Flugblatt der Groupe Marxiste Internationaliste, franz. Sektion des CoReP
Im Jahr 2023, während der Bewegung zur Verteidigung des Rechts auf Rente, haben die aus der Arbeiter*innenbewegung hervorgegangenen Parteien (PS, LFI und PCF) zusammen mit den Führern der Intersyndicale den Generalstreik verhindert. Sie haben monatelang glauben lassen, dass die Lösung in Verhandlungen über das Regierungsprojekt, in Aktionstagen, in verlängerbaren Streiks, in Kochtopfdemonstrationen, Appellen an den Verfassungsrat und Abstimmungen in der Nationalversammlung mit EELV, LIOT, LR und dem RN liege. Das Bestreben der Gewerkschaftsbürokratien und der sozialimperialistischen Parteien, den französischen Kapitalismus vor einem Generalstreik zu bewahren, sowie ihre gemeinsame Unterwerfung unter den bürgerlichen Staat führten zur Niederlage.
Das Ergebnis ist, dass der RN, der mit Unterstützung des kapitalistischen Bolloré-Konzerns den Volkszorn gegen ausländische Arbeiter*innen und Muslime lenkt, die Wahlen zum Europäischen Parlament und die erste Runde der Parlamentswahlen gewonnen hat. Statt die Arbeiter*innen und die Jugendlichen in Ausbildung zu mobilisieren, haben die reformistischen Parteien zusammen mit EELV die Neue Volksfront (Nouveau Front Populaire) gebildet. Im Namen der „republikanischen Front“ hat die NFP dazu aufgerufen, Borne, Darmanin usw. zu wählen, was die Anti-System-Propaganda des RN verstärkte. Später teilte die „republikanische Front“ am 19. Juli die Ämter in der Nationalversammlung auf und ermöglichte es dem RN, sich als Opfer darzustellen.
Zweimal ist die Partei von Macron bei den Wahlen zerbröckelt. Dennoch ist Macron, gestützt auf die Institutionen der 5. Republik, weiterhin an der Macht. Währenddessen verfolgt die Justiz weiterhin propalästinensische Aktivisten, bleiben die kanakischen Führer inhaftiert (mit Zustimmung des RN), ertrinken Migranten im Mittelmeer oder Ärmelkanal (mit Zustimmung des RN), gehen Arbeiter*innen mit 64 Jahren in Rente, profitieren Arbeitgeber von Beitragsbefreiungen (mit Zustimmung des RN), hungern Studierende, werden Arbeiter*innen aus wirtschaftlichen Gründen entlassen (mit Zustimmung des RN) usw.
Am 21. August täuschte Panot (Vorsitzende der LFI-Fraktion) vor, dass es eine „Mehrheit zur Aufhebung der Rentenreform auf 64 Jahre“ gebe. Mit dem RN? Die NFP beugte sich unterwürfig Macrons Einladung am 26. August und erkannte ihm das Recht zu, den Premierminister zu wählen. LFI ließ glauben, dass Artikel 68 der gaullistischen Verfassung (der jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Senat und in der Nationalversammlung erfordert) eine legale Möglichkeit bieten könnte, Macron loszuwerden. Dies ist die Funktion der Ablenkung vom 7. September, die stillschweigend von der CGT-Führung unterstützt wird.
Am 5. September ernannte Macron mit dem grünen Licht von Le Pen ein Mitglied der LR, einer Partei, die bei den Parlamentswahlen 6,57 % der Stimmen erhielt. Barnier ist ein ehemaliger Minister von Chirac und Sarkozy, feindlich eingestellt gegenüber Einwanderung, dem Recht auf Abtreibung und den Rechten von Homosexuellen. Die erste Aufgabe der Regierung Macron-Barnier wird es sein, dem Parlament ein Sparbudget vorzulegen, das den Forderungen von Medef [franz. Unternehmerverband], LR, MoDem, Horizons, Renaissance… entspricht. Philippe und Le Pen bereiten sich bereits auf die nächste politische Krise vor.
Drei Gewerkschaftsführungen im Bildungsbereich, FSU, CGT und SUD, rufen für den 10. September zu einem Aktionstag auf. Doch wer glaubt, dass die Regierung Macron-Barnier am Abend des 10. nachgeben wird? Die konfederalen Führungen von CGT und Solidaires rufen für den 1. Oktober zu „Streiks und Demonstrationen“ auf. Doch wer glaubt, dass eine von Macron ernannte Regierung am Abend des 1. nachgeben wird?
Dringend notwendig ist es, die Kraft der Arbeiter*innenklasse gegen Macron, gegen jede Regierung im Dienst der Bourgeoisie, gegen die Arbeitgeber zu mobilisieren: Generalversammlungen an den Arbeits-, Studien- und Wohnorten, um demokratisch zu debattieren und zu entscheiden, zur Organisation der Selbstverteidigung der Kämpfe, zur Wahl rechenschaftspflichtiger und wieder absetzbarer Komitees durch die Generalversammlungen, zur Koordination und Zentralisierung der Komitees auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene.
- Aufhebung der Maßnahmen von Macron gegen Rentner*innen und Arbeitslose, Annullierung aller Maßnahmen Macrons gegen das Recht auf Bildung und gegen die Beschäftigten im öffentlichen Bildungswesen!
- Erhöhung der Löhne und Sozialleistungen, gleitende Anüassungsklauseln für die Preise!
- Keine Verhandlungen, keine Abstimmung über reaktionäre Pläne! Austritt der Gewerkschaften aus dem Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat, dem Rentenberatungsrat, dem Obersten Bildungsrat, dem Nationalrat für Hochschulbildung und Forschung, den Aufsichtsräten kapitalistischer Gruppen!
- Abschaffung der Steuervorteile, Abschaffung der Sozialabgaben und Verbrauchssteuern für die Bevölkerung, stattdessen stark progressive Einkommens- und Vermögenssteuer unter Kontrolle durch die arbeitende Bevölkerung!
- Enteignung der kapitalistischen Gruppen unter der Kontrolle der Arbeiter*innen und der Bevölkerung!
- Aufhebung der Gesetze gegen die Einwanderung, Öffnung der Grenzen für Geflüchtete, Arbeiter*innen und Studierende!
- Freilassung der kanakischen Aktivisten, Unabhängigkeit Neukaledoniens!
- Abschaffung des Delikts der „Verherrlichung des Terrorismus“, Einstellung aller Strafverfolgungen und Aufhebung aller Verurteilungen gegen propalästinensische Aktivisten, Einstellung der Waffenlieferungen an Israel!
- Abschaffung der Berufsarmee und der Repressionskräfte, Volksbewaffnung!
- Nieder mit Macron und Barnier, Abschaffung der 5. Republik! Arbeiter*innenregierung, basierend auf Basisversammlungen, sozialistische Vereinigte Staaten von Europa!
5. September 2024