Erklärung von CoReP und IKC

Die Verbissenheit, mit der die USA die Welt beherrschen wollen, wurde umso brutaler, als sie wirtschaftlich geschwächt wurden und verschiedene militärische und politische Niederlagen erlitten haben. Daher die Feindseligkeit gegen multilaterale Verhandlungen und die WTO, die Vervielfachtung von protektionistischen Maßnahmen, die Verächtlichmachung früherer Verträge, der verschärfte Militarismus …

Wegen der Unfähigkeit, den Irak und Afghanistan militärisch zu besetzen, wegen des Einflusses von Russland und Iran, welche das Folterregime in Syriens gerettet haben, wegen der wachsenden Feindseligkeit des türkischen islamistischen Regimes, das eine Säule der NATO war, setzt die US-Regierung mehr als jemals zuvor auf das Militärregime in Ägypten, die absolute Monarchie in Saudi-Arabien und den Kolonialstaat Israel. Es geht nicht nur darum, die Regierungen zu stürzen, die den USA in Westasien zu trotzen wagen und ihren Konkurrenten, vor allem dem russischen und chinesischen Imperialismus, entgegenzutreten, sondern auch seinen offiziellen Verbündeten, den europäischen Staaten und Japan.

Im Gegenzug dürfen Prinz Ben Salman und die anderen Monarchen des Golfs ihre Gegner verhaften, foltern und ermorden. Nachdem sie Al-Qaida und Daesh (Islamischer Staat) finanziert haben, verbreiten sie immer noch die rückständgiste und antisemitischste Version des Islam auf der ganzen Welt. Sie greifen mit Jordanien, Marokko, Ägypten und dem Sudan militärisch im Jemen ein. Andererseits gibt Washington Netanyahu grünes Licht für die Kolonisierung Jerusalems und der Westbank, die Erstickung Gazas mit der Komplizenschaft von Marschall Sissi, um dort regelmäßig die Infrastruktur zu zerstören, die Menschen in Gaza zu massakrieren und regelmäßig iranische Truppen in Syrien zu bombardieren.

Die imperialistischen Staaten, die selbst mit Atomwaffen ausgerüstet sind, haben keine Forderungen an Pakistan oder Israel gerichtet, die ebenfalls Nuklearwaffen erwarben. Aber sie wollten dem Iran verbieten, das gleiche zu tun. Im Wiener Abkommen (JCPoA / PAGC), das im Juli 2015 zwischen dem Iran und den meisten Weltmächten (Deutschland, China, USA, Frankreich, Großbritannien, Russland), stimmte Präsident Rohani zu, das Atomprogramm trotz der feindseligen Haltung des “Obersten Führers” Khamenei aufzugeben. Das iranische Volk begrüßte dann mit Erleichterung die Aufhebung der Sanktionen und der iranische Staat hatte seine Verpflichtungen eingehalten.

Der Kandidat der Republikanischen Partei trat bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 gegen die vom vorherigen Präsidenten Obama (Demokratische Partei) angeführten Militäreinsätze in Übersee auf. Aber Trump sagte auch, dass die Wiener Vereinbarung „eine Katastrophe“ wäre, der „schlimmste Vertrag, der jemals abgeschlossen wurde.“

Nach die Vereinbarung mit Kuba im Jahr 2016 annulliert wurde und vor dem versuchten Putsch in Venezuela im Jahr 2019 widerriefen Präsident Trump, sein Berater John Bolton, Außenminister Mike Pompeo und Staatssekretär (Kriegsminister) Patrick Shanahan am 8. Mai 2018 das Abkommen mit dem Iran. Sie verhängten neue Wirtschaftssanktionen und bedrohten alle Unternehmen, die mit dem Iran Handel treiben oder im Iran investieren wollten. Die EU protestierte, aber die europäischen Firmen beugten sich.

Am 8. April 2019 hat die US-Regierung die Pasdaran (Revolutionsgarden) als “Terroristen” klassifiziert. Diese bilden die Hauptstreitmacht des Iran, haben in Syrien interveniert und kontrollieren einen Teil der iranischen Wirtschaft. Am 2. Mai verschärfte die US-Regierung die Sanktionen: Abschaffung der Ausnahmeregelungen für einige Länder (einschließlich Indien), die iranisches Öl importieren; Verbot der Ausfuhr von Stahl, Aluminium, Kupfer … Wie immer sind die Arbeiter_innen die die Hauptopfer der Handelsbeschränkungen, der wirtschaftlichen Strangulation, des Rückgangs der Produktion, der galoppierende Inflation.

Am 5. Mai kündigte das Weiße Haus die Entsendung eines Flugzeugträgers und vier nuklear bewaffneter Bomber in die Region an und behauptete ohne jeden Beweis es gäbe “eine Reihe von beunruhigenden Hinweise und Warnungen“. 1964 hatte der Präsident der Vereinigten Staaten (Dmokratische Partei) den Vietnamkrieg auf die gleiche Weise begonnen und mit “militärische Bedrohungen im Golf von Tonkin” argumentiert. . Heute steht fest, dass das eine Fälschung war, ebenso wie der Vorwand der „Massenvernichtungswaffen“ von Saddam Hussein, wobei Bolton 2003 einer der Erfinder dieser Lüge war. Der Militärberater Trumps ist ein langjähriger Anhänger des Krieges gegen den Iran. Es unterhält Beziehungen zu verbannten Monarchisten (um Reza Pahlavi) und den Volksmojahedin, die zuerst mit dem irakischen Regime und dann mit dem US-Imperialismus verbandetlt waren (OMPI Rajavis).

Die Vereinigten Staaten könnten eine gründliche Zerstörungsarbeit leisten, aber nur Israel kann das tun, was nötig ist. Ein solches Vorgehen sollte mit energischer amerikanischer Unterstützung der iranischen Opposition kombiniert werden, die auf einen Regimewechsel in Teheran abzielt. (John Bolton, Um die iranische Bombe zu stoppen, bombardiert den Iran, 26. März 2015)

Seitdem wurde das US-Arsenal im Mittelmeer unter dem Vorwand „ungewöhnlicher Marineaktivitäten“ durch iranische Schiffe verstärkt.

Bei einem Treffen der wichtigsten nationalen Sicherheitsberater von Präsident Trump am vergangenen Donnerstag präsentierte der amtierende Verteidigungsminister Patrick Shanahan den Vereinigten Staaten von Amerika einen aktualisierten Militärplan der vorsieht, bis zu 120.000 Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden, wenn der Iran US-Streitkräfte angreifen oder seine Arbeit an Atomwaffen beschleunigen würde. (New York Times, 13. Mai 2019)

Am 13. Mai stürmte Pompeo uneingeladen in ein Treffen der Außenminister der Europäischen Union in Brüssel um vergeblich zu versuchen, ihnen die Unterstützung für ihre Aggressionspolitik gegen den Iran zu entlocken. Am selben Tag berichtete die spanische Presse über einen geheimen Brief aus Washington, in dem der Plan der EU zur Schaffung einer europäischen Armee angeprangert wurde. Einige Tage später schrieb der US-Präsident eine kriegerische Nachricht.

Wenn der Iran kämpfen will, ist das das offizielle Ende des Iran. Drohen Sie nie wieder den Vereinigten Staaten. (Donald Trump, 19. Mai 2019)

Die fortgeschrittenen Arbeiter_innen der Welt sind Befürworter_innen des Sturzes des Ayatollah-Regimes, das aus der Zerschlagung der Revolution von 1978 bis 1979 hervorgegangen ist, einer Zerschlagung, die Tausende von Arbeiteraktivist_innenen das Leben gekostet, den Kapitalismus bewahrt, Streiks unterdrückt und Frauen und nationale Minderheiten entrechtet hat. Aber diese Aufgabe kann nicht einer anderen räuberischen Bourgeoisie übertragen werden, weder Netanjahu noch Trump. Gegenwärtig schweißen ausländische Maßnahmen und Drohungen die Bevölkerung an das islamistische Regime und verstärken dadurch den repressivsten Flügel.

Die konservativen Rivalen von Herrn Rouhani, die lange Zeit seinen Versuchen, die Beziehungen zu Amerika wiederherzustellen, misstrauten, fühlen sich jetzt bestätigt. (The Economist,Mai 11.2019)

Es liegt an der Arbeiter_innenklasse und den Unterdrückten im Iran, die islamistische Kapitalisten und Henker zu vertreiben. Die beste Hilfe ist es, wenn sich die US-Arbeiterinnenbewegung, die Arbeiter_innenbewegung Israels und aller Länder jeder militärischen Operation gegen den Iran entgegenstellen und die sofortige Aufhebung der US-Blockade fordern.

30. Mai 2019

CoReP

IKC