ARDO: Solidarität vor dem Werkstor – aber wie weiter?

Trotz Nebel: ein starkes Zeichen der Solidarirtät
Foto: KLASSENKAMPF

Rund 350 bis 400 Menschen beteiligten sich im Verlauf der Kundgebung am 9. November vor dem ARDO-Werk in Groß-Enzersdorf. Die Solidarität war groß. Doch die Frage, wie die Schließung verhindert werden kann, blieb weitgehend unbeantwortet.

Dichter Novembernebel lag über dem Marchfeld, als sich am Morgen des 9. November vor dem ARDO-Werk in Groß-Enzersdorf die Kundgebung gegen die geplante Betriebsschließung versammelte. Trotz klirrender Kälte beteiligten sich im Verlauf der Aktion nach unserer Einschätzung insgesamt rund 350 Menschen am Protest. Neben Vertreter*innen verschiedener Fachgewerkschaften – darunter PRO-GE, GPA, vida und Bau-Holz – waren auch Betriebsrät*innen und Vertreter*innen der Tiefkühlgenossenschaft anwesend.

Stark vertreten – Kolleg*inenn der PRO GE

Die gewerkschaftliche Solidarität war deutlich sichtbar. Weniger stark vertreten waren allerdings die unmittelbar betroffenen Beschäftigten. Das sollte nicht als mangelnde Kampfbereitschaft missverstanden werden. Die Unsicherheit über die eigene Zukunft, die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und die Abhängigkeit von möglichen individuellen Lösungen setzen die Beschäftigten unter erheblichen Druck. Für viele geht es nicht nur um das Einkommen: Wer Jahrzehnte im Betrieb gearbeitet hat, verliert mit dem Arbeitsplatz auch einen wesentlichen Teil seines sozialen Umfelds. Arbeiten Ehepaare im selben Werk, kann die Schließung sogar die gesamte wirtschaftliche Existenz eines Haushalts bedrohen.

Rot-weiß-rotes Gemüse statt Perspektive

In den Redebeiträgen wurde immer wieder das Argument des „rot-weiß-roten Gemüses“ bemüht: Unser Gemüse, unsere Produktion, unsere Arbeitsplätze. Die nationale Verpackung der Forderungen war unübersehbar. Dazu passt eine ironische Bemerkung, die während der Kundgebung die Runde machte: „Wären die Arbeiter*innen Spinat, wären sie schon lange gerettet.“

Doch hinter der patriotischen Rhetorik verbirgt sich eine entscheidende Frage: Wer verfügt über die Produktion und entscheidet über die Zukunft der Beschäftigten?

BR-Vorsitzernder Dietmar "Didi" Breiner
Rede des BR-Vorsitzenden Dietmar Breiner

Betriebsratsvorsitzender Dietmar Breiner forderte wiederholt Gespräche mit der Konzernleitung in Belgien über einen Sozialplan. Seine Perspektive konzentrierte sich vor allem darauf, für die gekündigten Beschäftigten neue Arbeitsplätze zu finden. Damit wird allerdings die drohende Schließung bereits weitgehend als unvermeidlich vorausgesetzt. Ein Sozialplan mag die Folgen einer Niederlage abmildern – verhindern kann er sie nicht. Offenbar ist die Eigentümerfamilie nicht einmal bereit, dem Betriebsrat eine Lösung mit möglichst geringen sozialen Verlusten zuzugestehen.

Auch in den Redebeiträgen anderer Gewerkschaftsvertreter*innen und der Arbeiterkammer dominierte zunächst das Argument der heimischen Produktion und Versorgung.

Rednertribüne
Rednertribüne: Vertreter*innen der Fachgewerkschaften, aber auch der Bauernkammer

Erst gegen Ende der Kundgebung deutete der Betriebsratsvorsitzende Breiner eine weitergehende Perspektive an: Die Eigentumsverhältnisse müssten geändert und das Werk in eine Landesholding übernommen werden, damit sich eine solche Entwicklung nicht wiederhole.

Wer soll über die Produktion entscheiden?

Dieser Vorschlag ist bemerkenswert. Er bringt zum Ausdruck, dass privates Kapital offenbar kein verlässlicher Partner ist, wenn es um die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen und Produktion geht. Zugleich zeigt sich darin die Hoffnung auf einen scheinbar neutralen Staat, der die Interessen der Beschäftigten und der Region besser vertreten könne als eine private Eigentümerfamilie.

Eine solche Verstaatlichung wäre allerdings noch keine Garantie dafür, dass die Interessen der Beschäftigten tatsächlich durchgesetzt werden. Entscheidend ist nicht allein, ob privates oder staatliches Kapital Eigentümer ist, sondern wer über die Produktion bestimmt und wessen Interessen dabei maßgeblich sind.

Dennoch steckt in diesem Vorschlag etwas Wichtiges: das instinktive Suchen nach einer gemeinsamen Lösung, die über die individuelle Abwicklung der Arbeitsverhältnisse hinausgeht.

Die Zukunft des Werks darf nicht allein der Entscheidung einer Eigentümerfamilie überlassen bleiben. Die Beschäftigten, ihre gewerkschaftlichen Vertretungen und die betroffene Region müssen über die Zukunft der Produktion mitentscheiden können. Eine solche Perspektive verlangt mehr als einen Sozialplan.

Die Auseinandersetzung geht weiter

Die Kundgebung hat gezeigt, dass die Solidarität über den Betrieb hinausreicht. Die starke Präsenz von Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen anderer Branchen verweist auf ein erhebliches, bislang allerdings nur ansatzweise mobilisiertes Potenzial.

Die entscheidende Aufgabe besteht nun darin, diese Solidarität mit der eigenständigen Aktivität der betroffenen Beschäftigten zu verbinden. Dafür braucht es Gespräche, gemeinsame Diskussionen und eine Perspektive, die nicht schon von vornherein die Schließung akzeptiert.

Die Auseinandersetzung um ARDO ist deshalb keineswegs nur eine Frage des heimischen Gemüses. Sie ist eine Frage der Verfügung über Produktionsmittel, der Sicherung von Arbeitsplätzen und der gesellschaftlichen Interessen, denen die Produktion dienen soll.

Die Beschäftigten dürfen nicht die Rechnung für die Entscheidungen der Eigentümerfamilie bezahlen. Die Produktion muss weitergehen – unter Kontrolle derjenigen, die sie tatsächlich aufrechterhalten: der Arbeiter*innen.