Amazonien: Brandzeichen der Ausbeutung

Vom brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, einem ausgewachsenen Faschisten, ist man mittlerweile einiges an Angriffen auf die sozialen und demokratischen Errungenschaften der brasilianischen Bevölkerung gewöhnt. Der Kandidat der Reichen, der Großgrundbesitzer und Konzerne erklärte auch den Ausstieg Brasiliens aus dem (ohnehin unzureichenden) Pariser Klimaabkommen. Das zeigt bereits Konsequenzen: Wie Ricardo Galvao, Präsident des brasilianischen Instituts für Weltraumforschung anhand von Satellitenaufnahmen nachweisen konnte, haben die Rodungen des brasilianischen Regenwalds im Juni 2019 um 88 % und im Juli 2019 gar um 212 % im Vergleich zum Vorjahresmonat zugenommen. Brasilien ist der größte Rindfleischexporteur der Welt und will seine Vormachtstellung mit der Schaffung neuer Weideflächen weiter ausbauen. Die abgeholzten Flächen werden zu großen Teilen dafür verwendet, Futterpflanzen anzubauen, die dann ökologisch schädlich in alle Welt, auch nach Österreich, transportiert werden, um die (Schweine-)Fleischproduktion “billig” zu stützen. Das Mercosur-Abkommen zwischen EU und Lateinamerika soll den Profit der Kapitalisten auf Kosten der Lebensgrundlage der gesamten Menschheit, insbesondere aber der ärmsten Teile der Weltbevölkerung, weiter erhöhen und wird daher von uns komplett abgelehnt. Die Rodung von immer mehr Regenwaldflächen soll außerdem die Ausbeutung der Rohstoffe beschleunigen. Bereits jetzt ist Brasilien der drittgrößte Eisenerzproduzent der Welt und zählt zu den 10 größten Bergbaunationen der Welt.

Die Rodungen bedrohen erstmals auch die Existenz der bisher formal unter Schutz stehenden indigenen Völker Brasiliens (Großgrundbesitzer und Agrokonzerne haben in der Praxis immer wieder Todesschwadronen gegen die Indigenen losgeschickt). Bolsonaro bezeichnet die Existenz ihrer Schutzgebiete als Hindernis für das brasilianische Wirtschaftswachstum, hat die Rechte der Ureinwohner abgebaut und das Budget für Klimaschutzmaßnahmen um 95 % gesenkt. Im Juli 2019 sind Goldgräber in ein Schutzgebiet der Awá eingedrungen und haben einen ihrer Anführer ermordet. Die Ermittlungen der Justiz zu diesem Mordfall verlaufen schleppend. Die Awá sind seit Jahrzehnten Opfer von Viehzüchtern, Goldgräbern und eben auch Holzhändlern. Mittlerweile ist es das kapitalistisch organisierte Agro-Business, das die Bevölkerung vertreibt und immer wieder Führer der Indigenenbewegung ermorden lässt. Ganze Völker, wie die Akuntsu, sind zum Aussterben verurteilt. Nur eine sozialistische, revolutionäre Umwälzung in Brasilien kann das Überleben der indigenen Bevölkerung sichern. Im Gegensatz zu den von Profitgier getriebenen Kapitalisten und ihren illegalen paramilitärischen und legal bewaffneten Kräften (Polizei, Armee) anerkennt die Arbeiter_innenmacht das Selbstbestimmungsrecht von unterdrückten Nationalitäten und Völkern und sichert so ihre Existenz.

Bolsonaro bekräftigt als Reaktion auf die Verbrechen gegen die indigenen Völker im Amazonasgebiet, dass er den Schutz der Reservate reduzieren wolle. Im Bereich Umweltschutz hat Bolsonaro bereits Taten folgen lassen. Das Umweltministerium wurde in das Agrarministerium eingegliedert und der Chef des Instituts für Weltraumforschung Brasiliens nach seiner Enthüllung über das Ausmaß der Regenwaldzerstörung entlassen. Der Vorstand von ICMBio, einem Institut, das die Naturschutzabteilungen des Landes beaufsichtigt, wurde entlassen und durch einen Oberst der Militärpolizei von São Paulo ersetzt. So werden die kritischen Stimmen mundtot gemacht.

Während Klimaschützer_innen weltweit Wiederaufforstungen propagieren und die Viehzucht im jüngsten Sonderbericht des Weltklimarats der UNO als wesentlicher Faktor für die Erderwärmung benannt wird, passiert in Brasilien die Zerstörung der wichtigsten grünen Lunge der Erde in immer schnellerem Tempo. Kritik an seiner Umweltpolitik von seiten der deutschen und französischen Regierungen weist Bolsonaro schroff zurück und behauptet, dass diese Länder ihre Ökosysteme längst zerstört hätten. Unter dem Vorwand eines “Selbstbestimmungsrechts des brasilianischen Volkes” wird in Wirklichkeit ein reaktionärer Nationalismus propagiert der einmal mehr zeigt, wohin die nationale Engstirnigkeit führt.

Macrons heuchlerischer Theaterdonner

Was wiederum nicht bedeutet, dass es die internationale Arbeiter_innenbewegung hinnehmen darf, wenn im Vorfeld des G7-Gipfels (24.-26. August) der französische Staatspräsident Macron mit dem typischen Gestus des Kolonialherren mit den anderen imperialistischen Führern über das Schicksal der kolonialen und halbkolonialen Länder diskutiert und Entscheidungen über die Köpfe der dortigen Bevölkerungen hinweg treffen will.

Tatsächlich war Macrons emotionale Rede über “unser brennendes Haus” in erster Linie Theaterdonner für die Medien, um dahinter eine wesentlich zentralere Botschaft zu vermitteln: Die Mercosurstaaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wären unterentwickelte Länder, die nicht imstande seien, die Umweltsituation in den Griff zu bekommen. Macron “vergaß” bei seiner Aufzählung der inkompetenten Anrainerstaaten – Frankreich. Denn mit der alten Überseebesitzung Französisch-Guyana ist der französische Imperialismus sehr wohl mitverantwortlich für die verbrecherische Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in der Region.

Tatsächlich ist es seit vielen Jahrzehnten ein Traum verschiedenster imperialistischer Mächte – allen voran die USA und Frankreich -, das Amazonasgebiet “zu internationalisieren”. Diese “Internationalisierung” wird meist mit dem Argument der “grünen Lunge” Lateinamerikas für den Planeten begründet.

Hinter den schönen Worten stecken aber massive wirtschaftliche Interessen der Konzerne der besonders “internationalistischen” Imperialisten. Dabei geht es nicht nur um die Abholzung des Regenwaldes zwecks Vermarktung der Tropenhölzer oder die (teilweise illegale, aber stets geduldete) Goldschürferei.

Wenn heute von 44.000 Soldaten der brasilianischen Armee die Rede ist, die die Waldbrände bekämpfen sollen, ist das nur ein kleines Bruchstückchen der Wahrheit. Im Kabinett Bolsonaros sind Miltärs überrepräsentiert, und sie haben ein Projekt aufgegriffen, das bereits während der Zeit der Militärdiktatur 1964 bis 1983 in den Grundlinien entwickelt wurde: Die Errichtung einer Autobahn durch den Regenwald und die Errichtung eines großen Wasserkraftwerks mitten im Dschungel. Damit soll die Voraussetzung für eine noch effektivere Nutzung der Ländereien, ganz im Sinne der Latifundienbesitzer, geschaffen werden. Der massive Militäreinsatz in Amazonien wird daher von breiten Schichten der Indigenen, Quilombolas und Arbeiteraktivist_innen als Manöver der Bolsonaroregierung abgelehnt.

Völlig heuchlerisch ist der Druck, den imperialistische Staaten wie Norwegen und Deutschland auf die Bolsonaro-Regierung ausüben. Vor allem Norwegen brüstet sich mit seinen Zahlungen in den sogenannten “Amazonas-Fonds”, der angeblich dem Schutz des Regenwaldes dient. Norwegen habe seit 2008 insgesamt 1,2 Milliarden US-Dollar in den Fonds invesitert und droht nun, die Zahlungen einzustellen, wenn die Regierung Bolsonaro nicht in ihrem Sinne aktiv werde.

Während der Fonds seit Jahren umfassende PR macht, schweigt er dazu, wie das ausländische Kapital die meisten Bodenschätze mit verheerenden Folgen für die Umwelt und die Bevölkerung ausbeutet. Ausgerechnet das norwegische Unternehmen Hydro Alunorte in Barcarena leitete seit Jahren hochgiftige Bauxitabfälle in Flüsse und Bäche der Region. Im Februar 2018 veröffentlichte das Evandro Chagas Institute (IEC), das Umweltverstöße untersucht, einen Bericht, der die Kontamination in verschiedenen Gebieten von Barcarena durch die Machenschaften von Hydro Alunorte bestätigte.
Aber die Regierungen Norwegens, Deutschlands und der G7-Staaten haben noch viel weitreichendere Pläne für die Ausbeutung Amazoniens. Seit Jahren forschen in den entwickelten kapitalistischen Ländern Wissenschaftler über Möglichkeiten zur Aneignung genetischer Ressourcen aus den Tropenwäldern. Gebiete mit großer biologischer Vielfalt (tierischer und pflanzlicher) sind hervorragende Felder zur Gewinnung von Keimplasma, also genetischem Material, das vor allem in der pharmazeutischen und kosmetischen Industrie verwendet werden kann. Aus diesem Grund finanzieren die bürgerlichen Regierungen den Amazonas-Fonds. Aus dem gleichen Grund wurden die meisten Umweltschutzmaßnahmen

Imperialistischer “Umweltschutz” – dahinter stecken Profitinteressen

Brasiliens in den letzten Jahren durch das Pilotprogramm zum Schutz der Tropenwälder (PPG-7) unterstützt. Der “Umweltschutz” der Imperialisten reicht gerade soweit wie ihre Profitinteressen.

Unabhängig von unserer Kritik an der Regierungspolitik der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) verteidigen wir jene Maßnahmen, die unter dem Druck der landlosen Bauern, der städtischen und ländlichen Werktätigen und der Jugend mehr oder minder halbherzig von ihr durchgeführt wurden. Als bürgerliche Arbeiterpartei lavierte die PT, um einerseits den brasilianischen Kapitalismus zu stabilisieren und zu modernisieren, andererseits musste sie dadurch auch immer wieder Zugeständnisse an ihre Basis machen, die heute vom Faschisten Jair Bolsonaro angegriffen werden. Dazu gehörte auch der Schutz des Lebensbereichs der Indigenen und Quilombolas. Die PT hat keinen antikapitalistischen Kampf geführt, aber trotz aller Halbheiten hat sie gezeigt, dass es letzten Endes die Arbeiter_innen, die Gewerkschaften und die Massenorganisationen der werktätigen Bevölkerung sind, die die Rechte der unterdrückten Minderheiten verteidigen.

Die Zerstörung des Regenwalds in Brasilien hat Klassencharakter. Sie dient einzig der Profitgier der Agrokonzerne und Großgrundbesitzer. Mittelbar profitieren auch andere kapitalistische Schichten dabei. Ein möglicher Völkermord an der indigenen Bevölkerung und den Quilombolas, die Vernichtung des Lebensraums zahlreicher Tierarten sowie die negative Beeinflussung des Weltklimas nimmt diese parasitäre Klasse bedenkenlos in Kauf. Der Kapitalismus in Brasilien und weltweit ist längst in eine unumkehrbar destruktive Entwicklungsstufe eingetreten.

Forderungen wie die oben erwähnten „Wiederaufforstungen“ greifen zu kurz,

solange die Großgrundbesitzer nicht enteignet und der gesamte Bodenbesitz unter die Kontrolle der Kleinbauern, landlosen Bauern und Landarbeiter gestellt wird.
Der Boden denen, die ihn bebauen!
Dazu bedarf es der Selbstverteidigung der indigenen Bevölkerung, deren Lebensraum und bloße Existenz gefährdet ist: Für den Aufbau von indigenen Bauern- und Landarbeitermilizen sowie Milizen der Quilombolas gegen die Todesschwadronen, Militärs und Glücksritter.
Aufbau von Arbeiter_innen und Bauernmilizen im ganzen Land, um Schluss mit den Übergriffen der legalen und extralegalen Repressionskräften zu machen und dadurch den Druck von den Indigenen und Quilombolas zu nehmen.
Bildung von Soldatenkomitees in der Armee durch die Wehrdienstpflichtigen! Vorbereitung zum Widerstand in den Streitkräften gegen Versuche, die Latifundistas zu unterstützen, Verteilung der Waffen an die Milizen der Werktätigen und Indigenen.

Der Kampf gegen die ökologische Barbarei, die nur eine Begleiterscheinung der allgemeinen Barbarei des niedergehenden Kapitalismus ist, kann nur dann gewonnen werden, wenn weltweit das auf privater Aneignung der Arbeitsprodukte beruhende kapitalistische System durch eine sozialistische, d.h. durch die Arbeiter_innen und anderen Werktätigen selbstverwaltete, Gesellschaft ersetzt wird, in der eine demokratisch geplante Wirtschaft die ersten notwendigen Sofortmaßnahmen gegen die Umweltzerstörung setzen kann.