Für eine sozialistische Perspektive: Arbeiter*innen an die Macht!
Eine klare Front: Klasse gegen Klasse!
Die bürgerlichen Parteien – von der ÖVP über die FPÖ bis zu den NEOS – kämpfen vereint für das Kapital und gegen uns:
- Sie kürzen im Bildungs- und Gesundheitssystem, um Gewinne zu maximieren.
- Sie hetzen gegen Migrant*innen und Arbeitslose, um uns zu spalten.
- Sie zerschlagen soziale Errungenschaften, für die Generationen gekämpft haben.
- Die Grünen waren das Deckmäntelchen für Nehammer und Co – sie haben greenwashing für den kapitalistenfreundlichen Kurs der ÖVP betrieben
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, NEOS und SPÖ haben bewiesen:
- Industriellenvereinigung (IV) und WKÖ akzeptieren nicht die geringsten Zugeständnisse an die arbeitenden oder arbeitslosen Menschen in diesem Land, egal welcher Herkunft oder Religion.
- die SPÖ war bereit, zentrale Wahlversprechen über Bord zu werfen (Vermögens- und Erbschaftssteuer), um dem Kapital zu helfen, das von den letzten Regierungen mit ÖVP-Beteiligung angerichtete wirtschaftliche Desaster zu reparieren
Seit über 100 Jahren spielt die Sozialdemokratie die gleiche Rolle: Retterin des Kapitalismus in der Krise, Wegbereiterin der reaktionären Offensive.
- 1918: Statt die sozialistische Revolution zu unterstützen, stabilisierte sie die Bourgeoisie in einem ausgebluteten Nachkriegsstaat.
- 1933/1934: Als der Austrofaschismus zum entscheidenden Schlag ausholte, ließ sie die Arbeiter*innenklasse ohne revolutionäre Führung und ohne Waffen zurück und verschuldete so das Scheitern des heldenhaftes Aufstandes gegen den Faschismus.
- 1945: Die SPÖ baute die 2. Republik mit auf, unterwarf sich der Sozialpartnerschaft und integrierte die Gewerkschaften in den Staat.
- Heute: Selbst mit einem vermeintlich linken Vorsitzenden wie Andreas Babler verkauft sie die Arbeiter*innen erneut. Keine Vermögenssteuern, keine klare Opposition gegen das Kapital – stattdessen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und Rückzieher bei jeder entscheidenden Frage.
Die SPÖ steht fest auf dem Boden des Kapitalismus.
Ihre Aufgabe? Den Klassenkampf der Bourgeoisie “menschlich” zu bemänteln, Krisenlasten auf die Arbeiter*innen abzuwälzen und die Profite der Konzerne zu sichern. Die Geschichte zeigt: Sozialdemokratische „Reformen“ sind keine Fortschritte, sondern Werkzeuge, um den Kapitalismus zu stabilisieren.
“Die FPÖ verhindern” ist die falsche Perspektive
Wie in den Jahren 2000 (Haider/Schüssel) und 2017 (Kurz/Strache) starren “Linke” angstgebannt auf Kickl und die FPÖ.
Wer heute sagt “Faschisten dürfen nicht regieren”, aber “demokratische Brandmauern” gemeinsam mit “gemäßigten” Bürgerlichen (Grüne, NEOS, sogar ÖVP) bauen will, hat nicht verstanden, dass derzeit für die herrschende Klasse die Errichtung einer faschistischen Diktatur weder notwendig noch möglich ist.
Die bestehenden politischen Instrumente der parlamentarischen Demokratie reichen aus, um den Lohnabhängigen die Butter vom Brot zu stehlen. Wobei die demokratischen Freiheiten Schritt für Schritt abgebaut werden, um den Massen den Widerstand zu erschweren, der momentan leider noch nicht stark genug entwickelt ist, weil es keine bewusste revolutionäre Arbeiter*innenpartei gibt, die ihn organisieren könnte.
Die herrschende Klasse plant einen Großangriff
FPÖ und ÖVP verhandeln jetzt über ein Regierungsprogramm, das im Kern das Wirtschaftsprogramm des österreichischen Kapitals ist:
- Erhöhung der Massensteuern (Umsatzsteuer auf 22% hinaufsetzen)
- Senkung der Unternehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pensionsversicherung
- Forderung nach Abschaffung von Arbeiterkammern und Gewerkschaften – wie Schwarzblau im Jahr 2000
- Verlängerung der Lebensarbeitszeit – längere Wochenarbeitszeit bei gleichem Lohn und späteres Pensionsantrittsalter
- Einfrieren von Lohnerhöhungen für Beamte und Pensionen für alle
- Senkung von Notstandshilfe und Arbeitslosengeld
- Angriffe auf Migrant*innen – als Sündenböcke und um die “echten Österreicher*innen” an Sozialabbau und Unmenschlichkeit zu gewöhnen
- weitere Einsparungen im Gesundheitsbereich – im Kapitalismus ist Gesundheit ein Luxus, den sich nur die Herrschenden leisten können sollen.
Die Zeit ist reif für eine revolutionäre Antwort
Wir sagen
- Es gibt kein Recht auf Ausbeutung.
- Es gibt kein Recht auf Entlassungen.
- Es gibt kein Recht auf Armut.
Keine Zugeständnisse an dieses reaktionäre Pack! Wenn die SPÖ, wie Andreas Babler erklärte, den Widerstand gegen den drohenden Sozialabbau, organisieren will, dann
muss sie mit der Bourgeoisie brechen! Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!
Wir, Lohnabhängige, Arbeitslose, Jugendliche … müssen jetzt selbst aktiv werden, um den Widerstand vorzubereiten. Bilden wir an den Arbeitsplätzen, in Schulen und Universitäten, den Stadtteilen, den Dörfern Komitees, in denen und mit denen wir über die geplanten Angriffe diskutieren, ihre Auswirkungen analysieren und unsere Kolleg*innen, die auf die Demagogie und die Lügen der sich sozial gebärdenden Parteien des Kapitals hereingefallen sind, aufklären.
Bilden wir eine einheitliche Abwehr- und Kampffront aus Mitgliedern von SPÖ, KPÖ, allen Organisationen, die sich auf die Arbeiter*innenbewegung berufen, Gewerkschafter*innen, Unorganisierte. Klasse gegen Klasse muss der Kampfruf sein!
Um unsere Interessen durchzusetzen, brauchen wir eine Regierung, die einzig und allein den Interessen der arbeitenden Menschen, egal welcher Herkunft, und der Jugend verpflichtet ist – eine Arbeiter*innenregierung, die mit der Bourgeoisie gebrochen hat.
Und wir brauchen eine Partei, die mit einem klaren Programm für eine solche Regierung kämpft, die tagtäglich den Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals und seinen Sturz vorbereitet: die revolutionäre Arbeiter*innenpartei, die als Teil der revolutionären Arbeiter*inneninternationale gemeinsam mit unseren Klassenbründern und -schwestern in aller Welt für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung kämpft.