Schluss mit den Massakern an Palästinensern!

Boykott von Waffenlieferungen an Israel!

Der Staat Israel ist auf der Grundlage der gewaltsamen Enteignung der Araber Palästinas errichtet worden. Begründet wurde die Staatsgründung mit der versuchten Ausrottung der Juden in Europa durch das Nazi-Regime in Deutschland. Der Zionismus wurde damals vom britischen, US-amerikanischen, französischen und deutschen Imperialismus sowie von der Bürokratie der ehemaligen UdSSR unterstützt. Israels koloniale Natur erklärt, warum sich sein politisches Leben von Arbeiterparteiideologie und Säkularismus der frühen Tage zum Rassismus und Klerikalismus von heute gewandelt hat. Seine koloniale Natur erklärt, warum Israel seine eigenen arabischen Bürger (20% der Bevölkerung mit 2% des Landbesitzes) diskriminiert. Seine koloniale Natur erklärt, warum Israel seine Expansion in Jerusalem und der Westbank fortsetzt. Seine koloniale Natur erklärt, warum Israel militärisch in Syrien interveniert, sich an Bombardierungen im Iran beteiligt und periodisch den Gazastreifen zerstört (2008, 2012, 2014, 2021).

Trotz der Anerkennung Israels im Jahr 2020 durch die despotischen Regime von Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko, Sudan und trotz der internationalen Kampagne in den westlichen imperialistischen Ländern, jede Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichzusetzen, bleibt der Zionismus untrennbar mit der nationalen Unterdrückung der Palästinenser verbunden. Die israelische Regierung ist eindeutig jüdisch, der Armeestab ist jüdisch, die Polizei ist jüdisch, die Gerichte sind jüdisch, die Gesetze sind zionistisch. Nur die Gefangenen sind Palästinenser. Das ist so tiefgehend, dass zwei Menschenrechtsorganisationen das System Israels kürzlich als “Apartheid” bezeichnet haben, Betselem/Israel am 12. Januar 2021 und Human Rights Watch/USA am 27. April 2021.

Zu diesem Zeitpunkt befand sich die israelische Regierung von Benyamin Netanyahu (Likud), die seit 2009 an der Macht ist, in der Schwebe: Die Parlamentswahlen im März 2021, die dritten in zwei Jahren, haben ihm immer noch keine parlamentarische Mehrheit gesichert, während er wegen mehrerer Angelegenheiten strafrechtlich verfolgt wird. Er sucht Verbündete bis hinein in den faschistischen Flügel des Zionismus (Tkuma, Otzma Yehudit, Noam), den er selbst in einem Wahlbündnis gesammelt hat. Bei den letzten israelischen Wahlen brach die islamistische Partei (Ra’am) ihr Bündnis mit den Überbleibseln des panarabischen bürgerlichen Nationalismus (Ta’al, Balad) und des Stalinismus (Hadash), die weiterhin gemeinsam antraten. Netanyahu hatte bis zum 4. Mai Zeit, eine Mehrheit in der Knesset zu erreichen. Mansour Abbas, der Führer von Ra’am, erklärte sich bereit, über seine mögliche Unterstützung zu verhandeln.

Was vom ehemaligen Palästina übrig geblieben ist, die “palästinensischen Gebiete”, sind nur Bantustans, die 1993 von Israel (und von Jordanien) zugestanden wurden. Außerdem sind sie geografisch und politisch zersplittert. Das Westjordanland (2,8 Millionen Araber) wird durch die fortschreitende zionistische Kolonisierung (500 000 Juden) weggenagt. Es bleibt unter der Kontrolle der Fatah, der alten bürgerlich-nationalistischen Partei, die durch ihre Kapitulation vor den USA und ihre enge Zusammenarbeit mit Israel diskreditiert ist. Mahmoud Abbas ist im Westjordanland seit 2005 im Amt. Der Gaza-Streifen ist ein gigantisches Auffanglager, das wirtschaftlich von internationaler Hilfe abhängig ist. Er ist unter die Kontrolle der Hamas geraten, einer bürgerlich-islamistischen Partei, die ursprünglich von Israel toleriert wurde, um die Fatah zu schwächen. Yahia Sinouar, seit 2017 für den Gazastreifen zuständig, hatte via Ägypten und Katar einen vor der Bevölkerung sorgfältig geheimgehaltenen Kompromiss mit Israel geschlossen, im Gegenzug dafür, dass die Hamas und ihr Rivale Dschihad aufhören, Brandballons zu starten und Raketen auf Israel abzufeuern. Habbas und Sinouar hatten allgemeine Wahlen im September 2020 angekündigt (Legislativwahlen im Mai, Präsidentschaftswahlen im Juli ohne einen islamistischen Kandidaten). Die Mobilisierung der Araber von Jerusalem hat dieses prekäre Gleichgewicht gestört. 

Jerusalem, eine Stadt, in der sich heilige Stätten der jüdischen, christlichen und muslimischen Religion konzentrieren, wurde 1948 zwischen Israel und Jordanien aufgeteilt. Im Jahr 1967 eroberte Israel den östlichen Teil. Die Erben jener Juden, die vor der ethnischen Säuberung von 1948 im Ostteil der Stadt lebten, behalten ihre Eigentumsrechte, während die Araber, die im Westen lebten und vor den zionistischen Terrororganisationen (Haganah, Lehi-Stern, Irgun) geflohen sind, diese endgültig verloren haben: Seit 1980 wurde den Arabern fast ein Drittel der Fläche Ostjerusalems genommen. Außerdem haben die Araber des östlichen Teils, der 1980 an Israel angegliedert wurde, keine israelische Staatsbürgerschaft. Sie haben einen “Residenten”-Status, der ihnen bei Abwesenheit entzogen werden kann und der ihren Ehepartnern nicht gewährt wird: Seit 1980 wurde 14.700 Arabern der Status entzogen. Der Staat und der faschistoide Bürgermeister König (Likud) haben den Ostteil der Stadt durch eine Mauer vom Westjordanland abgeschnitten und elf neue, ausschließlich jüdische Viertel gebaut. Seit 1972 haben sich mehr als 200.000 Juden im Ostteil der Stadt niedergelassen. Die Situation dort war angespannt. Netanyahu hat die Explosion ausgelöst. 

Zur Eröffnung des Ramadan am 12. April errichtete die israelische Grenzpolizei Barrieren, um Muslime (alle Araber, auch wenn nicht alle Araber Muslime sind) am Betreten des Damaskustor-Platzes zu hindern. Es ist die einzige öffentliche Fläche, zu der sie Zugang haben. Am 22. April wehrten sich arabische Jugendliche in Jerusalem siegreich gegen jüdische Faschisten aus Lehava, die kamen, um Araber in ihren Vierteln anzugreifen. Am 25. hob die Polizei die Absperrungen auf, besprühte aber arabische Versammlungen mit Skunk (“Stinktiersaft”), einer übel riechenden Flüssigkeit (eine „nichtzerstörerische Waffe‟, die im Kibbutz Beit-Alpha hergestellt wird), deren Gestank monatelang anhält, Übelkeit hervorruft und dazu zwingt, die damit verschmutzte Kleidung wegzuwerfen. Zur gleichen Zeit erfuhren mehrere arabische Familien im Stadtteil Sheikh Jarrah im Osten Jerusalems, dass sie aus Häusern, die 1956 zugunsten jüdischer Siedler gebaut worden waren, vertrieben werden sollten. Am 4. Mai stürmte die Militärpolizei zu Pferd auf protestierende Demonstranten in der Nachbarschaft zu, schlug sie und übergoss sie mit Skunk. Am 7. Mai griff die Armee die Al-Aqsa-Moschee an, wobei 200 Menschen verletzt wurden. Soldaten feuerten gummiummantelte Metallgeschosse, Blendgranaten und Tränengas auf Gläubige und Journalisten in der Gebetshalle. Israelische Araber haben Demonstrationen zur Unterstützung der Palästinenser in Jerusalem veranstaltet.

Am 29. April verschob Abbas die Wahlen unter dem Vorwand, dass Israel sich weigere, die Palästinenser in Ost-Jerusalem wählen zu lassen, wie bei früheren Wahlen in den Palästinensergebieten. Am 5. Mai beauftragte der israelische Präsident Yair Lapid (Yesh Atid Partei) mit dem Versuch einer Regierungsbildung. Am 8. Mai ging die Polizei gegen die arabischen Demonstranten vor, wobei es 100 Verletzte gab. Am 10. Mai hat der militärische Flügel der Hamas eine erste Salve von Dutzenden von Raketen auf Israel abgefeuert und später die Angriffe fortgesetzt. Die meisten (90 Prozent) werden durch das „defensive Erkennungs- und Täuschungssystem‟ Israels (“Iron Dome”) gestoppt. 

Am 10. Mai griffen israelische Spezialeinheiten erneut die Al-Aqsa-Moschee an und verletzten 215 Menschen. Faschisten ermordeten einen Araber in Lod in Zentralisrael. Am selben Tag begannen die israelische Armee und die Luftwaffe mit der Bombardierung des Gazastreifens. Israel hat sich keine konkreten Ziele gesetzt. Der Verteidigungsminister sagte: “Wir haben noch viele Ziele im Visier, das ist erst der Anfang” (Benny Gantz, 11. Mai). Manchmal warnte der israelische Generalstab die Einwohner vor den Zielen, manchmal nicht. Auf jeden Fall gibt es nichts, was den Gazastreifen vor Granaten und Raketen schützt, die furchtbarer  sind als die Brandballons und Raketen der Hamas. Die zionistische Armee hat die Hochhäuser systematisch zerstört, angefangen mit den Gebäuden, in denen die Journalisten untergebracht waren, den Verwaltungseinrichtungen, den Straßen und den wenigen Fabriken. Am 12. Mai verhängte Netanyahu den Ausnahmezustand in Lod. Am 13. Mai griffen rassistische Milizen Araber an, von denen einer in der Nähe von Tel Aviv unter Komplizenschaft der Polizei gelyncht wurde. Das palästinensische Hohe Überwachungskomitee, die arabischen Abgeordneten der Knesset und die Fatah riefen zu einem “Generalstreik” auf, an dem sich palästinensische Unternehmer, Ladenbesitzer und Lohnabhängige beteiligten und der am 18. Mai in Israel und im Westjordanland sehr gut befolgt wurde.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte am 11. Mai: “Die israelischen Sicherheitskräfte müssen maximale Zurückhaltung üben und ihre Gewaltanwendung gut dosieren. Der wahllose Abschuss von Raketen und Mörsern auf israelische Bevölkerungszentren ist inakzeptabel ‟. Dieses Urteil – streng gegenüber der Regierung von Gaza, nachsichtig  gegenüber der von Israel – beruht auf einer falschen Darstellung der Fakten. 

Es ist ein völlig ungleicher Kampf, ein asymmetrischer Krieg. Nach einer Woche gab es 12 Tote in Israel (9,3 Millionen Einwohner) und mindestens 217 Tote, darunter viele Kinder, im Gaza-Streifen (2 Millionen). Ganz zu schweigen von den Ermordeten im Westjordanland, wo die Armee mit scharfer Munition auf mit Steinschleudern bewaffnete Demonstranten schießt.

Die Regierung der Demokratischen Partei der USA hat die US-Botschaft in Jerusalem beibehalten. Berichten zufolge genehmigte sie im April einen Waffenverkauf im Wert von mehr als 700 Millionen Dollar (Washington Post, 17. Mai 2021). Dreimal hat die US-Regierung eine Resolution im UN-Sicherheitsrat verhindert, die einfach nur ein Ende der Gewalt forderte. Am 13. Mai rief Biden Netanyahu (aber nicht Sinouar) an und erklärte dann: “Israel hat das Recht, sich zu verteidigen‟. Die französische Regierung hat die Demonstration zur Unterstützung der Palästinenser am 15. Mai in Paris verboten. Der österreichische extrem reaktionäre Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP in Koalition mit den Grünen) ließ am Bundeskanzleramt und am Außenministerium in Wien die israelische Flagge als “Zeichen der Solidarität” mit der Politik Israels hissen. 

Die internationale Arbeiterbewegung kann die Unterdrücker und die Unterdrückten, einen überbewaffneten Kolonialstaat und eine unbewaffnete Bevölkerung nicht gleichsetzen. Bewusste Arbeiter können weder den mit Israel verbündeten Staaten noch dem UN-Sicherheitsrat vertrauen. Das Schicksal der Palästinenser kann nicht von der UNO abhängen, die die Maskerade der Osloer Abkommen vertuscht hat, indem sie immer wieder Massaker und Kolonisierung zuließ, während sie bestenfalls die abstoßendsten Aspekte davon durch Resolutionen ohne jegliche Konsequenzen verurteilte. 

Das Schicksal der Palästinenser kann nicht von den arabischen Bourgeoisien und Monarchien abhängen, ob diese nun sagen, dass sie die palästinensische Sache unterstützen, nur um ihr eigenes Volk nicht zu verprellen, oder ob sie die Palästinenser zugunsten wirtschaftlicher, diplomatischer und militärischer Beziehungen zu Israel aufgeben. Der ägyptische Diktator Sissi oder das algerische Regime, das von den Demonstranten am Hirak-Platz gehasst wird, sind ebenso wenig Stützen für das palästinensische Volk wie der König von Marokko oder der Kronprinz von Abu Dhabi. Die Palästinenser haben das Recht, sich zu verteidigen. Sie können sich nur auf die weltweite Solidarität der Arbeiter verlassen, um Widerstand zu leisten.

Die Arbeiterorganisationen müssen überall die Palästinenser in den Parlamenten, in den Rathäusern, durch ihre Kommunikationsmittel, auf den Straßen, aber auch in den Häfen und Flughäfen unterstützen. Am 14. Mai protestierten Hafenarbeiter in Livorno (Italien) gegen eine Lieferung von Waffen und Sprengstoff, nachdem sie entdeckt hatten, dass diese für den israelischen Hafen Ashdod bestimmt war. Von Israel exportierte Waffen werden an Arabern getestet, von Israel importierte Waffen werden benutzt, um Araber zu terrorisieren und zu massakrieren. Die Transportarbeitergewerkschaften aller Länder müssen sich weigern, Waffen nach oder aus Israel zu liefern (das 16. größte Militärbudget der Welt für die 98. größte Bevölkerung der Welt). Die Beschäftigten im Bankwesen und in der Telekommunikation müssen den zionistischen Krieg ebenfalls behindern.

Die Zerstörung der Mauer, die Gleichberechtigung zwischen Juden und Arabern und das Rückkehrrecht für Millionen von Flüchtlingen können nicht durch die Aufrechterhaltung eines Kolonialstaates erreicht werden. Eine demokratische Lösung erfordert die Zerschlagung des zionistischen, klerikalen und rassistischen, kriegstreiberischen Staates, der das Instrument der alten imperialistischen Mächte im Nahen Osten ist. Nur die Arbeiterklasse, vereint in einer neuen kommunistischen Internationale, wird in der Lage sein, ein demokratisches, säkulares und multiethnisches Palästina zu errichten, in dem Muslime, Israelis, Christen und Atheisten zusammenleben können… Ein solches Palästina wird nur durch die Ausweitung der sozialistischen Revolution, die Abschaffung der von der Kolonisation geerbten Grenzen und die Errichtung der Sozialistischen Föderation des Nahen Ostens lebensfähig sein. 

19. Mai 2019

Kollektiv Permanente Revolution (CoReP)

(Deutschland, Frankreich, Österreich, Spanischer Staat, Türkei)