Flugblatt von Octubre Rojo, Kern des CoReP in Argentinien
Im Rahmen der Kürzungen zur Begleichung der Auslandsschulden und zur Umverteilung von Ressourcen an das Großkapital geht die nationale Regierung, unterstützt von Abgeordneten und Gouverneuren des Peronismus und der UCR, gegen die Löhne der Lehrkräfte vor, kürzt das Universitätsbudget und hat das Veto gegen das Universitätsfinanzierungsgesetz durchgesetzt – als Mittel, um den Angriff auf das Bildungssystem abzusichern. Die Welle der Versammlungen hat es ermöglicht, einen wichtigen Teil der Studierendenbewegung sowie der nicht-lehrenden und lehrenden Angestellten zu mobilisieren und direkte Aktionen zu organisieren.
Seit Anfang Oktober entwickelt sich eine massive Protestwelle an Universitäten, Instituten und Schulen im ganzen Land. Demonstrationen, öffentliche Vorlesungen, Kundgebungen, Versammlungen und die Besetzung von über 100 Fakultäten sind das Ergebnis. Studierende, Lehrkräfte und nicht-lehrende Angestellte kämpfen gemeinsam gegen die Kürzungen.
Auch die Leitungsebene der Bildungseinrichtungen und die Gewerkschaftsbürokratie, die von diesen Konflikten betroffen sind, versuchen, mit Milei zu verhandeln. Sie befürchten, dass der Kampf außer Kontrolle geraten könnte. Es ist dringend notwendig, einen vereinten Kampf auf die Beine zu stellen, der unabhängig von den Behörden und den etablierten Parteien wie dem „Radikalismus“ (UCR – Radikale Partei, älteste bürgerliche Partei Argentiniens) – dem Peronismus und deren Verbündeten ist. Keine Verhandlungen mit der Regierung!
Wir von Octubre Rojo unterstützen die Bewegung, indem wir Anträge einbringen, die immer auf den Klassenkampf der Arbeiter*innen abzielen, der über das Konzept der sogenannten „Bildungsgemeinschaft“ hinausgeht. Dieses Konzept dient nur dazu, die Allianz mit den Universitätsbehörden zu rechtfertigen, die als erste daran interessiert sind, den Kampf zu verraten und so schnell wie möglich mit Milei zu verhandeln, um die Basisbewegung zu zerschlagen.
Wir rufen dazu auf, die Besetzungen der Gebäude aufrechtzuerhalten und zu intensivieren und sich gemeinsam mit anderen Sektoren der Arbeiter*innenklasse zu organisieren, die ebenfalls kämpfen, um gemeinsam den Kürzungen entgegenzutreten. In diesem Sinne fordern wir die Schaffung unabhängiger Arbeiter*innen-Studierenden-Komitees, um Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen, anderen Bildungszweigen, staatlichen Angestellten, Fabrikarbeiter*innen, Arbeitslosen und Rentner*innen zu organisieren. Ziel ist es, gemeinsam einen kraftvollen Generalstreik auf die Beine zu stellen.
Die Führungen der Gewerkschaften und Studierendenvertretungen sichern der Regierung den sozialen Frieden, indem sie versuchen, die sich ausweitende Rebellion zu ersticken. Unsere Aufgabe ist es, die Bürokrat*innen zu entfernen und unsere Organisationen für den Kampf zurückzugewinnen.
Vereinzelte Streiktage und sektorale Arbeitsniederlegungen werden uns keinen Sieg bringen. Es ist an der Zeit, die Organisation zu vertiefen und den Kampf zu intensivieren, um kraftvolle Maßnahmen zu ergreifen.
- Keine Verhandlungen mit der Regierung! Für den Generalstreik jetzt, bis die Kürzungen gestoppt sind!
- Jede Versammlung soll ein gewähltes, jederzeit abwählbares Komitee einsetzen; Koordination der Komitees auf Provinzebene und landesweite Zentralisierung!
- Für Selbstverteidigung gegen Polizei und Faschist*innen – wir lassen uns von Repression nicht aufhalten!
- Für die Einheit aller Bildungsebenen und der gesamten Arbeiter*innenklasse zur Verteidigung der Besetzungen!
- Schluss mit der prekären Beschäftigung von Lehrkräften, nicht-lehrenden Angestellten und Studierenden! Schluss mit unbezahlter Arbeit – Überführung in Festanstellungen!
- Für Arbeitsschutz und Gewerkschaftsrechte für Studierende in Praktika!
- Sofortige Lohnerhöhungen – ein Grundgehalt, das den Lebenshaltungskosten entspricht und an die tatsächliche Inflation gekoppelt ist, nicht an die geschönten Zahlen der Regierung!
- Keine Abkommen mehr mit Unternehmen, religiösen und privaten Institutionen, die hinter dem Rücken von Arbeiter*innen und Studierenden ausgehandelt werden!
- Enteignung der privaten und kirchlichen Universitäten!
- Trennung von Kirche und Staat! Die Kosten der Krise müssen die wahren Eliten tragen – die Kapitalisten!
- Nein zur Zahlung der Auslandsschulden!
- Eine Universität der Arbeiter*innen! Für die Einheit von Arbeiter*innen und Studierenden bis zum Sieg!
- Stürzt Milei! Für eine Arbeiter*innen- und Bauernregierung! Für eine sozialistische Föderation Lateinamerikas!
Octubre Rojo
Kern des CoReP in Argentinien
22.10.2024