Wer in Österreich überrascht tut, weil auch hiesige Faschisten und Rechtsextreme in Deutschland an Treffen zur Planung von ethnischen Säuberungen und Massendeportationen teilgenommen haben, lügt. Die oberösterreichische Jugendorganisation der FPÖ tritt offen für diese Forderungen der Identitären (die für Möchtegern-Volkskanzler Kickl eine Art „rechte NGO“ sind) ein. Jetzt zeigen sich sogar ÖVP-Politiker „demokratisch“ entsetzt – ihre Landesparteien in OÖ, NÖ und Szbg. sitzen mit den Freiheitlichen in Koalitionsregierungen. Gerade die fremdenfeindliche Politik der ÖVP, ihre Angriffe auf das Asylrecht, Abschiebungen und Polizeieinsätze bis ins Standesamt, ihre Kumpanei mit reaktionären Regierungen in Osteuropa bereitet den Boden für die offen faschistischen Kräfte.
Wir rufen zur Teilnahme an der Demo in Wien unter der Losung „Arbeiter*inneneinheitsfront gegen Faschismus“ auf. Nur eine konsequente Politik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung, egal welcher ethnischen Herkunft, kann die reaktionäre Offensive stoppen!
Den genauen Treffpunkt geben wir gesondert bekannt! Am kommenden Dienstag wird sich unser ROTER TISCH mit diesem Thema beschäftigen!
Freitag, 26.1.2024, 18:00 Uhr. Parlament, 1010 Wien