Eine Veränderung der imperialistischen Weltmachtordnung
Die neue US-Regierung hat einen aggressiven Prozess zur Neuordnung der kapitalistischen Weltverteilung eingeleitet. Trump hat die heuchlerische pseudo-demokratische Ideologie aufgegeben und übt in aller Brutalität rohe Gewalt zur Verteidigung der wirtschaftlichen und strategischen Interessen der Oligarchie seines Landes aus. Der Schleier der freundschaftlichen Beziehungen der USA zu ihren traditionellen Verbündeten ist gefallen. Nun werden diese offen wie Vasallen behandelt, von denen verlangt wird, für ihren „Schutz“ zu bezahlen, gegen die Strafzölle verhängt werden und denen unmissverständlich klargemacht wird, dass sich die USA nehmen, was sie wollen (Grönland, Panama, Kanada, die Bodenschätze der Ukraine…).
In diesem Prozess ist China der wichtigste wirtschaftliche Gegenspieler der USA. Doch zugleich verändert Washington die Kräfteverhältnisse in seinem eigenen Lager. Die Annäherung zwischen Trump und Putin zeigt den europäischen Bourgeoisien, wie illusionär die Sicherheit ist, die ihnen die NATO angeblich bieten soll – insbesondere, wenn es um eine mögliche Neuverteilung der Einfluss- und Herrschaftsgebiete zwischen den großen kapitalistischen Mächten geht. Die Regierungen der NATO-Staaten scheinen jetzt zu begreifen, dass das Bündnis nichts anderes ist als ein Instrument ihrer militärischen Unterordnung unter den US-Imperialismus – der nun sogar damit droht, es aufzugeben. Und langsam wächst die Besorgnis darüber, dass die hochentwickelten europäischen Waffen, die über Jahrzehnte in den USA gekauft wurden, kaum zur eigenen Verteidigung taugen – weder gegen etwaige Ansprüche der USA selbst noch gegen deren neue Verbündete. Die Alarmglocken läuten.
Europas Rückkehr zur Aufrüstung
Vor diesem Hintergrund hat der Europäische Rat gerade einen „historischen“ Plan über 800 Milliarden Euro zur sofortigen Aufrüstung der EU-Staaten beschlossen. Dies wird als Reaktion auf den „Rückzug“ des US-Schutzes verkauft, als Notwendigkeit zur Unterstützung des ukrainischen Souveränitätskampfes oder gar als Verteidigung der „Demokratie“. Dieselben Regierungen, die fast alle aktiv an der endgültigen Durchführung des palästinensischen Genozids mitwirken. Regierungen, die ihren nationalen Konzernen die Plünderung der Länder Afrikas, Lateinamerikas oder Asiens ermöglichen. Regierungen, die die innere Repression bis ins Unermessliche verschärfen, die Grenzen militarisieren und Konzentrationslager für abgeschobene Migrant*innen errichten. Regierungen, die absegnen, dass sich die USA als Kriegsbeute die Hälfte der Bodenschätze der Ukraine aneignen. Regierungen, die einzig und allein stört, dass Trump und Putin die Aufteilung der Ukraine hinter dem Rücken Kiews verhandeln – weil sie selbst nicht mit am Tisch sitzen.
Wenn du nicht mit am Tisch sitzt, stehst du auf der Speisekarte
Diese Mafia-Weisheit – die unsere Regierungen in letzter Zeit so gerne wiederholen, um ihre Kriegspolitik zu rechtfertigen – beschreibt treffend die Situation, mit der sich die Arbeiter*innen aller an der Eskalation beteiligten Länder konfrontiert sehen. Denn es gibt keinen Zweifel: Wir, die Arbeiter*innen all dieser Länder, sind das Menü.
Die Kapitalist*innen der USA, Russlands, Europas, Chinas usw. lenken riesige Mengen an öffentlichen Geldern in die Kriegsvorbereitungen, damit ihre Unternehmen bessere Positionen in der Neuaufteilung der Welt erhalten, die Trumps Regierung so schamlos ankündigt. Doch wir sind es, die die Steuern zahlen und damit ihre Armeen und Waffen finanzieren, während gleichzeitig die Rentensysteme, das öffentliche Bildungs- und Gesundheitswesen, soziale Sicherheiten und Arbeitsrechte angegriffen werden. Wir sind es, die erleben, wie große Finanzfonds uns das Recht auf würdiges Wohnen entreißen. Und wenn wir es zulassen, dass sich die Situation nach dem Willen des Kapitals weiterentwickelt, werden wir, die arbeitende und enteignete Bevölkerung, jene sein, die in den Kriegen, die hier, dort und an vielen anderen Orten entfesselt werden, als Kanonenfutter und Leichen dienen.
Die „progressive“ Regierung Spaniens unterscheidet sich nicht von jeder anderen NATO-Regierung
Die PSOE-Sumar-Regierung hat sich ohne Zögern der militärischen Eskalation angeschlossen, die von Ursula von der Leyen, Macron und Merz vorangetrieben und von Trump seit dem ersten Tag seiner Amtszeit gefordert wird. Ob laut oder leise – alle großen Parteien, die die parlamentarische Basis der Regierung Sánchez bilden, ebenso wie die Oppositionsparteien PP und VOX, sind sich in der Philosophie der Aufrüstung einig. Das überrascht nicht. Bereits 2022 fungierte die PSOE-PCE-Podemos-Regierung als begeisterte Gastgeberin des NATO-Gipfels, dessen Abschlusserklärung das Königreich Spanien – gemeinsam mit allen Mitgliedsstaaten – militärisch hinter die US-amerikanischen Sorgen um den Verlust ihrer wirtschaftlichen Hegemonie gegenüber China stellte.
„Wir stehen vor dem systemischen Wettbewerb mit jenen, darunter die Volksrepublik China, die unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte herausfordern und versuchen, die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben.“ (Erklärung des Madrider Gipfels. Herausgegeben von den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten beim Treffen des Nordatlantikrats in Madrid, 29. Juni 2022.)
Ob der Plan letztlich in den Cortes verabschiedet wird oder nicht, ist eine Frage des parlamentarischen und wahltaktischen Schauspiels. Sicher ist, dass zur Erreichung der 3 % des BIP für Militär – auf dem Weg zu den von den USA geforderten 5 % – die aktuellen Verteidigungsausgaben verdoppelt werden müssen. Dies wird auf Kosten der sogenannten „sozialen Ausgaben“ geschehen, was die öffentlichen Dienstleistungen weiter verschlechtern und den Alltag der Arbeiter*innen noch härter machen wird. Ebenso wird es kommen, dass der PCE und Podemos – nachdem sie den Militarismus der vorherigen Regierung gestützt haben – nun plötzlich ihre Ablehnung bekunden. Doch das geschieht nur, um nicht gänzlich das Vertrauen der Massen zu verlieren, wenn diese sich gegen die neuen Kürzungen zur Wehr setzen. Ihr Ziel ist es, wie gewohnt, die Kämpfe gespalten und zersplittert zu halten.
In dieser Situation steht die Position der IKC in der revolutionären Tradition des proletarischen Internationalismus:
„Das Proletariat […] kämpft gegen die nationale Unterdrückung, sowohl durch äußere Feinde als auch durch die eigene Regierung. Doch es darf dies nicht tun, indem es den kapitalistischen Militarismus unterstützt, der es zerstört, sondern durch den offenen Kampf gegen ihn. Unser Weg ist nicht der Krieg an der Seite der Herrschenden, sondern die Revolution gegen sie. […] Ein unerbittlicher Kampf gegen den Nationalismus, die endgültige Ablehnung aller Militärkredite, unabhängig von der strategischen und diplomatischen Lage des Landes, die unnachgiebige Enthüllung der Lügen der nationalen Verteidigung und der „heiligen Einheit“, die Mobilisierung der Proletarier*innen für den revolutionären Angriff auf die bürgerliche Gesellschaft – das sind die notwendigen Bedingungen für die Schaffung einer echten sozialistischen Internationale.“ (Entwurf eines Manifests für die Konferenz von Kienthal, 1916. Leo Trotzki).
„Es gibt nur einen Weg, zukünftige Kriege zu verhindern: Er besteht in der Eroberung der Regierung und des kapitalistischen Eigentums durch die Völker selbst. Der „dauerhafte Frieden“ wird die Frucht eines siegreichen Sozialismus sein.
Proletarier*innen! Schaut euch um. Wer sind jene, die von der Fortsetzung des Krieges bis zum „Sieg“ sprechen? Es sind die gleichen, die für den Krieg verantwortlich sind: die aus geheimen Fonds finanzierten Zeitungen, die Armeelieferanten und alle Kriegsprofiteure, die Sozialnationalisten, die Papageien, die die Kriegsparolen der Regierungen nachplappern. […] Für sie ist der Krieg der Tod anderer.“ (Aufruf von Kienthal, 30. April 1916.)
Ukrainische, russische, nordamerikanische, chinesische und europäische Arbeiter*innen sind untereinander keine Feinde!
Unser Feind sind unsere eigenen Regierungen, die eine brandgefährliche militärische Eskalation organisieren, um die wirtschaftlichen und strategischen Interessen des Großkapitals zu verteidigen.
- Gegen die Aufrüstungsprogramme der Europäischen Union und des spanischen Staates!
- Keinen einzigen Euro aus dem Budget für die imperialistische militärische Eskalation!
- Ersetzung der stehenden Armee durch eine Miliz, die untrennbar mit den Arbeitsplätzen, den Arbeiter*innenvierteln, den Dörfern und den Universitäten verbunden ist!
- Gegen die Macht der Rüstungsindustrie: Enteignung und Arbeiter*innenkontrolle über alle Waffenfabriken und Zulieferbetriebe!
- Russische Truppen raus aus der Ukraine! US-Truppen und -Basen raus aus Europa!
- Abzug der britischen, französischen, spanischen, italienischen… Truppen aus Mitteleuropa!
- Nieder mit der NATO und der OVKS!
- Für eine Arbeiter*inneneinheitsfront aller Organisationen des Spanischen Staates, um die Aufrüstung zu verhindern und die Regierung zu zwingen, alle für die NATO eingesetzten Truppen, Flugzeuge und Schiffe zurückzuziehen!
16. März 2025
Internaciema Kolektivista Cirklo
Sektion des Kollektivs Permanente Revolution (CoReP) im Spanischen Staat