Ein 223-seitiges Dokument, fein säuberlich in Grün, Gelb und Rot unterteilt – doch hinter all den Differenzen zwischen FPÖ und ÖVP verbirgt sich eine einzige große Einigkeit: Sozialabbau, Angriffe auf die demokratischen Rechte und die weitere Aushöhlung der Errungenschaften der Arbeiter*innenklasse.
Man könnte fast lachen über die künstlich aufgeblasenen Streitpunkte, die durchgesickert sind: Wer bekommt welches Ministerium? Soll das Innenministerium an die offen faschistoide FPÖ fallen oder doch bei der ÖVP bleiben, die den autoritären Staat etwas schleichender, aber ebenso konsequent ausbaut? Wer darf mit harter Hand die Entrechteten drangsalieren, Migrant*innen abschieben und Proteste niederknüppeln?
Doch egal, wer am Ende welches Ministerium bekommt – bei den wirklich zentralen Fragen sind sich FPÖ und ÖVP längst einig:
- Sozialhilfe nur noch zur Hälfte für jene, die nicht drei Jahre lang eine „vollversicherte“ Beschäftigung nachweisen können – ein direkter Angriff auf die Ärmsten der Gesellschaft,der sie in die Kriminalität treibt.
- Kein Inflationsausgleich für Sozialleistungen – Armut wird systematisch verschärft.
- Kreuze in Schulklassen, Kopftuchverbot für öffentliche Angestellte – eine schäbige Inszenierung der „Leitkultur“, die nichts anderes ist als plumpe Spaltung.
- Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre – eine Maßnahme, die vor allem auf junge Migrant*innen abzielt, aber letztlich die altersmäßige Ausweitung der Klassenjustiz bedeutet. Kleinkriminalität aus sozialer Not führt so schon in jungen Jahren zu Stigmatisierung und Ausgrenzung.
- Bankenabgabe? Kein Thema. Ein „Klimakleber“-Paragraph? Selbstverständlich.
Während sich also ÖVP und FPÖ noch streiten, ob sie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) jetzt offen zerschlagen oder nur schleichend aushungern wollen, ist eines bereits klar: Wer in Österreich arbeiten muss, wessen Lohn nicht für ein sorgenfreies Leben reicht, wer sich gegen Krieg und Unterdrückung auflehnt – all jene stehen auf der schwarzen Liste einer kommenden Regierung dieser beiden reaktionären bürgerlichen Parteien – wenn sie zu einem für sie positiven Ergebnis kommen.
Das bürgerliche Lager mag sich streiten – doch am Ende wird es eine Koalition der Reaktion sein. Wer sich ihr entgegenstellen will, darf nicht auf das eine oder andere „kleinere Übel“ hoffen. Die Antwort auf diesen Vormarsch der Klassenfeinde kann nur die entschlossene Selbstorganisation der Arbeiter*innen sein!