Für das Recht Kataloniens, sich von Spanien (und Frankreich) abzutrennen!

Seit Juni bereiten der Präsident der Generalitat von Katalonien, Puigdemont, die Landesregierung (bürgerliche Koalition JxSí zwischen CDC, ERC, etc.) und die Mehrheit des Parlaments von Katalonien (JxSí die kleinbürgerlichen Nationalisten der CUP) ein Referendum vor. Bei den letzten Regionalwahlen am 27. September 2016 haben die beide katalanischen nationalistischen Koalitionen die absolute Mehrheit im Parlament (72 Abgeordnete von 135) errungen, blieben aber stimmenmäßig eine Minderheit (47,8% der Stimmen). Die Frage, die am 1. Oktober den Wählerinnen und Wählern gestellt wird lautet:  „Möchten Sie, dass  Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?”

Einwohner ohne spanische Staatsangehörigkeit wurden von der katalanischen nationalistischen Regierung von der Abstimmung ausgeschlossen.

Der Präsident der Regierung des spanischen Staates Rajoy und die PP-Regierung (ein bürgerliche, von den Erben des Franquismus gegründet Partei) verweigern ihm das Recht, die Bevölkerung zu konsultieren. Das Verfassungsgericht, eine bürgerliche Institution, deren Mitglieder vom seinerzeit durch Franco legitimierten Monarchen ernannt werden, verbot das Referendum. Der gewaltige Repressionsapparat des spanisch-nationalistischen Staates wird mobilisiert, um das Referendum zu verhindern: Verhaftung von 14 Mitgliedern der Regierung JxSí, Beschlagnahme von Wahlmaterialien, Eindringen der nationale Polizei (unter dem Schutz der Mossos der katalanischen Polizei geschützt) in die Zentrale der  CUP … Weiterlesen

[DEUTSCHLAND] Bundestagswahl 2017: Regierungslosung statt bloßer Wahlempfehlung!

Zum Wahlaufruf der Gruppe Arbeitermacht, deutsche Sektion der Liga für die Fünfte Internationale, zugunsten der Partei „Die Linke“ bei den Bundestagwahlen am 24.09.2017

Ihre Infomail vom 08. September 2017 widmet die „Gruppe Arbeitermacht“ (in der Folge: GAM) ausschließlich der aktuellen Situation in Deutschland zur Bundestagswahl und den Aufgaben danach.

Eine Stimme für DIE LINKE – der Weisheit der GAM letzter Schluss?

Tobi Hansen formuliert unter „Aufruf: Wählt Linkspartei, aber organisiert den Kampf!“ die politische Linie bei Wahlen, die die GAM und ihre Vorläufer schon seit den 90er Jahres des letzten Jahrhunderts einnehmen. Die SPD wird zwar als „größere, reformistische Partei“ erkannt, aber als „treu zum deutschen Imperialismus“ stehend definiert. Die Partei „Die Linke“ wird als „bürgerliche Partei“ bestimmt, die „also auf dem Boden von Parlamentarismus und Privateigentum“ steht. Im weiteren Verlauf wird sie als „linkere reformistische Partei“ tituliert.

Als Kommunisten bezeichnen wir Parteien, die sich auf relevante Teile der Arbeiterklasse stützen und vorgeben, deren Interessen zu artikulieren und für diese einzutreten, aber keine originäre Arbeiterpolitik betreiben, die auf die „Umwälzung aller bisherigen Verhältnisse“ (Karl Marx) ausgerichtet ist, als „bürgerliche Arbeiterparteien“. Ihre Politik ist letztlich bürgerlich, da sie an den Eigentumsverhältnissen im Kapitalismus nichts ändert und nichts ändern wollen. Die Partei „Die Linke“ hebt sich von dem „Reformismus light“ der SPD dahingehend ab, dass sie zur Bundestagswahl 2017 ein klassisch reformistisches Wahlprogramm aufgelegt hat, in dem sie gar von der „Revolution“ spricht. Als Ziel gibt sie eine „Gerechtigkeitsrevolution“ aus. Weiterlesen

FPÖ: Von Sonneneruptionen bis zum Parkpickerl

Die Position der FPÖ zum Klimawandel ist recht rasch erklärt:

Diesen gibt es seit der Existenz des Planeten Erde, sei also nichts Neues. Und die Erderwärmung? Die ist das Ergebnis von Sonneneruptionen! So jedenfalls Parteichef Strache am 6.9.2017 auf Ö1.

QUELLE: CC-BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg
Erstellt: 25. September 201

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MINDESTSICHERUNG IST ZUWENIG – HER MIT EXISTENZ SICHERNDER ARBEIT!

Mindestsicherung – ein Hohn. Und sogar das ist Kurz und Strache zuviel!

Im Zuge des Nationalratswahlkampfs haben sich die offen bürgerlichen Parteien wieder einmal auf die ärmsten Schichten der Bevölkerung eingeschossen.  Während die Profite steigen, sollen die Lebensbedingungen derjenigen, die den Reichtum schaffen, weiter hinuntergedrückt werden. Der folgende Text wurde vor einem Jahr geschrieben und hat nichts von seiner Aktualität verloren! 

Die sich zunehmend verschärfende Krise des österreichischen Kapitalismus ist offensichtlich – die Rekordzahl an Arbeitslosen und MindestsicherungsbezieherInnen spricht eine deutliche Sprache. Arbeit zu haben bedeutet jedoch keineswegs, nicht auf Mindestsicherung angewiesen zu sein. In Österreich haben nur 13 % aller MindestsicherungsbezieherInnen keine Arbeit und müssen daher ausschließlich von der Mindestsicherung leben. Ausgerechnet dieser etwa 256.000 Menschen umfassende Personenkreis ist im Zuge der Flüchtlingsdebatte ins Fadenkreuz der österreichischen Ausbeuterklasse geraten. Die alte Sozialschmarotzerdebatte aus der Mottenkiste des längst verblichenen FPÖ Gurus Jörg Haider muss also wieder herhalten, wenn es für die Kapitalisten gilt, Sündenböcke für ihre Systemkrise zu finden.

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