschen Imperialismus, wurde der Zionismus in der jüdischen Diaspora vorherrschend, auch wenn die meisten westeuropäischen und nordamerikanischen Juden und Jüdinnen nicht nach Palästina übersiedelten. Die internationalistischen Kommunisten der Revolutionären Kommunistischen Liga Palästinas und der IV. Internationale waren natürlich gegen die Kolonialisierung.

“In Bezug auf Palästina erklärt die IV. Internationale, dass die vollständige Ablehnung des Zionismus eine Voraussetzung für eine Verschmelzung der Kämpfe der jüdischen Arbeiter*innen mit den emanzipatorischen, sozialen und nationalen Kämpfen der arabischen Arbeiter*innen ist. Sie erklärt, dass es zutiefst reaktionär ist, eine jüdische Einwanderung nach Palästina zu fordern, wie es generell reaktionär ist, an die eingewanderten Unterdrücker in Kolonialländer zu appellieren”. (Kongress der 4^e Internationale, Mai 1948)

1948 wurde der Staat Israel durch die Vertreibung von 700.000 palästinensischen Arabern von ihrem Land, aus ihren Städten und Dörfern mit Unterstützung des US-Imperialismus und der stalinistischen Bürokratie im Kreml gegründet. Die Mehrheit der jüdischen Arbeiterbewegung (die Labour-Partei Mapai, die pro-stalinistische Mapam-Partei, der Gewerkschaftsapparat der Histadrut) des neuen Staates war zionistisch. Die Gewerkschaft schloss arabische Arbeiter aus und die Mapai gründete Israel. Die Kommunistische Partei Israels (Maki), die unter dem Einfluss des Kreml stand, akzeptierte den neuen Staat Israel.

Seitdem gibt es in Palästina einen Kolonialstaat, Israel, und ein kolonisiertes Volk, die Palästinenser*innen, von denen Hunderttausende in Lager gepfercht wurden, davon mehr als 1,5 Millionen in Gaza. Darüber hinaus musste ein Teil der arabischen Bevölkerung Palästinas ins Exil gehen, meist in elende Lager im Libanon, in Jordanien und in Syrien. Nach Angaben der UNO überleben dort 4,7 Millionen Menschen. Der Zionismus entwickelte sich zu einem Staatsterrorismus, der systematisch militärische Gewalt gegen Araber*innen einsetzte.

Gegen diese Unterdrückung hat sich das palästinensische Volk immer wieder erhoben. Aber es hatte nie eine proletarische und revolutionäre politische Führung. Nach der Gründung Israels und seiner Ausstattung mit Atomwaffen mit Hilfe des französischen Staates ging der Widerstand von den Händen muslimischer Geistlicher auf die in der PLO zusammengeschlossenen panarabischen Nationalisten mit vage sozialistischer Rhetorik (Fatah, PFLP, DFLP…) über, die in Wirklichkeit mit diesem oder jenem nationalistischen Regime in den bürgerlichen Staaten der Region und mit der Bürokratie der UdSSR verbunden waren.

Aber eines dieser Regime, Syrien, stimmte mit Israel, mit der vom britischen Staat eingesetzten Monarchie von Jordanien und dem vom französischen Staat unterstützten christlichen Flügel der Bourgeoisie im Libanon überein, um den in der PLO zusammengeschlossenen palästinensischen Widerstand zu zerschlagen. Mit der Restauration des Kapitalismus in der UdSSR 1992 handelte die PLO 1993 unter der Schirmherrschaft des amerikanischen Staates mit Israel das Oslo-Abkommen aus, das die Teilung Palästinas in zwei Staaten bestätigte: in Wirklichkeit die Anerkennung eines hochgerüsteten Kolonialstaats und die Schaffung von zwei Bantustans ohne echte Armee.

Zu diesem Zeitpunkt wurde der Islamismus (Hamas, Dschihad) bei den Unterdrückten populär, indem er auf Religion und Antisemitismus setzte. Die Fatah, die sich dafür entschieden hatte, zum Handlanger der USA und Israels zu werden, behält die formale Regierung des Westjordanlandes (“Palästinensische Autonomiebehörde”), indem sie seither alle Wahlen ablehnt. Die Hamas, die ursprünglich von Israel begünstigt wurde, hat  mit Unterstützung der Diktatur der Mullahs im Iran (die die kurdischen, arabischen, aserischen Minderheiten verfolgt…), der Emire von Katar (die palästinensische Proletarier innerhalb ihrer Grenzen grausam überausbeuten) und eines Teils der muslimischen Bourgeoisie im Libanon im Gazastreifen die Kontrolle übernommen und unterdrückt alle, die sich auf den Sozialismus berufen.

Gleichzeitig wurde der kolonialistische, theokratische und rassistische Charakter des Staates Israel immer deutlicher, während gleichzeitig seine militärischen, Überwachungs- und Unterdrückungsmittel gegen die Palästinenser ausgebaut wurden. 1977 entglitt der Mapai (Labourpartei), die ursprünglich die Mehrheit im kolonialen Staat stellte, zum ersten Mal die Regierungsgewalt . Die Organisation Matzpen, die 1962 arabische und jüdische Aktivisten gegen den Zionismus zusammenschloss und in den 1970er Jahren der DFLP und der PFLP die Hand reichte, zersetzte sich unter dem Druck der Repression.

Nach der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens 1993 wurde das Westjordanland 1995 in drei Zonen aufgeteilt, was dazu führte, dass Israel 60% des Territoriums kontrollierte, die Zahl der Siedler ständig zunahm und das Westjordanland sich in ein Mosaik aus Siedlungen verwandelte, das nach und nach alle Möglichkeiten für die Palästinenser erstickte. So errichtete der Staat Israel ab 2002 eine über 700 km lange Mauer auf dem Land der Palästinenser*innen im Westjordanland und unterzieht sie ständigen Kontrollen und Schikanen, wenn sie ihren Aufenthaltsort verlassen wollen. Der 1967 begonnene illegale Siedlungsbau im Westjordanland wurde beschleunigt, dann um Ostjerusalem und auf den Golanhöhen ausgeweitet, wobei sich die Siedler*innen illegal Land und Wasserressourcen aneigneten und dabei von der Armee geschützt wurden. Das am 19. Juli 2018 verabschiedete Grundgesetz legt beispielsweise als Grundsatz mit Verfassungsrang fest, dass die Rechte der Juden über denen der in Israel lebenden palästinensischen Araber stehen.

Unter der Ägide Trumps wurde 2020 im Rahmen des Abraham-Abkommens die Annäherung zwischen Israel und Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, gefolgt von Marokko und dem Sudan festgeschrieben, während Gespräche mit Saudi-Arabien im Gange sind. Die ägyptische Militärdiktatur macht kein Geheimnis aus ihrer engen Zusammenarbeit mit Israel und beteiligt sich gemeinsam mit dem zionistischen Staat an der Blockade des Gazastreifens.

So erwiesen sich die Oslo-Abkommen, die von der PLO gebilligt, von allen imperialistischen Mächten unterstützt und von den Agenten der Bourgeoisie in der Arbeiter*innenklasse (“reformistische” Parteien, Gewerkschaftsbürokratien) gelobt wurden, als nichts anderes als ein Täuschungsmanöver gegenüber den Palästinenser*innen. Wie von den internationalistischen Kommunisten vorhergesagt, ist der Mythos von der Schaffung zweier friedlich koexistierender Staaten völlig an der Realität der Tatsachen zerschellt.

Beflügelt von den Fortschritten, die Tag für Tag gegen die Rechte der Palästinenser*innen im Windschatten des Oslo-Abkommens erzielt wurden, hat die entschlossenste Fraktion der israelischen Bourgeoisie beschlossen, einen Gang höher zu schalten.  Die sechste Netanjahu-Regierung, die seit 21. Dezember 2022 im Amt ist, ist eine Koalition aus dem Likud und ultrareligiösen und faschistischen Parteien, die die Speerspitze des eroberungslüsternen Zionismus darstellen und unter den Siedlern im Westjordanland stark verankert sind. Von 120 zu wählenden Abgeordneten entfielen bei den Wahlen im November 2022 32 Sitze auf den Likud und 32 Sitze auf die ultrareligiösen und faschistischen Parteien. Die Namen dieser Parteien sprechen für sich: Schas (Orthodoxe Sephardim für die Tora), Religiöse Zionistische Partei, Vereinigtes Tora-Judentum, Otzma Yehudit (Jüdische Kraft, neuer Name der von den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuften Kach-Partei) und schließlich Noam (Vergnügen -sic!-, eine Bewegung, die auf dem Abscheu gegenüber LGBT und anderen sexuellen Minderheiten beruht). Von den 40 Ministern und stellvertretenden Ministern haben die ultrareligiösen und faschistischen Parteien 20 Posten inne, und keineswegs die unwichtigsten: Sie reichen von einem stellvertretenden Premierminister über das Gesundheits-, Bau- und Wohnungswesen, das Innen- und Finanzministerium bis hin zu einem stellvertretenden Bildungsminister, der in den Lehrplänen die “nationale jüdische Identität” verteidigen soll, sowie einem Posten, der speziell für die Entwicklung der Siedlungen in der Zone C geschaffen wurde. Die Zone C, wie sie im Oslo-Abkommen von 1995 definiert wurde, stellt in Wirklichkeit die besetzten Gebiete dar, d.h. 60% des Westjordanlandes.

Eine der Hauptfiguren dieser faschistischen Parteien, Smotrich, der Vorsitzende der Religiösen Zionistischen Partei, machte keinen Hehl aus seinen Absichten, als er in einem programmatischen Dokument ankündigte, dass ein “Großisrael” durchgesetzt werden müsse, also die Zwei-Staaten-Fiktion beendet und jede Hoffnung der Palästinenser*innen auf einen eigenen Staat liquidiert werden müsse. Zunächst durch die Verstärkung des Siedlungsbaus:

“Der erste und wichtigste Schritt des entscheidenden Plans ‘Eine einzige Hoffnung’ wird die Besiedlung sein. In dieser Phase werden wir die wichtigste Grundtatsache festlegen: Wir sind gekommen, um zu bleiben. Wir werden klarstellen, dass unser nationales Bestreben nach einem jüdischen Staat vom Fluss bis zum Meer eine vollendete Tatsache ist, eine Tatsache, die nicht diskutiert oder verhandelt werden kann. Dieser Schritt wird durch einen politisch-rechtlichen Akt der Auferlegung der Souveränität über ganz Judäa und Samaria und durch begleitende Siedlungsakte erreicht werden: die Errichtung von Städten und Dörfern, die Schaffung von Infrastruktur, wie sie im ‘kleinen’ Israel üblich ist, und die Ermutigung von Zehn- und Hunderttausenden von Einwohnern, nach Judäa und Samaria zu ziehen. Auf diese Weise können wir eine klare und unumkehrbare Realität vor Ort schaffen”. (Eine einzige Hoffnung, 2017)

Dieser Prozess, der seit mehreren Jahren im Gange ist, hat sich seit der Einsetzung der letzten Regierung, die den Likud mit Faschisten und religiösen Fanatikern verbündet, noch verstärkt. Palästinensische Dörfer werden regelmäßig von Siedlern angegriffen und die tödlichen Razzien der israelischen Armee häufen sich. Das angekündigte endgültige Ziel ist es, Widerstandsversuche militärisch zu zerschlagen, widerspenstige Palästinenser*innen zur Auswanderung zu bewegen und denjenigen, die bereit sind zu bleiben, fast alle politischen Rechte zu entziehen, wie etwa das Recht, Abgeordnete in die Knesset zu wählen. Das ist alles nicht sehr demokratisch? Egal, Smotrich hat andere Werte:

“Der Staat Israel wurde durch die Kraft des Glaubens an die Gerechtigkeit der biblischen Geschichte und durch die Kraft der Übereinkunft der Nationen der Welt – in einem seltenen historischen Moment – gegründet, die Vision zu verwirklichen und das Land Israel dem Volk Israel zurückzugeben […] Dieser Glaube an die Gerechtigkeit unserer Sache ist lebenswichtig, und diejenigen, denen er fehlt, werden es in der Tat schwer haben, die Forderung zu verteidigen, dass die Araber in Judäa und Samaria ihre nationalen Ambitionen zugunsten unserer aufgeben”. (Eine einzige Hoffnung, 2017)

Der Grund, warum Netanjahu die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs beschneiden wollte, war natürlich, um zu verhindern, dass er und seine korrupten Kumpane wegen verschiedener Korruptionsdelikte angeklagt werden. Aber auch, um bei seinem Vorhaben gegen die Palästinenser freie Hand zu haben und nicht Gefahr zu laufen, durch die Meinung einiger Richter gestört zu werden, die etwas weniger unter dem Einfluss der “biblischen Gerechtigkeit” stehen als seine Regierung und seine Maßnahmen als “unvernünftig” einstufen könnten.

Die Organisatoren von Hofshim be Artzenou (Frei in unserer Heimat), der Massenproteste gegen die Reform des Obersten Gerichtshofs (insgesamt 300.000 Menschen am 25. Februar), beschränkten sich auf die Verteidigung der Demokratie des Kolonialstaats und schwenkten die israelische Flagge, wobei sie absichtlich jegliche Beteiligung von Organisationen, die sich für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzen, ausschlossen und die Kolonialisierungspolitik des Staates Israel nie in Frage stellten. Dennoch griffen Vereinigungen unter Ausnutzung der Demonstrationen den Siedlungsbau an und schwenkten in Tel Aviv und Jerusalem die palästinensische Fahne. Darüber hinaus schwächte der Reservistenstreik das Hauptinstrument des Kolonialismus, die israelische Armee, speziell in der Luftwaffe.

Die Politik, die bereits von der panarabischen Guerilla in den 1970er Jahren gegen jüdische Zivilist*innen praktiziert und von der Hamas in den letzten Jahren übernommen und nun noch weiter zugespitzt wurde, ist nicht imstande, Israel zu zerstören. Im Gegenteil, sie stärkt den Chauvinismus und Rassismus in der jüdischen Bevölkerung. Ohne zu zögern stellen sich heute die Havoda (Labourpartei, ehemals Mapai), Meretz (ehemals Mapam) und die Führung des Gewerkschaftsbundes Histadrut hinter Netanjahu. Ein Kriegskabinett der nationalen Einheit wurde gerade zwischen dem Likud und der Partei der nationalen Einheit gebildet; die religiös-faschistischen Minister gehören ihm nicht an, aber das ist nebensächlich, denn es ist ihre Politik, die umgesetzt wird. Die jüdische Diaspora, die sich von der 6. Regierung Netanjahu, welche die Faschisten umfasste, distanzierte, ist nun wieder mit dem Kolonialstaat zusammengeschweißt.

Heute wird ein Teil des palästinensischen Volkes erneut durch die Blockade Gazas Opfer des groß angelegten Staatsterrorismus, durch die ständigen Bombardements und die Drohung einer mörderischen Militärinvasion in Gaza. Es ist erneut die palästinensische Zivilbevölkerung, und zwar viel mehr als die Hamas-Führung, die unter den Bombardements mit der achten israelischen Militäroperation in Gaza innerhalb von zehn Jahren den Blutzoll entrichten müssen. Der palästinensische Widerstand, der zu den Waffen gegriffen hat, befindet sich in einer Sackgasse. Die israelischen Streitkräfte sind den palästinensischen Kämpfern weit überlegen und verfügen über ein ganzes Arsenal an militärischer Ausrüstung, das Luftwaffe, Panzer usw. umfasst.

Wenn bewusste Arbeiterinnen und Arbeiter auf der ganzen Welt an der Seite jedes unterdrückten Volkes stehen, unabhängig von dessen momentaner Führung, reicht das nie aus. Um dem palästinensischen Volk eine Perspektive zu eröffnen, bedarf es vor allem eines revolutionären politischen Programms.

• Gegen die Mehrheit der Reformist*innen (und auch von “trotzkistischen” Organisationen wie LO/Frankreich, SP/Großbritannien, PO/Argentinien, AWL/Großbritannien, POI/Frankreich …) muss Schluss gemacht werden mit dem Mythos von der Bildung eines palästinensischen Staates auf den wenigen zerstückelten und nicht lebensfähigen Gebieten, die Israel noch nicht annektiert hat, und die die Kolonisierung Palästinas festschreiben. Jede demokratische Lösung erfordert die vorherige Auflösung des zionistischen Staates, eines Apartheidstaates, Kriegstreibers und Werkzeugs der westlichen imperialistischen Mächte in Westasien.

• Im Gegensatz zu zu einigen Abfallprodukten des Stalinismus (und auch vielen zentristischen Strömungen wie der pablistischen Vierten Internationale, der FT-CI, LIT-QI, dem healyistische IKVI-WSWS …) muss Schluss sein mit der angeblichen antiimperialistischen Einheitsfront mit den Islamisten der Hamas, mit den reaktionären bürgerlichen Regimen in Arabien, Persien oder der Türkei. Diese drehen sich je nach ihren Interessen und dem Druck der verschiedenen Imperialismen wie die Fähnchen im Wind. Stattdessen muss die Arbeiter*innenklasse weltweit die Kämpfe der Arbeiter*innen, Frauen und nationalen Minderheiten in der Region unterstützen, die mit ihren bis ins Mark korrupten Regierungen zu kämpfen haben wie im Libanon, gegen die Diktatur wie in Syrien und im Iran, gegen die Prinzen und Monarchien in Saudi-Arabien und Jordanien … Es muss Schluss sein mit der Unterwerfung unter die palästinensische Bourgeoisie, sei es ihrem klerikalen, frauenfeindlichen und antisemitischen Flügel, der von den Ayatollahs und Emiren finanziert wird, sei es ihr Kompradorenflügel, der von Israel abhängig ist.

Wir brauchen eine revolutionäre Arbeiter*innenpartei, um das Proletariat zu vereinen und es den Fängen von Zionismus und Islamismus zu entreißen. Palästinensische Arbeiter*innen müssen brüderliche Verbindungen mit den bewussten Elementen des israelischen Proletariats knüpfen. Das israelische Proletariat kann nur dann als Klasse existieren und einen Kampf gegen seine Bourgeoisie führen, wenn es die demokratischen und nationalen Rechte der palästinensischen Araber*innen anerkennt, dessen erstes das Recht auf Rückkehr ist. Die Losungen des bewussten Proletariats sind daher:

• Freilassung aller arabischen Kämpfer, Einheit Palästinas,

• Recht hebräischer Arbeiterinnen und Arbeiter, unter diesen Bedingungen in Palästina zu leben,

• Gleichstellung aller Palästinenser*innen (Juden, Jüdinnen und Araber*innen; Männer und Frauen; Muslime, Juden, Christen, Atheisten), Trennung des Staates von den Religionen,

• Arbeiter*innenregierung, Enteignung der kapitalistischen Konzerne.

Die einzige soziale Kraft, die in der Lage ist, ein vereinigtes, demokratisches, säkulares Palästina zu errichten, in dem alle, die es wollen, gleichberechtigt leben können, ist die arabische, jüdische, türkische, kurdische, persische … Arbeiter*innenklasse der Region, welche die durch die Kolonialisierung ererbten Grenzen abschafft und die sozialistische Föderation des Nahen Ostens errichtet.

Alle imperialistischen Mächte haben ihre Unterstützung für Israel und sein “Recht auf Selbstverteidigung” bekräftigt. Aber das Recht des palästinensischen Volkes, sich gegen das Schicksal zu verteidigen, das ihm seit 1948 zugedacht ist, wird völlig ignoriert, sogar von denen, die das Existenzrecht der Ukraine gegen den russischen Staat verteidigt haben, der sie annektieren wollte! Mehr denn je wird Antizionismus von den bürgerlichen Regierungen absichtlich mit Antisemitismus gleichgesetzt, und Solidaritätskundgebungen mit dem palästinensischen Volk werden sogar mitunter verboten. Daher muss sich auf internationaler Ebene eine Einheitsfrontkampagne bilden, die alle Arbeiter*innenorganisationen, Gewerkschaften und Parteien  zur Verteidigung aller antizionistischen Aktivist*innen und Organisationen, gegen jegliche Waffenlieferungen an Israel und in Solidarität mit dem palästinensischen Volk umfasst.

16. Oktober 2023

Kollektiv permanente Revolution

(Argentinien, Frankreich, Österreich, Spanischer Staat, Türkei)

Korrektur am 3.11.2023: In der ersten veröffentlichten Fassung dieser Erklärung haben wir fälschlicherweise geschrieben, dass die UIT-CI eine Politik der antiimperialistischen Einheitsfront mit reaktionären Islamisten befürwortet. Wir haben die Positionen der UIT-CI nochmals geprüft und ziehen diese Behauptung zurück.