Im Zuge des Nationalratswahlkampfs haben sich die offen bürgerlichen Parteien wieder einmal auf die ärmsten Schichten der Bevölkerung eingeschossen. Während die Profite steigen, sollen die Lebensbedingungen derjenigen, die den Reichtum schaffen, weiter hinuntergedrückt werden. Der folgende Text wurde vor einem Jahr geschrieben und hat nichts von seiner Aktualität verloren!
Die sich zunehmend verschärfende Krise des österreichischen Kapitalismus ist offensichtlich – die Rekordzahl an Arbeitslosen und MindestsicherungsbezieherInnen spricht eine deutliche Sprache. Arbeit zu haben bedeutet jedoch keineswegs, nicht auf Mindestsicherung angewiesen zu sein. In Österreich haben nur 13 % aller MindestsicherungsbezieherInnen keine Arbeit und müssen daher ausschließlich von der Mindestsicherung leben. Ausgerechnet dieser etwa 256.000 Menschen umfassende Personenkreis ist im Zuge der Flüchtlingsdebatte ins Fadenkreuz der österreichischen Ausbeuterklasse geraten. Die alte Sozialschmarotzerdebatte aus der Mottenkiste des längst verblichenen FPÖ Gurus Jörg Haider muss also wieder herhalten, wenn es für die Kapitalisten gilt, Sündenböcke für ihre Systemkrise zu finden.
Die Forderung nach Kürzung der sowie Zugangsbeschränkung zur Mindestsicherung fügen sich nahtlos in andere Begehrlichkeiten von ÖVP und Wirtschaftskammer wie Senkung der Mindestpensionen von 870 auf 560 EUR, erster Krankenstandstag unbezahlt und Ausgleichszulage erst ab 70. Dabei ist die jüngste Diskussion um die Mindestsicherung eine Story aus Absurdistan!
Während 500 Konzerne mehr als die Hälfte des Umsatzes der Weltwirtschaft machen und die 62 reichsten Menschen der Erde so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzen, in Österreich 1 % der Bevölkerung 37 % des Vermögens besitzt, die ärmere Hälfte dagegen nur 2 %, das heimische Steueraufkommen nur zu knapp 5 % aus Unternehmensgewinnen und zu 1,3 % aus vermögensbezogenen Steuern stammt, suggerieren die Klassenkämpfer der Kapitalisten, dass das große Geld bei den MindestsicherungsbezieherInnen, insbesondere den Flüchtlingen sein soll.
In Österreich wurden 2014 EUR 673 Mio. für Mindestsicherung aufgewendet. Die Bankenrettung war der Republik bisher EUR 7,3 Mrd. wert und das Kärntner Finanzdebakel schlägt bisher mit EUR 19 Mrd. zu Buche. Während MindestsicherungsbezieherInnen Monat für Monat jeden Cent mehrmals umdrehen müssen, nutzen große Kapitalistenverbände die von ihren politischen Handlangern in den diversen kapitalistischen Staaten geschaffenen Gesetze mit dem Kommentar, es sei rechtlich alles in Ordnung. So wurde erst im Februar 2016 bekannt, dass ein großes schwedisches Möbelhaus zwischen 2009 und 2014 durch diverse „legale“, wenn auch nur für SteuerjuristInnen verständliche Machenschaften 1 Mrd. EUR an Steuern gespart haben soll.
Besonders widerwärtig ist, dass die Kapitalistenforderung nach Kürzung der Staatsausgaben für Mindestsicherung einmal mehr zur Hetze gegen AsylwerberInnen missbraucht wird. Fakt ist, dass von den 2015 nach Österreich gekommenen ca. 90.000 Flüchtlingen nur etwa 30.000 (diejenigen mit abgeschlossenem Asylverfahren) Mindestsicherung beziehen. Es ist eine Lüge, dass in Österreich besonders oft Mindestsicherung in betrügerischer Weise bezogen wird. Die Betrugsrate beträgt im internationalen Vergleich zwischen 2 und 4 % und ist damit so hoch wie in Österreich.
Die Notwendigkeit einer Mindestsicherung ist ein Beleg für das Scheitern des kapitalistischen Gesellschaftssystems, welches das Menschenrecht auf existenzsichernde Arbeit verletzt. Die Mindestsicherung ist das Pflaster auf die Wunden, die der Kapitalismus den Lohnabhängigen immer wieder aufs Neue schlägt. Vorbeugen statt heilen – Sturz des Kapitalismus statt Linderung seiner Folgeschäden, Revolution statt Beschränkung auf den Reformismus ist die Aufgabe, vor der die ArbeiterInnenklasse in Österreich und weltweit unter der Führung einer zu schaffenden ArbeiterInnenpartei steht.