In Österreich weist die offizielle Statistik im Juli 2022 gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres eine Inflationsrate von 9,3 % aus. Das ist die Fortsetzung einer kontinuierlichen Entwicklung, die bereits weit vor dem mit 24. Februar 2022 begonnenen Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine eingesetzt hat. Und es ist dies kein singuläres Phänomen der hiesigen Wirtschaft. Die extreme Teuerung von Energie über Wohnraum bis zu Lebensmitteln betrifft alle europäische Länder, innerhalb und außerhalb der EU, es betrifft die USA ebenso wie lateinamerikanische Länder oder asiatische Staaten – in Sri Lanka beispielsweise wurde letztlich der korrupte Kleptokrat Gotabaya Rajapaksa von der aufgebrachten Bevölkerung vertrieben. Und auch hierzulande wird mit einem „heißen Herbst“ gerechnet.
Es ist hier nicht der Platz eine wirtschaftstheoretische Abhandlung über die detaillierten Ursachen der aktuellen Teuerungskrise vorzulegen, aber in aller Kürze wollen wir doch zeigen, dass es nicht einzelne und einzigartige Ereignisse sind, wie Vertreterinnen des kapitalistischen Systems gerne behaupten, die das wirtschaftliche Gefüge an den Rand eines Kollaps treiben. Weder sind der Ukraine-Krieg noch die Folgen der Pandemie alleine ausschlaggebend, sondern es handelt sich wie bei allen Krisen in der Geschichte des Kapitalismus um eine strukturelle Krise des Systems, welche letztlich im Wesen des Kapitalismus und seiner inneren Widersprüche begründet liegt. Im Jahr 2008 gab es die sogenannte Finanzkrise, die ja selbst bereits eine hausgemachte Krise des kapitalistischen Systems war. Als Reaktion wurde von den unter Kontrolle der Bourgeoisie stehenden Zentralbanken mit extrem billigen Krediten massiv Geld in die Wirtschaft gepumpt, in der Hoffnung, damit die regelmäßig auftretende Überproduktionskrise des Kapitalismus zu bekämpfen. Da die dadurch erhöhte Geldmenge im Wirtschaftskreislauf aber mangels erfolgversprechender Investitionschancen nicht in die Realwirtschaft, also zusätzliche Produktion, floss, sondern zur Spekulation verwendet wurde, stiegen lediglich Immobilienpreise, Aktienkurse oder es boomten Kryptowährungen. Damit gab es eine erhöhte Geldmenge in den Volkswirtschaften, der keine zusätzlichen geschaffenen Werte gegenüberstanden. Daher waren bereits vor Ausbruch der jetzigen Krisen (Pandemie & Ukraine) die Bedingungen für inflationäre Verhältnisse gegeben. Dann kam Corona und die bürgerlichen Regierungen drehten die Geldhähne noch weiter auf, um ihrer jeweiligen Kapitalistenklasse das Überleben zu sichern („koste es, was es wolle…) – alleine im ersten Corona-Jahr wurden weltweit 16,5 Billionen US-Dollar in die Wirtschaft, also in die Unternehmen, geschleust, wovon das allerwenigste Geld den Arbeiterinnen direkt zu Gute gekommen ist. Nach den Lockdowns kam es zu einer markanten Steigerung der Nachfrage und wie in der Corona-Krise, wo der Ruf nach dem Staat als Krisenfeuerwehr laut war, konnte auch hier die „unsichtbare Hand des Marktes“ wenig helfen. Durch die grundlegende Anarchie des kapitalistischen Marktes und die komplexen, global vernetzten Produktionsketten kam es sehr rasch zu Lieferproblemen und Knappheit. Auch dieses der Unfähigkeit des Kapitalismus geschuldete Problem des fehlenden Angebots führte zu einer weiteren Dynamik von Preissteigerungen. Der Krieg um die Ukraine ist daher letztlich nur ein weiterer Mosaikstein, der nunmehr auch die Energie- und Lebensmittelpreise zum Explodieren brachte.
Was sind die Antworten der heimischen Parteien auf den ständigen Krisenmodus des herrschenden Kapitalismus?
Die FPÖ unter ihrem fast schon skurril anmutenden neuen Mini Leader Herbert Kickl versucht sich schon seit der Corona-Krise an die Spitze einer Bewegung zu stellen, die teilweise aus Verschwörungstheoretikerinnen besteht, aber ganz stark von ideologiefesten Rechtsextremen unterwandert ist. Sie versucht erstmals in den siebeneinhalb Jahrzehnten der 2. Republik Massen auf der Straße zu mobilisieren und im wahrsten Sinne des Wortes schlagkräftig zu werden. Das kann im erwarteten „Heißen Herbst 2022“ zu Eskalationen führen, worauf Antifaschistinnen und klassenbewusste Arbeiterinnen vorbereitet sein sollten. Dabei wird gegen den Staat polemisiert, weil er Freiheiten einschränke, und damit jeder Solidaritätsgedanke verteufelt, ebenso wie gegen alles Ausländische gehetzt wird, um einen konkreten Sündenbock anzubieten. Schaumgebremst gibt man sich im sogenannten Dritten Lager allerdings, was konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Massen betrifft, wenn es um deren Ausbeutung durch das kapitalistische System geht. Vermögens- oder Erbschaftssteuern wird es mit Freiheitlichen nicht geben, weil die individuelle Freiheit der Kapitalistinnen sich auf Kosten der Arbeiterinnenklasse stetig zu bereichern nicht in Frage gestellt wird. Viel mehr sieht die bis vor kurzem mit der Putin-Partei in Freundschaft verbundene FPÖ im Verständnis für den russischen Imperialismus gegen die amerikanische Hegemonie die Lösung und fordert demzufolge die Aufhebung der von der EU und ihren Mitgliedsländern gegen Russland verhängten Sanktionen. (Zur Frage der Sanktionen siehe die gemeinsame Erklärung von CoReP, PCdL und ITO auf Seite 21). Das gesamte Teuerungsthema wird damit vereinfacht auf den Sanktionsmechanismus reduziert, gewürzt mit Fremdenhass, Leugnung der durch die kapitalistische Wirtschaftsweise verursachte Klimaveränderung und Coronaschwurbelmief. Die ÖVP taumelt seit der Entzauberung des türkisen Poster-Feschisten Sebastian Kurz durch die politische Arena und ist nach der nasalen Zwischenstation des Aristo-Diplomaten „Graf“ Schallenberg nunmehr beim durch die Zähne zischenden Karl Nehammer angelangt, einem Parade-Türkisen und ÖVP-NÖ Urgestein, der allerdings einen Hang zum politischen Untergang hat. Von der ÖVP ist als standesgemäßer Vertreterin des heimischen Kapitalismus ohnehin nichts zu erwarten, was die Arbeiterinnenklasse betrifft, aber die Bourgeoisie des Landes ist sicherlich alarmiert, wenn Umfragen die ÖVP bereits wieder unter 20% Zustimmung sehen. Dabei bemüht sich die türkis-schwarze Partei ohnehin überall, wo es geht, die Möglichkeiten, die der bürgerliche Staat bietet, zu Gunsten der kapitalistischen Klientel auszunützen. Stichwort COFAG: diese Bundes GmbH wurde sehr freihändig vom mittlerweile in die „Privatwirtschaft“ abgewanderten Finanzminister und engstem Kurz-Vertrauten Gernot Blümel eingerichtet, um die wirtschaftlichen Negativfolgen der Corona-Krise zu bekämpfen. Tatsächlich zerpflückt ein Rohbericht des Rechnungshofes Entstehung und Handlungsweise der COFAG und stellt fest, dass ein türkiser Günstling als Manager mehrfach überbezahlte Funktionen innehatte und dass es zu massiven Überförderungen gekommen ist. Handelsbetriebe, die kaum Einbußen zu verkraften hatten, wurden aufgrund von Konstruktionen mit Tochtergesellschaften mit Millionen zugeschüttet, ebenso wie sich unter den Top-Ten Geförderten gleich 4 Bergbahngesellschaften befanden. Ein Zusammenhang zwischen Spendenbereitschaft von Unternehmerinnen für die türkise ÖVP und Bereitschaft des vom türkisen Finanzministerium oder der mit der Auszahlung beauftragten Wirtschafts- kammer finanzielle Zuwendungen großzügig zu handhaben, darf hergestellt werden. Jetzt allerdings, wo die inflationären Preissteigerungen in breiten Teilen der Bevölkerung angekommen sind, wird die Parole „Koste es, was es wolle!“ vermehrt in Frage gestellt und an die Solidarität in der Bevölkerung appelliert. Übermäßige Forderungen nach Lohnerhöhungen würden eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen und die Unternehmen derart belasten, dass die Arbeitsplätze gefährdet würden. Sozialausgaben zu erhöhen oder die Arbeiterinnen zu unterstützen wäre nach all den Ausgaben der letzten Zeit gegenüber dem Staatshaushalt unverantwortlich.
In Wirklichkeit handelt es sich aber um ein Prinzip „Koste es, was wir Euch nehmen!“:
Die Profite der Unternehmen werden regelmäßig nicht in voller Höhe an die Werktätigen in Form von Lohnsteigerungen weitergegeben und trotzdem finanziert die Arbeiterinnenklasse insbesondere über Verbrauchssteuern den Staatshaushalt überproportional stark und dieses Steuergeld wird dann über Konstruktionen wie die COFAG oder andere Förderinstrumente an die Kapitalistinnen umverteilt. Am Ende heißt es dann aber, dass der Staat sparen muss, weil er ja ein schwäbischer Hausmann ist, der auf Dauer nicht mehr ausgeben als einnehmen könne.
Womit wir auch schon bei den NEOS, jenes nachgeborenen Ablegers des heimischen Kapitalismus wären, der die zuvor angeführten Argumente meist noch um sirenenhafte Beschwörung der Generationengerechtigkeit bereichert, wonach die Pensionen nicht weiter steigen dürfen, die Arbeitszeiten verlängert werden müssten und zur Finanzierung überhaupt aller Dinge, die die Unternehmen knebelnden Lohnnebenkosten gesenkt werden müssten. Dass sich dann eben Pensionen oder Gesundheit immer schwerer finanzieren ließen, macht nichts, weil es dafür ja private Versicherungsmodelle gibt, in die jeder, der sich auf die Solidargemeinschaft nicht verlassen will, gefälligst einzahlen soll. Eine schöne rosa Welt, mit der eine in Zukunft mögliche Ampelkoalition noch viel Freude haben wird.
Der andere der politischen Bourgeoisie entsprungene Parteienableger sind die GRÜNEN, die es seit 2019 sogar in eine bürgerliche Regierung geschafft haben. Dort trugen sie alle fremdenfeindlichen und menschenrechtswidrigen Maßnahmen türkiser Innenminister mit. Gleichzeitig verraten sie regelmäßig die Interessen der sie unterstützenden NGOs im Klimabereich, indem sie die von der ÖVP behaupteten Wirtschaftsinteressen über Maßnahmen zum Schutz der Umwelt stellen. Darüber hinaus hatten die GRÜNEN mit drei verschiedenen Gesundheitsministern die zentrale politische Verantwortung für die die Regierungszeit dominierende Corona-Pandemie inne und haben in Wirklichkeit die Gesundheitsthemen der Menschen dilettantisch den Interessen der Wirtschaft und dem Druck esoterischer Wirrköpfe geopfert. Betreffend Teuerung und Inflation bleibt Werner Kogler, der Volkswirt ist, der Marktwirtschaft verpflichtet und unterscheidet offenbar zwischen dem Volk, das ihn weniger interessiert, und dem Wirt, dem er sich augenscheinlich lieber zuwendet. Interessant auch mit welcher Vehemenz gerade er, wie überhaupt die GRÜNEN hier und in Deutschland, im Stile des Kalten Kriegers die Aufrüstung der Ukraine forciert ohne jemals auf die Dimensionen der imperialistischen Verwicklungen in diesem Krieg einzugehen.
Die SPÖ sieht sich in einem der Schwäche der anderen Parteien und den regelmäßig auftretenden politischen Schwingungsbewegungen in der bürgerlichen Gesellschaft geschuldeten umfragetechnischen Aufwärtstrend. Die Trümmerfrau der SPÖ ist Pamela Rendi-Wagner, die sich offenbar als widerstandsfähig genug erwiesen hat, um die Partei in die nächsten Wahlen zu führen. Politisch bleibt sie vorsichtig und hat es mittlerweile geschafft mit relativ unspezifischen Forderungen zur Inflation nicht weiter aufzufallen, aber doch eine populäre Duftnote in Richtung Teuerungsbekämpfung zu setzen. Diese Schaumbremse könnte durchaus dem Umstand geschuldet sein, dass es innerhalb der SPÖ, vor allem in der mächtigen Wiener Organisation, Kräfte gibt, die sich nach der alten Normalität einer Großen Koalition unter SP-Kanzlerschaft zurücksehnen. Also einer Zusammenarbeit mit der ÖVP und dem, was sie sie für die „Wirtschaft“ halten, jene Wirtjschaftskammerfunktionäre, mit denen sie geradezu in Symbiose gelebt haben. Dementsprechend sind die bisherigen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkung, Abschöpfen der Übergewinne von Energie-Konzernen oder Preisdeckelungen merkwürdig ambitionslos vorgetragen. Im aktuellen Forderungskatalog der SPÖ findet sich folgerichtig auch kein Wort zu allgemeinen Vermögens- oder Erbschaftssteuern.
Spannend für die SPÖ und das ganze Land wird allerdings die Frage werden, wie sich der Gewerkschaftsflügel in der Partei positioniert. Bei den anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen wird sich zeigen, wohin die Reise letztlich auch innerhalb der SPÖ gehen wird: kommt es zu einer Fortsetzung der seit einigen Jahren durch die Bourgeoisie unterbrochenen Hinterzimmerpolitik der alten Sozialpartnerschaft und machen die Gewerkschafter im kommenden Herbst mit „moderaten“ Lohnabschlüssen schon eine Anzahlung darauf?
Oder: gelingt es durch den Druck der Gewerkschaftsmitglieder, durch Betriebsräte, letztlich durch Mobilisierung der Arbeiterinnen von der Straße aus, bei Kundgebungen, bei Betriebsversammlungen die ÖGB-Führung dazu zu zwingen dem Maulheldentum der Gewerkschaftsbosse von Wolfgang Katzian abwärts auch Taten folgen zu lassen. Dann könnte dieser Herbst eine Initialzündung für das Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse werden, dann könnte es erstmals zu einer echten Streikbewegung in ganz Österreich kommen, wo es letztlich einer Gewerkschaftsführung wie auch der SP-Führung nur mehr möglich ist sich selbst an die Spitze einer solchen Bewegung zu stellen oder das politische Feld zu räumen bzw überrollt zu werden. „Preise runter“ ist das Motto unter dem der ÖGB Großdemonstrationen für den 17. September in allen Landeshauptstädten angekündigt hat und diese Initiative als solche ist ausdrücklich zu begrüßen, weil sie zu einer Selbtsvergewisserung des Proletariats beitragen kann und eine Möglichkeit darstellt Arbeiterinnen permanent für den organisierten politischen Kampf zu gewinnen. Inhaltlich müssen allerdings Zweifel angemeldet werden, wie ernst es der Gewerkschaftsführung mit einer Kampfansage an die herrschende Klasse ist. „Preise runter, Löhne rauf“ wäre wohl mobilisierender.
Tatsächlich gibt es nämlich, obwohl zwei Tage nach der Kundgebung die herbstlichen Lohnverhandlungen beginnen, im Demonstrationsaufruf keinen Hinweis darauf, dass hier eine vehemente Kampfansage an die Kapitalistinnen stattfinden wird, um die Löhne nach der tatsächlichen Inflation auch für die Vergangenheit anzupassen und darüber hinaus eine Beteiligung an den Unternehmensgewinnen zu verlangen. Nichts davon, obwohl die Reallöhne – wissenschaftlich belegt – in den letzten Jahrzehnten auch ohne Inflation bereits gesunken sind und umgekehrt die Vermögen der Bourgeoisie ständig weiter gewachsen sind. Der ÖGB beschränkt sich vielmehr in den Ankündigungen auf die bekannten Forderungen nach Mehrwertsteuersenkung, Abschöpfen von Übergewinnen und Preisdeckeln im Bereich Energie und Grundnahrungsmitteln. Eine kämpferische und vor allem fundamentalkritische Haltung schaut anders aus. Nicht umsonst hat Wirtschaftskammerboss Harald Mahrer bereits Verständnis für die Gehaltsforderungen der Gewerkschaft signalisiert und gleichzeitig einen Prozentsatz genannt, der sogar unter der aktuellen Inflation liegt, um die Harmonie zwischen den alten Sozialpartnern zu betonen. Als GRUPPE KLASSENKAMPF werden wir uns selbstverständlich aktiv an der Demonstration beteiligen und die Führung der Gewerkschaften wie auch die SPÖ mit unseren konkreten Forderungen nach einem Systemwechsel konfrontieren. Eigentlicher Adressat unserer Parolen ist allerdings das Proletariat, deren fortgeschrittendste Teile es für den organisierten Kampf und damit letztlich für den Weg zur sozialistischen Revolution zu gewinnen gilt. Wir können uns dabei auf die von Leo Trotzki bereits 1938 im Übergangsprogramm formulierten Forderungen beziehen, die auch im heutigen Kontext das brauchbare Instrumentarium sind. Neben der permanenten Forderung nach der Aufteilung der verfügbaren Arbeit unter alle vorhandenen Arbeitskräfte und einer damit möglichen Arbeitszeitverkürzung sowie einer damit verbundenen Lohnerhöhung zählen gerade in der aktuellen Situation die Forderung nach einer automatischen Anpassung der Löhne an die Inflation (Stichwort gleitende Lohnskala) sowie die entschädigungslose Enteignung von Großkonzernen, insbesondere in der Daseinsvorsorge, und damit verbunden die Überführung der Produktion unter Arbeiterinnenkontrolle zu Fixpunkten einer auf die permanente Revolution ausgerichteten Organisation.
Interessant ist auch, dass eine weitere Forderung des Übergangsprogramms, nämlich die Offenlegung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen gegenüber den Arbeiterinnen dem Grunde nach auch dem bürgerlichen Staat nicht fremd ist. Wie die Leiterin der Bundeswettbewerbsbehörde im Interview in der ZiB2 zuletzt ausführte, hat sie die Möglichkeit zur Untersuchung der möglichen Absprachen im Zusammenhang mit Übergewinnen kompletten Einblick in die Geschäftsgrundlagen der Konzerne zu nehmen. Hier müsste man nur die Kontrolle vom Kopf auf die Beine stellen und den Werktätigen die Bücher öffnen – die Preisentwicklung und die Verteilung der Gewinne, sprich Lohnhöhen, würden eine ganz andere Richtung nehmen. Der 17. September ist also von ganz entscheidender Bedeutung für die Zukunft des heimischen Proletariats, er wird zum Gradmesser der politischen und gewerkschaftlichen Führung der Arbeiterinnenklasse ebenso wie zur Möglichkeit der Massen sich als Klasse für sich zu entdecken.
Und: es wird einer kämpferischen Arbeiter*innenklasse bedürfen, wenn man sieht, wie die extreme Rechte seit geraumer Zeit beginnt, die Straße für sich zu gewinnen!