Das Überleben des Kapitalismus bedroht die Menschheit

Alle amtierenden Regierenden schwafeln auf ihre eigene Art von Demokratie, Ökologie und Frieden. Tatsächlich subventionieren sie aber kapitalistische Bergbaunternehmen, Betriebe der verarbeitenden Industrie und der Landwirtschaft, die Ressourcen verschwenden, unnötig Treibhausgase ausstoßen und die Umwelt nachhaltig verschmutzen. Während ein erheblicher Teil der Weltbevölkerung nicht angemessen ernährt, medizinisch versorgt und unterrichtet wird, überstiegen die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2021 2 Billionen US-Dollar, was fast 6 % aller staatlichen Budgets der Welt entspricht.

Äthiopien schlug im November 2022 mit Hilfe der eritreischen Armee den Tigray-Aufstand nieder. Russland führt einen kolonialen und zerstörerischen Krieg in der Ukraine. In Birma/Myanmar hat die Militärdiktatur einen Bürgerkrieg gegen ihre Völker entfesselt. Kriminelle Organisationen haben sich Haitis bemächtigt. Syrien ist umkämpftes Gebiet zwischen dem baathistischen Folterregime, das von Russland und dem Iran unterstützt wird, und islamistischen Splittergruppen, von denen einige von der Türkei unterstützt werden. Israel bombardiert Syrien und den Libanon und zettelt Terroranschläge im Iran an. Die Türkei besetzt einen Teil Syriens und fliegt Bombenangriffe gegen den Irak. China und Indien liefern sich regelmäßig Scharmützel im Himalaya. Zwei Fraktionen der Armee kämpfen um den Sudan. Die beiden größten imperialistischen Mächte (USA, China) fordern sich im Chinesischen Meer militärisch heraus.

Die globale Erwärmung schreitet voran und wird trotz der internationalen Abkommen der COPs aufgrund der Profitlogik, der Rivalität zwischen Staaten und der Konkurrenz zwischen Firmen überhaupt nicht gebremst. Sie geht einher mit Umweltverschmutzung, dem Verlust der biologischen Vielfalt, zunehmender Süßwasserknappheit, massiven Abholzungen und der Zerstörung von Anbauflächen. Nicht zu vergessen die dramatischen Pandemien, die durch tierische Krankheitserreger (Ebola, Covid…) verursacht werden und das vorhersehbare Ergebnis des brutalen Drucks sind, den die menschliche kapitalistische Produktion auf die natürlichen Lebensräume anderer Arten ausübt.

Globale wirtschaftliche Verlangsamung und Inflation

Der Kapitalismus funktioniert zyklisch. Er wird unweigerlich von Wirtschaftskrisen geschüttelt, welche die Bedingungen für die erweiterte Kapitalakkumulation vorübergehend wiederherstellen. Aufgrund der Subventionen von Regierungen, die versuchen, ihre eigenen Unternehmen zu retten, und der nachgiebigen Politik der Zentralbanken hielt sich die Zerstörung des Kapitals in den letzten weltweiten Rezessionen, einschließlich der von 2020/2021, in Grenzen. Die auf sie folgenden Phasen wirtschaftlicher Expansion sind von begrenztem Ausmaß und scheinen kürzer zu sein: Das globale Wachstum wird laut IWF 2023 voraussichtlich auf 2,8 % begrenzt sein.

Dazu kommt, dass der Protektionismus in all seinen Formen wieder zunimmt, was zu einer gewissen Fragmentierung des Weltmarkts führt, das globale Wachstum einschränkt und die Inflation anheizt: Der internationale Handel mit Waren und Dienstleistungen wird laut WTO im Jahr 2023 nur um 1,7 % zunehmen.

Der letzte Aufschwung ging mit einem Inflationsschub einher: Laut IWF lag die weltweite Preissteigerung im Jahr 2022 bei 8,7. In mehreren Staaten verliert die Währung ihre Rolle: In der Türkei lag die Inflation 2022 bei über 64 % und in Argentinien bei 94 %. In Wirklichkeit übersteigt der Preisanstieg bei Lebensmitteln, Energie und Wohnraum die durchschnittlichen Preissteigerungsraten bei weitem und hat für die abhängig Beschäftigten in allen Ländern ein schmerzhaftes Niveau erreicht.

Angesichts der Inflation neigt die restriktive Geldpolitik der wichtigsten Zentralbanken dazu, die weltweiten Zinssätze zu erhöhen, was zu Lasten der schwächsten Volkswirtschaften, der am stärksten verschuldeten Staaten und der unrentablen „Zombie“-Unternehmen geht, zu denen auch die anfälligsten Banken gehören. Der Anstieg der Bankzinsen trifft insbesondere verschuldete Arbeiterfamilien in Staaten, in denen Bankkredite zu variablen Zinssätzen vergeben werden.

Imperialistische Rivalitäten lösen eine weltweite militärische Eskalation aus

In der Zeit des Niedergangs des Kapitalismus (seiner imperialistischen Phase) verteidigen die wichtigsten Staaten zwangsläufig die alte, für sie vorteilhafte Aufteilung der Welt – oder aber stellen sie in Frage, um ihren kapitalistischen Konzernen den Weg gegen ausländischen Konkurrenten zu ebnen.

Die Weltlage ist geprägt von der wachsenden Rivalität zwischen den USA, die nach wie vor die führende imperialistische Macht sind, und China, einer aufsteigenden imperialistischen Macht, die die Aufteilung der Welt infrage stellt. Die anderen imperialistischen Mächte (Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland, Italien…) werden zwischen diesen beiden Polen zerrieben.

So versucht der US-Staat, den chinesischen Kapitalismus zu erdrosseln, indem er dessen Exporte einschränkt und ihm die elektronischen Bauteile vorenthält, die er für die Aufrüstung seiner Industrie (und seines Militärs) benötigt. Auf militärischer Ebene verfügen die Vereinigten Staaten über das bei weitem größte Militärbudget der Welt. Mit der Ausrede, dass Russland einen imperialistischen Krieg gegen die Ukraine führt, stärken die USA die NATO und versuchen, die Europäische Union gegen China auf ihre Seite zu ziehen. Darüber hinaus haben sie 2021 eine neue militärische Zusammenarbeit mit Australien und Großbritannien (Aukus) vereinbart und vervielfachen die Militärmanöver mit ihren Verbündeten, darunter die Philippinen und Japan, im Chinesischen Meer. Der chinesische Staat seinerseits schließt sich mit Russland und Brasilien zusammen. Mit dem zweitgrößten Militärhaushalt der Welt festigt er seine Kontrolle über Hongkong, militarisiert kleine Inseln im Chinesischen Meer und führt vermehrt Militärmanöver in der Straße von Taiwan durch.

Der weltweite Aufstieg des allgemeinen Militarismus erfolgt ohne Rücksicht auf die Begrenzung der Umweltverschmutzung oder das Einsparen von Energie. Die bürgerlichen Armeen und Geheimdienste stellen nicht nur eine Steuerbelastung für die Arbeiter*innen dar, sie sind auch ein repressives Instrument gegen ihre Emanzipation.

Die Reaktion auf der ganzen Linie

In den am weitesten fortgeschrittenen Volkswirtschaften nehmen die Staaten frühere soziale Errungenschaften wieder zurück. Selbst die etabliertesten bürgerlichen Demokratien schränken die Freiheiten ein: systematische Bespitzelung der Bevölkerung, Einschränkung des Streikrechts, der Bewegungsfreiheit, der Demonstrationsfreiheit, der Pressefreiheit usw. Ehemalige Präsidenten (Trump, Bolsonaro) stellen Wahlen in Frage, wenn diese für sie ungünstig ausfallen, und hetzen faschistische Banden auf, um Druck auf die Institutionen auszuüben. Überall setzen bürgerliche politische Parteien und populistische Demagogen auf Fremdenfeindlichkeit, Religion, Rassismus, Machismus, Verschwörungstheorien … Migrantische Arbeiter*innen, arbeitende Frauen und ethnische, religiöse oder sexuelle Minderheiten sind die ersten Opfer des Aufstiegs der globalen Reaktion.

Der indische Staat verfolgt Muslime und hält Kaschmir militärisch besetzt. Israel, das auf der Kolonisierung Palästinas basiert, setzt dies Kolonialpolitik im Westjordanland und in Jerusalem unweigerlich fort und verschärft gleichzeitig die Apartheid gegen die Araber*innen innerhalb seiner Grenzen. Das kapitalistische Russland kann sich gegen den militärischen und wirtschaftlichen Druck der USA und der EU nur verteidigen, indem es der Ukraine das Existenzrecht abspricht und seine eigene Bevölkerung zunehmend unterdrückt. Die Türkei verfolgt die Kurd*innen innerhalb ihrer Grenzen, und ihre Armee greift sie im Irak und in Syrien an. Im Iran unterdrückt das Ayatollah-Regime, das aus der bürgerlichen Konterrevolution von 1979 hervorgegangen ist, Frauen und nationale Minderheiten mehr denn je. Das quasi-feudale Taliban-Regime, das 2021 wieder an die Macht kam, verbietet jetzt den Städterinnen zu arbeiten und den Mädchen zu studieren.

Die Führungskrise der Arbeiterbewegung

Seit dem 1. Mai 2022 hat die arbeitende Bevölkerung auf allen Kontinenten bedeutende Kämpfe geführt, insbesondere in Peru gegen die Absetzung des gewählten Präsidenten und die Unterdrückung durch die Polizei; im Iran gegen den Kopftuchzwang; in China gegen übertriebene Lockdowns; in Großbritannien, Sri Lanka, Belgien, Österreich, Tschechien, Deutschland, den Vereinigten Staaten … gegen die Inflation; in Frankreich gegen die Hinaufsetzung des Rentenalters.

Aber die derzeitigen Führungen der weltweiten Arbeiterklasse dienen nicht wirklich den Interessen der Arbeiter*innen. Die Mehrheitsgewerkschaften bleiben in den Händen korrupter Bürokratien, die manchmal mit bürgerlichen Parteien verbunden sind, wie in den USA, Argentinien, Algerien … Folglich weigern sich die Gewerkschaftsführer in Großbritannien, Belgien, Frankreich …, zum Generalstreik aufzurufen, bis der Sieg erreicht ist. In Großbritannien setzten sie die Streiks sogar aus, als die Königin starb.

Die Restauration des Kapitalismus in Russland und China 1992 hat die Krise der Arbeiter*innenbewegung verschärft. Die alten bürgerlichen Arbeiterparteien („Labour“, „Sozialdemokraten“, „Kommunisten“) gehorchen ihrer herrschenden Klasse mehr denn je. Die nach ihrem Vorbild entstandenen Parteien (brasilianische PT, deutsche DL, britische Respect, griechische Syriza, spanische Podemos, französische LFI, belgische PT, brasilianische PSOL …) sind um keinen Deut besser.

Die britische LP, monarchistischer denn je, ist für die NATO und weigert sich, Streiks der Gewerkschaftsführungen zu unterstützen; die deutsche SPD regiert mit den Grünen und der Liberalen Partei FDP; PSOE, PCE und Podemos bilden in Spanien eine sozialimperialistische Regierung, die von der militärischen Eskalation der NATO begeistert ist; in Brasilien hat Lula einen alten bürgerlichen Politiker als Vizepräsidenten, ist gegen das Recht auf Abtreibung und fällt vor dem Generalstab der Armee auf die Knie; in Nepal ist die PCUN-M derzeit Mitglied der bürgerlichen Regierung; ebenso die SACP in Südafrika ; die russische KPRF unterstützt die Invasion der Ukraine; die US-amerikanischen DSAler („demokratische Spzialist*innen“) sind in der Demokratischen Partei und dienen dem Imperialisten Biden als Fußvolk; usw.

Der Zentrismus trägt zu Verwirrung und Zersplitterung bei

Die Führung der 4. Internationale, die geschaffen wurde, um die Arbeiter- und die Kommunistische Internationale zu ersetzen, revidierte 1949-1951 ihr Programm. Die darauf folgende und anhaltende Zersplitterung brachte eine Fülle von unfruchtbaren Sekten und etwa 20 rivalisierende opportunistische Strömungen hervor, die sich alle dem “Reformismus” oder dem bürgerlichen Nationalismus anpassten.

Die argentinische PTS und PO stimmten am 3. September zusammen mit den regierenden bürgerlichen Parteien im Regionalparlament von Buenos-Aires für einen Antrag „für sozialen Frieden“. In den letzten Monaten haben sich LO, NPA-B, die französische CR und RP, die britische SWP, SP, AWL, ACR und WF den Gewerkschaftsapparaten angeschlossen, die vermehrt „Aktionstage“ veranstaltet und die Streiks zerstreut haben. Während der Covid-Pandemie unterstützten „Trotzkist*innen“ (LO, NPA und RP in Frankreich, SL in den USA, RKOB in Österreich …) die von faschistischen Verschwörungstheoretiker*innen geleiteten Demonstrationen gegen Masken und Impfstoffe.

Einige Organisationen, die in ihren Ländern den „Trotzkismus“ verkörperten, bildeten Blöcke mit Islamisten: die britische SWP mit Respect im Jahr 2004, die algerische PT mit der Plattform von Rom im Jahr 1995. Ab 2011 stellten mehrere Gruppen, die sich auf den Trotzkismus beriefen (brasilianische CST, argentinische IS, österreichische RKOB, neuseeländische CWG…), die Dschihadisten als Anführer einer Revolution in Syrien dar, und eine von ihnen (argentinische LOI) stellte ihnen sogar Truppen zur Verfügung.

Mehrere Organisationen schlagen die verfassungsgebende Versammlung in Ländern vor, in denen diese nur eine konterrevolutionäre Funktion haben kann: die PTS, PO und MST in Argentinien, die PTU und CST in Peru, die POI und POID in Frankreich … Andere stellen die Bullen als Arbeiter*innen wie alle anderen dar: die britische SP, die französische LO, die brasilianische PSTU, die irische SP … Alle weigern sich, Selbstverteidigung gegen die Polizei, die Armee und die Faschisten zu befürworten und zu organisieren.

Viele „trotzkistische“ Strömungen weigern sich, die Invasion in der Ukraine zu verurteilen, oder stellen den zionistischen Unterdrücker mit dem arabischen Volk in Palästina/Israel auf eine Stufe. Einige weigern sich, für die Öffnung der Grenzen für Geflüchtete, Arbeiter*innen und Studierende einzutreten.

Für die revolutionäre Arbeiterinternationale, für die sozialistische Weltrevolution

Die Bourgeoisie kann selbst in den kolonialen und halbkolonialen Ländern keine fortschrittliche Rolle mehr spielen. Die Strategie, die auf die imperialistische Phase reagiert, ist die permanente Revolution, die im 20^e Jahrhundert von der 4. Internationale als Teil ihres Programms angenommen wurde.

Es ist möglich, dieser ganzen verkommenen Welt über alle Grenzen hinweg ein Ende zu setzen, wenn die Vorhut der Arbeiter sich in einer revolutionären, auf dem Marxismus basierenden Arbeiter*inneninternationale zusammenschließt. In jedem Staat wird die Internationale dabei helfen, eine Partei bolschewistischen Stils aufzubauen, um das Großkapital zu enteignen, den bürgerlichen Staat zu zerstören und eine Arbeiter*innenregierung, die sich auf die Räte der Arbeiter*innen in Stadt und Land stützt.

Dann kann die Arbeiterklasse die Führung im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für demokratische Freiheiten und das Recht unterdrückter Nationen, für die Gleichberechtigung der Frau und für die Verteidigung der Umwelt übernehmen. Die Diktatur des Proletariats wird den Weg zum weltweiten, staatsfreien Sozialismus-Kommunismus ebnen. Zu einer Produktionsweise, die auf Gleichheit und Solidarität beruht und in der die Arbeiter*innen bewusst die Ressourcen, die Produktion und die Verteilung zum Nutzen der heutigen und zukünftigen Menschheit verwalten.

1^. Mai 2023

CoReP

(Argentinien, Frankreich, Österreich, Spanischer Staat, Türkei)