Am 5. Jänner 2023 legte die SPÖ bei ihrer Neujahrsklausur der Öffentlichkeit ein 5-Punkte-Aktionsprogramm vor (https://www.spoe.at/2023/01/05/rendi-wagner-spoe-legt-5-punkte-aktionsprogramm-fuer-2023-vor/). Darin heißt es: Bemerkenswert bei der Klausur:
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Die Perspektive eines Generalstreiks muss angegangen werden! Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten
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Ein Sittenbild aus der österreichischen Sozialdemokratie Die türkis-blaue Regierung setzt mittels Initiativantrag die zulässige Tagesarbeitszeit auf 12 Stunden hinauf; die türkis-blaue Regierung kürzt
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