MINDESTSICHERUNG IST ZUWENIG – HER MIT EXISTENZ SICHERNDER ARBEIT!

Mindestsicherung – ein Hohn. Und sogar das ist Kurz und Strache zuviel!

Im Zuge des Nationalratswahlkampfs haben sich die offen bürgerlichen Parteien wieder einmal auf die ärmsten Schichten der Bevölkerung eingeschossen.  Während die Profite steigen, sollen die Lebensbedingungen derjenigen, die den Reichtum schaffen, weiter hinuntergedrückt werden. Der folgende Text wurde vor einem Jahr geschrieben und hat nichts von seiner Aktualität verloren! 

Die sich zunehmend verschärfende Krise des österreichischen Kapitalismus ist offensichtlich – die Rekordzahl an Arbeitslosen und MindestsicherungsbezieherInnen spricht eine deutliche Sprache. Arbeit zu haben bedeutet jedoch keineswegs, nicht auf Mindestsicherung angewiesen zu sein. In Österreich haben nur 13 % aller MindestsicherungsbezieherInnen keine Arbeit und müssen daher ausschließlich von der Mindestsicherung leben. Ausgerechnet dieser etwa 256.000 Menschen umfassende Personenkreis ist im Zuge der Flüchtlingsdebatte ins Fadenkreuz der österreichischen Ausbeuterklasse geraten. Die alte Sozialschmarotzerdebatte aus der Mottenkiste des längst verblichenen FPÖ Gurus Jörg Haider muss also wieder herhalten, wenn es für die Kapitalisten gilt, Sündenböcke für ihre Systemkrise zu finden.

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