Russische Truppen raus aus der Ukraine!
Nieder mit der NATO

Nach dem internationalen Treffen am 15. & 16. Juli in Mailand haben sich mehrere unterzeichnende Organisationen auf das folgende Manifest geeinigt.

Der russische Imperialismus griff die Ukraine an, wobei ihr Putin das Existenzrecht absprach, indem er erklärte, die von den Bolschewiki gewährte Unabhängigkeit der Ukraine habe Russland einen Teil seines Landes entzogen.

Getreu dem Programm der Bolschewistischen Partei zu Lenins Zeiten bekräftigen die unterzeichnenden Organisationen das Recht der Ukraine auf Loslösung, also auf Unabhängigkeit, und auf Verteidigung gegen die russische imperialistische Aggression. Genauso wenig wie gestern unter dem Zarenreich die Herrschaft über die Ukraine zu rechtfertigen war, kann heute die russische imperialistische Aggression von Revolutionär*innen verteidigt werden.

Im Namen des Friedens den Aggressor und den Angegriffenen gegeneinander auszuspielen, spielt dem russischen Imperialismus in die Hände.

Die Behauptung, es handele sich um einen interimperialistischen Krieg, und die Befürwortung von revolutionärem Defätismus verdreht die Realität und spielt sowohl dem russischen Imperialismus als auch den Machenschaften anderer Imperialismen in die Hände.

Sich gegen das Recht der Ukraine auf Unabhängigkeit zu stellen, dient nicht dem ukrainischen Proletariat und rückt die Stunde der Revolution nicht näher, sondern schiebt sie weiter hinaus. Diese Position erleichtert Selenskyj, der Oppositionsparteien und Streiks verbietet, die Machterhaltung.

Sich gegen das Recht der Ukraine auf Unabhängigkeit zu stellen, dient dem russischen Proletariat nicht und lenkt es vom Kampf gegen den eigenen Imperialismus ab. Das russische Proletariat ist jedoch potenziell in der Lage, den Krieg zu beenden, demokratische Freiheiten zu erobern und brüderliche Beziehungen zu den nationalen Minderheiten innerhalb der russischen Grenzen und zu den Nachbarvölkern in Europa und Asien aufzubauen.

Die Pflicht jeder Arbeiter*innenorganisation in Russland ist es,

• sich für den Abzug der Truppen ihres Imperialismus, für das Ende der CSTO,
• für die Freilassung der politischen Gefangenen und die Legalisierung von Memorial ,
• für die Ersetzung der Macht der Oligarch*innen durch die Rätemacht

einzusetzen

Das Existenzrecht der Ukraine anzuerkennen bedeutet keinesfalls, die frühere Aufteilung der Welt durch imperialistische Banditen zu verteidigen, die NATO und den Militarismus der westlichen imperialistischen Staaten zu unterstützen oder gar die Zelenski-Regierung der prowestlichen Fraktion der ukrainischen Bourgeoisie.

Die Verantwortung der Arbeiter*innenmassenorganisationen in den USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien … besteht darin,

• ein Ende der Sanktionen gegen Russland zu fordern, deren Kosten die russischen Arbeiter*innen in großem Umfang tragen, den Bruch mit der NATO, dem AUKUS und allen Militärbündnissen ihres imperialistischen Staates, die Demontage der Militärbasen und -flotten ihres eigenen Staates,
• gegen ihre eigene bürgerliche Regierung zu kämpfen, um diese durch eine Arbeiter*innenregierung zu ersetzen, die auf der Bewaffnung des Volkes beruht.

Die Aufgabe jeder Arbeiter*innenorganisation in der Ukraine ist es, die Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten und des Streikrechts zu fordern, die Anerkennung demokratischer Rechte für Soldat*innen und die Wahl der Offiziere, die Rückkehr zur Zweisprachigkeit und die Anerkennung des Rechts der Bevölkerung im Osten, sich von Russland abzuspalten oder sich Russland anzuschließen, den Kampf für die Ersetzung Selenskyjs durch eine Arbeiter*innenregierung zu führen.

Es leben die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Die unterzeichnenden Organisationen rufen Kaderkerne, Gruppen, Fraktionen, Tendenzen und Organisationen, die mit dieser Erklärung übereinstimmen, dazu auf, sie mitzuunterzeichnen und mit ihnen Kontakt aufzunehmen.

Kollektiv Permanente Revolution