Der zu Jahresbeginn 2017 präsentierte Plan A der SPÖ lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Damit versucht ein gewiefter Manager seine Partei der FPÖ für eine Regierungskoalition anzubieten. In einem vorwahlkampfartigen Schlagabtausch forderte FPÖ Chef Strache die Wähler_innen auf, doch gleich zum Schmied FPÖ und nicht zum Schmiedl SPÖ zu gehen. Es besteht kein Zweifel: Der Vorwahlkampf hat begonnen, worauf auch hindeutet, dass die SPÖ bereits den Wahlkampfexperten Tal Silberstein engagiert hat. Das Wahlkampfprogramm Plan A hat den innerparteilichen Richtungsstreit verschärft. Als logische Konsequenz musste der für Mai 2017 geplante Programmparteitag der SPÖ um mindestens ein Jahr verschoben werden, um zuvor gegen einen weiteren Rechtruck widerständige Elemente säubern zu können.
Wir wollen auf einzelne Punkte des Plan A möglichst konkret eingehen. Zuerst wollen wir uns mit dem Bereich Arbeit befassen und haben die Forderung nach einem Mindestlohn von EUR 1.500 unter die Lupe genommen, deren Umsetzung vor allem Frauen, welche sich traditionell für schlecht bezahlte Berufe entscheiden zugute kommen soll. Zu den beliebtesten Frauenberufen gehört der Friseurberuf. Der kollektivvertragliche Mindestlohn beträgt seit 1.4.2016 im ersten Berufsjahr EUR 1.414 brutto (netto EUR 1.156), im zweiten und dritten Berufsjahr EUR 1.455 brutto (netto EUR 1.182) und im vierten und fünften Berufsjahr EUR 1.569 brutto (netto EUR 1.242). Der Bruttomindestlohn von EUR 1.500 laut Plan A ergibt netto EUR 1.199. D. h. dass sich junge Friseuerinnen in ihren ersten drei Berufsjahren nach Inkrafttreten von Plan A über 43 bzw. 17 EUR mehr Monatslohn freuen dürfen. Das Ausmaß der positiven Auswirkungen von Plan A im Bereich Mindestlöhne wollen wir der Einschätzung unserer Leser_innen überlassen.
Das Ziel gerechter Löhne erachten wir als ein illusionäres. Der Kauf von Arbeitskraft durch den Kapitalisten bedeutet immer auch die Quelle für die Aneignung von Mehrwert – jenen Teil der Arbeit, den der Kapitalist dem Arbeiter nicht in Form von Lohnauszahlung abgilt und den er bei Verkauf des vom Arbeiter erzeugten Produkts in Profit verwandelt. Jede Verbesserung der Lage der Lohnabhängigen ist begrüßenswert. Wir dürfen uns jedoch nicht mit punktuellen Fortschritten zufrieden geben, die durch andere Maßnahmen – wie die ebenfalls im Plan A enthaltene Senkung der Lohnnebenkosten – zunichte gemacht werden. Notwendig sind eine Reihe von arbeits- und steuergesetzlichen Reformen, die das bestehende kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem in Frage stellen. Die Wunden, die der Kapitalismus den Lohnabhängigen schlägt zu verbinden und zu heilen ist wichtig und richtig, die Beseitigung des Kapitalismus in einer durch eine Arbeiter_innenpartei geführten sozialistischen Revolution jedoch der einzige Weg, um dem Motto „Vorbeugen statt Heilen“ gerecht zu werden.