Antisemitisch, sexistisch, behindertenfeindlich – das ist der Nachwuchs der ÖVP!

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Christlichsozialer Übervater. Minidiktator Dollfuss mit Vorbild Mussolini

Just einen Tag vor dem Rücktritt von Parteiobmann Reinhold Mitterlehner als Vorbereitung des Umbaus der ÖVP in eine Sebastian-Kurz-Führerpartei wurde im ÖH Wahlkampf ein Skandal bekannt, der das Wesen der ÖVP offenbart. 32 Personen – alle Mitglieder der ÖVP nahen Aktionsgemeinschaft (AG) am Wiener Juridicum (für alle gilt die Unschuldsvermutung) – haben in einem sozialen Netzwerk über zumindest vier Jahre hindurch antisemitische, sexistische und behindertenfeindliche Witze und Kommentare gepostet. Verhöhnt wurden KZ Opfer, Frauen und Menschen mit Down-Syndrom, zu sehen waren u. a. Hakenkreuzfahnen. Solche Menschen sollen im bürgerlichen österreichischen Staat nach ihrem Studienabschluss über Recht und Unrecht befinden! In einer ersten Stellungnahme schrieb die AG von “Geschmacklosigkeiten”, welche allerdings aus dem Zusammenhang gerissen seien und mit der Arbeit der AG nichts zu tun hätten. Das sind Rechtfertigungen in Form von Relativierungen, wie wir sie von der FPÖ und anderen mit dem Faschismus liebäugelnden Organisationen zur Genüge kennen.

 

Die Empörung der anderen Fraktionen der ÖH und des bürgerlichen Parteienspektrums sind wenig glaubwürdig, waren sie und die ÖVP in ihrer Geschichte mehrheitlich keineswegs immer gegen den Faschismus eingestellt. Um die heile Welt der bürgerlichen Gesellschaft wieder herzustellen, wurden die 32 AG-Mitglieder dieser Social Media Gruppe aus der Aktionsgemeinschaft ausgeschlossen, die vier Junge-ÖVP-Mitglieder (JVP) auch aus der JVP. Pikantes Detail am Rande: Vorsitzender der JVP ist der frisch gekürte ÖVP Parteichef Sebastian Kurz. Seine Mitwisserschaft kann ebenso wenig ausgeschlossen werden wie ein Zusammenhang des gegenständlichen Skandals mit dem Rücktritt von Mitterlehner. Einmal mehr gilt die Unschuldsvermutung.

 

Dabei stößt der Nationalsozialismus in der jüngsten Vergangenheit bei der ÖVP und ihrer Vorfeldorganisationen nicht durchwegs auf unbedingte Ablehnung. So darf gemutmaßt werden, dass der langjährige ÖVP Parteiobmann und führende Mitkonstrukteur von Schwarzblau im Jahr 2000, Wolfgang Schüssel, auf Grund der seit 1930 bestehenden illegalen NSDAP Mitgliedschaft seines Vaters in den „Genuss“ einer Erziehung im nationalsozialistischen Sinne gekommen ist. Diese geistige Nahrung verwertete Schüssel u. a. mit der Intonierung des textlich modifizierten SS Panzerlieds und anderem rassistischen Liedgut. Ein weiteres Beispiel sind die Besuche von Delegationen des ÖVP-nahen Österreichischen Kameradschaftsbunds (ÖKB) am Grab der Naziikone Walter Nowotny am Wiener Zentralfriedhof. Vorsitzender des ÖKB ist ein ÖVP Bürgermeister und ehemaliger ÖVP Bundesrat. Apropos Bürgermeister: Mit seinem offenen Antisemitismus hat der christlich-soziale Wiener Bürgermeister Karl Lueger maßgeblich den Boden für die Politik der NSDAP aufbereitet. Die Vorläuferpartei der ÖVP in der 1. Republik – die Christlich-Sozialen – waren durch und durch antisemitisch, wobei sich ihr Hass gegen Juden allerdings meist auf religiöse Begründungen stützte, was vor allem bei den rückständigsten bäuerlichen Kreisen, die stark von der katholischen Kirche beeinflusst waren, auf Resonanz stieß. Es waren die Christlich-Sozialen, die sich am italienischen Faschismus orientierten und mit den Heimwehren die Miliz schufen, die im Februar 1934 gemeinsam mit Bundesheer und Polizei unter Führung ihres Bundeskanzlers Dollfuss (dem der ÖVP-Parlamentsklub immer noch mit einem Konterfei gedenkt) gewaltsam die Arbeiter_innenbewegung zerschlug und die austrofaschistische Ständestaatsherrschaft errichtete.
Der jüngste Skandal um die widerlichen Social Media-Aktivitäten der AG und JVP Mitglieder zeigen die ÖVP wie sie war und ist: antisemitisch und für faschistische Ideologien offen.