Teil 1: Gesundheitspolitik
Da sage noch jemand, dass es der FPÖ an Themenvielfalt mangle: In einem Inserat in einem kleinformatigen Wiener Unterhaltungsblatt waren kurz nach dem Wahlkampfauftakt die Visionen der größten reaktionären “Heimatpartei” Österreichs zu lesen.
Bessere Bezahlung und Aufwertung der medizinischen Berufe sowie die Aufstockung des Pflege- und Ärztepersonals im Wiener Krankenanstaltenverbund wurde gefordert. Weiters mokierte man sich unter dem Konterfei des unvermeidlichen Grinsemonsters HC darüber, dass Top-Medizin oft nur mehr für Wohlhabende leistbar ist.
Wie sattsam bekannt, sind FPÖ FunktionärInnen nicht zu faul, um gegen Flüchtlingslager und MigrantInnenorganisationen auf die Straße zu gehen.Am 5.9.2015 marschierten in Wien mehr als 600 KrankenpflegerInnen mit den Forderungen “30 % mehr Gehalt, 30 % mehr Bedienstete”. Wer auf dieser Demo nicht gesehen war, war die FPÖ. (Den AktivistInnen von Care Revolution haben die blauen Recken übrigens auch nicht gefehlt, und nicht nur sie hätten sich gewundert, wenn die “Partei des kleinen Mannes” plötzlich hinter progressiven Forderungen gestanden wäre!)
Die “Wohltaten” der FPÖ für alte und kranke Menschen sind noch aus den Zeiten der schwarzblauen Bundesregierung berüchtigt: Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, Beibehaltung bzw. Erhöhung von
Rezeptgebühr, Krankenhausselbstbehalt, Selbstbehalte für Seh- und Heilbehelfe sowie nicht zuletzt der größte Pensionsraub in der Geschichte der 2. Republik.
Weiters fordert die FPÖ an anderer Stelle ihres Wahlprogramms eine Senkung der Lohnnebenkosten. Das bedeutet gleichzeitig weniger Einnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung und damit weniger Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung!
FPÖ – mehr Dichtung als Wahrheit!