Zur Regierungsbildung in Österreich

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Nur die einheitliche Antwort der Arbeitenden, Arbeitslosen, der Jugend… kann die Angriffe der Regierung verhindern!

Noch einmal haben sich SPÖ und ÖVP auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen können. Wenn es in den nächsten Jahren nicht zu einer radikalen Veränderung der innenpolitischen Situation durch organisierten Widerstand der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten, der Jugend… kommt, wird dies vermutlich für lange Zeit die letzte Regierung unter Beteiligung der bürgerlichen Arbeiterpartei SPÖ gewesen sein – dann wird die herrschende Klasse ihr lange unerfüllbares Ziel erreicht haben und endlich mit ausschließlich ihr verantwortlichen politischen Vertretungen herrschen können.

Klar gestellt sei aber: Auch eine Regierung mit sozialdemokratischen Ministern und unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler ist eine bürgerliche Regierung, weil sie nichts anderes ist als der politische Ausschuss zur Führung der Geschäfte der herrschenden Klasse. Und diese Klasse ist das Bürgertum, die Bourgeoisie, die Klasse derjenigen, welche im Besitz der Fabriken, der Industrie, der Transportmittel, der Banken, also der Produktionsmittel ist.

Sozialdemokratie?

125 Jahre nach Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Hainfeld hat es die sozialdemokratische Partei geschafft, durch ihre Unterordnung unter die Interessen des Kapitals und die Übernahme aller Laster der bürgerlichen politischen Elite – Korruption, Abgehobenheit, Isolierung von der arbeitenden Bevölkerung – die eigene Parteibasis so zu dezimieren oder gegen sich aufzubringen, das Klassenbewusstsein so zu senken, die Bedeutung der Gewerkschaften so zu schwächen, dass die mit populistischen Phrasen um sich werfende FPÖ gemeinsam mit der ÖVP (und möglichwerweise kleineren bürgerlichen Splitterparteien) offen und brutal die Errungenschaften von jahrzehntelangen Kämpfen um soziale Errungenschaften zunichte machen wird.

Die Koalitionsregierung beruht auf einem Pakt, der ein völliger Kniefall der sozialdemokratischen Führung vor dem bürgerlichen Regierungsblock ist. Die Budgetkonsolidierung soll zu 50 % aus dem Schließen von Steuerschlupflöchern und Bekämpfung von Steuerbetrug erfolgen, 32 % aus Einsparungen in der Verwaltung. Die Eintreibung von Steuerrückständen oder die Bekämpfung von Schwarzarbeit wäre eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse. Eine solche ist von einer bürgerlichen Regierung nicht zu erwarten. Dafür ist mit “Einsparungen in der Verwaltung” sehr wohl zu rechnen – aber nicht in Form einer verschwurbelten “Verwaltungsreform”, sondern durch Personalabbau im Ausbildungssektor, im Gesundheitsbereich und durch Privatisierungen.

Zu erwarten sind daher noch vor 2018 unter anderem die massive Erhöhung von Massensteuern, vor allem bei Steuern auf einzelne Produkte des täglichen Bedarfs, Nivellierung des Sozialversicherungssystems nach unten (bürgerliches Schlagwort: „Vereinheitlichung“) sowie die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Gleichzeitig wird der Druck auf Beschäftigungslose, die dem AMS in die Hände fallen, deutlich erhöht – durch die Umgehung bestehender Kollektivverträge für “Transitarbeitskräfte” wird, mit Duldung durch die Gewerkschaftsbürokraten, einer Mindestlohnregelung der Boden unter den Füßen weggezogen. Statt Arbeitsplätze und sinnvolle Qualifizierungsmöglichkeiten für Jugendliche zu schaffen, werden sinnlose Kurse und “Maßnahmen” angeboten, die nur der Schönung von Statistiken dient.

Die Wissenschaft unter dem Kapital

Ein deutliches Signal war die Zusammenlegung von Forschungs- mit Wirtschaftsministerium. Was wir Marxisten schon seit langem gesagt haben und was immer als “radikale Propaganda” abgeleugnet wurde, hat nun die bürgerliche SP/VP-Regierung selbst offen auf den Tisch gelegt: Im bestehenden kapitalistischen Wirtschaftssystem gibt es keine “reine Lehre”, keine wertfreie Wissenschaft – Forschung und Lehre sind vielmehr den Profitinteressen des Kapitals unterworfen.

Die Dauerkrise des “Bildungs”-bereichs ist nur Ausdruck dafür, dass die herrschende Klasse keinerlei Interesse daran hat, das Bildungsniveau der Menschen tatsächlich im Interesse der gesamten Gesellschaft anzuheben. Sie zeigt, dass der Kapitalismus in erster Linie funktionierende Arbeitsroboter braucht, denen durch Schule und Universitäten weder Wissen noch die Fähigkeit zum eigenständigen Denken vermittelt werden soll, sondern denen mit Pseudowissen und beruhigenden Ideologien das Hirn verkleistert und jeder Funke der Rebellion ausgetrieben werden soll.

Tatsächlich haben sich erste, zaghafte, Proteste gerührt: der Widerstand von Schülerinnen und Schülern gegen die unzumutbaren Rahmenbedingungen für die Zentralmatura; Proteste der öffentlich Bediensteten gegen Personalabbau; Demonstrationen gegen das neue Lehrerdienstrecht….

Entscheidend wird es sein, die Zersplitterung dieser Bewegungen gegen die bürgerliche Sparpolitik zu überwinden. Es gilt, die Gemeinsamkeiten all dieser Proteste herauszuarbeiten und auf andere betroffene Gruppen der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung auszuweiten. Die Gewerkschaften müssen diese Forderungen unterstützen!

Die Gewerkschaften

Als grundlegende gemeinsame Vereinigungen zur Vertretung der Interessen der arbeitenden Menschen gegründet, sind Gewerkschaften gerade heute weder unnötig noch unbedeutend. Daran können die Arbeiterinnen und Arbeiter übrigens die Verlogenheit der angeblichen “neuen Arbeiterpartei” FPÖ erkennen, die blauäugig als “Partei des kleinen Mannes” auftritt und gleichzeitig Gewerkschaften und Kollektivverträge zerschlagen möchte.

Sehr wohl unnötig aber sind die bürokratischen Apparate, die sich im Bündnis mit der sozialdemokratischen Parteiführung zu den faktischen Herrschern über die Gewerkschaften aufgeschwungen haben. Sie müssen vertrieben und die Arbeiterdemokratie in den Gewerkschaften wieder hergestellt werden. Für klassenkämpferische Gewerkschaften, unabhängig vom bürgerlichen Staat!

Ein wesentlicher Punkt bei der Überwindung der Spaltung der arbeitenden Menschen und der notwendigen Herstellung ihrer Einheit gegen die herrschende Klasse ist die Zurückweisung der Hetze gegen Migrantinnen und Asylwerberinnen! Schluss mit der Hetze gegen AsylwerberInnen! Unterstützung der Hauptforderungen der Refugee-Camp-Bewegung: Für das Recht von Flüchtlingen, sich frei zu bewegen, zu arbeiten und sich zu bilden, Schluss mit den Deportationen – no borders, no nation, no deportation!

Vorwärts!

Damit die Angriffe auf die sozialen und kulturellen Errungenschaften der arbeitenden Menschen abgewehrt werden können, bedarf es eines klaren politischen Programms und einer ebenso klaren internationalen Orientierung. Die Angriffe, die jetzt auf die österreichischen Werktätigen zukommen, haben die griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter in Armut und Elend gestoßen, zerrütten die Lebensgrundlage der arbeitenden Bevölkerung in Spanien und Portugal und haben den Arbeitern in Deutschland Hartz IV und Massenarbeitslosigkeit beschert. Spontan werden die Bewegungen aus sich heraus dieses Programm nicht entwickeln können – dazu bedarf es einer bewusst politisch agierenden Kraft, einer revolutionären Arbeiterpartei und einer revolutionären Arbeiterinternationale.