Die neue weltweite kapitalistische Krise wurde 2020 durch die Pandemie ausgelöst und hat zerstörerische Folgen. Kapitalistische Krisen ziehen protektionistische Maßnahmen und militärischen Druck nach sich. Der Einfluss der USA nimmt weltweit und im Nahen Osten ab. Dadurch können der russische und der chinesische Imperialismus versuchen, dieses Vakuum zu füllen, und Regionalmächte und Imperialismen zweiten Ranges (Israel, Iran, Türkei, Saudi-Arabien…) wichtigere Rollen spielen. Der französische Imperialismus etwa versucht im Nahen Osten wieder Fuß zu fassen. Die Vereinigten Staaten können ihren Einfluss nicht friedlich aufgeben und Bündnisse werden instabil.
Die Kapitalisten teilen die Welt nicht etwa aus besonderer Bosheit unter sich auf, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen; dabei wird die Teilung “nach dem Kapital”, “nach der Macht” vorgenommen – eine andere Methode der Teilung kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben. Die Macht aber wechselt mit der ökonomischen und politischen Entwicklung (…) (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, 1916, Kap. 5)
Die Konkurrenz bei der Ausplünderung der Energieressourcen des östlichen Mittelmeerraums spitzt sich zu. Diese Rivalität kann zu einem Krieg in der Region und im Nahen Osten führen. Israel beginnt mit der Ausbeutung der Gasvorkommen vor der Küste Palästinas, wodurch es sich gegen den Libanon stellt. Das Regime von Erdoğan, das sich in Syrien und Libyen festgefahren hat, sucht an der Ägäis nach neuen Energieressourcen. Das kapitalistische System im Zeitalter des Imperialismus führt zu Krisen, Elend, Kriegen und Zerstörung. Aus diesem Grund können die Spannungen zwischen der Türkei, Griechenland, der Republik Zypern und Frankreich nicht auf eine bloße diplomatische Krise reduziert werden. Die gegenwärtigen militärischen Manöver sind in der Tat die Alarmglocken für einen bevorstehenden Krieg. Die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Konfrontation zwischen der Türkei, Frankreich und Griechenland nimmt zu, obwohl alle drei Staaten Mitglieder der historisch unter amerikanischer Hegemonie gebildeten NATO sind.
…solange das Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht, [sind] imperialistische Kriege absolut unvermeidlich […] (Lenin, Imperialismus, Vorwort von 1920)
Türkische und französische Kriegsschiffe fordern sich an der libyschen Küste gegenseitig heraus. Erdoğan entsendet die türkische Marine zum Schutz von Öl- und Gasförderschiffen in griechischen Hoheitsgewässern in der Nähe der türkischen Küste, während Macron die französische Marine mit der des griechischen Premierministers Mitsotákis im gleichen Gebiet operieren lässt.
Diese Rivalität ist nicht eine Rivalität zwischen den Arbeiter*innen der Türkei, Zyperns, Griechenlands oder Frankreichs. Denn die Arbeiter*innen haben kein Interesse an einem Krieg. Diese Rivalität betrifft Teile der Weltbourgeoisie.
Die griechische Arbeiterklasse ist während zehn Jahren tiefer Wirtschaftskrisen zu Elend und Zerrüttung verurteilt worden. Die türkische Arbeiterklasse hingegen kämpft unter den Auswirkungen einer zweijährigen Wirtschaftskrise und schwerer staatlicher Repression um Luft zum Atmen. Mit dem Krieg würde sich diese Krise vertiefen, die staatliche Repression würde noch härter werden und die Arbeiter in beiden Ländern würden zum Töten und Getötetwerden ausgeschickt, um die Interessen der Bourgeoisie zu schützen. Der Krieg der Bourgeoisie um Energieressourcen würde für die Arbeiter in beiden Ländern Armut, Elend, Tod und Zerstörung bedeuten. Mit nationalistischen und chauvinistischen Parolen werden die Arbeiterklassen der Türkei und Griechenlands zu wechselseitigen Gegnern erklärt.
Der Hauptfeind der Arbeiter*innenklassen der Türkei, Griechenlands und Frankreichs ist ihre jeweils eigene Bourgeoisie. Sie verurteilt sie zu Ausbeutung, Armut, Krieg und Zerstörung. Die einzige Macht, die dieses Schicksal ändern kann, ist sie selbst – die Arbeiter*innenklasse des jeweiligen Landes! Dazu ist es zwingend erforderlich, dass sie sich auf internationaler Ebene um die Achse “Klassenkampf gegen Krieg” organisieren.
- Nein zum Krieg zwischen den Völkern und vor allem nein zum Frieden zwischen den Klassen!
- Klassenkampf gegen den Krieg! Dein Hauptfeind ist Dein bürgerlicher Staat. Richte Deine Wut und Deine Waffen gegen ihn!
- Lang lebe die rote Fahne des Internationalismus gegen Nationalismus (egal ob im Zeichen des Halbmonds oder des Kreuzes) und Sozialpatriotismus!
- Austritt Griechenlands und der Türkei aus der NATO! Alle Besatzungstruppen (Türkei, Griechenland, NATO) raus aus Zypern! Lang lebe ein vereinigtes Zypern!
- Ersetzung der aufgeblähten Armeen durch die Bewaffnung des Volkes! Arbeiter*innenregierungen in Athen, Ankara und Paris! Sozialistische Föderation des Mittelmeerraums!
7. September 2020
Groupe Marxiste Internationaliste (Internationalistisch-marxistische Gruppe). Frankreich
Patronsuz Dünya (Welt ohne Bosse), Türkei