Weder Assad noch die Islamisten!
Die Bevölkerung Syriens muss selbst über ihr Schicksal entscheiden!
Kein imperialistischer
Angriff auf Syrien!
USA, Israel – Hände weg vom Iran!
Anfang 2011 kam es in Syrien, so wie in anderen Staaten der Region, zu Demonstrationen gegen das herrschende Baath-Regime Baschar el Assads. Das seit 1963 regierende Regime hatte mit Unterstützung der stalinistischen KP, die sich schließlich in der Baath-Partei auflöste, eine Politik des „arabischen Sozialismus“ betrieben – in Wahrheit eine bürgerliche, nationalistische Ausrichtung. Der reaktionäre Charakter des Regimes zeigte sich unter anderem 1976, als syrische Truppen im Libanon einmarschierten und Seite an Seite mit christlich-reaktionären Milizen die Palästinenser massakrierten. Im eigenen Land wurden religiöse Bevölkerungsgruppen und nationale Minderheiten (vor allem die Kurden) unterdrückt, Unter dem jetzigen, seit 2000 regierenden Diktator, kam es zu umfassenden Privatisierungen zu Gunsten der einheimischen Bourgeoisie.
Die brutale Unterdrückung der Proteste im Jahr 2011 führten angesichts des geringen Einflusses der syrischen Arbeiterklasse (Ergebnis der liquidatorischen Politik des Stalinismus) zu einem reaktionären Bürgerkrieg, bei dem sich – in durchaus wechselnden Konstellationen – zwei Parteien gegenüberstehen: Die des diktatorischen Folterregimes Assads, der international von den „jungen“ Imperialismen in Russland und China gestützt wird, und eine islamistische, die vom amerikanischen Imperialismus, den europäischen Imperialisten und Saudi Arabien. Israel interveniert durch Angriffe auf syrische Regierungstruppen immer wieder auf Seiten der Islamisten in den Bürgerkrieg.
Die syrische Bevölkerung, die in diesem reaktionären Konflikt bereits einen hohen Blutzoll entrichtet hat, wird die Hauptleidtragende der hauptsächlich vom amerikanischen und britischen Imperialismus vorbereiteten Militärintervention sein. Bosnien 1999 hat gezeigt, welche verheerenden Auswirkungen ein moderner Luftkrieg im Namen der „Demokratie“ auf die Zivilbevölkerung hat. Unter dem Vorwand, den Einsatz von Chemiewaffen unterbinden zu wollen, möchten die amerikanischen und britischen Regierungen den Einfluss ihrer russischen und chinesischen Rivalen in einer strategisch wichtigen Region zurückdrängen und damit die Position ihres zionistischen Verbündeten Israel stärken und dadurch den Militärschlag gegen den Iran erleichtern.
So, wie wir für den Sturz des mörderischen Assad-Regimes sind, lehnen wir auch jede Unterstützung für die islamistischen Milizen ab. Wie man in Ägypten gesehen hat, ist der Islamismus nur eine andere, rückwärtsgerichtete, Stütze der einheimischen Ausbeuterklassen. Schon jetzt massakrieren Dschihadisten Kurden, Alawiten und Christen.
Auf schreckliche, blutige Weise zeigt sich in Syrien, dass sich das Fehlen einer organisierten revolutionären Arbeiterbewegung grausam rächt, dass dadurch der Barbarei der Weg geebnet wird.
Gruppe Klassenkampf
Österreichische Sektion des Kollektivs Permanente Revolution
www.klassenkampf net
Die Gruppe Klassenkampf am Volksstimmefest:
31. August/1. September
Initiativenstraße, Stand Nr. 158