Ein Aufruf der palästinensischen Gewerkschaften
Unmittelbar nach dem Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen Anfang Oktober 2023 haben die palästinensischen Gewerkschaften folgenden Aufruf zur Solidarität an die internationale Arbeiter*innenklasse bzw. deren Gewerkschaften gerichtet. Mittlerweile haben sich in zahlreichen Ländern Gewerkschaftsorganisationen diesem Appell angeschlossen.
Die Redaktion von klassenkampf.net
Israel hat 1,1 Millionen Palästinenser*innen aufgefordert, die nördliche Hälfte des Gazastreifens zu evakuieren, während sie gleichzeitig einem ständigen Bombardement ausgesetzt sind. Dieser unbarmherzige Schritt ist Teil des israelischen Plans, mit unerschütterlicher Unterstützung und aktiver Beteiligung der USA und der Mehrheit der europäischen Staaten beispiellose und abscheuliche Massaker an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen zu verüben und diesen vollständig ethnisch zu säubern. Seit Samstag hat Israel den Gaza wahllos und intensiv bombardiert und die Versorgung mit Treibstoff, Strom, Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Ausrüstung unterbrochen. Israel hat mehr als 2.700 Palästinenser*innen – darunter 614 Kinder – getötet, ganze Stadtviertel dem Erdboden gleichgemacht, ganze Familien ausgelöscht und mehr als 10.000 Menschen verletzt. Einige Völkerrechtsexpert*innen haben begonnen, vor Israels völkermörderischen Handlungen zu warnen.
Andernorts hat Israels rechtsextreme Regierung mehr als 10.000 Gewehre an extremistische Siedler*innen in Palästina und im besetzten Westjordanland verteilt, um deren eskalierende Angriffe und Pogrome gegen Palästinenser*innen zu erleichtern. Israels Handlungsweise, Massaker und Rhetorik deuten auf seine Absicht hin, die seit langem versprochene zweite Nakba zu verwirklichen, so viele Palästinenser:innen wie möglich zu vertreiben und einen „Neuen Nahen Osten“ zu schaffen, in dem die Palästinenser*innen in ständiger Unterwerfung leben.
Die Reaktion der westlichen Staaten bestand in einer vollständigen und uneingeschränkten Unterstützung des Staates Israel, ohne auch nur einen flüchtigen Blick auf das Völkerrecht zu werfen. Dies hat die Straflosigkeit für Israel noch verstärkt und ihm einen Freibrief für die uneingeschränkte Durchführung seines völkermörderischen Krieges verschafft. Über die diplomatische Unterstützung hinaus beliefern westliche Staaten Israel mit Rüstungsgütern und billigen die Tätigkeit israelischer Waffenfirmen innerhalb ihrer Grenzen.
Angesichts der Eskalation der israelischen Militäraktion rufen die palästinensischen Gewerkschaften ihre internationalen Partner*innen und alle Menschen, die ihrem Gewissen folgen, dazu auf, jede Form der Komplizenschaft mit den israelischen Verbrechen zu beenden und vor allem den Waffenhandel mit Israel sowie jegliche Finanzierung und militärische Forschung einzustellen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt gekommen – das Leben der Palästinenser*innen steht auf dem Spiel.
Diese dringliche, völkermörderische Situation kann nur durch eine massiven Steigerung der weltweiten Solidarität mit dem palästinensischen Volk verhindert und die israelische Kriegsmaschinerie zum Stillstand gebracht werden. Wir brauchen euch, um sofortige Maßnahmen zu ergreifen – wo auch immer in der Welt ihr euch befindet –, um die Aufrüstung des israelischen Staates und der an der Infrastruktur der Blockade beteiligten Unternehmen zu verhindern. Wir orientieren uns an früheren Mobilisierungen von Gewerkschaften in Italien, Südafrika und den Vereinigten Staaten sowie an ähnlichen internationalen Mobilisierungen gegen die italienische Invasion in Äthiopien in den 1930er Jahren, die faschistische Diktatur in Chile in den 1970er Jahren und in anderen Ländern, in denen die weltweite Solidarität das Ausmaß der kolonialen Brutalität begrenzte.
Wir rufen die Gewerkschaften in den einschlägigen Branchen auf:
- Sich zu weigern, für Israel bestimmte Waffen zu bauen;
- sich zu weigern, Waffen nach Israel zu transportieren;
- entsprechende Anträge in ihren Gewerkschaften zu beschließen;
- Maßnahmen gegen Unternehmen zu ergreifen, die an der Umsetzung der brutalen und illegalen Besetzungspolitik Israels beteiligt sind, insbesondere wenn sie Verträge mit euren Organisationen haben;
- Druck auf die Regierungen auszuüben, um den gesamten Militärhandel mit Israel und im Falle der USA auch die Finanzierung des Landes zu stoppen.
Wir rufen zu diesem Schritt auf, da wir Versuche sehen, alle Formen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu verbieten und zum Schweigen zu bringen. Wir fordern euch auf, eure Stimme zu erheben und angesichts der Ungerechtigkeit aktiv zu werden, wie es die Gewerkschaften in der Vergangenheit getan haben. Wir rufen euch in der Überzeugung dazu auf, dass der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung für Palästina nicht nur ein regional und global geprägter Kampf ist. Er ist ein Hebel für die Befreiung aller enteigneten und ausgebeuteten Menschen in der Welt.
Palästinensischer Allgemeiner Gewerkschaftsverband, Gaza.
- Allgemeine Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes und der Handelsarbeiter*innen
- Allgemeine Gewerkschaft der Gemeindebediensteten
- Allgemeine Gewerkschaft der Beschäftigten in Kindergärten
- Allgemeine Gewerkschaft der Beschäftigten in der Petrochemie
- Allgemeine Gewerkschaft der Landarbeiter
- Union der palästinensischen Frauenkomitees
- Generationsgewerkschaft der Medien- und Druckereibeschäftigten
Palästinensischer Allgemeiner Gewerkschaftsbund (PGFTU)
Allgemeine Gewerkschaft der palästinensischen Lehrer
Allgemeine Gewerkschaft der palästinensischen Frauen
Allgemeine Gewerkschaft der palästinensischen Ingenieure
Palästinensische Vereinigung der Buchhalter
Verband der Berufsverbände, darunter:
- Palästinensischer Zahnärzteverband – Zentrum Jerusalem
- Palästinensischer Apothekerverband – Jerusalemer Zentrum
- Medizinischer Verband – Jerusalem Zentrum
- Verband der Ingenieure – Jerusalem Zentrum
- Verband der Landwirtschaftsingenieure – Jerusalem Zentrum
- Syndikat der Veterinäre – Jerusalem Zentrum
Palästinensisches Journalisten-Syndikat
Palästinensische Anwaltskammer
Palästinensische Vereinigung für Krankenpflege und Hebammenwesen
Gewerkschaft der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner
Palästinensische Gewerkschaft der Postangestellten
Föderation der Gewerkschaften der Professoren und Angestellten der palästinensischen Universitäten
Allgemeiner Verband unabhängiger Gewerkschaften, Palästina
Neue palästinensische Gewerkschaftsföderation (New Federation of Trade Unions)
Allgemeine palästinensische Schriftstellergewerkschaft (Palestinian General Union of Writers)
Palästinensische Bauarbeitergewerkschaft
Föderation der Syndikate der Gesundheitsberufe
Palästinensische Gewerkschaft der Psychologen und Sozialarbeiter