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regierungskrise

Regierungskrise: Es gibt keine bürgerliche Lösung!

7. Oktober 20217. Oktober 2021Georg T.

Mit den Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, dem Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und Privatwohnungen von Kurz-Vertrauten am 6. Oktober 2021 auf Anordnung der WKStA ist [...]

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Wenn ein SPÖ-Vorsitzender im Rahmen von "Sondieru

Wenn ein SPÖ-Vorsitzender im Rahmen von "Sondierungsgesprächen" unter der Leitung des VP-Kanzlers Nehammer sagt, er wolle "über seinen Schatten springen", ist das eine gefährliche Drohung für die Arbeiter*innen. Das kündigt eine Kapitulation mit Anlauf an. Weitere Zerstörung des Gesundheitssystems, Preissteigerungen aufgrund einer unternehmerfreundlichen Politik, Aushöhlung der Sozialleistungen, Angriffe auf die Arbeitszeiten, Hetze gegen Migrant*innen ... so könnte ein Regierungsprogramm aussehen. Sozialdemokrat*innen, die für Babler gelaufen sind, weil sie sich eine Politik im Interesse der Arbeitenden erhofft haben, müssen jetzt "Nein" zu einer Koalition mit der Volkspartei sagen. Ein Artikel auf unserer Homepage www.klassenkampf.net erklärt, was auf dem Spiel steht. #klassenkampf #keinekoalition #brechtmitderbourgeoisie

Die "Sondierungen" gehen weiter, und die Wahrschei

Die "Sondierungen" gehen weiter, und die Wahrscheinlichkeit eines Kniefalls der Babler-SPÖ vor der ÖVP nimmt zu. Gemeinsam mit den NEOS in eine Dreierkoalition zu gehen würde bedeuten, das nicht einmal mehr "linke" Feigenblatt einer kapitalistischen Krisenverwaltungsregierung zu werden. Die einzige Perspektive kann und muss der Bruch mit der Bourgeoisie und die Abkehr von einem Profitsystem sein, das nur Inflation, Elend, Umweltzerstörung, Krieg und Faschismus hervorbringt. Vorwärts zum Sozialismus!#klassenkampf #sondierungen #arbeiterregierung #keinekoalition #bruchmitderbourgeoisie

Roter Tisch: Die Wahl Trumps und die Folgen / 19:0

Roter Tisch: Die Wahl Trumps und die Folgen / 19:00 Club International, Payergasse 14, 1160 Wien
Heute wollen wir beim ROTEN TISCH mit euch nach einem kurzen Impulsreferat über die Auswirkungen der Wahl Donald Trumps zum 47. Präsidenten der USA diskutieren - sowohl in den USA als auch international. Wir freuen uns auf eine lebendige Diskussion! #wahelnusa #klassenkampf #rotertisch

Der Wahlsieg der Republikaner an allen Wahlfronten

Der Wahlsieg der Republikaner an allen Wahlfronten in den USA ist eine ernste Warnung für die Arbeiter*innen der ganzen Welt. Viele Gewerkschaftsbürokraten haben wieder die Demokratische Partei unterstützt. Donald Trump und seine Milliardärskumpel Musk, Bezos und Thiel spielen jetzt Arbeiterfreunde. Aber die Gewerkschaften jener Branchen, in denen es in den letzten Jahren und Monaten Streiks gegeben hat, haben keine Wahlempfehlungen für die bürgerlichen Kandidaten abgegeben. Im BOEING-Streik haben die angeblich "gewerkschaftsfreundlichen" Demokraten gezeigt, dass sie loyal hinter der Regierung stehen. Trumps Administration wird die sozialen Konflikte zuspitzen. Die Arbeitskämpfe der letzten Monate beweisen, dass sich die Arbeiter*innenklasse in den USA - egal welcher ethnischen Herkunft - nicht widerstandslos den Unternehmerangriffen unterwirft. Die Zeit ist reif, eine revolutionäre Klassenführung des US-amerikanischen Proletariats aufzubauen. #revolutionärearbeiterinnenpartei #revolutionäreinternationale #classstruggle #communistusa #notrump

Der Wahlsieg Donald Trumps wird nicht nur die Wide

Der Wahlsieg Donald Trumps wird nicht nur die Widersprüche innerhalb der USA verschärfen - international ist mit einem noch aggressiveren Protektionismus und der Zuspitzung des Handelskrieges gegen die imperialistischen Konkurrenten der USA, allen voran China, zu rechnen. Welche Auswirkungen Trumps Sieg auf den Krieg in der Ukraine und die zionistische Strategie im Nahen Osten hat, lässt sich derzeit nur erahnen. Auch in der Umweltfrage ist mit weiteren Rückschritten zu rechnen. Wir wollen mit euch bei unserem ROTEN TISCH am Montag, 11.11.2024, im Club International, 1160 Wien, ab 19:00 Uhr darüber diskutieren.

ie Haltung von Kommunist*innen zu Waffenlieferunge

ie Haltung von Kommunist*innen zu Waffenlieferungen in sogenannte "Krisengebiete" ist immer davon abhängig, wem diese zugute kommen. Heute ein Text dazu aus dem Jahr 1938, der helfen kann, aktuelle Fragestellungen richtig zu beantworten. #internationalismus #antimilitarismus #waffenboykott
11:54

Die Unwetterkatastrophe in Valencia und die derzei

Die Unwetterkatastrophe in Valencia und die derzeit bekannten zumindest 200 Todesopfer sind in mehrfacher Hinsicht menschengemacht: die Naturzerstörung durch Industrie, Agrarkonzerne, Massenverkehr und ... und ... und ... trifft auf ein bürgerliches "Krisenmanagement", das sich an den "Wirtschaftsinteressen" orientiert. Während bei der Katastrophenvorsorge eingespart wurde, hat die Regierung der Partido Popular (Volkspartei) die "Leitkultur" alimentiert. Die Arbeiter*innen organisieren jetzt selbst Hilfsaktionen auf Klassenbasis. Mit dabei natürlich unsere Genoss*innen der IKC. Ein Korrespondentinnenbericht auf unserer Homepage www.klassenkampf.net #valencia #ikc #arbeiterinnenhilfe #solidarität

Ein angeblicher Volkskanzler und ein ungarischer M

Ein angeblicher Volkskanzler und ein ungarischer Möchtegerndiktator beschwören pathetisch ihre "Verantwortung für den abendländischen Charakter Europas". Das ganze spielt sich im österreichischen Parlament ab. Die reaktionäre Doppelkonference der zwei "Patrioten" ermöglicht der Erste Nationalratspräsident Rosenkranz. Frage an die Volkspartei: Wie viele eurer Abgeordneten haben für den Gastgeber des faschistoiden Halloween-Spektakels gestimmt, als es um die Wahl des Parlamentspräsidenten ging? Pardon, ganz vergessen: Orbàn Victor war ja lange Zeit ein Fraktionskollege von euch in der Europäischen Volkspartei. Ihr habt halt immer noch das Herz am extrem rechten Fleck ... #vokaki #pack #machtrausch

Die Todesfälle auf Grund der schweren Überflutun

Die Todesfälle auf Grund der schweren Überflutungen in der Provinz Valencia im Spanischen Staat wären zu verhindern gewesen. Aber eine Kapitalistenregierung hat alles getan, um bis zuletzt die "Arbeitsnormalität" aufrecht zu erhalten. Die Sparpolitik der bürgerlich-faschistischen Koalition (PP/VOX) hat die Rettungsdienste so geschwächt, dass sie hilflos waren. Auf unserer Homepage die Erklärung unserer Schwesterorganisation im Spanischen Staat. www.klassenkampf.net #überschwemmung #valencia #vebrecherischepolitikderpp #arbeitereinheitsfront

Die "Sondierungsgespräche" zwischen ÖVP und SPÖ

Die "Sondierungsgespräche" zwischen ÖVP und SPÖ zeigen, dass eine reale Gefahr besteht, dass die Erwartungen vieler SPÖ-Wähler in den Parteivorsitzenden Andi Babler enttäuscht werden. Wir teilen ihre Illusionen in eine "linke" Führungsperson nicht. Aber wir unterstützen sie, wenn sie jede Zusammenarbeit mit der Nehammer-Clique zurückweisen! #arbeiter*innenregierung #klassegegenklasse

Andi Babler berichtet heute von den "Sondierungsge

Andi Babler berichtet heute von den "Sondierungsgesprächen" mit der ÖVP. Das "Gesprächsklima sei gut", die SPÖ offen für mögliche Regierungsverhandlungen. Eine Regierung müsse aber die "Lebensbedingungen für die Menschen in Österreich" verbessern. Mit der Nehammer-Partei? Die Geringverdienende und Arbeitslose verhöhnt, indem sie deren Kinder mit McDonalds-Fraß abspeisen will? Die das Arbeitslosengeld kürzen und die Arbeitszeit verlängern will? Und was ist mit den 1,4 Millionen Menschen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und daher politisch rechtlos sind? Wie soll eine bürgerliche Koalition - und nichts anderes ist jede Koalition mit der ÖVP - deren "Lebensbedingungen verbessern"? Schluss mit den Sondierungsgesprächen. Unsere Perspektive: Arbeiter*innenregierung, die nur den Lohnabhängigen verpflichtet ist! #keinekoalitionmitdemkapital #arbeiterinnenregierung #klassenkampf

Seit Anfang Oktober entwickelt sich eine massive P

Seit Anfang Oktober entwickelt sich eine massive Protestwelle an Universitäten, Instituten und Schulen im ganzen Land. Demonstrationen, öffentliche Vorlesungen, Kundgebungen, Versammlungen und die Besetzung von über 100 Fakultäten sind das Ergebnis. Infos im Flugblatt unserer argentinischen Genossen auf www.klassenkampf.net! #argentinien #octubrerojo #generalstreik #bildungsstreik

Die ÖVP hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie

Die ÖVP hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie die Arbeitszeit, die Löhne, die Pensionen, die Gesundheitsvorsorge, das Arbeitslosengeld, die Mindestsicherung ... alle sozialen Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung angreifen möchte. Eine Koalition der SPÖ mit den Türkisen würde eines bedeuten: das komplette Einknicken vor den aggressiven Sparplänen des Kapitals zu Lasten der Lohnabhängigen. Daher: keine Sondierungsgespräche. Nicht den Hauch der Legitimierung einer Sozialabbauregierung Nehammer! Den Widerstand gegen die Angriffe der herrschenden Klasse vorbereiten! Jetzt heißt es Farbe bekennen - und die Farbe kann nur rot sein! #keinekoalitionmitderbourgeoisie #klassenkampf

Internationalismus ist keine Frage der Emotion. Er

Internationalismus ist keine Frage der Emotion. Er ist für revolutionäre Organisationen eine Notwedigkeit, um der nationalen Engstirnigkeit zu widerstehen. #internationalismus #revolutinärearbeiterinternationale #corep

In Niederösterreich regieren ÖVP und FPÖ einträchtig gemeinsam. Was haben die angeblich ach so heißgeliebten Wähler*innen von einer bürgerlichen Mehrheit zu erwarten? 🛏️💉 Weniger Personal, mehr Patienten und eine alternde Bevölkerung – die perfekte Mischung für ein Gesundheitssystem am Limit. Die Lösung? Vier Spitäler dichtmachen und ein zentrales Krankenhaus für alle. Perfekt für alle mit Gipsbein oder in Wehen – 28 km Umweg? Kein Problem! 🚑 Und die Akutversorgung? Gibt’s dann nur noch an ausgewählten Standorten. Der Rest wird zu „Spezialkliniken“. Klingt nach Effizienz... oder? Versorgung gesichert – solange du gesund bleibst. 🤷‍♂️ Oder so reich bist, dass Du Dir private Medizindienstleistungen leisten kannst. Ach ja - wenns ganz gefährlich ist, kannst Du ja ins höllische Rote Wien ins Spital... #Gesundheitspolitik #Spitalsschließung #SparenbiszumUmfallen

Mohammad Habibi, Sprecher der Teheraner Lehrergewe

Mohammad Habibi, Sprecher der Teheraner Lehrergewerkschaft, wurde erneut zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt – sein Verbrechen? Er protestierte gegen die massenhaften Vergiftungen in iranischen Mädchenschulen 2022, bei denen tausende Schülerinnen betroffen waren. Die Repression gegen Arbeiter*innenaktivisten in Iran nimmt kein Ende. Habibi wurde mehrfach verhaftet, nur weil er sich für die Rechte von Lehrern und Schülern einsetzt. Solidarität mit Mohammad Habibi und allen, die für Gerechtigkeit kämpfen! #FreeMohammadHabibi #IranProtests #Gewerkschaftsrechte

Roter Tisch der Gruppe KLASSENKAMPF im Club Intern

Roter Tisch der Gruppe KLASSENKAMPF im Club International, Payergasse 14, 1160. Wie weiter nach den Wahlen? Wie den Widerstand organisieren? 14.10.2024,19:00 #rotertisch #diskussion #klassenkampf

Diesmal ein etwas "philosophischeres" Rotes Wort z

Diesmal ein etwas "philosophischeres" Rotes Wort zum Sonntag. Wenn Du mehr über marxistische Theorie wissen willst: Komm' zu einer unserer Schulungen oder mach' beim MSZ (Marxistischer Studienzirkel) mit! #msz #marxismusschulung #theorieundpraxis

Morgen: Roter Tisch der Gruppe KLASSENKAMPF im Clu

Morgen: Roter Tisch der Gruppe KLASSENKAMPF im Club International, Payergasse 14, 1160. Wie weiter nach den Wahlen? Wie den Widerstand organisieren? 14.10.2024,19:00 #rotertisch #diskussion #klassenkampf

Zuerst wurden fünf gewerkschaftlich organisierte

Zuerst wurden fünf gewerkschaftlich organisierte Arbeiter entlassen, bald darauf folgten zwei weitere. Am 26. August begannen die Bergleute mit Protesten, um die Wiedereinstellung ihrer Kollegen und ihre Rechte einzufordern. Seitdem wurden 95 Arbeiter entlassen. Am 17. September verhaftete die Polizei 24 Menschen, als die Arbeiter vor dem Firmensitz in Ankara protestieren wollten. Am 25. September starteten sie einen "Barfußmarsch" von Soma nach Ankara und setzen ihren Sitzprotest im Kurtuluş-Park seit dem 2. Oktober fort.
Unterstützt die Kämpfe der Arbeiter! ✊ #Arbeitskampf #Solidarität #Gewerkschaft #FernasMining #Soma #ptraonsuzdunya

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Guten Morgen, bluesky-Gemeinde. Die Gruppe KLASSENKAMPF (österreichische Sektion des Kollektivs Permanente Revolution) wird ab jetzt ihre socialmedia-Inhalte hier auf bluesky veröffentlichen. Wir freuen uns auf feedback und Kontakte! shrturl.app/VyOcCh
— Gruppe Klassenkampf (@gruppeklassenkampf.bsky.social) 2024-11-18T06:27:45.852Z

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