Raucher“schutz“, Tempolimits – die FPÖ-Minister im offenen Krieg mit der Gesundheit

Rauchen ist gut für die FPÖ-Klientel! Paffen Sie ruhig weiter, auch im Auto, bei höheren Tempolimits!

Selbst bei langjährig politisch interessierten Menschen sorgt die bürgerliche Demokratie bei der Besetzung von Ministerposten immer wieder für Erstaunen. So reichen offenbar die Tätigkeiten als Luftfahrzeugwart bzw. Zahntechniker für die Eignung zum Amt des Sport- bzw. Verkehrsministers aus.

Weiterlesen

Das türkis-blaue Regierungsprogramm – was es wirklich für die arbeitende Bevölkerung bedeutet

Die neue reaktionäre Bundesregierung, die von Bundespräsident Alexander van der Bellen in entspannter Atmosphäre am 18. 12. 2017 angelobt wurde hat ein Regierungsprogramm vorgelegt, dass eine einzige Kriegserklärung an Arbeitende und Arbeitslose, an Frauen, Jugendliche, Migrant_innen ist. Der Bundespräsident, von seinen Anhängern als „Bollwerk gegen Rechts“ angepriesen, hatte nichts besseres zu tun, als der Kurz-Strache-Partie „wenig Stress“ zu wünschen. Heißt das: Wenig Widerstand gegen den Stress, den die Reaktionäre unserer Klasse machen?

Wir beginnen mit diesem Beitrag eine Durchleuchtung des Regierunsprogramms – und seine Übersetzung in die Sprache der arbeitenden Bevölkerung.

Bastl Kurz (damals Außenminister) auf Frontex-Truppenbesuch auf Malta
(Bild: Außenministerium, Creativ Commons Licence)

STAAT UND EUROPA:

Zitat:

Wir wirken  auf europäischer Ebene darauf hin, dass sich die EU im Sinne der Subsidiarität auf die wesentlichen, für gemeinsame Lösungen geeigneten Themen fokussiert. Nur so kann die EU ihrer Rolle als Wertegemeinschaft weiterhin gerecht werden. Ein in diesem Sinne starkes Europa kann Stabilität garantieren, Wachstum fördern und Frieden sichern.

Übersetzung:

FPÖVP befürworten den EU-Imperialismus mit seinen gemeinsamen militärischen Einsätzen und erhoffen sich für das österreichische Kapital, künftig einen größeren Teil vom Kuchen abschneiden zu können, d. h. größeren Einfluss auf die Weltmärkte zu erlangen.

Zitat: Weiterlesen

Österreich nach den Wahlen – eine erste Einschätzung

Erklärung der GKK zum Ergebnis der Nationalratswahlen vom 15. Oktober

Logo der Gruppe KlassenkampfDie Nationalratswahlen vom 15. Oktober 2017 haben die politische Lage in Österreich massiv verändert. Im Vergleich zu den NRW 2013 muss aber zunächst festgehalten werden, dass die bundesweit kandidierenden Parteien, die aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen sind – die bürgerliche Arbeiterpartei SPÖ (26,90) und die reformistische KPÖ + (0,7 %) – ihren Anteil (in Prozent) halten konnten.

Der Wahlsieg der Volkspartei, die sich hinter ihrem neuen Aushängeschild Sebastian Kurz versteckte (31,6 %), ist ebenso wie der Stimmenzuwachs für die FPÖ (auf 26 %) durch einen Umgruppierungsprozess im bürgerlichen und kleinbürgerlichen Lager zu erklären, der sich am dramatischsten in der Liquidierung der Grünen als Parlamentspartei äußert. 2013 haben die dezidiert reaktionären bürgerlichen Listen “FRANK” (= die politische Agentur des Milliardärs Stronach) und BZÖ ( = Endmoränen des orthodoxen Haiderismus) zusammen 9,2 % der Stimmen erhalten.  Dieses Stimmenpotenzial ist bei den jetzigen Wahlen sowohl ÖVP als auch FPÖ zugute gekommen. Weiterlesen