Ein lokaler Protest mit globalen Folgen
In der Nacht des 4. Juli 2025, dem amerikanischen Nationalfeiertag, hallten vor dem Prairieland Detention Center in Alvarado, Texas, keine festlichen Feuerwerke wider, sondern Signale der Solidarität. Eine Gruppe von Aktivist*innen hatte sich zu einer „Noise Demo“ versammelt, um den dort inhaftierten ICE-Gefangenen zu zeigen, dass sie hinter den Mauern der Abschiebehaft nicht vergessen sind. Was als lautstarker, aber lokal begrenzter Protest gegen die Einwanderungspolitik begann, entwickelte sich zu einem der gefährlichsten Präzedenzfälle der US-Justizgeschichte.
Der Prairieland-Prozess offenbart eine systematische Aushöhlung rechtsstaatlicher Kernprinzipien, bei der politischer Dissens unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung kriminalisiert wird. Es geht nicht mehr nur um begangene Taten, sondern um die strafrechtliche Verfolgung von Gesinnung und Symbolik.
Mode als Beweismittel – Das „Black Bloc“-Dilemma
Das Urteil gegen acht der Angeklagten – darunter Autumn Hill, Zachary Evetts und Savanna Batten – ist juristisch gesehen eine Zäsur. Sie wurden wegen „materieller Unterstützung des Terrorismus“ verurteilt, obwohl die Staatsanwaltschaft für die meisten von ihnen keine Beteiligung an direkten Gewalttaten nachweisen konnte. Tatsächlich wurden vier der Angeklagten vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen, dennoch wertete das Gericht das Tragen einheitlicher schwarzer Kleidung als aktive Unterstützung einer terroristischen Taktik. Die Wahl der Garderobe wurde zur strafbaren Handlung umgedeutet.
„Die Geschworenen folgten der Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass das Tragen von ‚Black Bloc‘-Kleidung keine bloße Ausdrucksform, sondern eine kalkulierte Antifa-Taktik zur Identitätsverschleierung war. Diese Uniformität habe den Schützen bei seinem Angriff auf die Polizeibeamten aktiv unterstützt, indem sie ein Klima der Anonymität und Bedrohung schuf.“ (Aus einer Erklärung des Unterstützungskomitees für die Angeklagten)
Dieser Kontrast – der Freispruch vom eigentlichen Gewaltakt bei gleichzeitiger Verurteilung wegen der „terroristischen“ Kleidung – unterstreicht die Absurdität: In Texas reicht heute eine Farbe aus, um eine Dekade hinter Gittern zu rechtfertigen.
Die Erfindung einer Organisation – Das Phantom „Antifa“
Das Verfahren stützte sich maßgeblich auf die Fiktion, die Angeklagten seien Teil einer straff organisierten „Antifa-Zelle“. Dass „Antifa“ über keine formalen Strukturen, Mitgliederlisten oder Büros verfügt, hinderte das Justizministerium nicht daran, das Label als juristisches Skalpell einzusetzen. Flankiert wurde dies durch die Einstufung von „Antifa“ als „große inländische Terrorbedrohung“ durch das FBI. Generalstaatsanwältin Pam Bondi verdeutlichte die politische Intention hinter dem Urteil:
„Antifa ist eine inländische terroristische Organisation, die in von Demokraten geführten Städten florieren durfte – nicht unter Präsident Trump. Das heutige Urteil wegen Terrorismusvorwürfen wird nicht das letzte sein, da die Trump-Administration die Antifa systematisch zerschlägt.“
Die Gefahr liegt auf der Hand: Indem ein loser politischer Begriff zur Terrororganisation erklärt wird, kann die Justiz künftig jeden Demonstranten willkürlich unter dieses Label fassen, um drakonische Anti-Terror-Gesetze anzuwenden. Es ist die Schaffung eines juristischen Phantoms zur Unterdrückung realer Opposition. Besonders pikant: während der ganzen Zeit des Kalten Kriegs brüsteten sich US-amerikanische bürgerliche Politiker*innen aller Couleurs damit, wie „antifaschistisch“ die Rolle des US-Imperialismus doch während des 2. Weltkrieges gewesen sei. Der auch im bürgerlich-demokratischen Kontext durchaus positive Begriff „Antifaschismus“ wurde unter Trumps Herrschaft ins Gegenteil verkehrt.
Gefährliches Lesematerial – Zines als Terrorbeweis
Die Repression dehnte sich weit über den Ort des Protests aus. Daniel Sanchez Estrada wurde wegen Verschwörung zur Verdeckung von Dokumenten und Behinderung der Justiz verurteilt. Sein „Verbrechen“: Er hatte nach der Verhaftung seiner Frau Kisten mit anarchistischen Pamphleten, sogenannten „Zines“, aus deren gemeinsamem Haus entfernt. Dass in der Garage zweier Angeklagter eine Druckerpresse für alternative „linke Literatur“ gefunden wurde, diente der Staatsanwaltschaft als Beweis für eine terroristische Infrastruktur. Hier wird nicht mehr nur eine Tat bestraft, sondern die Produktion und Verbreitung von Ideen. Wenn der Besitz politischer Literatur zum Indiz für Terrorismus wird, ist die Grenze zur Gedankenpolizei überschritten.
Der Schütze – Ein unerwarteter Hintergrund
Das Narrativ der „linksextremen Zelle“ gerät bei einer Analyse des einzigen Schützen, Benjamin Song, ins Wanken. Song, der als Einziger wegen versuchten Mordes verurteilt wurde, blickt auf eine Biografie zurück, die so gar nicht in das Feindbild der Regierung passen will. Er ist ein ehemaliger Marine-Reservist (Lance Corporal), der an der University of Texas at Austin Wirtschaftswissenschaften studierte und an der UT Arlington als Vizepräsident der „College Republicans“ sowie als „Sergeant at Arms“ bei Toastmasters International aktiv war. Toastmasters International ist eine 1924 gegründete „Non-Profit-Organisation zur Förderung der Kunst des öffentlichen Redens, der effektiven Kommunikation sowie der Menschenführung“ (Wikipedia).
Dass ein ehemaliger Funktionär der republikanischen Studentenorganisation mit einem Sturmgewehr, dessen Abzug für eine höhere Feuerrate modifiziert war, auf Polizisten schoss, wirft unbeantwortete Fragen auf. Seine Vergangenheit deutet eher auf eine komplexe Radikalisierung oder tieferliegende Widersprüche hin als auf die von der Staatsanwaltschaft skizzierte homogene „Antifa-Verschwörung“.
Repression hinter Gittern – Die Haftbedingungen
Was sich während der Untersuchungshaft abspielte, ist ein Zeugnis staatlicher Grausamkeit. Lange vor jedem Schuldspruch wurden die Angeklagten Bedingungen ausgesetzt, die den Rechtsstaat, wie er traditionell in den USA in Literatur und Massenkultur gepriesen wurde, verhöhnen. Berichte dokumentieren monatelange Isolation, invasive Leibesvisitationen und unhygienische Zustände, in denen eine Angeklagte Fäkalien von den Wänden ihrer Zelle entfernen musste. Besonders alarmierend: Die Behörden beschlagnahmten private juristische Notizen der Beschuldigten – ein massiver Bruch des Anwaltsgeheimnisses. Diese Behandlung diente offensichtlich dazu, den Widerstandswillen der Betroffenen zu brechen, noch bevor sie sich vor einem Richter verteidigen konnten.
Der Export eines Feindbildes: Trumps „Anti-Antifa“-Kurs erreicht Europa
Der Prairieland-Fall fungiert als Blaupause für eine neue Ära der politischen Unterdrückung. Die Strategie ist klar: „Flooding the Zone“. Indem man eine Protestbewegung mit einer Flut an drakonischen Anklagen, exorbitanten Kautionen und juristischer Willkür überzieht, soll jede Form des Protests im Keim erstickt werden. Wenn das Tragen schwarzer Kleidung, der Einsatz verschlüsselter Kommunikation oder der Besitz von Flugblättern ausreicht, um als Terrorist gebrandmarkt zu werden, ist die Versammlungsfreiheit nur noch eine leere Hülse.
Das Urteil gegen die Angeklagten im Prairieland-Fall muss auch international die Alarmglocken schrillen lassen.
Was in den USA als juristischer Feldzug gegen eine dezentrale Bewegung begann, hat längst die Küsten Europas erreicht. Inspiriert durch das Vorgehen der Trump-Administration, nutzen insbesondere nationalkonservative und reaktionär-populistische Regierungen sowie Parteien in der EU das Label „Antifa“, um politischen Dissens zu stigmatisieren und den Fokus der Sicherheitsbehörden von rassistischer und faschistischer Gewalt wegzulenken.
Ungarn: Vorreiter der Kriminalisierung
Unter Ministerpräsident Viktor Orbán ist Ungarn das erste EU-Land, das Trumps Beispiel unmittelbar folgte. Bereits im September 2025 deklarierte ein Regierungsdekret die „Antifa“ sowie die damit verbundene „Hammerbande“ offiziell zu terroristischen Organisationen. Als zentrales Motiv dient der Fall der italienischen Aktivistin und jetzigen EU-Abgeordneten Ilaria Salis, die in Ungarn wegen mutmaßlicher Angriffe auf Neonazis angeklagt war. Die ungarische Regierung drängt zudem massiv darauf, die schwammige „Bewegung“ auf die EU-Terrorliste zu setzen.
Parlamentarische Vorstöße in den Niederlanden und Polen
Auch in anderen EU-Staaten gewinnt die Forderung nach einer Einstufung als Terrororganisation an Boden: In den Niederlanden verabschiedete das Parlament im September 2025 einen – rechtlich nicht bindenden – Antrag der Parteien PVV und FvD, der die Regierung auffordert, die Antifa analog zum US-Vorbild als terroristisch einzustufen. In Polen forderten führende Köpfe der nationalkonservativen PiS-Opposition die Regierung Tusk auf, dem US-Beispiel zu folgen und einen entsprechenden Antrag auf EU-Ebene einzubringen.
Frankreich: Verbote und „Islamofaschismus“
In Frankreich konzentriert sich die Debatte auf die angebliche Gewalteskalation zwischen autonomen Gruppen und Faschisten. Nach dem Tod eines identitären Kaders in Lyon, für den Mitglieder der „Jeune Garde“ (Junge Garde, eine Antifa-Initiative) verantwortlich gemacht werden, forderte die französische Regierung eine „Säuberung der Reihen“ der radikalen Linken. Bereits zuvor hatte die Regierung Gruppen wie die „Jeune Garde“ aufgrund ihrer Beteiligung an militanten Aktionen aufgelöst. Politiker des reaktionär-konservativen und faschistoiden Lagers sprechen in diesem Kontext zunehmend von einem „Islamofaschismus“, einer angeblichen Querfront von linksextreme Aktivist*innen mit islamistischen Gruppen. Durch dieses Amalgam werden zwei Strömungen, mit denen man das Kleinbürgertun erschrecken kann, in einen Topf geworfen, um psychologisch den Boden für eine verstärkte Aushebelung demokratischer Rechte vorzubereiten.
Auf EU-Ebene forciert eine Gruppe von fast 80 Abgeordneten aus 20 Ländern – angeführt vom flämischen Nationalisten Tom Vandendriessche – eine Resolution zur Einstufung der Antifa als Terrornetzwerk. In hitzigen Parlamentsdebatten werfen konservative Abgeordnete der Linken vor, Gewalttaten zu relativieren und einen „Kulturkampf mit dem Hammer“ zu führen.
FPÖ und ÖVP – Hysterie und Angstparolen
In Österreich ist klarerweise die FPÖ die Vorreiterin bei der Kampagne zur Kriminalisierung der mystischen Antifa. Wenig erstaunlich, tummeln sich doch in ihren Organisationsstrukturen und den Vorzimmern ihrer Abgeordneten Mitglieder und Sympathisant*innen des identitären Spektrums, das seit Jahren die „Anti-Antifa“-Arbeit auf ihren Websites und ihren Pamphleten propagiert.
Gerade der von uns bereits behandelte Vorfall in Lyon ist ein gutes Beispiel. Postwendend, und unter Ignorierung der Tatsachen, meldeten sich der FPÖ-Studentensprecher Manuel Litzke und der FPÖ-Linksextremismussprecher (!) Sebastian Schwaighofer via APA-Aussendung zu Wort, sprachen von einer „Hinrichtung durch linke Terroristen“ und beschworen ein Bild, das mehr Einblick in die ängstliche Psyche der FPÖ-Schwafler als in die Realität gibt: „Festnahmen, Schuldsprüche, Schwerverletzte und inzwischen Tote sprechen eine andere brutale Sprache“.
Soviel germanischer Furor lässt natürlich die eher vom guten alten bodenständigen Austrofaschismus inspirierten Reaktionäre in der ÖVP nicht ruhen. Also malt die junge Hoffnungsträgerin des christlichen Abendlandes Laura Sachslehner auf den Seiten des reaktionär-konservativen NIUS-Portals in Deutschland ihr apokalyptisches Schreckensbild. „Sie behaupten, ihr Ziel sei der Kampf gegen den Faschismus. Dafür verwüsten sie ganze Straßenzüge, errichten brennende Barrikaden und bewerfen Andersdenkende mit Steinen und Flaschen. Die Antifa ist alles andere als ein harmloser Verein, der sich für gesellschaftspolitische Ziele engagiert.“
Solidarität und Wachsamkeit
Die Arbeiter*innebewegung darf diese alarmierenden Tendenzen weder ignorieren noch kleinreden. Auch wenn militante antifaschistische Aktionen derzeit oft von kleinen Minderheitenströmungen durchgeführt werden, sind sie keine Randerscheinungen. Es ist vielmehr ein Zeichen für die politische Schwäche der Massenorganisationen, die aus der Arbeiter*innenbewegung heraus entstanden sind, dass sie selbst keine nennenswerten Maßnahmen zur Zurückdrängung faschistischer Kräfte und ihrer Provokationen zustande bringen können und wollen.
Die reformistischen Traditionen und das durch sie unter der arbeitenden Bevölkerung verbreitete Vertrauen in den „guten“ bürgerlichen Staatsapparat, der ohnehin die von den Massen in harten Kämpfen errungenen Freiheiten verteidigen würde, hat in der Vergangenheit zu den verheerenden Niederlagen gegen den aufsteigenden Faschismus geführt.
Am 4. April 1930 beschloss der österreichische Nationalrat ein sogenanntes „Antiterrorgesetz“. Der „Terror“, der damit gebrochen werden sollte, war der Einfluss der Freien Gewerkschaften in den Betrieben, war das Recht auf die Durchsetzung kollektiver Arbeits- und Lohnvereinbarungen. Hinter dem Kampf der herrschenden Klasse gegen den „Terror“ steckt letzten Endes immer der Kampf gegen die Arbeiter*innenklasse und ihre Parteien, Verbände und Organisationen.
Als internationalistische Kommunist*innen sind wir klarerweise Antifaschist*innen – wobei für uns ebenso klar der Kampf gegen den Faschismus Kampf gegen den Kapitalismus bedeutet. Nur die Perspektive einer demokratisch geplanten sozialistischen Wirtschaft, die sich auf die Räte der Arbeiter*innen und der anderen ausgebeuteten Klassen stützt, kann eine wirksame Brandmauer gegen die bürgerliche Reaktion bilden.